Vorläufige Einigung in Brüssel zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat erleichtert darauf reagiert, dass die vom EU-Parlament geforderte Einschränkung der Anerkennung von Waldholz als Erneuerbare Energie vom Tisch ist. Eine entsprechende vorläufige politische Einigung zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie ist gestern von Rat, Kommission und EU-Parlament in Brüssel erzielt worden.
Nach der Einigung müssen bis 2030 42,5 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft kommen. Als freiwilliges Ziel wird angestrebt, 45 Prozent zu erreichen. Gegen die fortgesetzte Einstufung von Holz als erneuerbar hatte es Widerstand gegeben.
Aiwanger: „Ich habe mich immer für die Anerkennung von Holz als erneuerbaren heimischen Brennstoff eingesetzt. Jetzt haben wir uns gegen die Unvernünftigen und Ideologen durchgesetzt, die lieber Holz verfaulen lassen und Erdgas und Öl verheizen wollen. Brüssel hat am Ende doch noch erkannt, dass Holz aus unseren Wäldern ein wichtiger erneuerbarer Energieträger ist. Tragisch, dass die Bundesregierung hier so schräg unterwegs war. Wir brauchen mehr, nicht weniger Pflege unserer Wälder und ein klares Bekenntnis zu unseren Waldbauern anstatt Stilllegungs- und damit Enteignungsdebatten.“
Trotzdem sei das Verhandlungsergebnis keineswegs optimal, denn die staatliche Förderung von Holzenergieanlagen werde zukünftig nur eingeschränkt möglich sein. Um förderfähig zu sein, müssen Anlagenbetreiber zukünftig nachweisen, dass nur Holz eingesetzt wird, das als Rohstoff für die industrielle, stoffliche Nutzung nicht geeignet ist.
Aiwanger: „Aus dieser unnötigen Vorgabe wird ein enormer Bürokratieaufwand entstehen. Wir müssen weiter höllisch aufpassen dass nicht die nächste praxisfremde Gemeinheit durch die bürokratische Hintertür kommt. Unsere Waldbesitzer sowie unsere Forst- und Holzwirtschaft wissen selbst tausendmal besser als die Bürokraten und Ideologen, welches Sortiment für welche Nutzung zu vermarkten ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung diese bürokratischen Hürden entschieden ablehnt. In Zeiten der Energiekrise sind wir auf Holz als sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieträger angewiesen. Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen in Brüssel stehen wir weiter fest zu Holz.“
Im neuen Förderprogramm „BioWärme Bayern“ stellt der Freistaat in diesem Jahr zusätzlich 10 Mio. Euro für die Förderung von Biomasseheizwerken sowie zugehörigen Nahwärmenetzen bereit. „BioWärme Bayern“ wird voraussichtlich im Laufe des 2. Quartals starten.
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist die zentrale Rechtsnorm der EU zur Regelung der Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Sie enthält auch verbindliche Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der vorläufigen politischen Einigung folgt nun ein formaler Prozess zur Annahme der Ergebnisse durch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament. Anschließend wird die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Kraft treten und muss noch durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Die feste Biomasse, an der Holz den größten Anteil hat, leistete 2021 mit knapp 40 % den größten Beitrag der erneuerbaren Energieversorgung am Primärenergieverbrauch in Bayern. Die feste Biomasse hat in Bayern einen Anteil von rund 20 % zur Wärmebereitstellung und einen Anteil von rund 2,5 % zur Stromerzeugung beigetragen.
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Leiter Pressereferat