Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 5. März 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung gehalten.
– Es gilt das gesprochene Wort –
I.   Corona ist noch nicht vorbei
1. Die zweite Welle läuft aus
II.  Keine Öffnung ohne Schutz
1. Öffnen ist keine Einbahnstraße
2. Inzidenz bleibt entscheidendes Kriterium
III. Mehr Testen, Impfen und Helfen
3. Hilfen für die Grenzregionen
1. Kontakte, Handel, Kultur und Sport
2. Alle Schritte mit Vorsicht und Sorgfalt gehen
Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie.
I. Corona ist noch nicht vorbei
1. Die zweite Welle läuft aus
Schwere Zeiten erfordern immer wieder aufs Neue schwere Entscheidungen. Es geht auch am heutigen Tag und in den nächsten Wochen um den richtigen Weg in dieser für uns alle so fordernden und ungewöhnlichen Epoche.
Viele Menschen sind am Limit. Sie sind nicht nur einfach ermüdet – sie sind genervt, gestresst. Existenzen sind bedroht. Die meisten sind einfach ungeduldig. Sie wollen wieder ihr Leben zurück, ihre Normalität, und zwar so viel davon und so schnell wie möglich.
Wir alle hier, auch ich ganz persönlich, haben großes Verständnis für diesen Wunsch, die Hoffnung und auch die Ungeduld der Menschen. Fakt ist aber auch: Corona ist nicht vorbei, nicht zu Ende und nicht erledigt.
Wir haben die zweite Welle besiegt. Sie läuft aus. Dies ist ein Erfolg von uns allen. Die Beschlüsse des Bayerischen Landtags, ihre Umsetzung durch die Kommunen und die Bereitschaft der Menschen, dies alles in großer Zahl zu unterstützen, haben dazu geführt, dass wir einen starken Rückgang der Inzidenzen und einen großen Rückgang der Todesfälle haben. Viele Menschenleben wurden gerettet.
Deswegen an dieser Stelle mein ganz persönlicher Dank an die Menschen, ein Dankeschön an die Staatsregierung und an den Landtag für die hohe Bereitschaft mitzumachen. Wir haben die zweite Welle unter Kontrolle gebracht. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Ein herzliches Dankeschön!
2. Die dritte Welle rollt
Warum ist es dann nicht vorbei? Weil die dritte Welle rollt und immer stärker wird.
Dies hängt mit den neuen Virusmutationen zusammen, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir spüren auch in Bayern, dass sie angekommen sind.
Während der Anteil der neuen Mutationen bayernweit noch rd. 35 % beträgt, verzeichnen wir gerade bei den Proben, die in den Grenzregionen genommen werden, sehr hohe Einträge. In Cham etwa liegt der Anteil bei 78 %, in Wunsiedel bei 70 % und in Hof bei 60 %.
Mutation heißt nicht: irgendwie anders. Mutation heißt: gefährlicher, und zwar viel gefährlicher. Während bei der Ansteckung einer Familie mit dem normalen Coronavirus bei Quarantäne die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass die ganze Familie angesteckt wird, geht dies bei der neuen Mutation ganz schnell. Wenn man auf engerem Raum zusammenlebt, ist kaum mehr zu vermeiden, dass alle angesteckt werden.
Schon jetzt ist daher klar: Wenn sich die Mutation weiter durchsetzt, wird sich die Frage stellen, ob die jetzigen Vorkehrungen angesichts der höheren Ansteckungsgefahr, der Geschwindigkeit und der Aggressivität wirklich mutationsgerecht sind.
Bei allem Verständnis für den Ärger, den die Einschränkungen mit sich bringen, gibt es jedenfalls keinen Anlass, Corona nicht mehr weiter zu bekämpfen.
Wir befinden uns in einer der letzten großen Phasen der Pandemie. Deswegen dürfen wir jetzt keine grundlegenden Fehler machen. Wir dürfen erkämpfte Erfolge nicht verspielen. Deshalb bleiben trotz Öffnungen Vorsicht und Sicherheit oberstes Gebot.
Unser Herz ruft nach Normalität und Freiheit; der Verstand sagt uns: Aufpassen! Denn die Infektionszahlen sinken nicht mehr, sondern beginnen, wieder leicht zu steigen – in Deutschland und auch bei uns in Bayern.
Bei uns ist die Lage vor allem geprägt durch die besondere Situation der Hotspots in Grenznähe. In Tschechien liegt die Inzidenz zum Teil über 1.200. Dort herrscht nahezu der absolute Katastrophenfall. Deswegen sind auch wir diesseits der Grenze stärker betroffen.
Würde der bayerische Inzidenzwert ohne unsere Hotspots an der Grenze berechnet, stünden wir deutlich besser da. Das ist kein Verschulden der Grenzlandkreise. Sie leisten hervorragende Arbeit und führen einen ganz schwierigen Kampf.
Hier zu helfen, gehört zu unserer Gesamtverantwortung. Wo es vor Ort besonders schwierig ist, braucht es die Solidarität ganz Bayerns.
II. Keine Öffnung ohne Schutz
1. Öffnen ist keine Einbahnstraße
Inzwischen gibt es aber auch gute Nachrichten. Der R-Wert, also die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus, ist etwas gesunken. In den letzten Tagen gab es hier Verbesserungen.
Aber trotzdem: Ohne Vorsicht geht es nicht. Wir brauchen eine gute Balance, weil die Schere des Infektionsgeschehens in Bayern auseinandergeht.
Auf der einen Seite gibt es Hotspots, auf der anderen Seite gibt es aber auch zwölf Städte und Landkreise, die unter einem Inzidenzwert von 35 liegen.
Hier kommt es darauf an, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicherzustellen. Die schweren Grundrechtseinschränkungen müssen immer wieder gerechtfertigt werden, begründet und angemessen sein. Das macht die Entscheidungen so besonders anspruchsvoll.
In den letzten Wochen gab es unzählige Wünsche, alles sofort und ohne Bedingungen zu öffnen. Ich habe jede Wortmeldung zur Kenntnis genommen.
Die Rufe nach Öffnungen wurden immer drängender und lauter. Die Fragen nach dem Schutz wurden gleichzeitig immer mehr in den Hintergrund gedrängt.
Öffnen ohne Schutz, Öffnen ohne Sicherheit, Öffnen ohne Begleitkonzept wäre aber ein Blindflug. Ungeduld ist ein schlechter Ratgeber.
Daher gilt: Nur dort, wo es die Inzidenzzahlen hergeben, kann man öffnen. Es ist jetzt nicht die Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Corona-Bekämpfung. Die Grundlinie bleibt: Wir müssen vorsichtig sein.
Zur Vorsicht muss aber Vertrauen hinzukommen. Wir müssen Vertrauen in die Menschen haben und darauf setzen, dass die Menschen mitmachen. Die Corona-Konzepte müssen mit den Bürgern entwickelt werden, nicht gegen sie.
Deshalb bedeutet auch der Begriff Verantwortung nicht, dass der Staat Verantwortung abwälzt. Wir alle stehen in einer großen Verantwortungsgemeinschaft: der Staat, die Institutionen, aber auch jeder einzelne Bürger.
Und dazu gehört auch: Wenn Öffnungsschritte gelingen, wird mehr gehen; wenn nicht, geht manches wieder zurück. Deswegen ist es wichtig, ein System mit Notbremsen zu haben. Öffnen darf keine Einbahnstraße sein.
Öffnungsschritte und Infektionsgeschehen sind vielmehr zwei miteinander kommunizierende Röhren. Es geht um ein atmendes Corona-Schutzsystem, nicht einfach um einen blinden Stufenplan nach dem Kalender. Wir handeln nicht nach dem Datum, sondern nach den Inzidenzdaten.
2. Inzidenz bleibt entscheidendes KriteriumÂ
Zum Stichwort „Inzidenz“ gibt es immer wieder die verschiedensten Argumente: Die Inzidenz sei ein überholter Wert. Man müsse andere Werte nehmen, den R-Wert, die Zahlen in den Krankenhäusern oder die Mortalitätsrate. Neulich waren auch Forderungen zu lesen, „gesamtgesellschaftliche Betrachtungsweisen“ müssten mit einfließen.
Das sind sicherlich viele gute Gedanken. Aber wie sollen sie in ein konstruktives und praktikables Konzept passen?
Aus unserer festen Überzeugung gilt: Die Inzidenz ist nach wie vor der mit Abstand beste und verlässlichste Wert. Dieses Kriterium ist gut vergleichbar, gilt überall, ist justiziabel vor den Verwaltungsgerichten und vor allem das früheste Warnsignal:
Es hat sich schon so oft wiederholt: Erst steigt die Inzidenz, mit der Zeit ergibt sich dann das Hineinwachsen in die Krankenhäuser und letztlich dann auch zwangsläufig in die Mortalität.
Wer aber auf Todesraten wartet, hat den Moment verpasst zu handeln.
Für mich kommt das nicht in Frage. Wir orientieren uns an der Inzidenz als der wissenschaftlich und gesetzlich legitimierten Zahl.
Es ist noch niemandem geglückt, eine funktionierende Formel zu entwickeln, bei der sieben oder acht Indikatoren zusammengebracht werden, aus denen man dann einen verlässlichen Maßstab ableitet.
Lassen Sie uns in der Struktur weiterarbeiten, die bislang erfolgreich war. Das ist die Orientierung am Inzidenzwert. Wenn er steigt, müssen wir aufpassen. Wenn er sinkt, gibt es Raum für Erleichterungen.
Wir sollten nicht versuchen, die Wünsche nach mehr Normalität mit einer unüberlegten Änderung der Zahlenmatrix zu unterlegen. Die Inzidenz ist und bleibt unsere Basis.
3. Die Menschen mitnehmen
„Kinder und Jugendliche haben höchste Priorität. Wir haben die Verpflichtung, dass unsere Kinder und Enkel die gleichen Chancen haben wie wir“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in seiner Regierungserklärung.
Manche fragen: Wäre es, wenn sich die Zahlen wieder leicht nach oben entwickeln, nicht besser, nichts zu tun? Andere fordern, die Maßnahmen zu verschärfen.
Dem liegen verschiedene Konzeptvorstellungen zugrunde. Egal ob No-Covid- oder Zero-Covid-Strategie – die Modelle sind in ihrer Klarheit und Reinheit auf den ersten Blick sehr ansprechend. Theoretisch könnte das auch funktionieren.
Ich habe das auch mit der Bundeskanzlerin und mit Ministerpräsident Kretschmann, mit dem ich mich auf das Engste austausche, immer wieder diskutiert: Wäre das auch für uns ein Weg?
Wir kommen aber immer wieder zum selben Ergebnis: Eine vollständige Umsetzung solcher Konzepte geht nur in anderen Gesellschaftsformen als bei uns. Nicht nur hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit, sondern auch in Bezug auf die praktische Umsetzbarkeit.
Wir sind kein autoritäres Land und wollen es auch nicht werden. Wir müssen die Menschen bei allen Schritten, die wir gehen, immer wieder neu motivieren. Wir dürfen sie nicht zwingen, sondern müssen sie mitnehmen.
Dazu gehören zwei Dinge: Wir müssen die wissenschaftliche Basis beachten. Aber wir brauchen immer auch Verständnis und Empathie für das Schicksal der Menschen.
Uns geht es gut. Die meisten haben ein ordentliches Gehalt und leben relativ sicher. Aber vielen geht es anders. Wir müssen jede einzelne Sorge immer wieder auch zu unserer Sorge machen.
Das betrifft einerseits diejenigen, die krank sind und bleibende gesundheitliche Schäden haben. Andererseits sind sehr viele nicht krank geworden und leiden trotzdem schwer unter Corona: Kinder und Jugendliche, die vereinsamen oder Sorgen um ihre Zukunft haben. Menschen, die es daheim im Homeoffice einfach nicht mehr aushalten; manche, die schwere Depressionen bekommen oder andere Krankheitserscheinungen haben.
Es geht aber natürlich auch um diejenigen, die in ihrer Existenz betroffen sind. Trotz der Hilfen stehen viele wirtschaftlich auf der Kippe.
Mit der Wirtschaftshilfe wird das besser. Hieran wird mit Hochdruck gearbeitet. Die Vorarbeiten sind erledigt. Das Wirtschaftsministerium arbeitet jetzt mit Volldampf an der Umsetzung. Über den Härtefallfonds wird es zusätzliche Hilfen geben. Auch das Problem der Brauereigaststätten und viele andere Probleme werden gelöst werden.
Trotzdem: Auch wenn die wirtschaftlichen Hilfen kommen, müssen wir die Sorgen der Menschen aufnehmen.
Aber die Grundlage für unser Handlungskonzept ist und bleibt die Stimme der Medizin und Wissenschaft. Sie gibt die Richtung vor. Zum „Team Vorsicht“ zu gehören, bedeutet, das zur Grundlage des Tuns zu machen und gleichzeitig die Menschen dabei mitzunehmen.
Jedes theoretische Konzept braucht die breite Unterstützung der Bevölkerung. Das gehört zusammen.
4. Atmende Öffnungsmatrix
Wir dürfen also nicht starr in die eine oder andere Richtung schauen und nicht planlos agieren, sondern brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix: öffnen, aber Schritt für Schritt, mit Vernunft, mit Sicherheitspuffer und Notbremsen.
Das, was ab nächster Woche an Öffnungsschritten umgesetzt wird, wird äußerst genau beobachtet. Im Zweifel wird gegensteuert und konsequent reagiert, und zwar auf allen Stufen.
Die allgemeinen Sicherheitsschranken bleiben unverändert. Viele haben uns angegriffen, als wir vor einigen Wochen die FFP2-Maskenpflicht eingeführt haben. Das sei Handeln im Übermaß. Im Übrigen seien so viele Masken doch gar nicht vorhanden. Heute sind wir froh, dass Bayern die mit Abstand strengste Maskenpflicht hat. Die FFP2-Masken helfen im ÖPNV, im Handel und auch in bestimmten Innenstadtbereichen.
Daneben hilft unsere Hotspotstrategie. Die Ausgangssperre, die sich ebenfalls bewährt hat, bleibt für alle Kreise, die eine Inzidenz über 100 haben. Das ist zweifelsohne ein schwerer Eingriff, aber ein wichtiges Instrument.
Zusätzlich haben wir die Notbremse in den Vorgaben ausdrücklich neu verankert. Es gibt nicht nur ein Öffnen, sondern es kann auch in die andere Richtung gehen.
III. Mehr Testen, Impfen und Helfen
Die besondere Schwierigkeit – vor allem in psychologischer Hinsicht – liegt darin, dass es Instrumente gibt, die uns einerseits Öffnungen erleichtern und eine Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher machen. Leider aber sind sie nicht so schnell in voller Breite verfügbar, wie wir uns das wünschen würden und worauf wir drängen: Diese Instrumente sind das Testen und das Impfen.
1. Teststrategie
Beim Testen war Bayern von Anfang an Vorreiter. Wie oft wurden wir dafür kritisiert, dass wir so viel testen? Da gab es endlose Debatten über die bayerische Teststrategie.
Wir sind bei unserer Linie geblieben und haben kostenlose Tests angeboten, vor allem PCR-Tests, den sichersten Test. Einige haben gesagt, dass das Testen falsch sei: Wenn man so viel teste, bekomme man möglicherweise auch mehr positive Ergebnisse. Deswegen sei es vielleicht sogar besser, man teste lieber nicht.
Wer glaubt, dass er sich die Situation über die Dunkelziffer erleichtert, täuscht sich aber fundamental. Es mag sein, dass man mit dem Testen zunächst mehr positive Fälle ans Licht bringt. Aber man unterbricht damit auch die Infektionsketten und senkt somit grundlegend und dauerhaft das Infektionsgeschehen.
Die bayerische Teststruktur ist nicht immer einfach gewesen, aber sie funktioniert:
Wir haben heute in den Testzentren eine Kapazität von bis zu 80.000 PCR-Tests pro Tag. Jetzt kommen Schnelltests und Eigentests hinzu. Schnelltesten – das muss man ausdrücklich sagen – ist keine Wunderwaffe in der Pandemiebekämpfung. Aber es bringt die Chance zu mehr Freiheit, weil der Test innerhalb weniger Minuten funktioniert und man nicht zwei oder drei Tage auf das Ergebnis warten muss. Mit einem Testpass kann man für 24 Stunden viel Normalität genießen.
Bayern hat bei den Schnelltests nicht darauf gewartet, bis der Bund bestellt. Dort scheint hierbei nicht ausreichend oder nur sehr wenig auf den Weg gebracht worden zu sein. Man ist tatsächlich etwas überrascht, dass der Bund noch nichts bestellt hat, gleichzeitig aber eine Kapazität in Drogeriemärkten vorhanden zu sein scheint.
Wir haben nicht gewartet und haben schon 20 Millionen Schnelltests bei uns im Bestand. Die ersten sind auch bereits ausgeliefert worden, insbesondere für die Testungen an Schulen und Kitas. Zusätzlich werden rd. 11 Millionen Tests jeden Monat neu dazukommen.
Insgesamt haben wir allein für dieses Jahr die Beschaffung von mindestens 100 Millionen solcher Tests auf den Weg gebracht und finanziell hinterlegt.
Schnelltests laufen auch in Schulen und Kitas schon. Dies hat aber nur dann einen Effekt, wenn das Angebot auch genutzt wird. Es gibt keine Testpflicht. Bislang waren aber nur rd. 40 % der Lehrerinnen und Lehrer und 9 % der Schülerinnen und Schüler testbereit.
Ab nächster Woche wird dies sicherlich besser. Das muss auch besser werden, denn nur dann ergibt sich ein umfassendes Bild.
Was den Bund betrifft: Natürlich muss es da ein Nachlegen und eine Beschleunigung geben. Das war auch die klare Botschaft der Ministerpräsidentenkonferenz.
Daneben braucht es eine klare Teststrategie, die vor allem bei den Eigentests die Frage beantwortet, wie nach einem Test ein schneller Nachweis erhältlich ist, der Freiheiten ermöglicht.
Bayern hat bislang beim Testen seine Aufgaben erfüllt. Wir hoffen, dass dies jetzt mit der Unterstützung des Bundes noch besser wird.
2. Impfstrategie
Impfen ist die einzige echte Langzeitstrategie, und zwar nicht nur für dieses Jahr, sondern dauerhaft. Impfen rettet Leben und Impfen gibt Normalität.
Jeder, der heute immer noch das Impfen schlechtmacht, trägt dazu bei, Leben zu gefährden und Normalität zu verhindern.
Darum meine Bitte an alle, die immer noch in ihren Verschwörungsblasen hängen, diese aufzugeben und nicht aus ideologischen oder spirituellen Gründen gegen das Impfen zu sein.
Impfen ist die große Hoffnung unserer Zeit. Alle müssen hier mitmachen, und alle müssen sich dahinterstellen.
Im Moment ist leider noch nicht genügend Impfstoff vorhanden. Das ist der grundlegende Fehler, der leider auf europäischer Ebene begangen wurde.
Impfstoff gemeinsam für Europa zu organisieren, war eigentlich eine gute Idee. Man hat dann aber zu spät, zu wenig und möglicherweise auch zu sparsam bestellt.
Andere Länder, etwa die USA, Großbritannien und Israel, sind deutlich weiter als wir. Für die Menschen ist es vor allem psychologisch schwierig, wenn sie aus anderen Ländern hören, zum Teil schon im Mai das Impfen erledigt zu haben, während wir dann in der EU erst richtig anfangen. Deshalb ist beim Impfen grundlegend mehr Tempo notwendig.
Wichtig sind hierfür schnellere Zulassungen. Jetzt gibt es mit Johnson & Johnson und Sputnik V wieder zwei neue Impfstoffe, die sich im Zulassungsverfahren befinden. Auf europäischer Ebene sollte das Zulassungsverfahren dringend beschleunigt werden.
Natürlich steht Sicherheit an erster Stelle, aber man fragt sich schon, warum Impfstoffe, die in anderen Ländern längst zugelassen sind, in Europa immer erst viel später zugelassen werden. Bei einem Impfstoff wie Sputnik V sollten im Übrigen auch allein wissenschaftliche Gründe entscheiden, ob man ihn bezieht, nicht andere Aspekte.
Wir in Bayern impfen, was da ist. Mein Dank geht an die Kommunen für ihre gute Arbeit bei der Betreuung der Impfzentren. Was die Erstimpfung betrifft, liegt Bayern auf Platz 2 oder 3 im Bundesvergleich und damit sehr gut. Bislang sind über 1,2 Millionen Dosen verimpft worden.
Bei den vulnerablen Gruppen hat es deutliche Verbesserungen gegeben. Bei den Über-80-Jährigen haben 42 % die Erstimpfung erhalten, bei den Altenheimen sind es sogar 81 %. Wir werden Ende März in diesem Bereich so gut wie durch sein. Die Erfolge zeigen sich schon im Rückgang der Todesfälle. Bei den Über-80-Jährigen gibt es einen Rückgang um rund die Hälfte.
Aber es gibt auch noch Probleme. Manche Impfstoffe werden lieber genommen als andere. AstraZeneca leidet unter einer Imagefrage. Das sollte jetzt besser werden, denn inzwischen wurde der Impfstoff auch für die Über-65-Jährigen empfohlen. Hoffentlich trägt dies zur besseren Akzeptanz bei.
Gleichzeitig versuchen wir, die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, indem wir die Priorisierungen für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Polizistinnen und Polizisten anpassen.
Auch wenn jetzt alles sehr zäh wirkt: Es wird jeden Tag ein bisschen und ab April auch grundlegend besser werden. Wir werden dann vor der Frage stehen, wie wir mit sehr viel mehr Impfstoff auch viel mehr Impfungen durchführen können. Am Ende darf kein Impfstoff übrigbleiben. Eigentlich muss alles, was an Impfstoff hereinkommt, sofort auch rausgehen, und zwar so schnell wie möglich. Jeder, der sich impfen lassen will, muss dann auch die Chance erhalten, sich impfen zu lassen.
Dazu gehört, die Kapazitäten in den Impfzentren auszubauen. Wir müssen aber auch andere einbeziehen. Es ist nicht zu verstehen, warum man der Ärzteschaft nicht das notwendige Vertrauen entgegenbringt. Ärzte impfen seit Jahrzehnten erfolgreich. Eine grundlegende Öffnung für Ärzte und mehr Vertrauen in die Ärzteschaft wären wünschenswert.
Wir haben um diesen Punkt auch in der Ministerpräsidentenkonferenz hart gerungen. Auch hier gab es eine Achse von Bayern und Baden-Württemberg, aber auch mit anderen Ländern, um die Einbeziehung der Ärzte zu beschleunigen.
Jetzt soll dies schon für Ende März, spätestens Anfang April möglich sein, und zwar auch über die Einzelfälle hinaus, in denen das jetzt schon möglich ist. Hausärzte können bereits sozusagen als Beauftragte der Impfzentren mitimpfen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie dies auch in der Breite selbstständig tun können.
Wenn viel Impfstoff vorhanden sein wird, sollten aber nicht nur Hausärzte, sondern auch Fachärzte, Betriebsärzte und Schulärzte impfen. Das Ziel ist, dann auch ganze Betriebe durchimpfen zu können, und letztlich auch Schulen, wenn einmal die Impfung auch für Schülerinnen und Schüler zugelassen ist.
Schnelles Impfen auf breiter Basis geht aber nur, wenn sich auch die bislang extrem starre Impfbürokratie verändert. Sehr aufwendige Dokumentationspflichten verlangsamen den Prozess.
Hinzu kommt, dass eine sehr strenge und enge Prioritätenliste dazu führt, dass ein Arzt gar keine Möglichkeit hat, eine eigene Entscheidung zu treffen. Wir haben in Bayern etwa viele Menschen, die an chronischen Krankheiten leiden, auch wenn sie nicht über 80 Jahre alt sind. Sie können aber nicht von den Impfzentren ermittelt werden, sondern nur von den Ärzten, weil nur sie die Daten und die medizinische Einschätzung haben.
Daher müssen wir nicht nur die Dokumentation reduzieren, sondern nach abgeschlossener Impfung der vulnerablen Gruppen die strenge Priorisierung durch Empfehlungen ergänzen.
Nochmals: Das Ziel ist, so schnell und so viel wie möglich zu impfen. Im Kern geht es darum, aus einer Mangelverwaltung dann ein Massenmanagement zu machen.
Wenn es jetzt auch im März schmerzhaft ist, so wenig Impfstoff zu haben: Es bringt nichts, sich hierüber zu beklagen. Jammern führt zu keiner einzigen Impfdose mehr. Es muss aber klar sein: Wir müssen das Thema beschleunigen.
3. Hilfen für die GrenzregionenÂ
Daneben müssen wir auch regionale Prioritäten definieren. Das gilt besonders für unsere Hotspots in den Grenzlandkreisen.
Wir erleben, dass sie besonders hart und schwer betroffen sind. Sie kämpfen wirklich. Dort ist fast alles geschlossen, jeden Tag. Trotzdem wird die Situation an der Grenze zu Tschechien einfach nicht besser.
Tschechien hat die höchste Inzidenzzahl in Europa. Tschechien ist eines der klaren Mutationsgebiete. Tschechien hat an der Grenze – man kann dies an den Farben auf den Infektionskarten sehen – mit Abstand die Bereiche mit den höchsten Inzidenzen.
Die Grenzlandkreise können nichts dafür. Sie tun, was sie können. Wir helfen, wo es geht.
Die Grenzkontrollen sind ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Nach Angaben des Innenministeriums hat es über 300.000 Kontrollen und rund 30.000 Zurückweisungen gegeben, die übrigens gemeinschaftlich von Bundes-, Landes- und Grenzpolizei durchgeführt werden. Hier zeigt sich, wie gut sich das Instrument bewährt hat.
Wir wollen aber nicht nur Grenzkontrollen durchführen, sondern wir helfen auch jenseits der Grenze. Nicht zuletzt ist jede Hilfe für Tschechien auch eine Hilfe für uns.
Wir helfen mit Betten, mit Schnelltests und auch mit Impfdosen. Wir arbeiten mit Sachsen zusammen, tauschen uns aus und sequenzieren gemeinsam. Das genügt aber noch nicht.
Wer etwa in München glaubt, Hof und Tirschenreuth sind weit weg, wird erleben, wie nah diese Orte sind, wenn sich durch die Mutation die Geschwindigkeit der Infektionen weiter beschleunigt.
Wir brauchen deshalb einen Extrabeitrag. Das ist auch eine Frage der Solidarität und eine Frage der Gerechtigkeit für Regionen, die unverschuldet in Not geraten sind.
Daher gilt: Wo nicht geöffnet werden kann, muss schneller immunisiert werden. Deswegen werden wir den Impfstoff dort jetzt auch stärker einsetzen. Wir fangen am Dienstag mit einer ersten Tranche von 50.000 Extradosen an. Das Ziel ist auch, die Priorisierung zu erweitern, um auch in anderen Bereichen zu impfen, etwa Pendler und Berufsgruppen, die besonders stark betroffen sind.
Daneben auch der klare Wunsch und die Forderung an den Bund, aber auch an Europa: Wir brauchen zusätzliche Hilfe.
Es geht nicht darum, anderen etwas wegzunehmen. Wir werden von den zusätzlichen Impfdosen einen etwas größeren Anteil in diese Hochrisikogebiete geben. Österreich hat Extradosen aus Europa für Tirol erhalten. Wir wollen dies auch, und zwar nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen und im Saarland.
Wir sind uns einig: Wir brauchen gerade für Mutationsgebiete eine Sonderhilfe. Auch hier geht es um eine Frage der Solidarität. Jetzt könnte Europa helfen und uns an dieser Stelle unterstützen.
IV. Öffnungsschritte
Jetzt zum Öffnen: Die Basis ist die Inzidenz. Das Prinzip lautet: Wo sie niedrig ist, sind mehr Öffnungen möglich. Wo sie höher ist, weniger. Wo die Situation besonders schlecht ist, werden Schritte auch wieder zurückgenommen.
Dies muss regional differenziert betrachtet werden, weil die Spreizung so groß ist. Das erfordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Inzidenzstufen liegen bei 35 für einen Teilbereich, im Wesentlichen aber bei unter 50, 50 bis 100 und über 100.
Übrigens liegen in Bayern derzeit 76 Landkreise und Städte unter einer Inzidenz von 100. Das entspricht ungefähr 86 % der Bevölkerung. Das ist im Gesamtblick kein Wert, auf dem man sich ausruhen könnte. Dennoch zeigt sich, dass für immerhin 86 % der Bevölkerung die Schritte, die jetzt gemacht werden, stufen- und schrittweise Verbesserungen bedeuten.
Bei insgesamt 14 % der Bevölkerung liegt die Inzidenz bei über 100, das sind 20 Landkreise und Städte, übrigens überwiegend die genannten Landkreise, denen wir jetzt besonders helfen müssen.
Bei 45 % der Bevölkerung liegt die Inzidenz unter 50, das sind 35 Landkreise und Städte. Bei knapp 9 % liegt sie unter 35.
Hieran kann man ganz gut die unterschiedliche Betroffenheit ablesen.
1. Kontakte, Handel, Kultur und Sport
Der erste Bereich betrifft die Kontakte. Das ist für die Mehrzahl der Menschen das Wichtigste. Wir kehren zurück zu der Formel: zwei Haushalte, fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren dabei nicht mitgerechnet.
Am 5. März 2021 kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung des Bayerischen Landtags zusammen, um über die weiteren Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung abzustimmen.
Es gibt zwei Veränderungen. Die Veränderung nach oben: Bei einer Inzidenz über 100 bleibt es bei der alten Regelung. Die Veränderung nach unten: Bei einer Inzidenz unter 35 gibt es mehr Möglichkeiten: drei Haushalte, zehn Personen.
Für die Bereiche Handel, Kultur und Sport gibt es ein vergleichbares Konzept. Bei einer Inzidenz von unter 50 gilt: Öffnung. Dann kann der Handel öffnen, mit Maske natürlich, aber auch wie bisher mit Quadratmeterbegrenzung. Dazu gehören auch Museen und Galerien. Und es gibt neue Sportmöglichkeiten.
Wenn die Inzidenz unter 50 liegt, ist das ein hohes Maß an Rückkehr zur Normalität. Bleibt es in den nächsten 14 Tagen dabei – das entspricht immer einem Infektionszyklus, den es abzuwarten gilt –, können die nächsten Schritte gemacht werden: Außengastronomie, Kultur, Theater, Oper, Kino. Hierfür wird es ähnliche Schutzkonzepte geben, wie sie sich etwa bei den Gottesdiensten bewährt haben.
Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 muss man vorsichtiger agieren. Im Handel etwa wird das Konzept „Click and Meet“ angewandt. Es gilt: eine Person pro 40 Quadratmeter. Das ist ein Konzept, das viel mehr möglich und zulässig macht.
Bleibt die Lage 14 Tage stabil, gibt es die gleichen Öffnungsschritte wie bei einer Inzidenz unter 50. Hier muss aber immer getestet werden.
Bei einer Inzidenz über 100 bleibt alles, wie es momentan ist. Das betrifft den Handel, die Kultur und den Sport.
2. Kitas und SchuleÂ
Natürlich sind vor allem im Handel Existenzen bedroht. Da gibt es aber mit den finanziellen Hilfen, wenn sie dann da sind, einen guten Ausgleich. Bei unseren Kindern und Jugendlichen ist ein Ausgleich aber viel schwieriger. Da kann nichts so leicht nachgeholt werden. Man darf daher in den Debatten bei aller Leidenschaft für die wirtschaftlichen Fragen nie die gesellschaftliche Dimension außer Acht lassen.
Schule und Kita haben für mich – wie für viele andere – eine hohe Priorität. Fast alle Familien sind über die Eltern und Kinder betroffen, aber auch die Großeltern nehmen Anteil an der Familie und der Entwicklung der Kleinen.
Auf der einen Seite haben wir ein Schutzversprechen gegenüber den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften. Auf der anderen Seite haben wir aber auch für unsere Kinder eine Bildungsgarantie abgegeben.
Wir wollen Schule. Aber auch in der Schule braucht es klare Schutzkonzepte: Maskenpflicht auch in der Grundschule – zu Beginn heftig angegriffen. Und daneben jetzt unser Testkonzept: zwei Tests pro Woche. Auf Bundesebene haben wir einen Test pro Woche vereinbart. Wir machen jetzt zwei Tests, auch deshalb, weil wir die Schnelltests dazu bereits haben. Daneben wollen wir so viele Erzieherinnen und Erzieher impfen, wie dies in der kurzen Zeit nur irgendwie möglich ist.
Für die Öffnungsschritte gilt auch hier die gleiche Matrix: Inzidenz von unter 50, 50 bis 100, über 100. Wir fangen allerdings erst ab nächster Woche, ab 15. März, ganz vorsichtig an. Das bringt eine Woche mehr Sicherheit und Planungsmöglichkeit, die gerade im Schulbetrieb sehr wichtig ist.
Bei einer Inzidenz von unter 50 gibt es einen vorsichtigen Einstieg in mehr Präsenzunterricht. Gerade bei den Kleinsten ist es nach Einschätzung aller Experten, auch der Kinder- und Jugendpsychologen, am wichtigsten, Nähe und das Erleben der Pädagogik zu haben. Wir steigen daher dort mit Präsenzunterricht ein, wo es bisher Wechsel-unterricht gab. Das sind die Klassen 1 bis 4 in Grund- und Förderschulen. Bei den Abschlussklassen war dies ohnehin bereits der Fall.
Dort, wo es bisher Distanzunterricht gab, steigen wir in den Wechselunterricht ein. Das gilt dann für die Klassen 5 bis 11. Das Ziel ist, vor Ostern noch einmal alle in der Schule zu haben.
Die nächste Stufe liegt bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100. Alle tragen Masken, es wird getestet und geimpft. Dann gibt es Wechselunterricht für alle. Auch hier sollen vor Ostern alle einmal in die Schule kommen.
Anders als in anderen Ländern erwogen, bleiben wir in Bayern dabei, die Osterferien nicht anzutasten. Es wäre in der jetzigen Phase falsch, über die Osterferien zu diskutieren. Wir werden stattdessen im Laufe des Jahres überlegen, ob und wie wir verlorenes Wissen vielleicht wiedererlangen und ergänzen können.
Bei einer Inzidenz von über 100 bleibt es beim Distanzunterricht, der doch inzwischen mehr geschätzt wird, als man sich das bei der Kritik an der Staatsregierung im Januar hätte erträumen lassen.
An diejenigen, die über 100 liegen, eine klare Zusage: Das wird nicht einfach ignoriert oder vergessen. Auch dort, wo die Inzidenz über 100 liegt, haben Kultusminister, Gesundheitsminister und ich vereinbart, mit den Schulen vor Ort zu überlegen, wie ein Angebot erfolgen kann, das keine Schülerin und keinen Schüler im Stich lässt. Schule und Lage im Grenzland sollen kein Widerspruch sein.
Wenn wir dieses Modell umsetzen, haben fast 90 % der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, vor Ostern einmal wieder in der Schule zu sein und Schule auch zu fühlen.
Anders als beim Handel, wo wir eine 3-Tage-Wechselfrist bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 haben, haben wir bei der Schule eine 7-Tage-Wechselfrist. Es wäre sinnlos, während des laufenden Schulalltags kurzfristig umzustellen.
Was bei der Schule für Eltern und Jugendliche ganz wichtig ist: Es geht nicht einfach um die Frage, ob die Schule auf oder geschlossen ist. Es geht auch um die Art und Weise von Schule. Es gibt eine Fülle von begleitenden pädagogischen Konzepten.
Allen, die teilweise sogar aus dem unmittelbaren pädagogischen Umfeld sagen, das sei ein verlorenes Jahr, muss man deutlich widersprechen.
Wir sollten diese Generation nicht schlechtreden. Wir sollten sie nicht von vorneherein aufgeben, sondern wir sollten uns alle Mühe geben, das Bestmögliche zu erreichen, damit unsere Kinder und Jugendlichen auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen die gleichen Startchancen ins Leben haben wie die Generationen vor ihnen.
Wenn eine Prüfung anders stattfindet oder es eine Schulaufgabe weniger gibt, heißt das nicht, dass weniger Bildung stattfindet. Die Bildung ist an die Pandemiebedingungen angepasst. Der Übertritt wird anders gestaltet. Es geht nicht einfach um Ja oder Nein, sondern der Übertritt wird durch Beurteilungen ganz bewusst erleichtert. Das ist ein gutes Angebot, das Schulen und Eltern helfen soll.
Es gibt auch keine Konfrontation zwischen Lehrerverbänden und dem Staat. Lehrerverbände müssen ihre Aufgaben wahrnehmen. Wir sind doch gerade auch dafür dankbar, wie viele Lehrerinnen und Lehrer unter diesen schwierigen Bedingungen mehr tun als ihre Pflicht. Sie äußern sich vielleicht nicht jeden Tag in der Öffentlichkeit, sondern versuchen vor Ort für Kinder und Jugendliche das Beste.
Wir haben einen Schutzauftrag für Eltern und Schüler, aber auch für unser staatliches Lehrpersonal. Diesen Schutzauftrag wollen wir gemeinschaftlich wahrnehmen.
Wir werden nächste Woche einen Kinder- und Jugendgipfel mit Experten aus allen Bereichen veranstalten. Kultusminister, Sozialministerin und Gesundheitsminister werden gemeinsam prüfen, was wir noch verbessern können.
Nehmen Sie mich da in die Pflicht: Kinder und Jugendliche genießen höchste Priorität und sind Chefsache. Denn es gibt für einen Staat neben der Sorge für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung nichts Wichtigeres, als für beste Startchancen der nächsten Generation zu sorgen.
Wir alle hier haben sehr gute Startchancen von unseren Eltern und Großeltern bekommen. Manchmal wird in der Öffentlichkeit zu wenig gewürdigt, welche Möglichkeiten wir hatten. Sie gab es für die Generationen vor uns nicht und sind auch in anderen Teilen der Welt völlig undenkbar.
Hieraus folgt die Verpflichtung, sich alle Mühe zu geben, dass unsere Kinder und unsere Enkel die gleichen Möglichkeiten haben wie wir. Daran sollten wir uns messen lassen.
Das Ganze gilt genauso für die Kitas. Dort gilt dasselbe System.
Wir werden uns auch mit den Hochschulen weiter beschäftigen. Auch Studentinnen und Studenten sollen wissen: Sie werden nicht allein gelassen. Dort funktioniert der Distanzunterricht sehr gut, aber wir überlegen auch hier, wie wir das noch verbessern können.
V. Ausblick
1. Perspektiven für Ostern
Viele – nicht nur Touristiker – fragen, wie die Aussichten für den Osterurlaub lauten. Gestern war zu hören, man müsse auch schon über die Freibäder diskutieren. Ich glaube, angesichts der Witterungslage ist das jetzt nicht das vordringlichste Thema.
Zum Thema Ostern: Man kann dazu keine seriöse Aussage treffen. Hier kann man nichts versprechen, aber auch nichts ausschließen.
Wir werden uns, wie auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, am 22. März darüber unterhalten, wie sich die Situation darstellt.
Aus heutiger Sicht ist weder sicher, dass es ein entspanntes Ostern wird, noch ist sicher, dass es nicht einen großen Oster-Lockdown geben kann.
Das hängt von uns allen ab und von den nächsten Wochen.
2. Alle Schritte mit Vorsicht und Sorgfalt gehenÂ
Zusammenfassend gesagt: Wir öffnen mit Vorsicht. Es gibt eine Perspektive, ohne Garantie, aber mit Schutz. Es gibt Hoffnung, aber es hängt von der Verantwortung von uns allen ab.
Umsicht bedeutet, Theorie und Praxis in ein einheitliches, ausgewogenes Konzept zu bringen. Wie immer bei Corona gibt es keine Garantie und auch keine Vorhersage, wie es wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass es viel leichter wird, ist eher geringer.
Was man aber sagen kann: Es wird jeden Tag einen kleinen Schritt besser, denn jede Impfung, die erfolgt, ist ein Schritt hin zu mehr Normalität und Möglichkeiten.
Wir haben uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen und fast zwölf Stunden in unterschiedlichen Runden diskutiert.
Das ist kein Kaffeekränzchen, so wie mancher meint. Das ist auch nicht, wie zu lesen war, eine nicht-legitimierte Versammlung. Vielmehr steht jeder der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in seinem Landtag Rede und Antwort, ist gewählt und demokratisch legitimiert. Im Übrigen ist auch rein rechtlich jeder verantwortlich.
Es ist der dringende Versuch, trotz unterschiedlicher Situationen und Inzidenzen in Deutschland zu einheitlichen Prinzipien zu kommen.
Dieses Gremium hat sich nicht, wie manche behaupten, überholt. Es ist auch kein Parteienstreit, der dort stattfindet – anders als wir das hier im Parlament mit der Fraktionsbildung haben.
Es geht dort wirklich um die Sache. Alle, die mitentscheiden, tun dies aus tiefer Verantwortung und mit einem Schutzversprechen für ihre Bevölkerung.
Beschlüsse sind nie perfekt. Jeder weiß, dass das alles unter Bewährung steht. Deshalb würde ich mir wünschen, dass nicht immer alles zerredet und schlecht gemacht wird.
Ein Teil der Akzeptanzprobleme, die es vereinzelt gibt, kommt daher, dass das, was so viele Menschen in den Gesundheitsämtern, in der Pflege, in den Krankenhäusern und auch als Abgeordnete leisten, häufig so schlecht gemacht wird.
Es ist verständlich: Es ist Wahlkampf und deshalb ist die Situation in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal zusätzlich herausfordernd. Egal, welche Partei und an welcher Stelle – das sei jedem zugestanden.
Jetzt ist aber noch mehr Konstruktivität gefragt als vorher. Jetzt braucht es noch mehr Gemeinsinn als Eigennutz.
Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Stringenz und Empathie. Im Grunde genommen brauchen wir Vorsicht, aber es muss eine mitfühlende Vorsicht sein.
Wir haben es uns nicht einfach gemacht, egal, wer entschieden hat. Wir glauben aber, dass dies ein vertretbarer Weg ist – ein Weg, der noch einige Unsicherheit birgt, aber gangbar sein wird.
Ich hoffe sehr, dass wir dazu heute einen Beschluss fassen können.
Hoffentlich wird auch die Entwicklung in den nächsten Wochen positiv sein und das Impfen und Testen gut vorangehen. Dann würde sich im April die Lage deutlich entspannter und besser als im März darstellen.
Wir haben also bis Ende März erneut eine schwierige Zeit vor uns. Genau für diese Zeit gilt die neue Infektionsschutzverordnung. Dann kommen die nächsten Schritte.
Jeden Schritt, den wir wieder gehen, gehen wir voll fokussiert. Für uns steht im Mittelpunkt, was jede Maßnahme für den Einzelnen bedeutet, aber auch für unsere Gemeinschaft insgesamt.
Für jeden dieser Schritte erbitten wir nicht nur Ihre Zustimmung, sondern auch die Hilfe von jemand anderem: Ich bleibe deshalb dabei:
Gott schütze Bayern weiterhin so gut wie bisher!
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