Wirtschaftsminister Aiwanger zum staatlichen Rekord-Überschuss
MÜNCHEN/BERLIN Angesichts des Rekord-Finanzierungsüberschusses von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in Höhe von insgesamt 58 Milliarden Euro fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aiwanger unterstützt damit die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach steuerlicher Entlastung durch das Soli-Aus.
„Mit Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 verliert der Solidaritätszuschlag jegliche Berechtigung. Er muss komplett und für alle abgeschafft werden, auch für Unternehmen“, fordert Aiwanger. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Betriebe sind bei Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1991 von einer zeitlich befristeten Abgabe ausgegangen und nicht von einer Dauereinrichtung.“
Die im Koalitionsvertrag auf Bundeseben vorgesehene schrittweise Abschaffung im Jahr 2021 greife zu kurz. Zum einen soll sie erst am Ende der Legislaturperiode kommen, zum anderen klammert sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft und die Unternehmen aus. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. „Von seiner vollständigen Abschaffung würden auch Unternehmen und Unternehmer profitieren, die dringend auf ein Entlastungssignal warten“, so Aiwanger.
Eine strikte Absage erteilt Aiwanger Gedankenspielen, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren: „Es ist höchste Zeit, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an den staatlichen Überschüssen teilhaben zu lassen und ihnen etwas davon zurückzugeben. Anstelle von überfälligen Entlastungen auch noch Steuererhöhungen zu fordern, ist absurd und realitätsfremd.“
Dr. Aneta Ufert, stellv. Pressesprecherin
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