Wirtschaftsminister lehnt den von den Landtags-Grünen geforderten Neustart bei der Landesplanung ab
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt den von den Grünen im Bayerischen Landtag zum Inkrafttreten der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) am 1. Juni 2023 geforderten Neustart bei der Landesplanung ab.
Aiwanger sagte: „Die Grünen Dauernörgler behaupten immer, alles besser zu wissen, machen es aber dort nicht, wo sie selbst regieren. Bei uns verlangen sie quadratmeterscharfe Detailvorgaben für Gemeinden, was einem Totalstopp bei Wohnungsbau und Arbeitsplätzen bedeuten würde. Warum machen sie das nicht beispielsweise in Baden-Wüttemberg? Im Gegensatz zu den Grünen, die aus Berliner Parteibüros mit Dirigismus und Verboten von oben herab die Menschen in diesem Land gängeln, haben wir die Fortschreibung des LEP in einem mehrjährigen, offenen und umfassenden Beteiligungsverfahren umgesetzt, bei dem mehr als 1.000 Stellungnahmen ausgewertet wurden. Das neue LEP gibt einen abgestimmten, ausgewogenen und verlässlichen Rahmen für die räumliche Entwicklung Bayerns vor, belässt den Regionen und Kommunen aber auch die notwendigen Entwicklungs- und Anpassungsspielräume. Wir in Bayern stehen für Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen. Deshalb erteilen wir permanenten Änderungen zu Lasten verlässlicher Leitplanken genauso eine Absage wie den von den Grünen gewünschten Detailvorgaben, die kommunale und regionale Entwicklungen einschnüren und die Bürokratie aufblähen. Was für ein Chaos die Politik anrichten kann, wenn sie immer erst hü und im nächsten Moment sofort wieder hott sagt, sehen wir doch andauernd bei der Berliner Ampel. Unser bayerisches Verständnis politischer Willensbildung ist genau das Gegenteil. Wir gehen erst in den breiten Dialog und entscheiden dann mit Vernunft und Augenmaß. So wie beim LEP.“
Die Teilfortschreibung LEP wurde vom Bayerischen Ministerrat in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 verabschiedet und ist am heutigen 1. Juni 2023 in Kraft getreten. Die LEP-Teilfortschreibung war unter Federführung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums in Abstimmung mit anderen Ministerien und Beteiligung der Kommunen sowie der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Es wurde Wert gelegt auf einen offenen und breiten Dialog. In den Fortschreibungsentwurf sind zahlreiche Hinweise und Anregungen aus umfassenden Beteiligungsverfahren der Verbände, Kommunen, Fachstellen und der Öffentlichkeit eingeflossen.
Ansprechpartner:
Thomas Assenbrunner
stv. Pressesprecher