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Reden (Staatskanzlei)

Zukunft gestalten: Bayern geht voran!

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Zukunft gestalten: Bayern geht voran!

Rede anlässlich der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Einzelplan 02) am 9. Dezember 2014 im Bayerischen Landtag (gehalten von der Stellvertreterin des Bayerischen Ministerpräsidenten Ilse Aigner, MdL)

– Es gilt das gesprochene Wort –

I. DIE ZEITEN WERDEN HÄRTER

Vor einem Jahr habe ich hier eine Regierungserklärung gehalten. Die Wirtschaft war im Höhenflug, die Steuereinnahmen besser als erträumt, keine Krim-Krise, islamistische Söldner aus Bayern – unvorstellbar, der IS-Terror – kein Begriff, keine Flüchtlingswelle, kein Ebola.

Und heute? In der Ostukraine reden wir von Krieg. Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ ist in allen Nachrichten. Syrien, Nordirak und der Nahe Osten sind von Gewalt überzogen. 50 bis 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Allein aus Syrien 9 Millionen – fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Nicht nur Europa muss eine Flüchtlingswelle bewältigen. Die Welt scheint aus den Fugen.

Für Bayern heißt das: Die Zeiten werden härter. Ich sage ganz deutlich: Wir sind ein sehr hohes Maß an Lebensqualität, an sozialer Sicherheit und Wohlstand gewohnt. Frieden, Freiheit und Sicherheit, Meinungsfreiheit und Völkerrecht – bis vor kurzem erschienen uns diese Errungenschaften kaum mehr erwähnenswert.

Jetzt müssen wir lernen: Frieden ist eben nichts Selbstverständliches. Sicherheit gibt es nur als vernetzte Sicherheit. Völkerrecht muss gemeinsam gesichert werden. Sozialer Wohlstand hängt von Frieden und stabilen Verhältnissen ab. Alles, was auf der Welt passiert, schlägt bis zu uns nach Bayern durch.

Auf meinen Auslandsreisen höre ich immer wieder: Wohl dem Land, das in diesen Zeiten Freunde und Partner hat.

Mit der Initiative BAYERN GLOBAL bauen wir unser weltweites Netzwerk weiter aus.

Im nächsten Jahr schaut die ganze Welt auf Bayern. Der G7-Gipfel in Elmau ist eine große Chance für unser Land.

Für Bayern gilt: Wir kümmern uns intensiv um Freundschaften und Partnerschaften – überall auf der Welt. Selbst wenn wir nicht einer Meinung sind, setzen wir auf Dialog und persönliche Kontakte. Damit bleiben wir auch in unruhigen Zeiten Gesprächspartner.

Nicht der schnelle Effekt zählt, sondern der nachhaltige Erfolg!

Ganz besonders viel bedeutet mir unser gutes Verhältnis zu Tschechien. Letzte Woche haben wir gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik die
Repräsentanz des Freistaats in Prag eröffnet.

Gemeinsam haben wir Vertrauen und Freundschaften aufgebaut. Gemeinsam haben wir Türen geöffnet zum Wohl für die Menschen in Tschechien und Bayern – und das in engster Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit den Sudetendeutschen.

Die Früchte dieser Politik ernten wir jetzt. Die Repräsentanz des Freistaats Bayern ist ein Symbol für die Kraft der menschlichen Begegnung. Ein Symbol für das gemeinsame Europa.

Staatsministerin Ilse Aigner im Bayerischen Landtag.vergrößernDie Zeiten werden härter. Der Preis für Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand wird höher – auch für uns. In dieser Situation müssen wir über Außen- und Sicherheitspolitik reden. Aber wir müssen auch wieder stärker darüber reden, wie wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern können.

Auf meiner zweiten China-Reise habe ich eine ehrgeizige und aufstrebende Wirtschaftsmacht aus der Nähe gesehen. Für die Großen aus Bayern wie Siemens, BMW, Audi und Wacker liegt die Zukunft im China-Geschäft. Jetzt möchte China den bayerischen Mittelstand mit ins Boot holen.

Diese Chancen für bayerische Unternehmen unterstütze ich, wo ich nur kann. Wir hatten Gespräche mit unseren Partnerregionen, mit Regierungsmitgliedern und mit dem Premierminister der Volksrepublik China, Herrn Li Keqiang.

Kaum ein Land wird so hochkarätig empfangen. Bayern wird in der Welt geschätzt – als Handelspartner, als Innovationsmotor und als Leitregion für die Megatrends der Zukunft.

Aber klar ist auch: Weder Asien noch die USA warten auf Europa – oder gar auf Bayern.

Die Asien-Pazifik-Region erbringt heute schon 40 Prozent der gesamten globalen Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten stehen immer noch auf Platz 1 der wettbewerbsfähigsten Länder. Erstes EU-Land ist Schweden auf Platz 5. Dann folgt Deutschland. [Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften des „International Institute for Management Development“ (IMD), Mai 2014]

Die deutsche Wirtschaft verliert spürbar an Fahrt. Produktion und Aufträge sind im August so langsam gestiegen wie seit über einem Jahr nicht mehr [Markit-Umfrage unter 500 Betrieben vom 01.09.2014: zitiert nach Handelsblatt vom 03.09.2014]. Der russische Importstopp trifft unsere Landwirtschaft.

Noch geht es den Menschen in Bayern gut. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen und uns zurücklehnen. Jedem muss klar sein: Deutschland und Bayern sind keine Insel des Wohlstands und der Sicherheit.

Für uns in Bayern und für die Große Koalition in Berlin heißt das: Wünschenswertes muss dem Machbaren und Notwendigen weichen.

Wir haben viel für das soziale Deutschland getan – Mindestlohn, Rente, erweitertes
Elterngeld, Pflegezeit, Kinderbetreuung. Aber die Zeiten werden härter.

Jetzt müssen wir die Grundlagen unseres sozialen Wohlstands sichern, erneuern und
zukunftsfest machen. Dazu gehört das kleine Einmaleins der Sozialen Marktwirtschaft: Vor dem Verteilen steht das Erwirtschaften!

Ich danke dieser Regierungsfraktion. Wir haben auch in guten Zeiten das Geld zusammengehalten.

Wir tilgen. Wir investieren. Wir sorgen vor für härtere Zeiten.

Unser Kursbuch heißt: präventive Wirtschaftspolitik, Arbeitsplätze sichern, Chancen für morgen schaffen. Andere reden von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir in Bayern handeln.

Nicht Wohlstand verwalten, sondern Zukunft gestalten! Kein anderes Land hat diese Kraft zur Zukunft.

II. ZUKUNFT GESTALTEN: BAYERN GEHT VORAN!

Staatshaushalt und SchuldentilgungvergrößernSolide Finanzen sind die Grundlage für eine gute Zukunft. Der bayerische Dreiklang heißt:

Erstens: Keine neuen Schulden! Wir in Bayern machen bereits zum 10. und 11. Mal in Folge keine neuen Schulden im allgemeinen Haushalt. Andere folgen: Die Bundesregierung legt zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor.

Zweitens: Maß halten! Wir steigern den Haushalt nur behutsam und sorgen vor. Der Ausgabendeckel von 3 Prozent ist eingehalten.

Drittens: Alte Schulden tilgen! Bis 2016 haben wir rund 3,6 Milliarden Euro Schulden abgebaut [2012 bis 2016].

Auch dieser Doppelhaushalt steht unter der Überschrift Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Wir leben nicht auf Kosten der Zukunft. Aber andere leben auf unsere Kosten.

Ich sage: noch! Der Länderfinanzausgleich muss reformiert und gerechter werden.

Bayern trägt jetzt mit über 5 Milliarden Euro im Jahr mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Davon erhält allein Berlin 2,5 Milliarden – ohne dass eine solide Haushaltspolitik in Sicht wäre. So geht das nicht!

Föderalismus heißt zuerst Eigenverantwortung, dann Solidarität für alle, die sich nicht selbst helfen können. Föderalismus heißt nicht bedingungslose Alimentierung. Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

In zwei Tagen treffe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder. Dort kommt alles auf den Tisch. Meine Marschroute ist klar: Eigenverantwortung stärken, Kommunen entlasten, bayerische Interessen durchsetzen.

Schauen Sie in die Schuldenstaaten Europas. Wer zahlt die Zeche für unsolide Finanzen? Die Rentner, die Arbeitnehmer, die kleinen Leute, die Jugend. Wer wirklich sozial sein will, der muss auf Dauer für solide Finanzen sorgen.

Andere häufen Schulden an. Bei uns in Bayern läuft die Schuldenuhr rückwärts.
Bayern ist 2030 schuldenfrei. Tilgen und gleichzeitig kräftig investieren – das kann nur Bayern! Das ist Generationengerechtigkeit!

Übersicht Umsetzung der Regierungserklärung vom 12. November 2013 (einschließlich Entwurf Doppelhaushalt 205/16)vergrößernDer Haushalt ist unser Kursbuch für die Zukunft.

Erstens: Wir setzen auf Innovation und stärken die Chancen im internationalen Wettbewerb.

Zweitens: Wir fördern die Befähigung und Teilhabe aller Menschen.

Drittens: Wir arbeiten für Sicherheit und Zusammenhalt.

1. INNOVATION UND CHANCEN IM INTERNATIONALEN WETTBEWERB

Unser Ziel lautet: Bayern ist das Land der Möglichkeiten. Dazu stellen wir die Infrastruktur – beim digitalen Aufbruch, für Existenzgründer, bei Verkehr und Energie.

Der digitale Aufbruch läuft auf Hochtouren. Niemand Geringeres als die
EU-Kommission bescheinigt München den ersten Platz unter den europäischen
IT-Leuchttürmen – noch vor London und Paris [European ICT Hubs, April 2014]. Das reicht uns nicht. Wir schaffen Chancen und eine digitale Infrastruktur im ganzen Land.

Mit der Strategie BAYERN DIGITAL gehen wir in die Offensive. Wir verdreifachen die Breitband-Förderung für unsere Gemeinden auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Wir bauen ein Zentrum Digitalisierung Bayern. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro investieren wir mehr als jedes andere deutsche Land in den digitalen Aufbruch.

Gleichzeitig erweitern wir den bayerischen Markenkern Sicherheit. Bayern soll auch für Netzsicherheit Pionier und Marktführer sein. Aushängeschild ist das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern [in München].

Bayerische Unternehmen treiben die Industrie 4.0 voran – das neue Paradigma der Wertschöpfung.

MTU [Aero Engines] fertigt Turbinenteile im 3D-Druck. KUKA automatisiert mit seinen Robotern die Welt. Audi und BMW vernetzen das Automobil mit der Datenwelt.

Die Welt der Maschinen und das Internet verschmelzen. Wer mithalten will, der muss die Symbiose aus Industrie, Dienstleistung und Internet nutzen. Wir unterstützen die bayerische Wirtschaft mit dem Zentrum für digitalisierte Produktion in Nürnberg und Außenstellen in Coburg, Bamberg und München. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Menschen.

Seit letzter Woche steht fest: Europa baut die Trägerrakete Ariane 6. Die Zusatzraketen kommen auch künftig aus Augsburg – das ist ein großer Erfolg für den Raumfahrtstandort Bayern!

Chancen im ganzen Land – dafür steht unsere Heimatstrategie.

In Nordbayern investieren wir bis 2018 fast 600 Millionen Euro in 55 Projekte. Auch in Südbayern starten wir eine neue Offensive.

Bis 2018 nehmen wir rund 650 Millionen Euro für 44 Projekte in die Hand, unter anderem für das Gründerzentrum „Internet und Digitale Medien“.

Bayern ist immer noch Gründerland Nr. 1. Aber die Dynamik nimmt ab. Deshalb schaffen wir mehr Wagniskapital und geben noch bessere Starthilfe. Mit unserer Initiative Gründerland Bayern bereiten wir den Boden für mehr Start-ups.

Im Februar [12.02.2014] haben wir den Startschuss für den Siemens Campus in Erlangen unterschrieben. Investitionsvolumen rund 500 Millionen Euro. Der Siemens Campus ist eine Auszeichnung für das Zukunftsland Bayern.

Gleichzeitig zur digitalen Infrastruktur müssen wir mehr in Straßen und Schienen investieren.

Unsere Unternehmen und Millionen Pendler sind auf gute Verkehrswege im Freistaat angewiesen. Und ich sage sehr deutlich: Jede marode Brücke ist eine versteckte Staatsverschuldung zu Lasten unserer Nachkommen.

Bayern geht voran: 250 Millionen Euro für die Staatsstraßen – das ist ein Kraftakt. Wir treiben wichtige Verkehrsprojekte voran. Ich nenne den Erdinger Ringschluss, den Frankenschnellweg, die Zweite Stammstrecke in München.

Bayern ist Motor der Energieversorgung für das 21. Jahrhundert. Sicher, bezahlbar, umweltfreundlich – diesen Anspruch stellen Unternehmen und Bürger. Dreieinhalb Jahre nach Fukushima sind wir auf einem guten Weg.

  • Wir decken rund 35 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Bis 2021 wollen wir 50 Prozent erreichen. Bayern ist deutschlandweit Spitzenreiter bei Wasserkraft und Photovoltaik [Studie zum Ausbau der EE 2014 des DIW und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung, November 2014]. Bayerische Firmen der Energie- und Umwelttechnik sind stark im Export und schaffen neue Arbeitsplätze.
  • Wir haben in der Großen Koalition die Begrenzung der EEG-Umlage erreicht. Wir haben Ausnahmen für unsere energieintensiven Betriebe durchgesetzt. Und wir haben das Eigenstromprivileg gesichert.

Wir wollen auch bei der Energieeffizienz Maßstäbe setzen. Das heißt nicht nur mehr Geld für die Wärmedämmung. Das heißt intelligente Netze, neue Energiespeicher und bessere Steuerung beim Verbrauch. Bayern geht voran mit dem 10.000-Häuser-Programm für private Hausbesitzer. Das ist der richtige Weg: pragmatisch, nah am Bürger, deshalb erfolgreich!

Beispiel Landwirtschaft. Ich nenne die Familie Bürger-Schuster aus Vogtareuth [Landkreis Rosenheim]. Sie unterhält einen Milchviehbetrieb. Mit einer Biogasanlage liefert sie gleichzeitig Wärme für das Pfarrzentrum im Dorf nebenan. In Vogtareuth sagen sie: „Unsere Wärme ist katholisch!“ Das ist Zukunft auf Bayerisch!

Die moderne Landwirtschaft aus Bayern wird bewundert in aller Welt. Dafür tun wir viel. Wir gleichen durch Landesmittel aus, was die EU bei der GAP-Reform für unsere Landwirte kürzt. Das gibt es nur in Bayern! Wir unterstützen die Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung und stärken ihre Betriebe – mit 500 Millionen Euro [bis 2020]. Wir bauen das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm [KULAP] aus – 1,25 Milliarden Euro für nachhaltige Landwirtschaft [bis 2020]. Das gibt es in keinem anderen Land! Und wir unterstützen unsere Forstwirte beim Aufbau klimatoleranter Mischwälder. Das ist ein neuer Ansatz.

In Bayern hat sich längst rumgesprochen: Land- und Forstwirtschaft hat Zukunft und bietet Zukunft.

Wir in Bayern sind stolz auf unsere wunderbare Landschaft. Eine Natur, die einzigartig ist. Eine Schöpfung, zu deren Erhalt wir verpflichtet sind.

Unsere Programme zum Klimaschutz und zur natürlichen Vielfalt sind international beachtete Großprojekte. Wir beweisen: Bayern ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit und Umweltschutz!

Ich nenne das international beachtete Biosphärenreservat Rhön für nachhaltige Entwicklung. Die UNESCO hat vor kurzem die Erweiterung anerkannt. Allein in Bayern stehen jetzt 1.300 km² unter besonderem Schutz − das entspricht mehr als der doppelten Fläche des Bodensees!

Wirtschaftlicher Erfolg, kultureller Reichtum und landschaftliche Schönheit – das alles macht Bayern so lebenswert. Ökologie und Ökonomie sind in Bayern keine Gegensätze. Und deshalb bleibe ich dabei – bei allem Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir kraftvoll vorantreiben: Eine „Verspargelung“ unserer Landschaft wird es nicht geben!

Wir gestalten Zukunft im Einklang mit Mensch und Natur. Der Aufbruch in Zukunft geht nur mit den Bürgern. Mit unserem Energiedialog zeigen wir:

Wir stehen für die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Menschen in Bayern haben die Kraft zu Lösungen, zu Initiativen, zu neuen Ideen. Auf diese Kompetenz bauen wir.

Staatsministerin Ilse Aigner im Bayerischen Landtag.Die Menschen in Bayern wissen sehr genau: Aktive Wirtschaftspolitik, Wachstum und solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Erfolgreiche Unternehmen, junge Existenzgründer, Mut zum Risiko – all das ist Voraussetzung für Teilhabe und nachhaltigen Wohlstand, für höchste Lebensqualität und soziale Sicherheit.

Bayern ist so erfolgreich, weil Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam anpacken für eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft, die den Menschen dient. Dafür stehen diese Regierungsfraktion und diese Staatsregierung.

2. BEFÄHIGUNG UND TEILHABE ALLER MENSCHEN

Bei meinem Besuch in China habe ich gesehen:

Unsere Kinder und Jugendlichen werden mit jungen, ehrgeizigen Menschen in aller Welt konkurrieren. Eine gute Bildung heute bedeutet Wohlstand für morgen!

Bei allem Konkurrenzdruck ist mir mindestens genauso wichtig, dass unsere Kinder Charakterstärke, soziales Engagement und Neugierde entwickeln. Darauf lege ich für jede Schulart großen Wert.

Im November haben wir des Falls der Mauer und des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren gedacht. Bei unserem Festakt in Selb haben mich vor allem die bayerischen und tschechischen Schüler beeindruckt. Das Feuer, die Begeisterung für das gemeinsame Europa haben alle Gäste aus dem In- und Ausland mitgerissen. Mit dieser großartigen jungen Generation ist Bayern eine gute und menschliche Zukunft sicher!

Und für diese Jugend soll Bayern ein Chancenland sein. Wir haben seit 2008 100 neue Schulen und über 53.000 neue Studienplätze geschaffen.

Wir investieren bereits jetzt mehr als ein Drittel des Haushalts in Bildung [rund 34 Milliarden Euro im DHH 2013/14]. In den nächsten beiden Jahren legen wir noch einmal zusätzlich rund 1,4 Milliarden Euro oben drauf.

Wir entwickeln das Gymnasium weiter. Wir packen an für Inklusion und individuelle Förderung. Bayern ist und bleibt Bildungsland Nr. 1 in Deutschland.

Vor einigen Wochen habe ich das Christoph-Scheiner-Gymnasium Ingolstadt besucht. Die Profilschule ist ein bundesweit einmaliges Sprungbrett für Kinder und Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen. Das verstehe ich unter Chancen für alle!

Ich habe eine Garantie gegeben: Bis 2018 gibt es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot. Diese Garantie werden wir auch einhalten.

Bayern soll nachweisbar das familienfreundlichste Land sein. Im Juli [22.07.2014] haben wir mit der bayerischen Wirtschaft den Familienpakt unterzeichnet – ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Bund haben wir die Mütterrente durchgesetzt – eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Mit unserem Doppelhaushalt schnüren wir ein neues Kraftpaket für unsere Familien.

  • Wir starten eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und verbessern die
    Finanzierung aller Kindertageseinrichtungen.
  • Wir erhöhen die Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld [zum 01.01.2016]. Noch mehr Familien werden davon profitieren.
  • Die auf Bayern entfallenden Mittel des Bundes zum Krippenausbau reichen wir vollständig an die Kommunen weiter. Das Bundesgesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Gerade in unruhigen Zeiten, im Zeitalter der Beschleunigung und der Globalisierung ist die Familie wichtig. Die Familien sorgen für Halt, für Geborgenheit, für Werte.

Bayern ist das Land der Familien. Auch deshalb ist Bayern das Land der Zukunft.

3. SICHERHEIT UND ZUSAMMENHALT

In Bayern fühlen sich die Menschen sicher. Sicherheit ist Lebensqualität. Sicherheit ist aber auch ein starkes Argument für den Standort Bayern. Nur wer sich sicher fühlt, investiert, schafft Arbeitsplätze und geht mutig die Zukunft an.

Andere Länder bauen Polizeistellen ab. Mit über 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei. Dazu kommen 350 neue Stellen für die Justiz.

Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland und eine der höchsten Aufklärungsquoten. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Polizei und Justiz.

Ich sage Respekt und Anerkennung für ihren großartigen Einsatz!

Wir sind gerüstet auch gegen neue Bedrohungen. Beispiel Salafismus: 550 radikale Islamisten aus Deutschland kämpfen in Syrien und im Irak für die Terrormiliz Islamischer Staat. Zwei Drittel von ihnen haben einen deutschen Pass. Von den Rückkehrern geht erhebliche Gefahr aus – eine große Herausforderung für Polizei und Verfassungsschutz. Ich sage ganz klar:

Ausländische Extremisten werden in Bayern konsequent abgeschoben. Gegen deutsche Extremisten gehen wir mit aller Härte vor.

Islamistischer Terror darf keinen Platz haben – nicht bei uns und nirgends auf der Welt!

Kommunaler Finanzausgleich, vorläufige ZahlenBayern ist nur so stark wie seine Kommunen. Deshalb arbeiten wir für unsere Kommunen in Bayern und im Bund, zum Beispiel bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. Wir schultern einen Kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau [rund 8,29 Milliarden Euro]. Bayern ist und bleibt das kommunalfreundlichste Land! Dafür stehe ich ein.

Für immer mehr Menschen in unseren Städten heißt die soziale Frage unserer Zeit: bezahlbarer Wohnraum! Wir unterstützen dieses wichtige Ziel mit der Mietpreisbremse und weiteren Initiativen auf Bundesebene.

Gastfreundschaft, Solidarität und Nächstenliebe zeichnen die Menschen in Bayern aus. Dies gilt auch gegenüber den vielen Asylbewerbern, die in diesem Jahr zu uns gekommen sind.

Ich danke den Kommunen, Kirchen und Sozialverbänden für ihren großartigen Einsatz vor Ort.

Ich danke den vielen Menschen, die hier ehrenamtlich helfen. Ich nenne die Bürgerinnen und Bürger, die Patenschaften für Flüchtlinge übernehmen. Ich nenne die Lehrerinnen und Lehrer, die freiwillig Deutschkurse anbieten.

Sie alle zeigen: Solidarität mit unseren Mitmenschen, füreinander einstehen – das macht Bayern aus!

Dafür steht auch unser Asylgipfel im September. Staat, Kommunen, Verbände und
Kirchen haben im Konsens drei Grundsätze erarbeitet.

Erstens: Humanität im Umgang mit den Menschen, die zu uns kommen. Wir haben viel getan:

  • neue Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen,
  • weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken
    [Standorte Deggendorf, Bayreuth, Augsburg, Regensburg, Schweinfurt],
  • Winternotfallplan mit über 20.000 Plätzen,
  • bessere medizinische Versorgung.

Zweitens: Wir können nur dann den wirklich Notleidenden helfen und die Akzeptanz in der Bevölkerung bewahren, wenn wir auch künftig entschieden gegen Asylmissbrauch vorgehen. Und eines muss jeder wissen, der nach Bayern kommt: Jedem Berechtigten wird geholfen, aber der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen – weder mit inszenierten Protesten noch mit falschen Parolen.

Drittens: Wir brauchen eine neue Entwicklungszusammenarbeit. Dafür müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen. Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat. Wir wollen die Menschen vor Ort unterstützen, damit sie in ihrer Heimat bleiben und eine bessere Zukunft für ihr Land aufbauen können.

Unser christlich-soziales Koordinatensystem war und ist richtig: Pragmatische Hilfe und gleichzeitig Kampf gegen die Ursachen der Not in den Heimatländern.

Für uns in Bayern gilt: Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Aber auch hier können wir noch besser werden. Wir werden dazu im nächsten Jahr ein Konzept
"Zukunft Integration" auflegen.

Viele der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak werden länger bei uns bleiben. Eine wichtige Aufgabe lautet: Jugendliche sollen leichter in die Ausbildung und Erwachsene leichter in Arbeit kommen. Dafür prüfen wir alle Möglichkeiten.

Wir stehen für einen verlässlichen Staat. Wir sind da für Menschen, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen.

Für Menschen mit Behinderung haben wir ein sehr ehrgeiziges Ziel: Bayern barrierefrei 2023. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe können wir nur gemeinsam schultern – Staat, Kommunen, Wirtschaft, alle gesellschaftlichen Gruppen, jeder in seinem Verantwortungsbereich. Wir konzentrieren uns zunächst auf Mobilität, Bildung und Gebäude.

Mit unserem neuen Ministerium für Gesundheit und Pflege setzen wir ein Zeichen: In Bayern kann sich jeder auf eine gute Versorgung und Spitzenmedizin verlassen. Wir fördern die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Mit 500 Millionen Euro werden wir zusammen mit den Kommunen das hohe Niveau der staatlichen Krankenhausförderung fortsetzen. Kollege Hermann Imhof ist seit Anfang des Jahres der bayerische Patienten- und Pflegebeauftragte.

Unser Credo für die ältere Generation heißt: Möglichst lang selbstbestimmt im gewohnten Umfeld bleiben. Dafür arbeiten wir mit dem Programm „Selbständig älter werden“.

Pflege liegt in den Händen von Menschen. Die Pflegekräfte leisten einen großartigen Dienst am Menschen. Das muss stärker honoriert werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung und ein besserer Personalschlüssel.

Gerade in Zeiten globaler Krisen brauchen wir Ankerpunkte und Orientierung. Das
Bedürfnis nach Selbstvergewisserung wächst. Tradition, Brauchtum, Kunst – das alles ist für uns kein Luxus, sondern Fundament unserer Heimat.

Wir gehen auch hier voran. Ich nenne das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg, das Sudetendeutsche Museum in München und die Festung Marienberg in Würzburg.

Bayern ist etwas Besonderes. Die Menschen in Bayern helfen zusammen, sie packen an für Bedürftige in Not. Ich danke Markus Sackmann, der sich als Ehrenamtsbotschafter der Staatsregierung für unsere Heimat stark macht.

Die Menschen in Bayern bekennen sich klar zu Werten. Wertorientierung in Bayern ist tägliche Lebenspraxis. Diesen großartigen Schatz wollen wir an unsere Jugend weitergeben. Deshalb habe ich das Wertebündnis Bayern ins Leben gerufen. Mittlerweile haben wir über 120 Mitglieder. Mit ihren Ideen und Projekten haben sie sich über Bayern hinaus einen Namen gemacht. Wir krönen diese Erfolgsgeschichte mit einer neuen „Stiftung Wertebündnis Bayern“.

III. KLARE WERTE AUS VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT

Unsere Werte, unsere Lebenseinstellung, unsere Grundsätze werden herausgefordert. Wir müssen Standhaftigkeit beweisen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und des Falls der Mauer glaubten wir uns nur von Freunden umgeben. Die Zeiten haben sich geändert. Nichts ist mehr selbstverständlich. Umso wichtiger sind klare Positionen, stabile Verhältnisse und Zuverlässigkeit.

Erstens: Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft, zur NATO, zur westlichen Wertegemeinschaft.

Zweitens: Wir arbeiten für ein handlungsfähiges und effizientes Europa. Wir arbeiten für ein starkes Europa aus gemeinsamen Werten.

Drittens: Wir gestalten Zukunft für Bayern und Deutschland.

Vor einem Jahr habe ich gesagt, wir müssen alles tun, damit es auch in Zukunft heißt:
Es ist ein Glück, in Bayern zu leben!

In einer Welt aus den Fugen gilt umso mehr: Wir haben die Zukunft im Blick. Wir halten an soliden Finanzen fest. Wir sorgen für Stabilität und schaffen neue Chancen.

Arbeit, Perspektiven, soziale Sicherheit, Lebensqualität heute und morgen – dafür steht der neue Doppelhaushalt des Freistaats Bayern.

Dafür steht diese Regierungsfraktion. Dafür arbeite ich persönlich. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Für Bayern!