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Pressemitteilungen

ZUM BUNDESRAT

24. November 2017

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sind verlässliche Partner unseres Mittelstands, wir wehren uns nachdrücklich gegen überzogene Vorstellungen der Kommission zur EU-Bankenunion“

Bayern bewertet die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Bankenunion in weiten Teilen sehr kritisch. Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Die Europäische Kommission hat immer noch nicht verstanden: Unsere erfolgreiche Bankenstruktur darf nicht mit unangemessener Bürokratie und überzogenen Eigenmittelanforderungen kaputt reguliert werden. Unsere Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken haben in der Finanzkrise erfolgreich gearbeitet. Die Risiken instabiler Institute dürfen nicht auf die solide arbeitenden Banken umverteilt werden. Deutsche Sparer dürfen nicht für die risikoreichen Geschäftsmodelle anderer Banken haften.“

Huber wies zugleich auf die hohe Bedeutung der regional tätigen Kreditinstitute gerade für die mittelständische Wirtschaft hin: „Bankkredite sind die wichtigste Finanzierungsquelle der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken haben sich als ihr verlässlicher Partner erwiesen. Sie tragen damit maßgeblich zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung bei. Unsere Mittelständler sind deshalb besonders auf den Erhalt dieser Banken angewiesen. Die Brüsseler Pläne gefährden also nicht nur unseren erfolgreichen Bankensektor, sondern können darüber hinaus Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben. Wir wehren uns nachdrücklich gegen überzogene Vorstellungen der EU-Kommission.“

Bayern hat sich mehrfach im Bundesrat für den Erhalt der deutschen Bankenstruktur eingesetzt, u.a. am 25. November 2016 mit einer bayerischen Bunderatsinitiative.