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Regierungserklärungen

Zuwanderung begrenzen, Zusammenhalt fördern, Integration stärken

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, MdL, am 15. Oktober 2015 im Bayerischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

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Zuwanderung begrenzen, Zusammenhalt fördern, Integration stärken - Regierungserklärung

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wohl kein anderes Thema wühlt seit vielen Monaten die Bevölkerung in unserem Land so auf, wie die Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage. Deshalb ist es für politisch Verantwortliche zuallererst Pflicht, den Menschen klar zu sagen, wie wir die Probleme lösen wollen, und zwar nicht durch warme und schöne Worte, sondern durch eine kluge Politik mit klarem Handeln. Das ist jetzt unser Auftrag.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer vor dem Bayerischen Landtag zur FlüchtlingsproblematikvergrößernIch war gestern Abend auf Wunsch der Landräte aus den Grenzregionen Bayerns in Deggendorf. Nun sind unsere Kommunalpolitiker, unsere Landräte und Oberbürgermeister gestandene Persönlichkeiten, die in ihrem Alltag täglich eine Menge aufarbeiten und viel stemmen. Ich habe noch nie Landräte und Oberbürgermeister – insgesamt waren es neun – in solcher Betroffenheit angetroffen wie gestern Abend im Landratsamt Deggendorf. Sie sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und zwar nicht in ihren Behauptungen, sondern real. Sie erkennen bei der Bundesregierung weder Ziel noch Plan. Jeden Tag improvisieren sie und treffen Notmaßnahmen. Zuletzt sind am 13. Oktober über 8.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Seit 1. September bis zum 13. Oktober sind knapp 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen.

Auch die Regierungspräsidenten waren zu Gast. Diese haben uns berichtet, dass wir, wenn dies bis Ende des Jahres so weitergehe – und es gibt keine Zeichen der Entspannung –, bis Ende des Jahres, gemessen an der Situation Anfang September, die Unterbringungskapazitäten in Nieder- und Oberbayern, auch in ganz Bayern, verdoppeln müssen. Ich sage das, damit man die Größe der Aufgabe sieht, vor der die Verantwortlichen stehen. Ich sage noch einmal: Bezogen auf den Zeitpunkt Anfang September ist bis Ende des Jahres eine Verdoppelung der Aufnahmekapazitäten und der Unterbringungsmöglichkeiten erforderlich.

Der Regierungspräsident von Niederbayern weist uns darauf hin, dass er, sollte es nicht gelingen, in den nächsten Tagen neue öffentliche Einrichtungen zu erhalten, aufgrund seiner Verpflichtung, die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen, schon in einigen Tagen zur Beschlagnahmung von Unterbringungsmöglichkeiten angehalten wäre. Das ist die aktuelle Situation, meine Damen und Herren, die Antworten verlangt und in der Ortsbesichtigungen, schlaue Sprüche oder auch warme Worte nicht weiterhelfen. Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten. Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Regierungspräsidenten möchte ich hier für die Staatsregierung sagen: Eine Beschlagnahmung privaten Wohneigentums kommt für uns nicht infrage.

Nicht wenige der Landräte und Oberbürgermeister stellen sich die Frage, ob es noch Sinn macht, in diesem System mitzuwirken, in dem wir gar nicht so viel erledigen können, ohne gleich wieder Neues beherrschen zu müssen. Auch Improvisationen und Notmaßnahmen sind endlich. Die Landräte können sehr genau vorrechnen, wie viele Turnhallen sie überhaupt noch haben. Selbst wenn diese in Notsituationen belegt würden, wäre auch diese Möglichkeit irgendwann nicht mehr gegeben, und zwar im Laufe dieses Jahres. Ich bin froh, dass sich gestern alle Gesprächsteilnehmer – obwohl sie aufgewühlt und betroffen waren und gesagt haben, so kann es nicht weitergehen, wir werden da oben in Berlin nicht gehört – nach einer Abwägung bereit erklärt haben, mit Improvisation und den Notmaßnahmen weiterzuarbeiten. Dies geschieht aus Verantwortung vor der Gesundheit und vor dem Leben der Flüchtlinge. Meine Damen und Herren, wir sind aber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass diese Alarmsignale der Kommunalpolitiker in Berlin endlich gehört werden.

Nach meiner tiefen Überzeugung müssen wir jetzt der gesamten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland Ordnung und Inhalt geben. Zurzeit gilt keine Ordnung. Es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz. Meine Damen und Herren, ich hätte mir in meiner gesamten politischen Laufbahn nie vorstellen können, dass ich mich als Ministerpräsident des Freistaats Bayern dafür rechtfertigen muss, wenn ich dafür werbe, den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Zuwanderung begrenzen

Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer vor dem Bayerischen Landtag zur FlüchtlingsproblematikvergrößernNiemand vor Ort, weder die Vertreter des Staates noch die Kommunalpolitiker noch die Hilfsorganisationen, weiß, nach welchem System und nach welchen Regeln wir zurzeit in Europa und Deutschland handeln. Wenn die Menschen nicht den Glauben an unseren Rechtsstaat verlieren sollen, müssen wir wieder Ordnung und Inhalt in dieses Handeln bringen. Ich sage Ihnen: Das wird ohne Begrenzung der Zuwanderungszahlen nicht gehen. Dies soll in rechtsstaatlich einwandfreier Weise mit einer klaren politischen Konzeption geschehen. Meine Damen und Herren, ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern.

Kein Land auf dieser Erde nimmt unbegrenzt Zuwanderer und Flüchtlinge auf. Das ist auch nicht zu verkraften, von keiner Gesellschaft auf dieser Erde. Das ist kein Widerspruch zum Schutz für Asylbewerber, die wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugung um ihre Gesundheit, um ihre Menschenwürde oder um ihr Leben fürchten müssen. Diesen Schutz stellen wir nicht infrage. Ich bin auch kein Anhänger der Idee, das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen.

Meine Damen und Herren, ohne eine Begrenzung der Zuwanderung werden wir die Integration der Zuwanderer in unsere Gesellschaft nicht schaffen. Ohne die Begrenzung der Zuwanderung werden wir die Akzeptanz und die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern verlieren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung werden wir auch unabsehbare Sicherheitsprobleme für unseren Staat bekommen. Das ist die Wahrheit.

Bundestagspräsident Norbert Lammert – wer ihn genauer kennt, weiß, dass er der Inbegriff von Liberalität und Toleranz ist – veröffentlicht heute folgende zwei Sätze: Nicht alle, die in Deutschland ihre Zukunft begründen wollen, können nach Deutschland kommen und hier bleiben. Und er fügt ein weiteres Argument zu den Argumenten hinzu, die ich gerade genannt habe. Er sagt: Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine notwendige Voraussetzung für das Einlösen des Asylrechts. Er bestätigt damit, was ich gerade gesagt habe. Wir werden auf Dauer den notwendigen Schutz für verfolgte Menschen auf dieser Welt nicht gewähren können, wenn wir uns nicht auf eine Begrenzung der Zuwanderung verständigen. Das wird nicht funktionieren.

Ich sage Ihnen: Wenn wir bei der Zahl der Zuwanderer keine Grenzen setzen, wird uns die Bevölkerung die Grenzen setzen, und zwar durch den Entzug ihres Vertrauens. Das gilt für jede Regierung, ob in Berlin oder in München. Das wäre die Folge.

Seit einigen Tagen gibt es schon wieder eine eigenartige Diskussion. Offensichtlich ist bei der Zuwanderungsbegrenzung alles möglich, wenn es nur weit genug weg ist. Wenn es um die Türkei, um Griechenland oder um Italien geht, ist jeder Vorschlag richtig. Wenn die Vorschläge jedoch das eigene Land betreffen, sind viele Haare in der Suppe. Wir können nicht glaubwürdig von der Türkei verlangen, dass sie ihre Grenzen sichert, aber gleichzeitig sagen: Unsere eigenen Grenzen können wir gegen eine Einwanderung nicht schützen. Meine Damen und Herren, das geht nicht.

Wir befinden uns nicht in der komfortablen Lage, aus der Vielzahl der Vorschläge einen auswählen und dann der Bevölkerung ehrlichen Gewissens sagen zu können, jetzt sei das Problem gelöst, ihr müsst nur noch ein paar Wochen Geduld haben. Wir müssen vielmehr mehrere Vorschläge gleichzeitig und parallel auf den Weg bringen, weil kein Vorschlag für sich genommen ausreicht, um die Wirkung zu entfalten, die wir brauchen.

Wir wissen bei vielen Vorschlägen nicht, wie lange es dauern wird, bis sie realisiert werden. Wer möchte heute prophezeien, wie lange es dauern wird, bis wir mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen haben? Wer kann heute sicher vorhersagen, ob die Hotspots auf einer griechischen Insel wirksam dazu beitragen werden, den Zuwanderungsstrom zu dämpfen?

Wir sind nicht in der komfortablen Situation, aus einem großen Topf verschiedene Maßnahmen mit Pros und Kontras auswählen zu können. Wir müssen vielmehr alle Maßnahmen, die rechtsstaatlich machbar sind, ergreifen und sie in sehr kurzer Zeit umsetzen. Ich sagte bereits, dass dazu auch die klare politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit gehört, dass auch in einem reichen und solidarischen Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Das ist die klare politische Botschaft.

Dazu gehört außerdem, dass wir in Europa wieder das Dublin-Verfahren in Kraft setzen und anwenden. Ich habe es noch nicht erlebt, dass einfach erklärt werden kann, dass etwas nicht mehr gelte. Mit einer solchen Entscheidung müssten sich zumindest die Parlamente beschäftigen. Im Grunde hatten wir eine gute Regel, nach der die Verfahren innerhalb der Europäischen Union in den Ländern durchgeführt werden, in die der Flüchtling zuerst kommt. Diese Länder sind sicher. Das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass sie der Europäischen Union angehören können. Bei der Abschaffung der Binnengrenzen, der nationalen Grenzen, haben wir der Bevölkerung versprochen: Wir schaffen diese Grenzen ab, aber wir gewährleisten eure Sicherheit a) durch das Schengener Abkommen, also durch die Kontrolle an den Außengrenzen, und b) durch das Dublin-Verfahren, wonach bei Asylverfahren die Registrierung der Flüchtlinge in den Ländern durchgeführt wird, die der Flüchtling zuerst betritt.

Anhand der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit September können wir sehr genau ablesen, dass genau die Aufhebung dieses Grundsatzes zu der Sogwirkung geführt hat, die wir prophezeit haben. Deshalb ist es neben dem genannten politischen Signal notwendig, das Dublin-Verfahren wieder in Kraft zu setzen und die Regeln von Dublin wieder zum Tragen zu bringen. Wir können nicht einfach Flüchtlinge in andere Länder zurückweisen, wenn das Dublin-Verfahren nicht angewendet wird.

Warum sollten die Länder Flüchtlinge nicht einfach durchwinken, wenn sie wissen, dass sie nicht damit rechnen müssen, dass diese Flüchtlinge wieder in ihr Land zurückkommen? Das kalkulieren einige Länder sogar ein, wenn sie die Flüchtlinge per Bus an die Grenze fahren. Gestern Abend habe ich erfahren, dass Flüchtlinge nicht nur an einen bestimmten Punkt der Grenze gebracht werden, sondern dass sie, wenn sich an diesem Ort bereits mehrere Flüchtlinge befinden, manchmal 30 km weiter nach Süden gefahren werden. Die Flüchtlinge gehen danach über die bayerische Grenze, wo sie dann wiederum 30 km zurück in ein Aufnahmezentrum gefahren werden. Das ist die Lage.

Die Bayerische Staatsregierung tritt nachdrücklich für die Schaffung von Transitzentren ein. Joachim Herrmann hat dies bereits angesprochen. Dies ist eine Möglichkeit, die das europäische Recht für diesen Fall vorsieht. Ich verspreche mir von diesem Lösungsansatz sehr viel; denn die sicheren Herkunftsstaaten liegen nicht nur auf dem Balkan, sondern auch in Afrika.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge. Ich unterstütze diesen Vorschlag meiner Fraktion ausdrücklich. Das gilt auch für die anderen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um zu einer Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge zu kommen. Bei der Verteilung der Kontingente müssen auch Staaten einbezogen werden, die gerade im Hinblick auf diese Flüchtlinge eine besonders hohe Verantwortung haben, wie die Vereinigten Staaten und die arabischen Staaten.

Nur wenn wir diese Maßnahmen insgesamt durchführen, einschließlich der Kontrolle und des Schutzes unserer EU-Außengrenzen, wird es zu einer wirksamen Begrenzung des Flüchtlingszustroms kommen. Ich bin ziemlich sicher, dass wir uns auch in dieser Frage früher oder später durchsetzen werden. Das entspricht meiner Erfahrung in der Flüchtlingsdiskussion der letzten zwei Jahre. Wir haben zu einem relativ frühen Zeitpunkt, exakt vor über zwei Jahren, darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge massiv aufzustocken. Dort sind heute immer noch weniger Leute als am Beginn der Neunzigerjahre beschäftigt, obwohl damals die Flüchtlingszahlen deutlich geringer waren.

Meine Damen und Herren, mir wurde immer gesagt, wir hätten über 100 Kulturen, und es gäbe keine Dolmetscher. Jetzt, im Oktober 2015, wird dieses Thema Gott sei Dank aufgegriffen. Wir wurden lange nicht gehört. Wenn das jemand in der Bundesrepublik Deutschland schafft, dann ist es Herr Weise, den ich gut kenne. Ihm wünsche ich von ganzem Herzen Glück dabei, dass er die 300.000 Rückstände und auch die Arbeit der Zukunft gut meistert. Er ist ein hervorragender Beamter.

Seit Langem fordern wir in umfassender Weise die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten. Seit Langem fordern wir, dass bei Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Sozialleistungen eingestellt werden. Reden Sie einmal mit den Regierungschefs der osteuropäischen Staaten!

Sie waren allesamt bei mir und haben mich im Hinblick auf den Balkan darauf hingewiesen, dass die Höhe der Sozialleistungen ein ganz wesentlicher Anreiz für die Flüchtlinge ist. Deshalb haben wir auch immer gefordert, in diesen Fällen nicht Geldleistungen, sondern Sachleistungen zu gewähren und die Sozialleistungen dann einzustellen, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar besteht. Das alles einschließlich zusätzlicher Stellen beim BAMF fordern wir seit langer Zeit.

Wie sehr bin ich persönlich dafür gescholten und mit Spott und Häme überzogen worden! Ich fahre am Freitag nur deshalb in den Bundesrat, um all denen bei der Abstimmung zuzuschauen, die mich seit mehr als zwei Jahren deswegen kritisieren und die am Freitag ihre Hand heben und diesen Maßnahmen zustimmen werden. Unter den Mitgliedern der Landesregierungen werden auch nicht wenige von den GRÜNEN sein.

Aufgrund meiner politischen Erfahrung sage ich Ihnen: Wenn man ein Problem klipp und klar identifiziert, wenn man menschliche Verhaltensweisen und das, was auf die Menschen wirkt, berücksichtigt, wenn Menschen bestimmte politische Äußerungen als Einladung begreifen und wenn in den Flüchtlingslagern gesagt wird, die Deutschen wollen, dass die Menschen hierher kommen, dann ist man als verantwortlicher Politiker gut beraten, zu handeln. Wenn der Politiker unter Zwang handelt, weil ihn die Situation dazu zwingt, wenn er nicht mehr die Freiheit hat, die richtige Entscheidung zu treffen, wenn er nur mehr auf die tatsächliche Entwicklung reagieren kann, dann werden ihm die Leute diese Entscheidungen auch nicht mehr abnehmen. Wir müssen rechtzeitig und in Freiheit handeln und das Richtige tun. Niemand kann ernstlich bezweifeln, dass wir nach der Deutschen Einheit und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor der dritten großen Herausforderung der letzten 25 Jahre stehen. Ich rufe deshalb zum Handeln auf.

So, wie wir am Freitag Recht bekommen werden, werden wir auch in der Frage der Zuwanderungsbegrenzung Recht bekommen. Jetzt möchte ich in aller Zurückhaltung und Sachlichkeit Folgendes an die Seite der Opposition sagen: In den letzten Tagen – das mache ich eigentlich immer, aber jetzt besonders konzentriert – habe ich mit allen gesellschaftlichen Gruppen gesprochen, die Tag für Tag bis zur Erschöpfung für die Flüchtlinge und die Menschen, die zu uns kommen, und deren Versorgung arbeiten. An dieser Stelle übrigens noch einmal Danke für diese unglaublich große Leistung der Menschen in unserem Land!

Das, was hier geschieht, ist praktizierte Nächstenliebe. Da wird nicht groß gesprochen, da wird rund um die Uhr gearbeitet und dies seit vielen Wochen.

Ich habe mit den Kirchen, mit den Wohlfahrtsorganisationen, mit den Hilfsorganisationen, mit den Schulen, den Lehrern und den Schulleitern, mit den Kommunalpolitikern und mit den Medizinern und den Krankenhäusern gesprochen. Ihnen, der Opposition, will ich etwas vermitteln, was mir vonseiten der Hilfsorganisationen ans Herz gelegt wurde. Sie haben gesagt: Sagen Sie doch bitte im Bayerischen Landtag, dass die Frage der Flüchtlinge uns alle zusammenführen muss. Diese Frage darf nicht dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft spaltet, dass wir im Landtag unseren parteipolitischen Streit, der bei anderen Themen sein muss, ausführen.

Wir sind dazu bereit, damit Sie das nicht falsch einstufen. Die Hilfsorganisationen haben gesagt: Es geht doch jetzt auch um Bayern und darum, wie wir in Bayern und damit auch in Deutschland das alles bewältigen. Deshalb möchte ich diese Aufforderung an mich gerne aufgreifen und hier im Parlament dafür werben, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen diese Fragen bei aller Notwendigkeit, über die Richtigkeit des einen oder anderen Weges zu diskutieren, gemeinsam behandeln. Deshalb sage ich das im Auftrag der Hilfsorganisationen. Ich mache der Opposition das Angebot, vielleicht zu versuchen, dass wir jedenfalls die Kernfragen unserer Zuwanderungs- und Integrationspolitik gemeinsam weiterverfolgen und darüber entscheiden. Das ist mein Anliegen.

Die Zuwanderungsbegrenzung ist das eine. Wir müssen aber auch in Berlin die Alarmsignale der Kommunalpolitiker und der Helfer ernst nehmen. Wir dürfen nicht sagen: Die Bayern sind so gut, die werden das auch im nächsten Jahr noch machen. Es sind fundierte Alarmsignale, es sind keine leeren Drohungen oder Worthülsen. Ich möchte in wenigen Wochen nicht hören: Das hätte man uns sagen müssen.

Deshalb sage ich auch hier noch einmal bewusst: Niemand anderes als der Bund ist für die Zuwanderung und für das Aufenthaltsrecht zuständig. Bei all den Komplikationen, Schwierigkeiten und Problemen, die wir im Alltag haben, sage ich Ihnen: Für diese Aufgabe wird Bayern nicht die politische Verantwortung tragen. Für alles das, was dabei in der Praxis stattfindet oder noch stattfinden wird, trägt derjenige die Verantwortung, der die Regeln dafür bestimmt.

Eines geht nicht, meine Damen und Herren: Im Juli haben wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz von der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung das schöne Wort der Verantwortungsgemeinschaft gehört. Im Fall der Zuwanderungszahlen sieht die Verantwortungsgemeinschaft aber so aus, dass der Bund die Regeln setzt und die Verantwortlichen vor Ort die Gemeinschaft pflegen müssen. Meine Damen und Herren, das geht nicht!

Zusammenhalt fördern, Integration stärken

Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer vor dem Bayerischen Landtag zur FlüchtlingsproblematikvergrößernDie zweite Säule – den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern und die Integration stärken – ist uns ebenso wichtig. Dabei sind alle Verantwortlichen in Bayern schon gut. Wir sind ein Land der gelingenden Integration. Im Juli habe ich hier vor dem Parlament gesagt, dass wir fast zwei Millionen Menschen in den letzten 25 Jahren aufgenommen haben. Bei uns gelingt die Integration. Ich denke dabei nur an die Anteile der Migranten in den Ballungsräumen München, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg und Nürnberg. Wir haben damit bis jetzt keine ernsthaften Probleme. Die Bevölkerung in Bayern macht Integration so, dass sie gelingt. Wir leben nicht gegeneinander, sondern miteinander. Wir haben auch immer Wert darauf gelegt, dass es nicht zu Parallelgesellschaften kommt. Das müssen wir jetzt fortsetzen und verstärken.

Das bayerische Kabinett hat am vergangenen Freitag zusätzlich zu dem, was im Haushalt für 2015 und 2016 schon vorgesehen ist, ein Paket für eine deutliche Verstärkung der Integrationsbemühungen beschlossen. Nachdem ich die Situation in den anderen Bundesländern ziemlich gut kenne, darf ich hier sagen: Das ist in der ganzen Bundesrepublik Deutschland erstmalig und einmalig. Das ist glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren, sich nicht nur mit den Flüchtlingszahlen zu beschäftigen, was aus bestimmten Gründen zwingend notwendig ist, sondern auch mit den Menschen, die sich hier um die Flüchtlinge kümmern, damit die Flüchtlinge, soweit sie schutzbedürftig sind und Bleiberechte haben, vorübergehend oder dauerhaft, gut integriert werden. Das ist eine zutiefst humane Aufgabe.

Ich sage Ihnen: Wenn uns die Integration nicht gelingt – sie muss uns gelingen, und bei dem Teil sage auch ich: Wir schaffen es, aber nur bei diesem Teil –, dann geht das zuallererst zulasten der kleinen Leute in unserer Gesellschaft.

Mich alarmieren – ob die Meldungen stimmen, weiß ich nicht – so manche Vorkommnisse an Tafeln in diesen Tagen. Ich kenne aus meiner Erfahrung von Anfang der Neunzigerjahre die Konkurrenzsituation um Arbeitsplätze und Wohnungen. Wenn man vermeintlich den einen etwas wegnimmt, um es den anderen zu geben, schafft das böses Blut. Deshalb sage ich für die gesamte Bayerische Staatsregierung: Wir werden weder beim Wohnungsbau noch bei den Arbeitsplätzen noch bei den Ausbildungsplätzen noch bei den Sozialleistungen irgendeinem Menschen in Bayern etwas wegnehmen, um mit dem Weggenommenen die Flüchtlinge zu versorgen. Das wollen wir nicht. Das, was wir tun, muss mit Zusatzanstrengungen erfolgen und nicht mit Kürzungen.

Das, was wir machen, gilt für alle in unserem Lande. Das gilt auch für diejenigen, die hier leben. Das möchte ich deutlich machen für den gesamten Bereich, den Sie gerade diskutiert haben: die Polizei, die Justiz, die öffentliche Verwaltung, die Behörden, die Schulen. Zusammen mit den Stellen im Stammhaushalt schaffen wir im Jahr 2016 knapp 5.500 neue Stellen, und zwar nicht, weil wir den Apparat aufblähen wollen. Wir schaffen diese 5.500 Stellen, über 3.700 durch die Entscheidung des Kabinetts vom Freitag. Für die Leute war beeindruckend, dass sie einmal einer Politik begegnen, die ihnen nicht nur Danke sagt für die große Leistung, die sie nicht nur mit warmen Worten wieder nach Hause schickt, sondern die sie durch Taten erleben lässt: Jawohl, die nehmen unsere Belastung und unsere Argumente ernst, dass es so nicht weitergehen kann, bei gleichem Personal eine Million Flüchtlinge zu versorgen, viele davon vorübergehend, weil sie über Bayern nach Deutschland kommen. Meine Damen und Herren, deshalb sagen wir: Wir brauchen mehr Polizeibeamte, um auch die Sicherheit unseres Landes zu schützen.

Wir brauchen mehr Justizbeamte, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal in der Justiz. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs hat uns erläutert: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF – jetzt wirklich über Zehntausende von Anträgen in kurzer Zeit, wie angekündigt, entscheidet, gehen Sie bitte davon aus, dass die Hälfte davon wieder bei uns, beim Gericht landet. Wenn Sie nicht wollen, dass der Antragsstau an das Gericht weitergereicht wird, dann müssen Sie uns die Stellen geben. – Diese Stellen haben wir auch gegeben. Wir haben noch Folgendes gemacht – das bitte ich zu berücksichtigen, wenn wir in diesen Tagen schon so viel über Fairness sprechen: Ich habe dem VGH-Präsidenten gesagt: Wir werden für das Jahr 2016 neben den neuen Stellen – 62 an der Zahl – eine Richterreserve schaffen, und zwar nicht nur für die Verwaltungsgerichte, sondern auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Darüber können Sie im Haushaltsausschuss reden. Ich habe auch nichts dagegen, wenn noch mehr zur Verfügung gestellt wird. Diese Richterreserve wird dann freigegeben, wenn die Praxis zeigt, dass wir sie brauchen, um die Aufgaben zu bewältigen. Das ist ein vernünftiger Vorgang.

Ich sagte es am Eingang meiner Rede – ich war vor 20, 25 Jahren einmal Anhänger der Auflösung der Bezirksregierungen. Jetzt muss ich Ihnen sagen, das darf man im Leben auch einmal: Nach der Hochwasserkatastrophe, die die Regierungen mit gemanagt haben, und dem Erleben, was die Regierungspräsidenten und ihre Mitarbeiter seit vielen Wochen gemeinsam mit den Ausländerbehörden der Landratsämter und der Stadtverwaltungen leisten, müssen wir auch – das tun wir mit über 1.000 Stellen – die Verwaltungsbehörden unterstützen, meine Damen und Herren. Sie haben die Anerkennung verdient, und zwar nicht mit warmen Worten, sondern mit Taten. Sie müssen entlastet werden. Ich habe noch nie ein solches Gespräch mit Schulverbänden und Lehrerverbänden geführt, so positiv, so freundlich, weil wir Mittel und Stellen zur Verfügung stellen – wenn ich es richtig im Kopf habe, für über 1.800 Lehrer.

Meine Damen und Herren, wenn Integration gelingen soll, dann ist natürlich die soziale Integration einschließlich des Spracherwerbs notwendig, aber vor allem auch die Integration über den Beruf, über die Ausbildung.

Bildung ist auch für die Zuwanderer das Tor zum Leben. Da vagabundieren immer noch viele Stellungnahmen herum, als kämen lauter Ingenieure, Chefärzte und Facharbeiter. Das ist falsch. Aber man darf jetzt nicht bei der Feststellung verharren, 20 % seien Analphabeten, 90 % seien Menschen mit geringer oder ohne Qualifikation, sondern man muss darauf reagieren, indem man niedrigschwellige Angebote schafft, um viele Leute überhaupt zu qualifizieren, damit sie ausgebildet werden können. Dann müssen wir die Ausbildung organisieren, und dann müssen wir den Arbeitsplatz organisieren. Darauf reagieren wir mit diesen Stellen. Das beginnt in der Schule und schon vorher im Kindergarten.

Polizei, Justiz, Verwaltung, Lehrer – all dies gehört zu unserem Programm “Zusammenhalt fördern, Integration stärken”. Sie sehen allein an dem Personenkreis: Integration richtet sich nicht nur an die Zuwanderer, sondern Integration kann nur gelingen, wenn wir auch die Menschen, die hier in Bayern leben, in die Lage versetzen, von der Zeit, von den Stellen, von der gesamten Logistik, von der Organisation her diese Integration auch zu bewerkstelligen. Nur so hält unsere Gesellschaft zusammen.

Und dann gibt es Dinge, die ganz wuchtig ausfallen. Ilse Aigner, Emilia Müller und Ludwig Spaenle haben mit der bayerischen Wirtschaft ein Projekt definiert, das wir am Dienstag unterschrieben haben und das vorsieht, dass wir im nächsten Jahr 20.000 und bis zum Jahr 2019 mit Anstrengungen der Wirtschaft und Unterstützung der Politik sage und schreibe 60.000 Praktikanten-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Ich danke dem Handwerk, den Gremien der Industrie- und Handelskam-mern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Das ist vorbildlich, wie die sich bei der Integration einbringen.

Ich sage auch an die Adresse der Menschen, die hier leben: Wir haben viele Menschen, gerade junge Menschen, mit Handicaps, die auch bei einer guten wirtschaftlichen Lage Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt einen Platz zu finden. Durch diese Zusatzmaßnahmen werden die Chancen, die Förderung und die Unterstützung für keinen Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt beeinträchtigt. Ich kann allen, die hier leben, zusichern, dass auch ihre Förderung durch den Staat, durch die Politik und durch die Wirtschaft weiter und uneingeschränkt erfolgen wird. Auch das ist wichtig, meine Damen und Herren.

Wir haben den sozialen Wohnungsbau: Bis zum Jahre 2019 sollen 28.000 staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Dazu – das möchte ich hier sagen – muss auch noch viel im Planungsrecht, im Bauordnungsrecht geleistet werden. Das ist übrigens für uns alle – ich zähle mich auch dazu – eine große Chance, von der Entbürokratisierung nicht immer nur schöne Reden zu halten, sondern jetzt auch sinnvolle Entbürokratisierung im Bauplanungs- und -ordnungsrecht durchzuführen, meine Damen und Herren.

Zu diesem Programm, dem Wohnungspakt für 28.000 Wohnungen, wird noch der frei finanzierte Wohnungsbau hinzukommen. Zu mir sagt man übrigens immer: Das Wichtigste sind hier Planungsrecht und Bauordnungsrecht, gerade im Großraum München. Aber wir sind noch in Verhandlungen mit dem Bund, um den frei finanzierten Wohnungsbau mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten anreizen zu können. Die Bayerische Staatsregierung wird sich dafür einsetzen.

Und dann die Sprache! – Natürlich sind die Bundesagentur und der Bund bei der beruflichen Integration besonders gefordert, aber die Sprache ist auch in den Kindergärten, in der Schule und bei der Vorbereitung auf Beruf und Ausbildung, in der sozialen Integration ein Bestandteil, der uns angeht. Deswegen verstärken wir die Sprachförderung auch in den Kindergärten und Kitas.

Ich stimme unserer Landtagspräsidentin ausdrücklich zu, die mir bei jeder Gelegen-heit sagt: Wartet doch nicht erst drei Monate ab – das ist die Frist für die Aufnahme einer Berufstätigkeit –, sondern findet ein Verfahren, um bei denen, die schutzbedürftig sind und aller Voraussicht nach hier bleiben können, schon in den ersten drei Monaten beginnen zu können. Jeder Tag ist dabei wertvoll; jeder Tag ist wertvoll, meine Damen und Herren!

Das ist ein kräftiges Integrationspaket, und das alles kommt zu dem hinzu, was Bayern ohnehin schon tut. Es wird zusätzlich – das werden wir heute Nachmittag von Markus Söder hören – etwa eine halbe Milliarde Euro ausmachen. Wir haben auch im Bund einiges zur Finanzierung solcher Dinge herausverhandelt.

Meine Damen und Herren, die schöne Botschaft für die Öffentlichkeit ist, dass wir dies und anderes jedenfalls für diesen Doppelhaushalt 2015/2016 finanzieren können, ohne unsere haushaltspolitischen Ziele, die für ganz Deutschland Vorbild sind, zu gefährden. Es bleibt beim ausgeglichenen Haushalt; wir werden keine Schulden aufnehmen, und wir werden auch weiter an der Schuldentilgung festhalten. Das ist eine klare Botschaft.

Dass wir das jetzt alles finanzieren können, verdanken wir zum einen den Verhandlungen im Bund, zum anderen aber auch der Tatsache, dass wir über Jahre hinweg sehr vernünftig gewirtschaftet und auch eine Rücklage gebildet haben, wie es sie kein zweites Mal in Deutschland gibt, um für solche Situationen – es könnten auch andere Situationen sein, eine Konjunkturkrise usw. – eine Reserve zu haben.

Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung wird dem Bayerischen Landtag ein Integrationsgesetz zuleiten. Wir wollen, dass die Integration eine Richtung hat, nicht eine Beliebigkeit. Wir wollen Identität und Vielfalt; das ist ganz etwas anderes als Multikulturalität. Ich sage: Wer selbst das Grundrecht auf Asyl einfordert, muss auch die Grundrechte anderer respektieren. Das ist die Grundrichtung unserer Integration.

Und deshalb fordern wir diese Grundsätze bei der Integration ein. Übrigens hat der Präsident des Deutschen Bundestages sie heute als deutsche Leitkultur bezeichnet. Was sind wir dafür gescholten worden, als wir vor zehn Jahren die Notwendigkeit betont haben, dass die deutsche Sprache zur Integration gehört, dass man die Sprache des Landes lernt! – Alles ist zunächst kritisiert worden, wie jetzt auch wieder viele Vorschläge, und alles ist heute Allgemeingut.

Deshalb werden wir hier im Landtag eine anspruchsvolle Diskussion über die Identität unseres Landes, über die Grundwerte unseres Landes und – ich sage auch: – über die Leitwerte unseres Landes führen müssen. Das muss die Grundlage eines solchen Gesetzes sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein großartiges Land. Die Menschen, die hier leben, sind selbstbewusst und tolerant. Für uns in Bayern ist der Satz “Leben und leben lassen” täglich geübte Realität. Die Verwurzelung in Tradition und Kultur, in den Leitwerten einerseits und die Weltoffenheit andererseits zeichnen Bayern seit vielen Jahrhunderten aus.

In diesem Zusammenhang hat mich ein Brief, den ich vor wenigen Tagen bekommen habe, sehr beeindruckt, ein Brief der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch. Sie hat darin Folgendes geschrieben:

„Ich appelliere an Sie als Demokraten, das Thema Patriotismus und den Erhalt unserer Kultur und unserer Werte noch viel stärker als bisher auf die Agenda zu setzen. Ständig ist zu hören, wie darüber debattiert wird, wie sich unser Land nun verändern wird. Ich“ – so Charlotte Knobloch – „bin der festen Überzeugung: Unser Land darf sich nicht verändern.“

Diesem Wort von Charlotte Knobloch muss man nichts hinzufügen. – Ich danke.