Pressemitteilungen
Zwei Tage haben in München die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister bzw. -senatorinnen und -senatoren der Länder unter dem Vorsitz Bayerns rund 50 aktuelle Themen und Anträge diskutiert und beschlossen. Einen der Schwerpunkte bildete der Leitantrag des Freistaats Bayern zur Reform des Sozialstaates, der einstimmig angenommen wurde.
Die Bayerische Sozialministerin und amtierende ASMK-Vorsitzende Ulrike Scharf berichtet: „Wir sind uns einig: So kann es mit unserem Sozialstaat nicht weitergehen. Das Sozialsystem ist zu komplex, bürokratisch und zu teuer. Wir haben das Ziel zu entbürokratisieren und digitalisieren, aber auch die Bündelung und bessere Abstimmung von Leistungen sind dringend erforderlich.“ Weiter fordert Scharf: „Der Grundsatz muss wieder lauten: So viel Soziales wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Das sind die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist nicht nur unsere Wirtschaftsordnung, sondern auch unsere Gesellschaftsordnung.“ Scharf erinnert daran, dass es in Deutschland mehrere hundert Sozialleistungen gibt, verteilt auf fünf Bundesministerien, 30 Behörden, auf Länder und Kommunen. Die Ministerin warnt: „Bei diesem Dickicht können die Menschen nicht mehr durchblicken. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die in großen Linien denkt. Unser Sozialstaat hilft denen, die Unterstützung benötigen. Leistungsbereitschaft und Solidarität sind unsere Werte.“
Scharf richtet den Blick auch auf Europa: „Die aktuellen Vorschläge der Kommission zum Europäischen Sozialfonds hätten gravierende Auswirkung auf die Länder und würden die aktuellen, zielgenauen Förderungen gefährden.“ Dies gelte es zu verhindern, die Länder dürften in ihrer Entscheidungskompetenz nicht eingeschränkt werden. Bund und Länder müssen sich hier bei der EU-Kommission positionieren.
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach betont als Co-Vorsitzende der ASMK: „Wir müssen die Pflege zukunftsfest machen. Neben einer echten Reform der Pflegeversicherung brauchen wir attraktive Bedingungen für Einrichtungen und Pflegekräfte – weniger Bürokratie und dafür mehr Flexibilität. Ziel muss es sein, Pflegeeinrichtungen mehr Spielraum in der Versorgung zu geben und mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, haben wir uns in der ASMK unter anderem für die Unterstützung von Springerkonzepten eingesetzt. In Bayern haben wir in einem groß angelegten Modellprojekt bereits 32 Springerkonzepte in 65 Langzeitpflegeeinrichtungen mit insgesamt rund 5,7 Millionen Euro erprobt und gefördert. Springerkonzepte sehen ein geregeltes Einspringen bei Personalausfällen vor. Sie stehen somit für verlässliche Dienstpläne und sind ein wichtiger Baustein für mehr Gesundheit und Zufriedenheit des Pflegepersonals.“
Für die unionsgeführten Länder erklärt der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Unser Sozialstaat bedarf einer grundlegenden Reform, damit das Vertrauen in ihn erhalten bleibt. Dabei geht es nicht um den Abbau von Sozialleistungen, sondern darum, denjenigen, die Hilfe benötigen, bestmöglich unter die Arme zu greifen, damit sie schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der wir Sorgen um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Deutschland haben, ist umso wichtiger, dass die öffentlichen Strukturen wie die Arbeitsvermittlung, die den Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit geben sollen, schnell und unbürokratisch funktionieren. Deswegen müssen jetzt arbeitsmarktpolitische Instrumente überprüft und Antworten gefunden werden, um industrielle Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren sowie Übergänge und Perspektiven für Menschen zu schaffen, die von Personalabbau betroffen sind. Das war aus meiner Sicht das wichtigste Thema dieser ASMK.“
Zum Abschluss der ASMK übergab Scharf das symbolische Steuerrad und damit den Vorsitz für 2026 an ihre hessische Kollegin Heike Hofmann.