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Mit rund 50 Anträgen zu Arbeit, Sozialem und Pflege befassen sich die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister bzw. -senatorinnen und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz unter dem Vorsitz Bayerns in München. Ein wichtiger Aspekt der diesjährigen ASMK ist die Förderung, Würdigung und Stabilisierung des Ehrenamts.
Dazu betont Bayerns Sozialministerin und amtierende ASMK-Vorsitzende Ulrike Scharf: „Im Ehrenamt schlägt das soziale Herz unserer Heimat. Unsere Ehrenamtlichen verdienen es, dass ihr Einsatz nicht nur gewürdigt, sondern auch unterstützt und erleichtert wird. Ehrenamtliches Engagement ist wie ein Anker. Auf der ASMK setzen wir den Anker so, dass er fest im Boden verwurzelt bleibt.“ Weiter erklärt die Ministerin: „Unsere Demokratie, unsere Werte, unser Miteinander stehen unter Druck. Politische Kräfte vom linken und rechten Rand versuchen zu zertrümmern, was unsere Gemeinschaft über Jahrzehnte geprägt und stark gemacht hat. Das lassen wir so nicht zu – wir stemmen uns dagegen.“
Die ASMK-Vorsitzende Staatsministerin Ulrike Scharf erklärt: „Wir können nicht auf Freiwilligendienste und Mehrgenerationenhäuser verzichten. Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen, müssen daher weiterhin stark unterstützt werden. Orte der generationenübergreifenden Begegnung, voller Wärme und Nähe, wie es Mehrgenerationenhäuser sind, dürfen auf keinen Fall verloren gehen. Träger müssen planen können – es braucht hier Sicherheit vom Bund.“
Bayern setzt sich als ASMK-Vorsitzland deshalb speziell für Verbesserungen im Bereich des ehrenamtlichen Engagements und des sozialen Zusammenhalts ein. Ein Antrag beschäftigt sich beispielsweise mit der Entbürokratisierung ehrenamtlicher Fahrdienste. Sie sind vor allem im ländlichen Raum ein wichtiger Baustein für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Das Personenbeförderungsrecht stellt bei der Umsetzung allerdings oft ein erhebliches Problem dar. Wird Ehrenamtlichen für ihre Fahrt- und Begleitdienste neben der Betriebskostenpauschale zusätzlich eine Aufwandsentschädigung gewährt, muss von einer Entgeltlichkeit der Beförderung ausgegangen werden – der Fahrer müsste folglich über eine spezielle Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung verfügen. Das schreckt viele Menschen ab, sich hier zu engagieren. Die ASMK fordert den Bund auf, diese Hürden abzubauen, um das Ehrenamt insbesondere in Nachbarschaftshilfen zu stärken und zu sichern.
Zudem befasst sich die ASMK auf Antrag Bayerns mit den Freiwilligendiensten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht eine Stärkung dieses Engagements vor. Im Bundeshaushalt wird dieses Versprechen jedoch nicht finanziell hinterlegt. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren fordern daher, dass die Bundesmittel für die Freiwilligendienste nach einer Kürzung im Haushalt 2025 spätestens ab dem Haushaltsjahr 2026 mindestens wieder auf das Niveau von 2024 heraufgesetzt werden.
Ein weiterer Antrag betrifft die dauerhafte Weiterförderung der Mehrgenerationenhäuser. Die ASMK begrüßt, dass der Koalitionsvertrag die Mehrgenerationenhäuser als wichtige generationenübergreifende Begegnungsstätten anerkennt und die Bunderegierung diese in der laufenden Legislaturperiode weiter fördern möchte. Um den Trägern Planungssicherheit zu verschaffen, fordert die ASMK den Bund allerdings auf, die Förderung durch eine frühzeitige Verlängerung der Förderrichtlinie über das Jahr 2028 hinaus sicher zu stellen.