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Bayern und Schleswig-Holstein bündeln ihre Kräfte für mehr digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung. Dazu haben heute (am 4.11.) in Berlin das Bayerische Staatsministerium für Digitales und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Im Mittelpunkt stehen der Erfahrungsaustausch sowie die gemeinsame Weiterentwicklung offener, interoperabler und herstellerunabhängiger Softwarelösungen und IT-Infrastrukturen. Damit wollen beide Länder technologische Abhängigkeiten reduzieren, die digitale Selbstbestimmung ihrer Verwaltungen stärken und gemeinsam den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen, bis zum 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer IT-Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen.
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring:
„Digitale Souveränität ist längst eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer keine Alternative hat, ist ausgeliefert. Wir dürfen uns nicht durch Vendor-Lock-ins in wirtschaftliche Abhängigkeiten manövrieren, die uns erpressbar machen. Wir müssen unsere Daten selbst schützen, kontrollieren und nutzen können, statt über Regelungen wie den US-CLOUD Act fremden staatlichen Zugriffsrisiken ausgesetzt zu sein. Und niemand darf einen digitalen Kill-Switch in Händen halten, mit dem er unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnte. Deshalb muss bei der Beschaffung von Software und Hardware für unseren Staat künftig neben Wirtschaftlichkeit und Funktionalität auch digitale Souveränität entscheidend sein. Dabei geht es nicht um Abschottung oder digitale Autarkie, sondern um echte Wahlfreiheit auf Augenhöhe. Wir wollen mit internationalen Tech-Konzernen zusammenarbeiten können, ohne von ihnen abhängig zu sein. Bayern und Schleswig-Holstein machen dafür nun gemeinsame Sache: mit offenen Standards, interoperablen Technologien und souveränen Alternativen. Denn wer digital selbstbestimmt bleiben will, muss jederzeit am Verhandlungstisch aufstehen können – ohne dass im eigenen Staat die Lichter ausgehen.“
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter:
„Staatliche Souveränität wird heute nicht mehr allein durch militärische Stärke oder die Fähigkeit bestimmt, Recht und Ordnung durchzusetzen. Sie hängt auch davon ab, ob wir in der Lage sind, kritische digitale Infrastrukturen zu kontrollieren, zu unseren Bedingungen zu entwickeln und die Hoheit über unsere öffentlichen Daten zu behalten. Gerade mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen muss die Sicherstellung unserer digitalen Souveränität für uns höchste Priorität haben. Offene Innovation und Open Source sind die dafür entscheidenden Instrumente. Mit offenen Lösungen können wir zugleich Wachstum und Beschäftigung schaffen. Anstatt öffentliche Mittel zu exportieren und proprietärere Abhängigkeiten zu importieren, sollten wir unsere Budgets einsetzen, um unsere heimische Digitalwirtschaft zu stärken. So können wir zugleich die öffentliche Verwaltung zum Innovationstreiber machen. Mit unserem konsequenten Umstieg auf offene Lösungen in Schleswig-Holstein zeigen wir: Digitale Unabhängigkeit ist machbar und wirtschaftlich. Diesen Weg gehen wir aber noch erfolgreicher gemeinsam. Ich freue mich sehr über die Kooperation mit Bayern.“
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