Pressemitteilungen
Am Montag (10.11.2025) traf sich Bayerns Europaminister Eric Beißwenger zu einem Austausch mit dem rumänischen Europa-Abgeordneten Siegfried Mureşan, Co-Berichterstatter im EU-Parlament zum Mittelfristigen Finanzrahmen ab 2028 (MFR). Der MFR stand neben anderen Themen wie dem zukünftigen CO2-Emissionshandel, der EU-Bodenschutz-Richtlinie oder der EU-Erweiterung im Mittelpunkt des Gesprächs.
Beißwenger: „Bayern wirbt für einen EU-Finanzrahmen 2028+, der Prioritäten setzt, Zukunftsaufgaben strategisch und mit Weitblick angeht, Bewährtes pflegt und Maß hält. Für Bayern ist klar: die Vorschläge der EU-Kommission vom Sommer zum siebenjährigen Mittelfristigen Finanzrahmen sind nicht akzeptabel. Insbesondere eine Entmachtung der Regionen in der Regional- und Strukturpolitik lehnen wir entschieden ab. Alle Regionen – auch starke wie Bayern – müssen von EU-Fördergeldern profitieren können. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordern wir den Erhalt eines eigenständigen Budgets, das angemessen und auskömmlich sein muss.“
Mureşan machte deutlich, dass das EU-Parlament in diesen wichtigen Fragen an der Seite der Regionen stehe. Ohne eine Beteiligung der Regionen werde das Parlament den Kommissionsvorschlag ablehnen. Zwar begrüße das Parlament die von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten, aber das dürfe nicht zu Lasten der Kohäsions- und Agrarpolitik gehen.
Beißwenger begrüßt den Schulterschluss zwischen dem EU-Parlament und den europäischen Regionen: „Ein gutes Signal und ein wichtiges Zeichen für den Erhalt regionaler Gestaltungskraft in Europa!“ In dieser Woche hatte die Kommission erstmals Verständnis für die Interessen der Regionen gezeigt und ein Entgegenkommen signalisiert. Es müsse jetzt sorgsam geprüft werden, ob dieser Schritt in die richtige Richtung ausreichend sei, so der Minister.
Die Beratungen im EU-Parlament zum MFR ab 2028 sind angelaufen. Für eine Umsetzung des Kommissionsvorschlags ist die Zustimmung des Parlaments Voraussetzung. Bayern hat seine Kritik am MFR-Entwurf und seine Forderungen auch in Form eines eigenen Eckpunktepapiers wiederholt vorgebracht und in Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an die Bundesregierung bekräftigt.