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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22.10.2013

22. Oktober 2013

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Olympiabewerbung München 2022

1. Staatsregierung stellt Weichen für Unterstützung einer Olympiabewerbung München 2022 / Staatskanzleichefin Haderthauer: „Olympische und Paralympische Spiele sind große Chance für ganz Bayern / Unterstützung der Bevölkerung entscheidend“

Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Weichen für eine Unterstützung einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 gestellt. Staatsministerin Christine Haderthauer: „Olympische Winterspiele in Bayern bieten große Chancen für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Freistaat. Die Spiele wären ein Aushängeschild für Bayern in der ganzen Welt und würden einen weiteren Schub für den Wirtschaftsstandort Bayern bringen.“ Die Ministerin betonte auch die hohe emotionale Bedeutung der Spiele: „Für viele Menschen ist es ein Kindheitstraum, einmal Olympia hautnah erleben zu können – egal ob in den Stadien selbst oder beim Public Viewing gemeinsam mit Gästen aus aller Welt. Deutschland könnte einmal mehr beweisen, dass wir nicht nur bei den sportlichen Leistungen spitze sind, sondern auch in Sachen Gastfreundschaft!“

Die Ministerin betonte, dass die Unterstützung der Bewerbung durch die Staatsregierung entscheidend davon abhänge, ob die Menschen in Bayern hinter den Spielen stehen: „Die Bürgerentscheide in München und Garmisch-Partenkirchen sowie den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein sind entscheidender Gradmesser für den Rückhalt, den die Olympiabewerbung im Freistaat hat. Wenn die Bürgerinnen und Bürger hinter der Bewerbung stehen, wird sich der Freistaat gemeinsam mit den beteiligten Kommunen und dem Deutschen Olympischen Sportbund in einer Bewerbungsgesellschaft für Olympia in München und Bayern engagieren.“

Gegenüber der Bewerbung für die Winterspiele 2018 haben die beteiligten Kommunen und der Deutsche Olympische Sportbund das Bewerbungskonzept noch einmal maßgeblich verbessert. „Besonders erfreulich ist, dass die für die Spiele neu zu erschließenden Flächen erheblich reduziert werden konnten. Durch die optimierte Nutzung vorhandener Sportstätten mit Ruhpolding als Austragungsort der Langlauf- und Biathlonwettbewerbe und Inzell als Standort eines dritten Olympischen Dorfes und Medienzentrums wird Garmisch-Partenkirchen stark entlastet. Zudem würde auch der Landkreis Traunstein umfassend von den Winterspielen 2022 profitieren“, so Haderthauer und ergänzte abschließend: „50 Jahre nach den Sommerspielen 1972 wieder Olympische Spiele in Bayern erleben zu können, wäre für alle Sportbegeisterten ein Traum. Und sie wären ein starkes Signal für ein inklusives Bayern. Denn zum ersten Mal würden dann Olympische und Paralympische Spiele auf deutschem Boden gemeinsam ausgetragen.“

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2. Ministerrat trifft wichtige Personalentscheidungen

Der Ministerrat hat heute folgende Personalentscheidungen getroffen:

Ministerialdirigent Anton Hofmann wird mit Wirkung vom 1. November 2013 zum Bevollmächtigten des Freistaats Bayern beim Bund bestellt. Bisher leitete er die Abteilung „Gesetzgebung und Recht, Verwaltungsmodernisierung, Streitkräfte“ in der Bayerischen Staatskanzlei.

Die Vertreter der Staatsregierung in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien werden wie folgt neu besetzt. Entsandt werden, jeweils für den Rest der laufenden Amtszeit:

• Staatsminister Dr. Markus Söder in den Fernsehrat des ZDF

• Staatsministerin Ilse Aigner in den Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

• Staatsministerin Christine Haderthauer in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks

• Staatssekretär Franz-Josef Pschierer in den Hörfunkrat des DeutschlandRadio

Die Festlegung der Vertreter der Staatsregierung in den Aufsichtsgremien ist in Folge der geänderten Geschäftsverteilung und Neubildung der Staatsregierung erforderlich.

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