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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14.11.2013

14. November 2013

1. Umweltminister Huber: „Reparaturen an Hochwasserschutzeinrichtungen laufen bayernweit auf Hochtouren / Bereits 25 Millionen Euro verbaut“ / Zwischenbericht zum Sofortprogramm Hochwasserschutz vorgelegt

2. Freistaat profitiert von der nationalen Verteilung der EU-Agrarzahlungen / Landwirtschaftsminister Brunner: „Bäuerliche Familienbetriebe sind die Gewinner der Agrarreform“ / Bayern erreicht Einstieg in Agrarpolitik, die Mehrwert bäuerlicher Landwirtschaft mit kleinen, überschaubaren Strukturen honoriert

3. Deutliche Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen beim Freistaat Bayern / Finanzminister Söder: „Öffentlicher Dienst in Bayern setzt mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen zur Chancengleichheit Akzente / Erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre ist Ansporn, Frauen gerade in Führungsfunktionen weiter zu fördern.“ / Mehr Frauen als Männer beim Freistaat beschäftigt

 

1. Umweltminister Huber: „Reparaturen an Hochwasserschutzeinrichtungen laufen bayernweit auf Hochtouren / Bereits 25 Millionen Euro verbaut“ / Zwischenbericht zum Sofortprogramm Hochwasserschutz vorgelegt

Unmittelbar nach dem Juni-Hochwasser wurde von der Bayerischen Staatsregierung ein Sofortprogramm beschlossen, um die an den staatlichen Hochwasserschutzeinrichtungen entstandenen Schäden zu beseitigen. Die Sofortmaßnahmen liegen voll im Zeitplan, berichtete der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber in der heutigen Kabinettssitzung: „Zum Schutz der bayerischen Bevölkerung vor Hochwassergefahren müssen die im Juni entstandenen Schäden umgehend beseitigt werden. Deshalb laufen seit Wochen im ganzen Land die Reparaturarbeiten auf Hochtouren. Die Arbeiten kommen zügig voran: Die gebrochenen Deiche wurden umgehend erneuert und die Nachrüstungen der anderen Deiche beschleunigt. Bereits 25 Millionen Euro wurden dafür verbaut. Insgesamt werden wir die an den bayerischen Hochwasserschutzeinrichtungen entstandenen Schäden von insgesamt 111 Millionen Euro zügig beheben. Ich kann heute mit Fug und Recht feststellen: Ohne die bisherigen Investitionen des Hochwasserschutzprogramms 2020 in Höhe von 1,6 Milliarden Euro wären die Zerstörungen in Bayern um ein Vielfaches größer gewesen.“ Durch das Juni-Hochwasser wurden Schutzanlagen an Isar, Donau und Tiroler Achen beschädigt, Deiche, Schöpfwerke und Pegel zum Teil zerstört. Insbesondere im alpinen Bereich waren Rückhalteeinrichtungen wie Wildbachsperren gefüllt und damit nicht mehr funktionstüchtig, deshalb wurden sie zwischenzeitlich freigelegt: Rund 100 Kiesfänge mit einem Volumen von 50.000 Kubikmetern wurden geleert. Durch den Einsatz der Soforthilfemittel konnten inzwischen alle Schöpfwerke nahezu mit kompletter Leistung wieder instand gesetzt und Lücken in den Deichen geschlossen werden. So wurden beispielsweise die Deiche bei Fischerdorf und Auterwörth auf einer Länge von jeweils 300 Metern wieder hergestellt. Insgesamt wurden dafür knapp 2,5 Millionen Euro eingesetzt. Auch zwei gebrochene Deiche an der Tiroler Achen wurden mit rund 800.000 Euro auf einer Länge von 600 Metern geschlossen.

Durch die Nachrüstung mit Spundwänden werden außerdem beeinträchtigte Deiche stabilisiert und erhöht. Huber betonte: „Wir wollen Bayern wasserdicht machen. Wir haben auf die Katastrophe entschieden reagiert. Bayernweit wurden seit dem Juni-Hochwasser auf einer Strecke von 15 Kilometern neue Spundwände eingebracht. Die Fläche dieser Spundwände umfasst 70.000 Quadratmeter – das entspricht zehn Fußballfeldern.“ Bei den Reparaturarbeiten werden auch vor Ort bereits laufende Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen aufgegriffen und im Zuge der Sofortmaßnahmen weitest möglich mit umgesetzt.

Ausgewählte und Großteils bereits abgeschlossene Beispiele für laufende Reparaturarbeiten sind:

• Einbringen von Stahlspundwänden in Fischerdorf (BA1), Niederalteich A3 - Lubenweiher, Auterwörth (6.500 m, 3,75 Millionen Euro)

• Weitere Maßnahmen in Fischerdorf (BA2), Niederalteich, Ruckasing, Bogen, Kinsach im Bau (bereits 4.800 m Stahlspundwände eingebracht, 3,75 Millionen Euro)

• Mangfall - Einbringen von Stahlspundwänden und Beseitigung von Uferanbrüchen (bisher ca. 1.300 m im innerstädtischen Bereich, z.B. in Kolbermoor, eingebracht, 2,4 Millionen Euro)

• Instandsetzung Böschung Saalach bei Freilassing (0,7 Millionen Euro)

• Sanierung Deich bei Metten (1.000 m, 0,27 Millionen Euro)

• Deichverbreiterung am linken Isardeich (4.300 m, 1,8 Millionen Euro)

• Isar Deichsanierung/Deichrückverlegung (550.000 Euro verbaut)

• Isar: Sanierung Flutmuldendeich Landshut – 2.000 m Stahlspundwand bis Ende November fertig (1 Million Euro verbaut).

Insgesamt sind durch das Juni-Hochwasser allein an staatlichen Hochwasserschutzeinrichtungen Schäden von rund 111 Millionen Euro entstanden. Zur Beseitigung der Schäden stellt die Staatsregierung im Jahr 2013 bereits 43 Millionen Euro zur Verfügung, weitere Mittel von 68 Millionen Euro sind zugesagt.

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2. Freistaat profitiert von der nationalen Verteilung der EU-Agrarzahlungen / Landwirtschaftsminister Brunner: „Bäuerliche Familienbetriebe sind die Gewinner der Agrarreform“ / Bayern erreicht Einstieg in Agrarpolitik, die Mehrwert bäuerlicher Landwirtschaft mit kleinen, überschaubaren Strukturen honoriert

Von der neuen Verteilung der EU-Agrarzahlungen, auf die sich die 16 deutschen Länder-Agrarminister jetzt geeinigt haben, profitieren vor allem die bayerischen Bauern. „Die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat sind die Gewinner der Agrarreform“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der heutigen Kabinettssitzung. Unter seiner Leitung hatte in der vergangenen Woche eine Sonderkonferenz in München den hart umkämpften Durchbruch geschafft. „Wir haben uns zu einer Einigung buchstäblich zusammengerauft, die unsere bäuerliche Landwirtschaft stärkt und die für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder sorgt“, sagte Brunner. Der letztlich einstimmig gefasste Beschluss sei der Einstieg in eine Agrarpolitik, die nicht mehr Großbetriebe begünstigt, sondern den Mehrwert bäuerlicher Landwirtschaft mit kleinen, überschaubaren Strukturen honoriert. Dies komme den Familienbetrieben und der Gesellschaft gleichermaßen zugute. „Das ist ein gutes Ergebnis für Bayerns Bäuerinnen und Bauern.“

Der Minister hatte durchgesetzt, dass kleinere Bauernhöfe künftig über Prämienzuschläge bessergestellt werden: Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr – ein Ausgleich für die im Vergleich zu Großbetrieben höheren Produktionskosten, der den bayerischen Bauern jährlich 43 Millionen Euro zusätzlich beschert. Weitere acht Millionen Euro mehr bringt Bayern die künftige Förderung von Junglandwirten, die die Hofnachfolge sicherstellen soll. Und auch die beschlossene Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen macht sich in erster Linie im Freistaat bemerkbar, weil hier jeder dritte Bauernhof Deutschlands steht.

Von den Beschlüssen der Agrarminister profitieren die bayerischen Betriebe so stark, dass laut Brunner selbst die von Brüssel auferlegten Kürzungen der Direktzahlungen um zehn Prozent einige Jahre lang vollständig ausgeglichen bzw. sogar überkompensiert werden können – und das, obwohl die Landwirte zu Beginn der Verhandlungen auf EU-Ebene Einbußen von rund 30 Prozent zu befürchten hatten. Unproblematisch für Bayern ist dem Minister zufolge die beschlossene Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule der Agrarförderung, aus der Programme für den ländlichen Raum finanziert werden. Denn auf Antrag Bayerns haben die Agrarminister beschlossen, dass diese Mittel – in Bayern immerhin rund 45 Millionen Euro – zweckgebunden für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen. „Das eröffnet uns zusätzlichen Gestaltungsspielraum, den wir gezielt zugunsten von Landwirten und Kulturlandschaft nutzen werden“, sagte Brunner.

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3. Deutliche Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen beim Freistaat Bayern / Finanzminister Söder: „Öffentlicher Dienst in Bayern setzt mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen zur Chancengleichheit Akzente / Erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre ist Ansporn, Frauen gerade in Führungsfunktionen weiter zu fördern.“ / Mehr Frauen als Männer beim Freistaat beschäftigt

Finanzminister Dr. Markus Söder berichtete in der heutigen Kabinettssitzung über eine Steigerung des Frauenanteils an allen Bediensteten des Freistaates Bayern von 44,5 Prozent im Jahr 1996 auf 51,6 Prozent im Jahr 2012. Finanzminister Dr. Markus Söder: „Besonders erfreulich ist, dass sich der Frauenanteil in Führungspositionen überproportional von 15,1 Prozent in 1997 auf 36,5 Prozent in 2012 erhöht hat. Insbesondere konnte von 2007 bis 2012 nochmals ein deutlicher Anstieg um rund 7 Prozentpunkte erreicht werden. Dies zeigt den Erfolg einer gezielten Politik der Staatsregierung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen.“

Die positiven Entwicklungen sind insbesondere auf die familienfreundlichen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen, wie etwa Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung, der Vielzahl von Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten sowie Wohnraum- und Telearbeit. Um den positiven Trend zu erhalten und zu steigern, hat das Kabinett weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen beschlossen. Hierzu gehört insbesondere die weitere Verbesserung der Arbeitsstrukturen im Führungsbereich.

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