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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10.12.2013

10. Dezember 2013

1. Neuberufung Behindertenbeauftragte der Staatsregierung / Sozialministerin Müller: „Irmgard Badura ist eine ausgezeichnete und hochangesehene Behindertenbeauftragte“

2. 500-jähriges Jubiläum der Reformation / Bayern beteiligt sich an den bundesweiten Vorbereitungen zur Erinnerung an die Verbreitung der reformatorischen Thesen Luthers 1517

3. Huber: Bayern schreibt Klimaschutzprogramm fort / Umweltministerium übernimmt ressortübergreifende Koordination

4. Aufarbeitung einer möglichen NS-Belastung der Bayerischen Staatsregierung / Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: „Historikerkommission wird kommendes Jahr eingerichtet“

5. Bildungsminister Dr. Spaenle: „Schulische Vollzeitangebote für alle interessierten Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz“

6. Neue Präsidentin des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung

 

1. Neuberufung Behindertenbeauftragte der Staatsregierung / Sozialministerin Müller: „Irmgard Badura ist eine ausgezeichnete und hochangesehene Behindertenbeauftragte“

Auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, für die neue Legislaturperiode erneut Irmgard Badura als beauftragte Person der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung zu ernennen. „Die beauftragte Person ist unverzichtbarer Berater der Staatsregierung in Fragen, die die Menschen mit Behinderung betreffen. Frau Badura hat sich in ihrer vorangegangenen Amtszeit sehr kompetent, leidenschaftlich und mit viel Herz für die Menschen mit Behinderung und ein inklusives und teilhabegerechtes Bayern eingesetzt. Ihre engagierte Arbeit hat ihr im Landtag, in der Staatsregierung, bei den Behindertenverbänden, und nicht zuletzt bei den Menschen mit Behinderung sehr viel Ansehen und Anerkennung eingebracht. Ich bin mir daher sicher, dass wir gemeinsam mit Frau Badura unseren bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten Jahren mit Leben erfüllen können.“ Die Berufung von Irmgard Badura zur beauftragten Person der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung durch Ministerpräsident Horst Seehofer soll im Januar 2014 erfolgen.

Der Landtag hat im November 2012 beschlossen, dass die beauftragte Person der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung künftig hauptamtlich tätig sein wird. „Das Amt des bayerischen Behindertenbeauftragten als Anwalt und Botschafter aller Menschen mit Behinderungen im Freistaat ist von solch enormer Bedeutung, dass es nur folgerichtig war, dass die beauftragte Person im Hauptamt tätig ist“, so Sozialministerin Müller abschließend.

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2. 500-jähriges Jubiläum der Reformation / Bayern beteiligt sich an den bundesweiten Vorbereitungen zur Erinnerung an die Verbreitung der reformatorischen Thesen Luthers 1517

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle informierte heute die Mitglieder des Bayerischen Kabinetts, welche Projekte und Veranstaltungen zur 500-Jahrfeier der Verbreitung der reformatorischen Thesen Martin Luthers in Bayern geplant sind und wie das Jubiläum durch den Freistaat begleitet wird. „Bayern gehört zwar nicht zu den Stammlanden der Reformation, aber die Menschen in weiten Teilen des heutigen Bayern wurden von dieser Entwicklung im 16. und 17. Jahrhundert massiv beeinflusst. Die historische Situation von damals prägt – bei allen Veränderungen – noch heute die konfessionelle Landschaft ganz wesentlich“, so Minister Spaenle.

Mit der Eröffnung des Themenjahres „Reformation und Politik“ am 31. Oktober in einem Gottesdienst und einer Feierstunde in Augsburg haben die offiziellen Feiern im Vorfeld auf das Jahr 2017 in Bayern begonnen. Mit dem Reformationstag, der in Bayern am 31. Oktober 2017 einmalig als gesetzlicher Feiertag begangen wird, werden sie zu Ende gehen. Dazwischen fügen sich vielfältige Veranstaltungen ein, etwa ein Symposium im Juni 2014 in Nürnberg, in dem das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Deutschland thematisiert werde, mehrere Ausstellungen in Nürnberg im Jahr 2015 und eine große Landesausstellung des Hauses der Bayerischen Geschichte in Coburg 2017.

Die „Lutherdekade“ wird vom Bund sowie den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg und dem Freistaat Bayern unterstützt. Weitere Länder wollen sich nun anschließen. Gründe für eine bayerische Beteiligung gibt es aus der Sicht von Minister Spaenle genug: „Weite Teile des heutigen Bayerns sind von der Reformation und der Gegenreformation erfasst worden. Darüber hinaus haben die damaligen Reichsstädte Augsburg und Nürnberg eine zentrale Rolle in der Ausbreitung der evangelischen Konfession gespielt, ebenso Coburg“, konkretisierte der Minister seine Aussage. Aus dem Gegeneinander, das im Dreißigjährigen Krieg seinen blutigen Höhepunkt fand, habe sich längst ein ökumenisches Miteinander entwickelt.

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3. Huber: Bayern schreibt Klimaschutzprogramm fort / Umweltministerium übernimmt ressortübergreifende Koordination

Bayern setzt weiterhin auf einen engagierten Klimaschutz - gerade im Zuge der Energiewende. In einem ressortübergreifenden Gesamtkonzept sollen Maßnahmen und Ziele für die kommenden Jahrzehnte festgelegt werden. Das Kabinett hat dazu das Bayerische Umweltministerium beauftragt, ein Klimaschutzprogramm Bayern 2050 zu erarbeiten. Der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte: „Wir müssen die Gefahren des Klimawandels ernst nehmen und konsequent handeln. Das Umweltministerium wird als starker Koordinator den Klimaschutz in allen Politik- und Lebensbereichen verankern. Wir brauchen passgenaue Lösungen, um auf die Folgen des Klimawandels - zum Beispiel Wetterextreme wie Hochwasser - vorbereitet zu sein. Gerade unser hochsensibler Alpenraum ist sehr anfällig für Klimafolgen und bedarf unseres besonderen Schutzes. Es reicht dabei nicht, nur die nächsten Jahre allein im Blick zu haben, wir müssen beim Klimaschutz auch längerfristig denken und die nächsten Jahrzehnte in den Blickwinkel nehmen.“ In 20 bis 30 Jahren könnten bis auf den Höllental-Gletscher in Bayern alle Gletscher verschwunden sein.

Der Weltklimabericht hat jüngst gezeigt, wie weitreichend der Klimawandel durch die vom Menschen verursachten Treibhausgase bereits fortgeschritten ist. Um den Ausstoß der Treibhausgase weiter zu verringern, verlängert Bayern sein bisheriges Klimaprogramm und setzt dabei auf drei Säulen: Reduzierung von Emissionen, Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie Forschung und Entwicklung. In einem ersten Schritt werden die Grundlagen für das neue Klimaschutzprogramm erarbeitet sowie ein Zeitplan für die weitere Fortschreibung der bayerischen Klima-Anpassungsstrategie erstellt. Ziel ist es, regionale Initiativen voranzutreiben und gleichzeitig Maßnahmen von Bund und EU wirksam zu unterstützen und zu ergänzen. Für einen gesamtgesellschaftlichen Klimaschutz ist dabei ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten, mit Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern geplant. Kern des neuen Programms soll eine konsequente Nutzung des landespolitischen Handlungsspielraums im Klimaschutz sein. Huber: „Bayern steht zu seiner Verantwortung im globalen Geschehen. Klimaschutz beginnt aber vor Ort. Deshalb nutzen wir unsere regionalen Spielräume: Bayern will beispielsweise 50 Moore bis 2020 renaturieren. Außerdem wollen wir über die energiebedingten CO2-Emissionen hinaus weitere Treibhausgase in die Klimaschutzbemühungen einbeziehen.“ Bayern hat ehrgeizige Ziele. Bis 2020 sollen die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern pro Kopf und Jahr auf deutlich unter sechs Tonnen gesenkt werden.

Zum Klimaschutzprogramm Bayern 2050 gehört auch eine Weiterentwicklung der bayerischen Klima-Anpassungsstrategie. Dazu werden die Klimafolgen möglichst genau ermittelt und konkrete Anpassungsmaßnahmen entwickelt. Außerdem soll die Forschung zum Klimaschutz weiter gestärkt werden. “Forschung und Entwicklung sind die Basis für fundierte Strategien zur Anpassung, Schadensverhinderung und Vorsorge. Um die länderübergreifende Klimaforschung in den Alpen zu stärken, wurde als Kompetenzzentrum für Höhen- und Klimaforschung das Schneefernerhaus auf der Zugspitze eingerichtet und vom Freistaat bisher mit etwa zehn Millionen Euro unterstützt“, so Huber.

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4. Aufarbeitung einer möglichen NS-Belastung der Bayerischen Staatsregierung / Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: „Historikerkommission wird kommendes Jahr eingerichtet“

„Die Vorarbeiten für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einer möglichen NS-Belastung von Mitgliedern der Staatsregierung, Mitarbeitern der Staatskanzlei und von Staatsministerien sowie von obersten Landesbehörden in der Nachkriegszeit sind angelaufen.“ Darüber berichtete Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in der heutigen Kabinettssitzung in München. Den Auftrag für die wissenschaftliche Aufarbeitung hatte der Bayerische Landtag der Staatsregierung auf Basis eines interfraktionellen Antrags erteilt.

„Trotz vielfältiger Untersuchungen zur Geschichte des Dritten Reichs und der unmittelbaren Nachkriegszeit gibt es bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer deutschen Geschichte noch erheblichen Forschungsbedarf“, hob Minister Spaenle hervor, der selbst promovierter Landeshistoriker ist. Die wissenschaftliche Aufarbeitung einer möglichen NS-Belastung im Kabinett und in den obersten Landesbehörden ist dazu ein weiterer Baustein.

Das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium macht dem Bayerischen Landtag in Zusammenarbeit mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) einen Besetzungsvorschlag für eine Kommission einschlägig ausgewiesener Historiker. In einem ersten Schritt wird bis Mai 2014 eine Kerngruppe von Historikern für die Kommission nominiert. Dieser sollen neben Mitgliedern des Instituts für Zeitgeschichte auch die Experten der einzelnen Universitäten in Bayern angehören, also z.B. die Professorinnen und Professoren für Bayerische und Fränkische Landesgeschichte aus Bamberg, Erlangen, München und Regensburg. Die Kommission wird bis Ende August 2014 einen Forschungsplan vorlegen. Dieser dient dem Bayerischen Landtag als Entscheidungsgrundlage für die genaue Definition des Forschungsauftrags, die endgültige Zusammensetzung der Historikerkommission und die Bewilligung entsprechender Finanzmittel.

Nach mehreren exemplarischen Einzelstudien ab dem Jahr 2015 soll die Historikerkommission bis Ende 2019 einen Abschlussbericht erarbeiten. „Ergebnisse der eingehenden Untersuchungen benötigen aufgrund der damit verbundenen Quellenarbeit entsprechend Zeit und sind bis 2019/2020 zu erwarten“, nannte Minister Spaenle in Übereinstimmung mit den Experten des Instituts für Zeitgeschichte einen realistischen Zeithorizont. Anfang 2020 soll das Projekt abgeschlossen und die Ergebnisse öffentlich vorgestellt werden.

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5. Bildungsminister Dr. Spaenle: „Schulische Vollzeitangebote für alle interessierten Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz“

„Allen interessierten Jugendlichen, denen der Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine Berufsausbildung nicht sofort gelingt, können wir – auch gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung – ein schulisches Vollzeitangebot machen“, informierte Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute die Mitglieder des Bayerischen Kabinetts. „In allen Regierungsbezirken stehen ausreichend Plätze zur Verfügung“, so Minister Dr. Spaenle. Insgesamt wurden für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz 205 Klassen im Schuljahr 2013/2014 eingerichtet, davon 107 Klassen für deutschsprachige Jugendliche und 98 Klassen für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge.

Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis sind in der Regel solange berufsschulpflichtig, bis sie ihre Schulpflicht von 12 Jahren erfüllt haben – es sei denn, sie besuchen eine andere Schule, an der sie ihrer Schulpflicht nachkommen können. Es werden Teilzeit- und Vollzeitplätze angeboten. Die Zahl der unter 20-Jährigen ohne Arbeitsstelle in Bayern bewegt sich mit 1,6 Prozent weiterhin auf sehr niedrigem Niveau.

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6. Neue Präsidentin des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung

Der Ministerrat billigte die Ernennung der Leitenden Ministerialrätin im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Marion Frisch zur Präsidentin des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung zum 1. Januar 2014. Marion Frisch tritt die Nachfolge von Karlheinz Anding an, der Ende Dezember in den Ruhestand geht. Derzeit leitet Marion Frisch das Referat „Rechtsextremismus“ und ist stellvertretende Leiterin der Abteilung „Verfassungsschutz, Cybersicherheit“.

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