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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 07.01.2014

7. Januar 2014

1. Bayerns Staatsregierung zieht Konsequenzen aus dem „Schwabinger Kunstfund“ und bringt Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz auf den Weg / Justizminister Prof. Dr. Bausback: „Ein konkreter Schritt zugunsten der Opfer: Wer NS-Raubkunst im Besitz hat und das genau weiß oder bei Erwerb greifbare Anhaltspunkte dafür hatte, der soll sich in Zukunft nicht mehr auf Verjährung berufen können!“

2. Eckpunkte des neuen Programms für den Europäischen Sozialfonds (ESF) / Arbeitsministerin Müller: „Wir investieren in Menschen – auch in den nächsten sieben Jahren“

3. Freistaat baut Studienangebote im Masterbereich aus / Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: „Zusätzliche Master-Kapazitäten wegen doppeltem Abiturjahrgang“

4. Kabinett berät zur Energiewende

 

1. Bayerns Staatsregierung zieht Konsequenzen aus dem „Schwabinger Kunstfund“ und bringt Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz auf den Weg / Justizminister Prof. Dr. Bausback: „Ein konkreter Schritt zugunsten der Opfer: Wer NS-Raubkunst im Besitz hat und das genau weiß oder bei Erwerb greifbare Anhaltspunkte dafür hatte, der soll sich in Zukunft nicht mehr auf Verjährung berufen können!“

Die Bayerische Staatsregierung zieht gesetzgeberische Konsequenzen aus dem so genannten „Schwabinger Kunstfund“. Justizminister Prof Dr. Bausback: „Die Staatsregierung hat heute auf meinen Vorschlag ein Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz auf den Weg Richtung Bundesrat gebracht. Damit werfen wir einen Vorschlag in den Ring, wie Opfern der verbrecherischen NS-Kulturpolitik und ihren Angehörigen wirklich konkret geholfen werden kann.“

Bayerns Justizminister weiter: „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Besitzern von sogenannten ,abhanden gekommenen Sachen‘ - also Gegenständen, die ihren ursprünglichen Eigentümern gegen deren Willen weggenommen wurden - gegenüber Rückgabeansprüchen die Berufung auf Verjährung versperrt sein soll. Das betrifft dann auch Fälle der so genannten ‚entarteten Kunst‘ oder der NS-Raubkunst, wenn also Kunstwerke zum Beispiel jüdischen Eigentümern im Zusammenhang mit Verfolgung und Vertreibung durch das nationalsozialistische Terrorregime entzogen wurden. Voraussetzung ist, dass derjenige, bei dem sich der Gegenstand befindet, ‚bösgläubig‘ ist, also über die Herkunft der Sache genau Bescheid weiß oder greifbare Anhaltspunkte dafür hatte, als er sie erworben hat.“

Prof. Dr. Bausback: „Die Rückgabeansprüche von Eigentümern, denen ihre Kunstwerke vom NS-Unrechtsregime in dieser Form entzogen wurden, verjähren nach unserem Recht grundsätzlich nach 30 Jahren.

Das heißt im Klartext: Wenn derartige Werke nach langer Zeit im Verborgenen wieder auftauchen, von den Opfern oder deren Erben identifiziert werden können, diese sogar die hohen Hürden eines Rückgabeprozesses überwinden und alles Erforderliche nachweisen und belegen können, kann die Gegenseite am Ende immer noch sagen: ‚Tut mir leid, der Anspruch ist verjährt.‘ Das ist aus meiner Sicht unerträglich – jedenfalls dann, wenn der Gegner bösgläubig ist. Hier müssen wir entschlossen handeln.“

Der Gesetzentwurf soll im Bundesrat am 14. Februar 2014 vorgestellt werden. Er kann abgerufen werden unter: http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/kulturgut_rs.pdf.

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2. Eckpunkte des neuen Programms für den Europäischen Sozialfonds (ESF) / Arbeitsministerin Müller: „Wir investieren in Menschen – auch in den nächsten sieben Jahren“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Arbeitsministerin Emilia Müller die Eckpunkte des neuen Programms für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 bis 2020 in Bayern beschlossen. „Bayerns Wirtschaft steht nicht zuletzt deswegen so gut da, weil wir durchgängig in die Qualifikationen von Menschen investieren und ihnen damit Zukunftschancen eröffnen. Mit dem Europäischen Sozialfonds können wir mit passgenauen Maßnahmen ansetzen und gleichzeitig neue, innovative Ansätze verfolgen. In der Förderperiode des ESF von 2007 bis 2013 haben wir gut 800.000 Menschen bei ihrer Integration in den Arbeits- oder Ausbildungsstellenmarkt und bei der Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt unterstützt. Diesen Weg werden wir konsequent auch im nächsten Förderzeitraum weiterverfolgen“, so Müller weiter.

In der Förderperiode 2014 bis 2020 werden die beruflichen Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt gestellt: Erstes Ziel ist es, jungen Menschen eine Berufsausbildung zu ermöglichen sowie Fachkräfte für die heutigen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarkts auszubilden. Zweitens sollen langzeitarbeitslose Männer und Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund durch Qualifizierung und Coaching aktiv in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Als drittes Ziel konzentriert sich der Freistaat Bayern auf die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und die Förderung von Schulabschlüssen. „Hierfür stehen Bayern ESF-Mittel in Höhe von rund 297,9 Millionen Euro zur Verfügung. Obwohl die Strukturfondsmittel für Deutschland insgesamt um rund 22 Prozent gesunken sind, wird das Finanzvolumen des bayerischen ESF-Anteils nur wenig schwächer“, freute sich Müller.

Mit der Genehmigung des bayerischen ESF-Programms wird bis Mitte 2014 gerechnet. Bis dahin können Projekte noch aus dem vergangenen Förderprogramm durchgeführt werden.

„Mit unseren Eckpunkten zeigen wir: Die Investitionen in Menschen haben Vorrang, jeder soll seine Chance bekommen. Kein Talent darf verloren gehen. Deshalb legen wir die Schwerpunkte unserer Förderung auf die berufliche Qualifizierung, die Ausbildung von Fachkräften und die Integration in den Arbeitsmarkt“, so Müller abschließend.

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3. Freistaat baut Studienangebote im Masterbereich aus / Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: „Zusätzliche Master-Kapazitäten wegen doppeltem Abiturjahrgang“

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beschlossen, das Studienangebot im Masterbereich an Bayerns Hochschulen auszubauen. Dafür setzt das Wissenschaftsministerium ab dem Wintersemester 2014/2015, befristet für vier Jahre, rund 30 Millionen Euro ein. Die Mittel kommen aus dem Ausbauprogramm, das der Freistaat Bayern in Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2011 und den daraus resultierenden stark gestiegenen Studienanfängerzahlen an Bayerns Hochschulen aufgelegt hat. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle betont: „Wir haben das Ausbauprogramm begonnen, um den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs vergleichbare Studienbedingungen zu bieten wie früheren Jahrgängen. Das umfasst selbstverständlich auch ihre Chancen, einen Masterstudienplatz in Bayern zu erhalten.“

Das Ausbauprogramm des Freistaats Bayerns war von vorneherein nicht auf Bachelor-Studienangebote beschränkt, sondern stellt auch ein angemessenes Angebot im Masterbereich bereit. Die Zahl der Studienanfänger an den staatlichen Hochschulen hat die Erwartungen mit knapp 80.000 im Jahr 2011 und mehr als 65.000 im Jahr 2012 jedoch noch übertroffen. Diese Studenten werden nun teilweise ab dem Wintersemester 2014/2015 ein Masterstudium anschließen. Auch im Jahr 2013 mit über 68.000 Studienanfängerinnen und -anfängern setzte sich die hohe Studierneigung fort. Wissenschaftsminister Spaenle erläutert: „Ich freue mich sehr über diese Entwicklung, zeigt sie doch, wie attraktiv der Freistaat als Studienort ist. Die Rekordzahlen stellen unsere Hochschulen aber auch vor eine besondere Herausforderung: Denn während neue Anfänger nachdrängen, müssen die Hochschulen zugleich die hohen Anfängerzahlen aus den Jahren 2011 und 2012 durchs Studium führen. Damit die Hochschulen diese Situation erfolgreich meistern können, bauen wir befristet weitere Master-Kapazitäten auf, um den vorübergehend erhöhten Bedarf zu decken.“

Spaenle ergänzt: „Ich freue mich in diesem Kontext auch, dass nach Abschluss der Regierungsbildung auf Bundesebene nun klar ist, dass der Hochschulpakt 2020 über das Jahr 2015 hinaus fortgesetzt wird. Das gibt unseren Hochschulen zusätzliche Planungssicherheit.“

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4. Kabinett berät zur Energiewende

Das Bayerische Kabinett hat heute zum Stand der Energiewende beraten und wird in der nächsten Kabinettssitzung dazu Beschlüsse fassen. Auch die Überlegung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einer Fondslösung wurde inhaltlich beraten. Diese Überlegung wird derzeit nicht weiterverfolgt. Vordringlich wird die Bayerische Staatsregierung bei der Energiewende jetzt zunächst auf die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag drängen. Im Vordergrund stehen hierbei insbesondere die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) sowie Maßnahmen zur Sicherung der Grundlastfähigkeit. Weitergehende Überlegungen werden gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen.

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