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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13.01.2014

13. Januar 2014

1. Ministerrat berät über die Umsetzung der Energiewende / Ministerpräsident Seehofer: „Wir treiben die Energiewende weiter konsequent voran. Auch Versorgungssicherheit und Strompreisbremse haben jetzt hohe Priorität!“

2. Senkung der EEG-Förderung für Windkraft geboten / Keine „Verspargelung“ Bayerns / Vertrauensschutzregelungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und Regionalplänen

3. EEG-Industrieermäßigungen erhalten – Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichern / Aigner: „Ein Wegfall der Ermäßigungen käme einem Deindustrialisierungsprogramm gleich“

4. Positionspapier zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme

 

1. Ministerrat berät über die Umsetzung der Energiewende / Ministerpräsident Seehofer: „Wir treiben die Energiewende weiter konsequent voran. Auch Versorgungssicherheit und Strompreisbremse haben jetzt hohe Priorität!“

In seiner heutigen Sitzung hat das Bayerische Kabinett über die Umsetzung der Energiewende beraten. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: „Wir wollen und brauchen die Energiewende. Das Zieldreieck – Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit – ist nach wie vor der entscheidende Maßstab für ihre Umsetzung. Jetzt gilt es vorrangig, für eine Dämpfung der Strompreisentwicklung zu sorgen und die Versorgungssicherheit vor allem in Süddeutschland sicherzustellen.“

Die Energiewende stehe an einer Wegscheide: Die Stromkosten sind mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien einerseits in bedrohlichem Ausmaß gestiegen. Andererseits haben niedrige Strombörsenpreise und mangelnde Auslastung konventioneller Kraftwerkskapazitäten dazu geführt, dass diese zunehmend unrentabel werden. Der unerwartet schnelle Ausbau der Kapazitäten bei volatilen Erneuerbaren Energien hat trotz rückläufiger Kernenergie dazu beigetragen, dass Deutschland netto mehr Strom erzeugt als verbraucht. Dem steht allerdings eine zunehmend Besorgnis erregende Unterdeckung mit grundlastfähigen Kapazitäten gegenüber. Schnelle Entscheidungen sind jetzt notwendig, um den drohenden weiteren Anstieg der Strompreise zu bremsen und die verlässliche Stromversorgung in Bayern zukunftsfest zu machen.

Vor diesem Hintergrund bestand Einigkeit über folgende Schwerpunkte:

  • Rasche und grundlegende Reform des EEG wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, der von klarem Reformwillen geprägt ist.
  • Umsetzung der Reformen, die die Staatsregierung im Hinblick auf die Windkraft bereits im August 2013 begonnen hat und auf Landesebene auf der Basis des Koalitionsvertrags vorantreiben wird.
  • Bei den Reformen ist sicherzustellen, dass Bayern nicht gegenüber anderen Regionen (z.B. Regionen mit Offshore-Windkraft) verliert. Dazu könnte neben den Neuregelungen im Bereich Wind- und Solarenergie insbesondere auch die Ausgestaltung der Förderung von Biogas beitragen, das als flexibler und speicherbarer erneuerbarer Energieträger künftig eine noch wichtigere Rolle spielen sollte.
  • Kurzfristige Absicherung der Versorgungssicherheit durch Erhalt von bestehenden Kapazitäten und Ausschreibung neuer Reservekapazitäten durch die Bundesnetzagentur.
  • Mittelfristige Schaffung von Anreizen für Investitionen in den Aufbau grundlastfähiger Ersatzkraftwerke (Grundsatzentscheidung der Bundesregierung im Sommer 2014 notwendig).

Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner erläuterte: „Mit einem Anteil der Erneuerbaren Energien am bayerischen Stromverbrauch von bereits gut einem Drittel ist unser ehrgeiziges Ziel von 40 % bis 2018 zum Greifen nah. Dennoch bleiben große Herausforderungen, die wir für eine erfolgreiche Energiewende bewältigen müssen. So fallen mit der schrittweisen Abschaltung der Kernkraftwerke große gesicherte, von Wind und Sonne unabhängige Kraftwerkskapazitäten in Bayern weg. Um eine Lücke bei der Versorgungssicherheit zu vermeiden und keine Blackouts zu riskieren, benötigen wir dringend flexible Gaskraftwerke“, betonte Aigner.

Die Bundesnetzagentur ist dabei zu zögerlich. „Deshalb habe ich eine unverzügliche Überprüfung der Bedarfsanalyse und eine Ausschreibung des entsprechenden Neubaubedarfs beim Bund eingefordert“, so Aigner. Aber auch die Strommarktregeln müssten rasch verbessert werden, damit Investitionen in dringend benötigte, gesicherte Kraftwerksleistungen wieder wirtschaftlich würden. Gleichzeitig müsse der Ausbau des Stromnetzes forciert werden. Aigner: „Der rechtliche Rahmen dafür steht inzwischen. Entscheidend ist nun die zügige und rechtssichere Umsetzung, für die neben den Netzbetreibern insbesondere auch die Bundesnetzagentur Verantwortung trägt.“

Bei allen Herausforderungen der Energiewende müsse aber der Strom für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. „Hier ist vor allem das EEG der maßgebliche Kostentreiber. Ohne tiefgreifende Reform ist mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu rechnen. Die Erneuerbaren haben einen Entwicklungsstand erreicht, mit dem sie sich immer mehr im Wettbewerb behaupten können. Wir fordern daher mehr Markt und Wettbewerb im EEG!“, so Aigner abschließend.

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2. Senkung der EEG-Förderung für Windkraft geboten / Keine „Verspargelung“ Bayerns / Vertrauensschutzregelungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und Regionalplänen

Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung sind bei der Thematik „Windkraft“ folgende politische Leitplanken von zentraler Bedeutung:

  • Die Kostenbelastung für Bürger und Wirtschaft durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist enorm. Der weitere Strompreisanstieg muss daher gedämpft werden - und zwar wirksam und rasch. Dafür ist die Senkung der EEG-Förderung für Windkraft nicht nur richtig, sondern geboten. Alles andere belastet den heimischen Wirtschaftsstandort gegenüber der europäischen und weltweiten Konkurrenz unzumutbar und führt die kleinen Privathaushalte an die Belastungsgrenze. Das würde die soziale Akzeptanz der Energiewende insgesamt hintertreiben. Es ist daher folgerichtig, die Förderung von Windkraftanlagen mehr auf die rentablen, küstennahen Standorte zu beschränken, im windarmen Bayern dagegen stärker auf andere Konzepte zu setzen, die natur- und landschaftsverträglicher sind.
  • Bayern ist schön - und soll es bleiben! Die Bayernhymne besingt „unsere Fluren“ als Juwel, das es zu behüten gilt. Millionen Touristen besuchen gerade deshalb unsere Landschaften. Und für uns selbst in Bayern ist es unsere Heimat, die wir als lebenswerten und naturnahen Erholungsraum schützen müssen. Eine ausufernde „Verspargelung“ der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen zerstört zunehmend ihren Reiz und ihren Zauber. Das über Jahrhunderte gewachsene typisch-bayerische Landschaftsbild wollen wir nicht auf dem Altar des energetischen Förderwesens opfern.
  • Wenige Themen haben die Bürger Bayerns so emotionalisiert wie das Thema Windkraft. Die Bevölkerung spaltet sich - quer durch die Gemeinden - in Windkraftbefürworter und Windkraftgegner. Eine klare Abstandsregelung zur Wohnbebauung, wie sie die Staatsregierung für Bayern anstrebt, kann befriedend wirken.

Im Hinblick auf diese politischen Leitplanken hat das Bayerische Kabinett heute folgendes beschlossen:

Reform des EEG

  • Die Staatsregierung setzt sich beim Bund dafür ein, schnellstmöglich einen hinreichend konkreten Beschluss zur Reform des EEG entsprechend dem Koalitionsvertrag zu fassen, der den rechtlichen Vorgaben zur Beseitigung des Vertrauensschutzes entspricht, um auf diese Weise eine Dämpfung des Strompreisanstiegs zu erzielen.

Abstandsflächen bei Windkraftanlagen

2. a) Die Staatsregierung geht davon aus, dass die Bundesregierung dabei die im Koalitionsvertrag vereinbarte Länderöffnungsklausel zur Genehmigung von Windkraftanlagen im BauGB initiiert.

b) Die Staatsregierung wird dann unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbau- und Landesplanungsrechts vorlegen, um baldmöglichst von der Länderöffnungsklausel im BauGB Gebrauch machen zu können.

c) Nach dem Beschluss der Bundesregierung wird die Staatsregierung eine Vertrauensschutzregel formulieren.

Verbindlicherklärung von Regionalplänen

3. Die Staatsregierung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Regionalpläne der Industrieregion Mittelfranken (15. und 17. Änderung) sowie der Region Landshut für verbindlich erklären will.

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3. EEG-Industrieermäßigungen erhalten – Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichern / Aigner: „Ein Wegfall der Ermäßigungen käme einem Deindustrialisierungsprogramm gleich“

Der Ministerrat bekräftigte seinen Standpunkt, dass der Erhalt der EEG-Industrieermäßigungen für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Bayern und Deutschland unabdingbar ist: Ein Wegfall der Ermäßigungen käme einem Deindustrialisierungsprogramm für die bayerische und deutsche Wirtschaft gleich. Die Energiepreise sind entscheidender Wettbewerbsfaktor weltweit gehandelter Industrieprodukte! Investitions- und Standortentscheidungen von Industrieunternehmen sind zunehmend von den Energiepreisen abhängig. Allein in Bayern ist im Jahr 2014 von bis zu 100.000 Arbeitnehmern in stromintensiven privilegierten Unternehmensbereichen auszugehen. Diese Arbeitsplätze wären akut gefährdet. Besonders betroffen wären u.a. das bayerische Chemiedreieck (aktuell hat z.B. Wacker Chemie angekündigt, eine Investition von rd. 1,1 Milliarden Euro verbunden mit 650 Arbeitsplätzen nicht in Bayern, sondern in USA vorzunehmen) sowie ohnehin strukturell schwierige Regionen im Grenzlandbereich, wo viele stromintensive Unternehmen der Glas-, Keramik- und Kunststoffindustrie beheimatet sind. Brechen die Grundstoffindustrien weg, so sind auch weitere Unternehmen in der nachfolgenden Wertschöpfungskette im Industrie- und Dienstleistungsbereich betroffen und damit viele Hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland.

Die deutschen Preise für Industriestrom sind bereits heute mit die höchsten in ganz Europa, nicht zuletzt wegen der Förderung der Erneuerbaren Energien. Wenn also eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund des deutschen EEG besteht, dann geht diese zu Lasten deutscher Unternehmen. Daher muss alles daran gesetzt werden, Ermäßigungen für die stromintensive Industrie in Deutschland zu erhalten.

Dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahren fehlt jede Grundlage: Nach Europarecht ist Voraussetzung für das Vorliegen einer „Beihilfe“ die Gewährung einer Leistung „aus staatlichen Mitteln“. Bei den Industrieermäßigungen kann es sich also nicht um eine „Beihilfe“ handeln, da das EEG eine reine Lastenverteilung zwischen privaten Unternehmen regelt, ohne dass es zum Einsatz staatlicher Mittel kommt. Wirtschaftsministerin Aigner: „Die Staatsregierung wird nicht hinnehmen, dass die Kommission letztlich über eine weitgehende Auslegung des Beihilfebegriffs die Energiepolitik von Mitgliedstaaten mit Mitteln des Wettbewerbsrechts gestalten will. Solange die Förderung erneuerbarer Energien europaweit nicht harmonisiert ist, müssen die einzelnen Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, ihre Unternehmen von den Kosten ihrer Förderung auszunehmen.“

Ein langes Prüfverfahren mit einem anschließenden Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof müsse jedoch wegen der damit verbundenen Unsicherheiten für die Unternehmen unbedingt vermieden werden. Die Bundesregierung sei deswegen dringend gefordert, schnell eine Einigung im Beihilfeverfahren mit der Kommission herbeizuführen mit dem Ziel, eine weitgehende Entlastung der stromintensiven Industrie von den EEG-Lasten zu erhalten.

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4. Positionspapier zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme

Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung folgendes Positionspapier zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme beschlossen:

„Ja zur Freizügigkeit –

Nein zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“

1. Die Staatsregierung bekennt sich zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Gewinn für die Menschen in Europa wie auch für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Diese Errungenschaft der europäischen Integration gilt es zu erhalten.

2. Freizügigkeit dient vor allem auch der Nutzung der Chancen eines gemeinsamen Arbeitsmarktes, nicht aber der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungssysteme missverstanden werden. Da die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen mit Herkunft aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten neuerdings stark steigt, besteht Handlungsbedarf.

Die steigende Inanspruchnahme von Sozialleistungen belastet Sozialleistungssysteme und Kommunen. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München sowie der Städte Hof, Nürnberg und Regensburg haben sich im vergangenen Jahr an die Münchner Bundestagsabgeordneten und die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition im Bund gewandt. Hierin weisen sie auf ihre Probleme mit dem Zuzug von Menschen hin, die keiner geregelten Erwerbsarbeit nachgehen und – abgesehen vom regelmäßigen Kindergeldbezug – über kein ausreichendes Familieneinkommen sowie zumeist auch über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen. Die von dieser Zuwanderung belasteten Kommunen bedürfen der Unterstützung des Bundes wie im Koalitionsvertrag vereinbart, denn sie müssen zumindest Notunterkünfte, Grundversorgung bei der Ernährung und medizinische Notversorgung sicherstellen. Die Staatsregierung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden die erforderlichen Maßnahmen der Soforthilfe erörtern und die Bundesregierung zu schneller Umsetzung auffordern. Um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Freizügigkeit zu erhalten, muss der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen konsequent entgegengetreten werden.

Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutszuwanderung aus Osteuropa“ sieht Handlungsbedarf vorwiegend im Sozialbereich (Hartz IV, Sozialhilfe, Kindergeld, Gesundheitsversorgung).

Die Koalitionspartner auf Bundesebene haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenzuwirken.

3. Um dem oben dargestellten Zuwanderungsproblem zu begegnen, muss auf mehreren Ebenen vorgegangen werden:

a) Das Problem der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss an seiner Wurzel angepackt werden. Die Lebensbedingungen von Minderheiten in den Herkunftsländern müssen verbessert werden. Die Verantwortung dafür und für die Bekämpfung von Diskriminierung sowie die Integration von Minderheiten trifft in erster Linie die betroffenen Mitgliedsstaaten. Die EU begleitet und unterstützt die nationalen Anstrengungen, vor allem finanziell. Hierzu muss die EU-Kommission die Herkunftsländer, insbesondere Rumänien und Bulgarien, in die Pflicht nehmen. Diese müssen die Lebensbedingungen in ihren Ländern gerade auch für Minderheiten verbessern und die hierfür bereitgestellten Mittel endlich abrufen sowie effektiv und zielgerichtet einsetzen.

b) Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss klare aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Fälle von ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen müssen nicht nur den Verlust des Freizügigkeitsrechts nach sich ziehen, sondern auch eine Wiedereinreisesperre. Die Staatsregierung fordert eine entsprechende Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie.

c) Die Staatsregierung hält es für erforderlich, dass ordnungspolitische Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, wo Leistungsmissbrauch, kriminelle Strukturen und Ausbeutung Integration behindern und zulasten der Zuwandernden selbst gehen.

d) Die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss wirksam unterbunden werden.

• Nach deutschem Recht sind Leistungen der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ für nicht erwerbstätige Unionsbürger in den ersten drei Monaten ausgeschlossen, in der anschließenden Zeit gilt ein Leistungsausschluss, wenn ein Aufenthaltsrecht allein wegen Arbeitssuche besteht. Diese Leistungsausschlüsse müssen europafest gemacht werden, weil aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und teilweise der deutschen Sozialgerichte, die das EU-Recht als unmittelbar geltendes und dem SGB II vorgehendes Recht anwenden, eine Nichtanwendung der im deutschen Recht normierten Leistungsausschlüsse für Ausländer wegen möglicher Unvereinbarkeit mit Europäischem Recht droht. Der Europäische Gerichtshof ist mit Fragen zur Vereinbarkeit deutscher Leistungsausschlüsse mit dem europäischen Recht befasst. In einem aktuellen Vorlageverfahren hat die EU-Kommission die Auffassung vertreten, dass arbeitssuchende EU-Bürger nicht generell und ohne Einzelfallprüfung von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden können.

All dies zeigt, dass der Kern des Problems ein europarechtliches ist. Zudem greift der Leistungsausschluss nicht, wenn der EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht als ehemaliger Arbeitnehmer oder Selbständiger hat. Derzeit genügt ein einziger Tag (sogar geringfügiger) Arbeit, um als ehemaliger oder Selbständiger Arbeitnehmer zu gelten. Um eine mindestens zweimonatige Tätigkeit zu fordern, ist eine Änderung der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie erforderlich. Die Staatsregierung fordert daher eine Änderung der europarechtlichen Grundlagen.

• Die Sozialhilfe darf künftig erst drei Monate nach der Einreise und nur bei Vorliegen eines Freizügigkeitsrechts beansprucht werden können, das nicht allein zum Zweck der Arbeitssuche besteht. Die Staatsregierung fordert einen entsprechenden Leistungsausschluss im nationalen Recht, der gleichfalls europafest gemacht werden muss.

• Der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts hat den uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen zur Folge. Gerade mit Blick auf die „Grundsicherung im Alter“, aber auch für alle übrigen Sozialleistungen, muss der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts an engere Voraussetzungen geknüpft werden. Beispiel: Ein Unionsbürger reist wenige Jahre vor Eintritt in das Rentenalter in Deutschland ein und hat weder im Heimatstaat noch in Deutschland ausreichend Rentenanwartschaften erworben. Dann ist es nicht sachgerecht, wenn er nach Ablauf von fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht und damit einen Anspruch auf unbeschränkte Sozialhilfeleistungen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) hat. Daher ist insbesondere zu fordern, dass der Betroffene während seines bisherigen Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen und keine vergleichbaren beitragsunabhängigen Geldleistungen beansprucht hat, dass er ausreichenden Krankenversicherungsschutz besitzt und auch mit Blick auf seine bislang erworbenen Rentenanwartschaften voraussichtlich nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein wird. Die Staatsregierung fordert hierzu eine Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie.

• Auch bei der Gewährung von Kindergeld besteht Handlungsbedarf. Die Staatsregierung fordert die Bundesregierung auf, erneut zu prüfen, ob die Kindergeldberechtigung an strengere Voraussetzungen geknüpft werden kann, insbesondere wie ein Ausschluss für die ersten drei Monate nach Einreise vorgesehen oder eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes an den Lebensstandard im jeweiligen Aufenthaltsort vorgenommen werden kann.

• Auch im Verwaltungsvollzug ist dem ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen zu begegnen:

o Die Staatsregierung hält eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sozialhilfebehörden für erforderlich, um bei Nichtbestehen oder Wegfall der Voraussetzungen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu vermeiden und zeitnah den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellen zu können.

o Um Fälle des Sozialleistungsbetrugs durch Scheinselbständige, die zwar einen Gewerbeschein haben, aber kein Gewerbe ausüben, zu verhindern, darf sich das Jobcenter nicht mit der Vorlage eines Gewerbescheins begnügen, sondern muss als Voraussetzung für den Bezug von Hartz IV den Nachweis eines Mindestumsatzes verlangen, so dass Hartz IV lediglich als Aufstockung dient. Die Staatsregierung fordert von der Bundesagentur für Arbeit, einen entsprechenden Hinweis in ihre Vollzugshinweise zu § 7 SGB II aufzunehmen.

4. Die Staatsregierung begrüßt die Initiative der Bundesregierung, einen Staatssekretärsausschuss zur Bewältigung der Herausforderungen durch die oben beschriebene Zuwanderung einzusetzen. Sie fordert, die genannten Lösungsansätze auf nationaler und europäischer Ebene aufzugreifen.

Die Staatsregierung lehnt die Positionierung der EU-Kommission in der Frage der Zuwanderung in nationale Sozialsysteme dezidiert ab. Die EU-Kommission verkennt das Problem und räumt ihm nach wie vor nicht den erforderlichen politischen Stellenwert ein. Zwar hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, diese sind jedoch vollkommen unzureichend. Auch kann die Lösung nicht darin liegen, wie von der EU-Kommission vertreten, die Leistungsausschlüsse im deutschen Recht für EU-Bürger weitgehend auszuhebeln, sondern im Gegenteil die deutschen Leistungsausschlüsse europarechtlich abzusichern.

Die Staatsregierung fordert die Kommission daher auf, die notwendigen Rechtsänderungen vorzuschlagen.

Die Staatsregierung bittet die EU-Ratspräsidentschaft, das Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

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