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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24.06.2014

24. Juni 2014

1. Ministerrat beschließt Eckpunkte für „Familienpakt Bayern“ / Staatskanzleiministerin Haderthauer: „Familienpakt macht Arbeitswelt in Bayern noch familienfreundlicher – Familien haben Vorfahrt!“

2. Gesetzentwurf zur Änderung des Dienstrechts mit dem Haushaltsgesetz 2015/2016 / Übertragung von Leistungsverbesserungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung / Finanzminister Söder: „Alle Kinder sind dem Staat gleich viel wert – Mütterrente auch bei Beamtenversorgung“

3. Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zur Lehrerausbildung: „Mit intensiverer Beratung und Mehrfachqualifizierungen wollen wir die Nachfrage für das Lehramt steuern“

4. Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen – Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Wir stärken den Forschungsstandort Bayern für die Geschichtswissenschaften“

 

1. Ministerrat beschließt Eckpunkte für „Familienpakt Bayern“ / Staatskanzleiministerin Haderthauer: „Familienpakt macht Arbeitswelt in Bayern noch familienfreundlicher – Familien haben Vorfahrt!“

Der Ministerrat hat heute Eckpunkte für den „Familienpakt Bayern“ beschlossen. Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: „Der ‚Familienpakt Bayern‘ wird die Arbeitswelt in Bayern noch familienfreundlicher machen, sowohl im öffentlichen Dienst als auch bei privaten Arbeitgebern. Eltern, die in Bayern arbeiten, sollen besser als anderswo Zufriedenheit im Arbeitsleben und Zeit mit der Familie unter einen Hut bringen können!“ Den „Familienpakt Bayern“ hatte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 im Bayerischen Landtag als wichtiges bayerisches Ziel angekündigt.

„Sowohl in der bayerischen Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst gibt es schon heute zahlreiche vorbildliche Einzelbeispiele in Sachen Familienfreundlichkeit, weil vielen schon heute bewusst ist, dass das mittlerweile ein harter Standortfaktor im Wettbewerb um die besten Köpfe ist. Aus diesen Einzelmaßnahmen soll nun im Miteinander mit der Wirtschaft eine Gesamtbotschaft für ganz Bayern werden: Familien haben Vorfahrt!“ so die Staatskanzleiministerin.

Für den Familienpakt hat der Ministerrat folgende Schwerpunkte festgelegt:

• Weitere Ergänzung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung

• Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

• Anpassung der Arbeitswelt an Familienbelange

• Unterstützung eines Kultur- und Bewusstseinswandels für eine familienfreundliche Arbeitswelt

Beispielhaft für das Maßnahmenpaket nannte Ministerin Haderthauer die Umsetzung der Ganztagsgarantie als wesentliches Ziel des Familienpakts: „Wir haben in Bayern eine gute Abdeckung, was Kindergarten und Krippe angeht. Aber wenn die Kinder dann ins Schulalter kommen, werden die Eltern kaum auf einen entsprechenden Betreuungsumfang verzichten wollen. Hier gilt es, Lücken zu schließen. Deshalb sagen wir bis 2018 ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler bis 14 Jahre zu. Und auch bei der Betreuung in Randzeiten und Ferien oder bei Notfällen müssen wir nachlegen, genauso beim Ausbau betrieblicher Betreuungsangebote. Auch hier wollen wir die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes ausbauen und zusätzliche Krippenplätze für unsere Mitarbeiter zur Verfügung stellen.“

Aufgrund des demographischen Wandels stünden auch in Bayern immer mehr Menschen vor der Herausforderung, die Pflege eines nahen Angehörigen mit dem Berufsleben zu vereinbaren. Die Ministerin betonte: „Mit dem Familienpakt wollen wir auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger im beruflichen Umfeld aufmerksam machen und konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für Beschäftigte und Unternehmen aufzeigen“.

Haderthauer weiter: „Wir brauchen aber auch einen Kulturwandel. Das heißt, dass gelebte Elternschaft nicht mehr zu ‚Abwertung‘ im Arbeitsleben führen darf. Allen muss klar werden, dass Familienkompetenz auch der Jobkompetenz zu Gute kommt.“ Zudem müsse sich die Arbeitswelt noch stärker an die Belange der Familien anpassen: „Auch hier wollen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die bestehenden Möglichkeiten von Teilzeit, Telearbeit und flexiblen Arbeitszeiten noch besser nutzen, auf allen Ebenen, auch in Führungspositionen“, so die Staatskanzleiministerin.

Paktpartner der Staatsregierung sind im „Familienpakt Bayern“ die Verbände der Wirtschaft: Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und Bayerischer Handwerkskammertag (BHT). Mit den Paktpartnern geht es jetzt, so Haderthauer, nach Beschluss der Eckpunkte im Kabinett in die Feinabstimmung. Anschließend soll der „Familienpakt Bayern“ voraussichtlich noch vor der Sommerpause von Ministerpräsident Seehofer und den Spitzen der Wirtschaftsverbände unterzeichnet werden. Staatskanzleiministerin Haderthauer kündigte zudem an, dass sich ab Herbst alle relevanten Akteure wie Unternehmen, Kommunen, regionale Initiativen oder Sozialverbände am Familienpakt direkt beteiligen können. In der Folge soll der Familienpakt zum Beispiel im Rahmen von Kongressen kontinuierlich weiterentwickelt werden.

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2. Gesetzentwurf zur Änderung des Dienstrechts mit dem Haushaltsgesetz 2015/2016 / Übertragung von Leistungsverbesserungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung / Finanzminister Söder: „Alle Kinder sind dem Staat gleich viel wert – Mütterrente auch bei Beamtenversorgung“

Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder hat heute dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Dienstrechts mit dem Haushaltsgesetz 2015/2016 vorgelegt. Damit werden u.a. die Leistungsverbesserungen (sog. „Mütterrente“), die der Bundestag für die gesetzliche Rentenversicherung beschlossen hat, für Bayerische Beamtinnen und Beamte nachvollzogen.

„Bayern übernimmt damit eine Vorreiterrolle gegenüber dem Bund und den anderen Ländern. Eine Übertragung auf den Beamtenbereich ist gerecht und ein wichtiges familienpolitisches Signal. Alle Kinder sollten dem Staat gleich viel wert sein“, so Staatsminister Dr. Markus Söder.

Der Gesetzentwurf sieht mit der Anhebung des Bemessungszeitraums der Zurechnungszeit vom 60. auf das 62. Lebensjahr bei Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit die wirkungsgleiche Übertragung der Besserstellung von Erwerbsminderungsrenten vor. Die bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder (sog. „Mütterrente“) wird ebenfalls systemkonform übertragen. Das heißt, die Leistungen für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder werden grundsätzlich verdoppelt, sei es bei Erziehung vor oder innerhalb des Beamtenverhältnisses.

Nicht übertragen wird die Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte. Die bayerische Regelung mit der Antragsaltersgrenze 64 und 45 Jahren Dienstzeit ist schon ab Geburtsjahrgang 1959 günstiger, so Staatsminister Dr. Söder.

Weiter wird mit dem Gesetzentwurf u.a. eine neue Fürsorgeleistung für Beamtinnen und Beamte insbesondere aus dem Polizei- und Justizvollzugsdienst eingeführt: Beamte, die tätlich angegriffen wurden und daraus einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger haben, können einen Antrag auf Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn stellen, wenn der Anspruch gegen den Schädiger nicht beigetrieben werden kann und der Ausfall wegen der Höhe des Schmerzensgeldes zu einer unbilligen Härte führen würde.

Nach der Billigung durch das Kabinett wird der Gesetzentwurf nun den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

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3. Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zur Lehrerausbildung: „Mit intensiverer Beratung und Mehrfachqualifizierungen wollen wir die Nachfrage für das Lehramt steuern“

Die Bayerische Staatsregierung will mit einem umfassenden Maßnahmenbündel die Nachfrage von Bewerbern vor allem für das Lehramt am Gymnasium in geisteswissenschaftlichen und sprachlichen Fächern wirkungsvoller steuern. Dabei will sie die Studierenden noch intensiver bei ihrer Ausbildung begleiten. Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle stellte heute im Ministerrat die geplante Intensivierung der Beratung für Interessierte an einem Lehramtsstudiengang, mögliche Mehrfachqualifizierungen von Lehramtsstudierenden, aber auch Überlegungen zu einer möglichen Zulassungsbeschränkung für den Vorbereitungsdienst gerade am Gymnasium vor. „Wir wollen zunächst unsere Beratungsangebote deutlich ausweiten. Künftig sollen sich alle Lehramtsstudierenden mit den Anforderungen der Lehrerausbildung bzw. des Lehrberufs ebenso wie mit der Lehrerbedarfsprognose frühzeitig auseinandersetzen“, so Minister Spaenle. Eine wichtige Anlaufstelle dazu seien die Lehrerbildungszentren der Hochschulen und der Webauftritt des Bildungsministeriums. Einzelne Hochschulen bieten zudem individuelle Test- und Beratungsverfahren an, damit die Interessenten sich frühzeitig darüber klar werden, ob sie für ihren Berufswunsch geeignet sind. Auch die Beratung im Rahmen der Schulpraktika soll erweitert werden. Minister Spaenle dazu: „Wir steigern damit die Qualität in der Lehrerausbildung und wirken Fehlentscheidungen bei der Berufswahl entgegen. Wir brauchen auch zukünftig qualifizierte Bewerber, die sich für den Lehrberuf entscheiden.“

Ein weiterer Schwerpunkt soll bei Zusatzqualifikationen liegen: „Mit Hilfe zusätzlicher Angebote zur Mehrfachqualifizierung wollen wir den Lehramtsstudierenden Alternativen zur Beschäftigung an staatlichen Schulen eröffnen. Das soll möglichst frühzeitig und durch eine Verzahnung der Studiengänge erfolgen“, so Minister Spaenle mit Blick auf den Erwerb von Bachelor- und Master-Abschlüssen. Einige Universitäten wie die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg oder die Katholische Stiftungsuniversität Eichstätt gehen hier beispielhaft voran. Minister Spaenle kündigte an, mit gezielten Sonderprogrammen Lehramtsabsolventen mit Erster Staatsprüfung Alternativen zum Eintritt in das Referendariat zu eröffnen, so durch Angebote der Hochschulen zur Zusatzqualifikation für außerschulische Tätigkeiten bis hin zu Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien.

Derzeit gehört Bayern zu den wenigen Ländern, in denen es keine Zulassungsbeschränkung für den Vorbereitungsdienst gibt. Dies soll jetzt geändert werden. Minister Spaenle: „Bis Sommer wird das Bildungsministerium eine rechtliche Grundlage für eine Zulassungsbeschränkung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt vorlegen. Diese soll im Lehrerbildungsgesetz verankert werden. Dabei wird der Vertrauensschutz für Studierende berücksichtigt.“

Eine sehr hohe Anzahl an Bewerbern zeigt sich derzeit vor allem für das Lehramt am Gymnasium, während in anderen Schularten wie der Mittelschule und den beruflichen Schulen durchaus noch Bedarf an Bewerbungen besteht.

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4. Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen – Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Wir stärken den Forschungsstandort Bayern für die Geschichtswissenschaften“

„Wir stärken weiter den Forschungsstandort Bayern für die Geschichtswissenschaften, indem wir wichtige Ergebnisse der Evaluierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen umsetzen“, so Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute im Kabinett. Im Mittelpunkt steht dabei eine Intensivierung der Zusammenarbeit der ausschließlich aus bayerischen Landesmitteln grundfinanzierten nichtuniversitären Forschungseinrichtungen. Zu diesen gehören neben der Bayerischen Akademie der Wissenschaften u.a. die Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, die Monumenta Germaniae Historica, das Historische Kolleg und das Collegium Carolinum. Diese werden mit der Akademie der Wissenschaften künftig enger zusammenarbeiten. Entsprechende Kooperationsvereinbarungen haben die vier Einrichtungen bereits mit der Akademie abgeschlossen und damit ihren Willen eines engen Miteinanders deutlich gemacht. Eine Integration der renommierten Einrichtungen in die Akademie der Wissenschaften strebt Minister Spaenle nicht an: „Eine lebendige Kooperation wird den positiven Klang der Einrichtungen in der Scientific Community besser zur Geltung bringen als eine Fusion“, betonte er.

Die Kommission für bayerische Landesgeschichte hat zudem ein Konzept für ein Akademie-Institut „Digitale Welt, Medien und kulturelles Erbe Bayern“ vorgelegt. „Dieses Institut führt alle Daten des materiellen und des immateriellen kulturellen Erbes Bayerns zusammen. Es wird alle Anliegen der Landesgeschichte aufgreifen und in die heutigen technischen Möglichkeiten transformieren, publizieren und visualisieren“, so der Minister zur Sonderstellung des neuen Instituts.

Die Bayerische Akademie der Wissenschaften wird bei der Umsetzung der Anliegen der Evaluierungskommission eine zentrale Rolle spielen. Minister Spaenle: „Sie wird sich zu einer Arbeitsakademie mit Schwerpunkten in der Forschung und der Nachwuchsförderung weiterentwickeln, ohne dabei den Charakter als Gelehrtensozietät zu verlieren“. Als Forschungsschwerpunkte nannte Minister Spaenle neben den Geschichtswissenschaften und den Philologien auch Naturwissenschaften etwa im Umfeld der „Grand Challenges“ wie Ernährungssicherheit, Klimawandel, Energiefragen. Strukturell stehe die Akademie vor einer tiefgreifenden Veränderung. Die bisherigen Klassen würden in Fachgruppen zusammengefasst. An der Spitze der Akademie werde ein Präsidium mit einem hauptamtlichen Präsidenten, drei Vizepräsidenten und einem Generalsekretär stehen. Ein erweitertes Präsidium soll auch die Fachbereichsvorsitzenden umfassen. Aufgrund der eigenen Vorarbeiten der Akademie werde bis zum kommenden Jahr eine entsprechende Satzungsänderung durchgeführt. Für Minister Spaenle birgt die Bayerische Akademie der Wissenschaften nach der Weiterentwicklung großes Potenzial, um die Bayerische Staatsregierung auch künftig bestmöglich zu beraten.

2012 hatte eine wissenschaftliche Evaluation unter Federführung des früheren Präsidenten der Leibnitz-Gemeinschaft Prof. Ernst-Theodor Rietschel unter Einbindung namhafter Historiker wie des Rechtshistorikers Prof. Michael Stolleis von der Max-Planck-Gesellschaft und des Freiburger Historikers Prof. Ulrich Herbert 13 ausschließlich aus bayerischen Landesmitteln grundfinanzierte nichtuniversitäre Forschungseinrichtungen evaluiert und 2013 entsprechende Empfehlungen herausgegeben.

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