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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung Teil 1 vom 19. Mai 2015

19. Mai 2015

1. Ministerrat berät über Tornado in Schwaben / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Dank an Hilfskräfte für großartigen Einsatz“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Rund 600 Betroffene und Sachschaden an mehr als 200 Gebäuden“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Freistaat will unbürokratisch helfen. Sofortgeld und Soforthilfen bei persönlicher individueller bzw. wirtschaftlicher Notlage“

2. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Vorbereitungen für G7-Gipfel laufen auch Hochtouren – Bayern wird sich als perfekter Gastgeber präsentieren“ - Innenminister Joachim Herrmann: „Bayerns Polizei auf G7-Gipfel 2015 bestmöglich vorbereitet – Gewaltbereite linksextremistische Szene länderübergreifend fest im Blick –Umfangreiche Information der Bevölkerung“

3. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Konkretes Maßnahmenbündel zur dauerhaften Wohnraumversorgung - Wohnraumfördermittel auf 270 Millionen Euro aufgestockt – Gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Gemeinden und Kirchen“

1. Ministerrat berät über Tornado in Schwaben / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Dank an Hilfskräfte für großartigen Einsatz“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Rund 600 Betroffene und Sachschaden an mehr als 200 Gebäuden“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Freistaat will unbürokratisch helfen. Sofortgeld und Soforthilfen bei persönlicher individueller bzw. wirtschaftlicher Notlage“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung über die Situation nach dem Tornado in Schwaben in der Nacht vom 13. Auf den 14. Mai 2015 beraten, vom dem besonders im Landkreis Augsburg die Gemeinde Langweid, der Ortsteil Stettenhofen und die Gemeinde Thierhaupten sowie im Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinde Affing in den Ortsteilen Gebenhofen, Affing und Anwalting betroffen waren.

Ministerpräsident Horst Seehofer dankte den zahlreichen Hilfskräften vor Ort für ihre schnelle und professionelle Hilfe. „Bei allen Verwüstungen und Schäden hat sich auch wieder einmal gezeigt: Wir können uns in Bayern auf unser Hilfeleistungssystem verlassen. Der Katastrophenschutz mit allen Beteiligten hat vorbildlich gehandelt und professionell Hilfe geleistet. Allen Helferinnen und Helfern gilt für ihren großartigen Einsatz mein Dank.“ Der Ministerpräsident zeigte sich auch beeindruckt von der spontanen Hilfe der Bürgerinnen und Bürger untereinander. Viele eilten zu ihren geschädigten Nachbarn, leisteten spontan Hilfe bei den Aufräumarbeiten, spendeten Geld, Sachen oder stellten Wohnraum zur Verfügung. Seehofer: „Diese gegenseitige Hilfe untereinander ist das, was Bayern ausmacht. Wir geben aufeinander Acht und helfen uns gegenseitig. Wir sind eine starke Gemeinschaft. Darauf können wir stolz sein.“

Innenminister Joachim Herrmann schilderte die Schadensbilanz des Unwetters: "An mehr als 200 Gebäuden entstand erheblicher Sachschaden, davon an 180 Gebäuden im Landkreis Aichach-Friedberg. 30 Gebäude gelten als ganz oder teilweise einsturzgefährdet, zwölf Gebäude sind unbewohnbar." Von dem Unwetter, so der Innenminister weiter, seien rund 600 Personen betroffen gewesen. Insgesamt waren zur Bewältigung des Einsatzes rund 1.600 Einsatzkräfte vor Ort. Herrmann bedankte sich besonders bei den vielen freiwilligen Helfern, die im Einsatz waren: "Allein im Landkreis Aichach-Friedberg konnten wir mit der Unterstützung von rund 4.500 registrierten freiwilligen Helfern rechnen. Auch zahlreiche Firmen leisteten und leisten bis jetzt unbürokratische Hilfe." Der Gesamtschaden ist nach den Worten des bayerischen Innenministers noch nicht genau bezifferbar, wird aber laut Versicherungskammer Bayern nach heutigen ersten Einschätzungen auf über 40 Millionen Euro geschätzt.

Finanzminister Dr. Markus Söder machte deutlich, dass der Freistaat Bayern Menschen, die durch die Schäden in finanzielle Notlage geraten sind, nicht allein lassen wird. Söder: „Eine schnelle, einfache und direkte Hilfe ist unsere oberste Maxime. Schnelle Geldhilfen sollen die erste Not lindern und die Zeit bis zur Auszahlung von Versicherungsleistungen überbrücken.“ Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen greifen, so der Finanzminister, verschiedene steuerliche Maßnahmen für Privatpersonen und Unternehmen: „Steuern können gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen gestreckt werden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.“

Der Ministerrat hat hierzu Folgendes beschlossen:

1. Der Tornado als Extremwetterereignis und Naturkatastrophe in der Nacht vom 13./14.05.2015 hat in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg beträchtliche Schäden verursacht. Die Staatsregierung dankt den Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz und den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement. Die Staatsregierung dankt auch Landrat Dr. Metzger aus dem Landkreis Aichach-Friedberg und Landrat Sailer aus dem Landkreis Augsburg sowie den betroffenen Bürgermeistern für ihr außerordentliches Engagement bei der Bewältigung der Naturkatastrophe.

2. Die Staatsregierung unterstützt die von der Tornadokatastrophe am 13./14.05.2015 Betroffenen bei der Beseitigung der durch den Tornado entstandenen Schäden:

• Sofortgeld:

Bei persönlicher individueller Notlage bzw. bei wirtschaftlicher Notlage wird den betroffenen Privathaushalten ein „Sofortgeld“ in Höhe von 1.500 Euro und den betroffenen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern (Gewerbebetriebe, Land- und Forstwirte, Freiberufler) und Vereinen ein „Sofortgeld“ von bis zu 5.000 Euro zur Ersatzbeschaffung von durch den Tornado zerstörtem Hausrat oder Betriebsvermögen gewährt. In Härtefällen sind auch höhere Beträge möglich. Soweit Geschädigte Versicherungsleistungen erhalten, ist das Sofortgeld zurückzuzahlen.

• Soforthilfen

Bei persönlicher individueller Notlage Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ in Höhe von bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 %).

Bei wirtschaftlicher Notlage Soforthilfe „Gewerbliche Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe“ mit bis zu 500 Mitarbeitern: Bei Schadenshöhe über 5.000 Euro einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen, max. 100.000 Euro; bei Existenzgefährdung und in vergleichbaren Härtefällen bis zu 200.000 Euro Zuschuss.

Bei wirtschaftlicher Notlage Soforthilfe land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: Aufwuchs- und Ernteschäden sowie sonstige nicht versicherbare Schäden bei einem Mindestschaden über 1.000 Euro: Zuschuss in Höhe von 50 % des Schadens, max. 50.000 Euro; bei Existenzgefährdung und anderen Härtefällen bis 100.000 Euro.

• Härtefonds:

Bei drohender Existenzgefährdung Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 %; keine Überkompensation).

Versicherungsleistungen werden jeweils auf die staatlichen Hilfen angerechnet.

3. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird beauftragt, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen zur Beseitigung der Tornadoschäden zu schaffen und die vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen umgehend mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen abzustimmen.

4. Angesichts der zunehmend häufiger auftretenden Großschadensereignisse und Naturkatastrophen empfiehlt die Staatsregierung allen Bürgerinnen und Bürgern dringend, künftig zu ihrem eigenen Schutz entsprechend umfassende Versicherungen abzuschließen.

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2. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Vorbereitungen für G7-Gipfel laufen auch Hochtouren – Bayern wird sich als perfekter Gastgeber präsentieren“ - Innenminister Joachim Herrmann: „Bayerns Polizei auf G7-Gipfel 2015 bestmöglich vorbereitet – Gewaltbereite linksextremistische Szene länderübergreifend fest im Blick –Umfangreiche Information der Bevölkerung“

Der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau stand heute auf der Tagesordnung des Ministerrats. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Unsere Vorbereitungen für den G7-Gipfel laufen auf Hochtouren. Der Gipfel bietet für Bayern die hervorragende Möglichkeit, sich der ganzen Welt als perfekten Gastgeber zu präsentieren. Diese Möglichkeit werden wir nutzen.“ So wird Bayern gemeinsam mit dem Bundespresseamt den Presseeröffnungsabend am 6. Juni 2015 gestalten, zu dem rund 1.500 Journalisten aus aller Welt erwartet werden. Am Sonntag, 7. Juni 2015 – dem ersten Gipfel-Tag – wird Ministerpräsident Horst Seehofer die ankommenden Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Flughafen München begrüßen. Am Abend desselben Tages gibt der Ministerpräsident dann ein festliches Abendessen im Antiquarium der Münchner Residenz für die sogenannten Outreach-Gäste des G7-Gipfels. Neben Staats- und Regierungschefs aus Afrika werden hierzu auch die Chefs internationaler Organisationen erwartet, so etwa der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Staatskanzleiminister Huber betonte, dass die Vorbereitungen für den G7-Gipfel, insbesondere was die erforderlichen Maßnahmen vor Ort angehen, in größtmöglicher Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung stattfinden. Dabei hat der Freistaat auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor gipfelbedingten Schäden aufgegriffen und Lösungen in die Wege geleitet. „Wir haben stets betont: Sollte jemand wegen des G7-Gipfels zu Schaden kommen, so werden wir ihn damit nicht alleine lassen. Dieses Versprechen halten wir.“ So hat der Bund mit der Versicherungswirtschaft eine Versicherungslösung vereinbart, die gipfelbedingte Schäden bei Privatpersonen und kleinen Gewerbetreibenden abdeckt. Zusätzlich dazu gibt es eine bayerische Entschädigungslösung. Sie springt für gipfelbedingte Schäden ein, wenn die Versicherungslösung des Bundes nicht greifen sollte, so etwa bei Schäden eines Land- oder Forstwirtes. Staatskanzleiminister Huber: „Und niemand muss sich darüber Gedanken machen, wie und wo er einen jeweiligen Schaden geltend machen muss. Im Interesse schneller und unbürokratischer Regelungen richten wir derzeit im Landratsamt Garmisch-Partenkirchen eine zentrale Schadensausgleichstelle ein, die sich um die Abwicklung etwaiger Schäden kümmert und die Betroffenen auch berät.“

Zu Fragen der Sicherheit und des Verkehrs hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann berichtet: "Die Bayerische Polizei hat sich bestmöglich auf diesen großen Einsatz vorbereitet. Sie verfolgt hierbei im Wesentlichen drei Einsatzziele. Wir wollen die Sicherheit der Teilnehmer des G7-Gipfels und seines sicheren Ablaufs gewährleisten, wir wollen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen und die Bürgerinnen und Bürger im Einsatzraum sollen so gering wie möglich beeinträchtigt werden." Herrmann geht aktuell von einem Gesamtkräftebedarf für den Einsatz der Bayerischen Polizei von rund 17.000 Polizisten in der Spitze aus. Eine große Unterstützung erhält die Bayerische Polizei durch die Länder. Sie stellen mit planmäßig mehr als 7.000 Einsatzkräften einen wesentlichen Anteil. Außerdem werden auch Kräfte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei in ihrem originären Zuständigkeitsbereich am Einsatz mitwirken. Herrmann geht dabei von einer erhöhten Gefährdungssituation aus, weil zum einen Vorbereitungsaktivitäten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene feststellbar sind. Zum anderen sind die Staaten der sieben wichtigsten Staats- und Regierungschefs erklärte Anschlagsziele islamistischer Terroristen. Herrmann: "Beide Bedrohungen, die Gefährdung durch islamistischen Terror und die gewaltbereite linksextremistische Szene, haben wir länderübergreifend fest im Blick."

Das Verkehrskonzept der Polizei zielt darauf ab, die Beeinträchtigungen auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen. Dabei setzt Bayern vor allem auf eine frühzeitige Information der Verkehrsteilnehmer. So werden während der Pfingstferien und an den Gipfeltagen zeitgerecht großräumige Umleitungsempfehlungen sowie aktuelle Verkehrsstörungen über den Verkehrsfunk und die Verkehrsinformationsseite www.bayerninfo.de gegeben werden. Seit Herbst 2014 betreibt die Polizei schon ein gebührenfreies Bürgertelefon zum G7-Gipfel. Herrmann: "Dieser direkte Draht zur Bayerischen Polizei wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Bislang konnte schon 500 Anrufern Auskunft gegeben werden zu ihren Fragen rund um das Thema G7-Gipfel und Sicherheit." Darüber hinaus stehen seit dem 16. April ein polizeiliches Bürgerbüro im Rathaus in Krün und seit Montag, dem 18. Mai, ein weiteres im Rathaus in Garmisch-Partenkirchen zur Verfügung. "Auch hier", so Herrmann, "steht die Bayerische Polizei unbürokratisch und kompetent im persönlichen Gespräch Rede und Antwort."

Schließlich sind die beiden Bürgerbüros um zwei polizeiliche Info-Mobile ergänzt worden, welche den Landkreis Garmisch-Partenkirchen und die angrenzenden Gemeinden Bad Tölz und Wolfratshausen nach einem festen Fahrplan ansteuern. Mit beiden Mobilen kommen die Informationen quasi direkt bis vor die Haustür der örtlichen Bevölkerung. Der Fahrplan ist abrufbar unter www.polizei.bayern.de . Unter der gleichen Adresse werden über Facebook und Twitter umfassende, digitale Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Gipfel können auch auf den Seiten der Bayerischen Staatsregierung unter www.bayern.de online nachgelesen werden. Darüber hinaus hat das Bayerische Innenministerium die Internetseite www.g7info.bayern.de freigeschaltet. Hier finden sich aktuelle Informationen zu den Bereichen 'Sicherheit und Verkehr'.

Herrmann zuversichtlich: "Wir sehen es als ein Zeichen des Vertrauens von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Gastfreundschaft und die organisatorische Stärke Bayerns, dass sie sich für Elmau als Tagungsort entschieden hat. Und wir wollen dafür sorgen, dass sich alle Gipfelteilnehmer wohl und sicher fühlen. Dabei sind uns auch Kommunikation und Transparenz sehr wichtig. Nur gemeinsam können wir die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten und die Beeinträchtigungen für jeden einzelnen so gering wie möglich halten."

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3. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Konkretes Maßnahmenbündel zur dauerhaften Wohnraumversorgung - Wohnraumfördermittel auf 270 Millionen Euro aufgestockt – Gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Gemeinden und Kirchen“

Die zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum durch dauerhaft in Bayern verbleibende Zuwanderer macht laut Innen- und Bauminister Joachim Herrmann ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben dem Freistaat Bayern sieht Herrmann dabei auch den Bund, die Gemeinden und Kirchen in der Pflicht.

Herrmann: "Wir haben ein Sonderprogramm beschlossen, welches eine Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung von derzeit 220 Millionen Euro im Jahr 2015 in einem ersten Schritt um 50 Millionen Euro aus Eigenmitteln der BayernLabo vorsieht. Somit stehen heuer 270 Millionen Euro zur Verfügung. Die BayernLabo wird nach Möglichkeit auch in den Folgejahren bis 2019 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen." Mit dieser Aufstockung verstärkt die Staatsregierung nochmals ihre Anstrengungen, um möglichst alle Bewohner Bayerns mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Um die Integration der Zuwanderer voranzubringen, werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfes und der jeweiligen Bewohnerstruktur vor Ort Vergabevorbehalte für anerkannte Flüchtlinge vorgesehen.

"Wir werden außerdem den Bund auffordern, ein Sonderfinanzierungsprogramm für Gemeinden zur dauerhaften Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzulegen", so der Minister weiter. Herrmann hält es ferner für erforderlich, dass der Bund die Bedingungen für einen verbilligten Erwerb von Konversionsflächen durch die Gemeinden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BImA) zur Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit Wohnraum verbessert und diese Möglichkeiten entsprechend auch auf sonstige frei werdende Bundesliegenschaften erweitert.

Der Freistaat prüft seinen eigenen Immobilienbestand auf entsprechende Eignung und Verfügbarkeit. Allerdings werde nur ein sehr geringer Bestand für die staatlichen Zwecke entbehrlich und für Wohnbauzwecke geeignet sein. Neben dem staatlichen Immobilienbestand wurde auch die Bereitschaft potentieller öffentlich-rechtlicher Investoren in den Blick genommen. So sei die Bayerische Versorgungskammer grundsätzlich an einem verstärkten finanziellen Engagement im Wohnungsbau und auch an der Schaffung günstigen Wohnraums interessiert.

Neben Programmen für den Wohnungsbau ist es für Herrmann erforderlich, den Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen. Dazu soll auch verstärkt leerstehender, oft sanierungsbedürftiger und außerhalb der Ballungszentren gelegener Wohnraum in den Blick genommen werden. Die Instandsetzung entsprechender Gebäude könne im Bayerischen Modernisierungsprogramm gefördert werden. Hierfür sei es unabdingbar, die Förderkonditionen attraktiver zu gestalten, zum Beispiel Abbruchkosten bei Ersatzneubauten ergänzend zu bezuschussen und auch Zuschüsse aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm zu gewähren, um die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen zu verbessern. "Eine entsprechende Anmeldung für den Nachtragshaushalt habe ich bereits eingebracht", so Herrmann.

Nach den Worten des Bauministers kann auch mit Hilfe der Städtebauförderung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge bereitgestellt werden. "Gerade im ländlichen Raum gibt es oft leerstehende Wohnungen, die für anerkannte Flüchtlinge genutzt werden könnten. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in einen bewohnbaren Zustand gebracht werden. Hier werden wir die Gemeinden im Rahmen der Städtebauförderung intensiv unterstützen, Leerstände in Ortszentren und auf Konversionsliegenschaften entsprechend herzurichten. Dies ist zugleich eine Chance für die Entwicklung der Städte und Gemeinden, insbesondere in strukturschwachen Regionen." Da Zuwendungsempfänger der Städtebauförderung immer die Gemeinde ist, die sich mit einem Eigenanteil an der jeweiligen Maßnahme zu beteiligen hat, kommen insbesondere Gebäude im Eigentum der Kommunen in Betracht. Außerdem könnten die Kommunen die Städtebaufördermittel auch an Private weitergeben.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Maßnahmen zur dauerhaften Versorgung mit Wohnraum zusammen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration erarbeitet.

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