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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14.11.2013 – Teil 2

14. November 2013

Medienministerin Aigner stellt Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik und nächste Schritte vor / Aigner: „Zukunftsprojekt von erheblicher Bedeutung“

Medienministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Ergebnisse des Runden Tischs Medienpolitik berichtet, der auf den Medientagen München 2012 von Ministerpräsident Seehofer ins Leben gerufen wurde. Aigner: „In den letzten acht Monaten haben über 20 Vertreter führender deutscher Medien- und Internetunternehmen sowie Vertreter der Netz- und der Medienpolitik aus Land und Bund in den vier Arbeitsgruppen ‚Deregulierung‘, ‚Rahmenbedingungen‘, ‚Infrastruktur und freier Zugang‘ und ‚Aufsichtsstrukturen‘ eine Problemanalyse erarbeitet und Handlungsoptionen dargestellt. Trotz aller gegensätzlichen Interessen liegt damit erstmalig eine einvernehmliche Aufstellung der drängenden Fragen vor.“

Gemeinsames Ergebnis aller Arbeitsgruppen ist, dass alle Regulierungsbereiche angepasst und modernisiert werden müssen, um in der konvergenten Medienwelt international konkurrenzfähig zu bleiben. Nur so könne das Wachstumspotenzial, das in der Medienbranche steckt, realisiert werden. Das bedeute für Bayern als führenden Medienstandort und die vielen in Bayern ansässigen Unternehmen eine große Chance.

Der Runde Tisch habe gezeigt, dass Leitbild der Regulierung ein ebenmäßiges Spielfeld der Wettbewerber sein müsse. Ziel für alle sei eine faire und in sich stimmige Regulierung aller Mediengattungen.

Aigner: „Die Ergebnisse des Runden Tisches wurden auf den Medientagen sehr positiv aufgenommen. Jetzt müssen diese Ergebnisse finalisiert und in konkrete Vorhaben umgesetzt werden. Dazu werde ich in den nächsten Wochen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen treffen und die notwendigen Gespräche führen. Es handelt sich um ein umfassendes Paket für die nächsten Jahre. Mein Ziel ist es, den künstlichen Gegensatz zwischen Netzpolitik und Medienpolitik aufzuheben. Es ist ein Zukunftsprojekt von erheblicher Bedeutung.“



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