Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 06.05.2014

6. Mai 2014

1. Fahrplan zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern / Staatsregierung setzt auf breiten, mehrstufigen Dialog mit der Schulfamilie sowie Vertretern aus Gesellschaft und Wirtschaft

2. Europaministerin Merk zieht Bilanz nach 10 Jahren Osterweiterung / Nach Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang acht europäische Staaten in die Mitte Europas zurückgekehrt / „Einmalige historische Chance auch für Bayern genutzt“ / Bayern lehnt Aufnahme weiterer Staaten in die EU ab

3. Ministerrat beschließt bayerische Bundesratsinitiative für einen verbesserten Schutz gegen Stalking / Justizminister Bausback: „Wir müssen dafür sorgen, dass Opfer von Stalking nicht länger durch das Raster der strafrechtlichen Regelungen fallen!“

4. Internationalisierung bayerischer Hochschulen / Wissenschaftsminister Spaenle: „Wir wollen gezielt Wissenschaftler gewinnen, die international zur Spitze zählen, und die Erfolgsquote ausländischer Studierender erhöhen“

 

1. Fahrplan zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern / Staatsregierung setzt auf breiten, mehrstufigen Dialog mit der Schulfamilie sowie Vertretern aus Gesellschaft und Wirtschaft

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle den Fahrplan zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern beschlossen. Die Bayerische Staatsregierung setzt auf einen strukturierten und ergebnisoffenen Gesprächsprozess.

„Im Mittelpunkt des Gesprächsprozesses steht ein umfassender Dialog mit der gesamten Schulfamilie, den Schulaufwandsträgern, Vertretern von Gesellschaft und Wirtschaft sowie den anderen Landtagsfraktionen“, betonte Bildungsminister Spaenle und ergänzte: „Es muss genug Zeit und Raum sein, berechtigte Anforderungen an das Gymnasium von heute und realistische Möglichkeiten zur Umsetzung auf breiter Grundlage zu diskutieren.“

Eine Vorbildrolle für den strukturierten Gesprächsprozess liefern die Dialogforen, die als Instrumente zum Austausch bereits bei der Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule sowie bei der Gestaltung der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ erfolgreich genutzt wurden.

Mit dem heute beschlossenen Dialogprozess wird an die Gespräche angeknüpft, die Ministerpräsident Horst Seehofer und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle bereits mit Vertretern der Parteien im Landtag sowie der bayerischen Schulfamilie geführt haben. Als nächste Stufen des Prozesses sind vorgesehen:

• Am 13. Mai lädt Bildungsminister Spaenle zu einem ersten Dialogforum in das Bayerische Bildungsministerium ein. Im Mittelpunkt dieser Auftaktveranstaltung stehen neben einer Analyse des Ist-Stands Anforderungen, die heute von Gesellschaft und Wirtschaft an das Gymnasium und seine Absolventinnen und Absolventen gerichtet werden, sowie Vorstellungen der gymnasialen Schulfamilie über die Weiterentwicklung des Gymnasiums.

• An das erste Dialogforum werden sich „Werkstattgespräche“ anschließen, um einzelne Fragestellungen zu vertiefen sowie Stärken und Schwächen möglicher Konzepte zu beleuchten.

• Im Juli richtet das Bildungsministerium ein zweites Dialogforum unter dem Titel „Der Gymnasialkongress“ aus, bei dem die verschiedenen Konzepte auch unter Beteiligung von Bildungsforschern anhand der Ergebnisse der Werkstattgespräche diskutiert werden.

• Anschließend werden ein oder mehrere Konzepte unter Beteiligung der Mitglieder der Werkstattrunden detailliert ausgearbeitet. Die Ergebnisse werden in einem abschließenden Dialogforum vorgestellt und ein abschließender Entscheidungsvorschlag entwickelt.

„Im Gesprächsprozess mit Lehrern, Eltern, Schülern und Direktoren, aber auch mit anderen Verbänden, den Kommunen, Wissenschaftlern und den Parteien im bayerischen Landtag wollen wir die Leitlinien für ein qualitätsvolles und zukunftsfestes Gymnasium abstimmen. Wir wollen eine langfristig akzeptierte Lösung für ein zeitgemäßes Gymnasium, die der sehr heterogenen Schülerschaft und den unterschiedlichen Standortbedingungen der Schulen in der Stadt und auf dem Land gerecht wird, erarbeiten und dann in Bayern umsetzen“, so Minister Spaenle abschließend. „Eine einheitliche schulische Laufzeit für alle Schüler ist dabei überholt, das hat der Schulalltag in den jüngsten Jahren erwiesen“, ergänzte er. Um den Erwartungen an die Gymnasium auch mit Blick auf die Individualität der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden, habe Qualität Vorrang vor Schnelligkeit.

Zum Seitenanfang

2. Europaministerin Merk zieht Bilanz nach 10 Jahren Osterweiterung / Nach Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang acht europäische Staaten in die Mitte Europas zurückgekehrt / „Einmalige historische Chance auch für Bayern genutzt“ / Bayern lehnt Aufnahme weiterer Staaten in die EU ab

Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 als einmalige historische Chance gewürdigt, die auch Bayern genutzt hat. „Die Aufnahme der zehn Beitrittsstaaten des Jahres 2004 war eine historische staatspolitische Weichenstellung. Die acht osteuropäischen Staaten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (EU-8) sind nach Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang in die Mitte der europäischen Familie zurückgekehrt. Die Osterweiterung hat Bayern aus den Nachteilen seiner Randlage befreit und ins Zentrum Europas gerückt.“

Die Chancen der EU-Osterweiterung habe Bayern in allen Politikfeldern konsequent und nachhaltig genutzt. Insbesondere habe die Staatsregierung die anfangs herrschenden Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen und möglichen Risiken entgegengewirkt. Europaministerin Merk: „Bayern hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass Deutschland von den in den Beitrittsverträgen vereinbarten Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit größtmöglich Gebrauch gemacht hat.“

Die Staatsregierung lehnt die Aufnahme weiterer Staaten in die EU ab. Das folge gerade aus den Erfahrungen mit der zweiten Osterweiterung von 2007. Merk: „Die übereilte und schlecht vorbereitete Aufnahme von Bulgarien und Rumänien hat uns in Europa Probleme bereitet, an denen noch auf Jahre gearbeitet werden muss, weil beide Staaten noch nicht beitrittsreif waren. Aus Sicht der Staatsregierung erfüllen diese Staaten die Beitrittskriterien bis heute nicht. So etwas darf sich nicht wiederholen. Denn das schadet der Funktionsfähigkeit Europas und der Akzeptanz bei den Bürgern.“

Zum Seitenanfang

3. Ministerrat beschließt bayerische Bundesratsinitiative für einen verbesserten Schutz gegen Stalking / Justizminister Bausback: „Wir müssen dafür sorgen, dass Opfer von Stalking nicht länger durch das Raster der strafrechtlichen Regelungen fallen!“

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beschlossen, eine Bundesratsinitiative für einen verbesserten strafrechtlichen Schutz gegen Stalking einzubringen. Bausback: „Die derzeitige Ausgestaltung des Stalking-Straftatbestandes verfehlt ihr Ziel. Denn die Frage, ob Stalking als solches strafbar ist, hängt im Moment nicht davon ab, welche Beeinträchtigungen das Stalking-Opfer tatsächlich erlebt. Entscheidend ist bislang, wie das Opfer nach außen hin reagiert - also ob der oder die Betroffene zum Beispiel umzieht oder das Handy oder den Arbeitsplatz wechselt, um seinem Peiniger auszuweichen. Dadurch fallen viele Opfer durch das Raster, die trotz großer Ängste und gesundheitlicher Probleme dem Täter nicht weichen wollen oder können. Das müssen wir ändern.“

Bausback erläutert zum Inhalt des Gesetzentwurfs: „Wir wollen den Tatbestand von einem sogenannten Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umwandeln. Entscheidend soll künftig sein, ob das Nachstellen geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers zu verursachen. Darauf, ob dies bereits geschehen ist, soll es nicht mehr ankommen.“ Der Justizminister weiter: „Die vorgeschlagene Neuregelung würde auch dazu führen, dass Staatsanwaltschaft und Polizei bereits zu einem früheren Zeitpunkt einschreiten können. Denn es muss nicht mehr abgewartet werden, ob das Opfer seine Lebensgestaltung tatsächlich nach außen hin umstellt.“

Das Ziel, die notwendigen Verbesserungen beim Straftatbestand der Nachstellung zu schaffen, wurde bereits - maßgeblich auch durch Bausbacks Einsatz - in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen. Bayerns Justizminister: „Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass es zeitnah zu einer Gesetzesänderung kommt, die den Opfern die notwendige Hilfe bringt und unseren Strafverfolgungsbehörden endlich die erforderlichen rechtlichen Mittel an die Hand gibt!“

Zum Seitenanfang

4. Internationalisierung bayerischer Hochschulen / Wissenschaftsminister Spaenle: „Wir wollen gezielt Wissenschaftler gewinnen, die international zur Spitze zählen, und die Erfolgsquote ausländischer Studierender erhöhen“

Der Ministerrat bekräftigte in seiner heutigen Sitzung, die Internationalisierung des Hochschulstandorts Bayern weiter auszubauen und, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 angekündigt, zu einem weiteren Markenzeichen der bayerischen Hochschulen zu machen. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die weltweite Vernetzung der bayerischen Hochschulen will der Freistaat nachhaltig fördern. Dabei dient das Internationalisierungsprogramm als Grundlage. Bayern will künftig vor allem die Anstrengungen verstärken, um gezielt Wissenschaftler anzuwerben, die international zur Spitze gehören. Außerdem will der Freistaat die Erfolgsquote ausländischer Studierender an bayerischen Hochschulen erhöhen.“

„Mit der Hilfe des Programmes erhöhen wir bereits heute die internationale Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern“, verwies Minister Spaenle auf die gute Bilanz des Internationalisierungsprogramms. Außerdem konnten mit Fördergeldern aus dem Programm z.B. Willkommenszentren für Gastwissenschaftler aus anderen Ländern eingerichtet und das Fremdsprachenangebot an den Hochschulen erweitert werden. Im Mittelpunkt des Programms stehen ferner der Ausbau internationaler Hochschulzentren in München, Erlangen, Regensburg und Hof sowie die Anhebung der Mittel für Stipendien und Auslandskooperationen.

Bayern hatte 2011 als erstes Bundesland ein eigenes Programm zur Internationalisierung der Hochschulen gestartet und dessen finanzielle Ausstattung zum Wintersemester 2012/2013 deutlich auf 10 Millionen Euro steigern können. Bayerns Beliebtheit bei Studierenden aus anderen Staaten ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gewachsen: Waren es im Wintersemester 2003/2004 noch rund 28.000 Studierende aus dem Ausland, so stieg die Anzahl bis zum Wintersemester 2013/2014 auf knapp 37.000 an.

Zum Seitenanfang



Inhalt vorlesen lassen
Seite empfehlen
Seite drucken