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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 08.04.2014

8. April 2014

1. Ministerrat beschließt bayerische Positionen zur Europapolitik / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Europäischer Regelungsflut muss Einhalt geboten werden / Zahl der EU-Kommissare muss deutlich verringert werden / Mehr Akzeptanz für Europa durch weniger Bürokratie und mehr Beteiligung der nationalen Parlamente und Bürger“

2. Bayerns Bauminister Joachim Herrmann zum Bau von Windkraftanlagen: Zügige Umsetzung der Befugnis zur Vorgabe von Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

3. Konzept zur Bewältigung der erhöhten Zugangszahlen von Asylbewerbern / Sozialministerin Müller: „Wir brauchen künftig in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“

4. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu geplanten Neuregelungen im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz: Mehr Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit bei Großvorhaben – Mehr Transparenz durch Veröffentlichungen im Internet

5. Bayern sichert verantwortungsvollen Umgang mit Präimplantationsdiagnostik / Gesundheitsministerin Huml: Schutz des Lebens muss oberste Priorität haben

6. Neuer Amtschef im Justizministerium

 

1. Ministerrat beschließt bayerische Positionen zur Europapolitik / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Europäischer Regelungsflut muss Einhalt geboten werden / Zahl der EU-Kommissare muss deutlich verringert werden / Mehr Akzeptanz für Europa durch weniger Bürokratie und mehr Beteiligung der nationalen Parlamente und Bürger“

Der Ministerrat hat heute die bayerischen Positionen und Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Demokratie in Europa beschlossen. „Unser Ziel für Europa hat Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung klar vorgegeben: Wir wollen ein Europa der Bürger, der Regionen und der Subsidiarität“, so Europaministerin Dr. Beate Merk. „Europa muss sich dafür auf seine wesentlichen Aufgaben beschränken und darf nicht ständig mehr Reglementierung, Zentralismus und Bürokratie schaffen. Wie das zu erreichen ist, zeigen unsere heute beschlossenen Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Demokratie in Europa.“ Die bayerischen Positionen betreffen drei Bereiche: Kompetenzausübung durch die Europäische Union sowie Vorschläge für Kompetenzrückübertragungen, demokratische Legitimation und Akzeptanz der Europäischen Union, Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Sie werden jetzt in den Diskussions- und Entscheidungsprozess auf Bundesebene und europäischer Ebene eingebracht.

Trotz des Subsidiaritätsgrundsatzes in den EU-Verträgen schreitet die Brüsseler Regelungsflut unvermindert voran. Ob europaweite Verbote von Duschköpfen mit hohem Wasserverbrauch oder Verbote für wiederverwertbare Olivenölflaschen: Die EU-Kommission produziert mit ihren uferlosen Regelungen nach wie vor hohe Bürokratiekosten, die die Bürgerinnen und Bürger und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen stark belasten. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Das Hauptproblem ist schon die Größe der EU-Kommission und ihres Verwaltungsapparats. Wir brauchen nicht 28 EU-Kommissare mit eigenen Geschäftsbereichen. Das fördert nur Regelungen zum eigenen Selbstzweck. Deswegen müssen wir die Zahl der EU-Kommissare und ihrer Beamten deutlich reduzieren.“

Als weitere Maßnahme zur Eindämmung der Regelungsflut in Europa fordert der Ministerrat eine Selbstbeschränkung der europäischen Organe. Kommission, Parlament und Rat müssten sich selbst verpflichten, keine Rechtsakte zu erlassen, die bestimmten strengen Erforderlichkeitskriterien nicht genügen. Zudem brauche Europa einen Kompetenzgerichtshof, der sich aus nationalen Verfassungsrichtern zusammensetzt. „Der Schutz unserer nationalen Kompetenzen ist bei nationalen Richtern besser aufgehoben als beim Europäischen Gerichtshof“, so die Europaministerin. „Das hat die Vergangenheit gezeigt. Wir müssen weg von der Linie des EuGH, dass im Zweifel die Europäische Union zuständig ist. Das Gegenteil hiervon muss im Interesse unserer nationalen Kompetenzen vielmehr die Regel sein.“

Europaministerin Dr. Merk verwies darauf, dass die EU-Bürokratie eine der Hauptursachen für die immer weiter sinkende Akzeptanz Europas bei den Bürgern sei. So würden nach den jüngsten Eurobarometer-Umfragen 40 Prozent aller Menschen in Deutschland mit der EU den Begriff „Bürokratie“ verbinden. Auch die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament sei kontinuierlich rückläufig. „Das ist eine fatale Entwicklung“, so Beate Merk. „Denn je geringer die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist, desto eher sind im Parlament europafeindliche, radikale Splitterparteien vertreten. Ich rufe daher alle Wahlberechtigten auf, am 25. Mai 2014 unbedingt an den Europawahlen teilzunehmen.“

Neben der Bürokratie seien auch das Problem der demokratischen Legitimation und die oftmals mangelnde Transparenz europäischer Entscheidungen Ursachen für die sinkende Akzeptanz Europas. Dem müsse durch eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente und der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten entgegengewirkt werden. Europaministerin Merk: „Wir dürfen bei der demokratischen Legitimation und der Kontrolle der EU-Kommission nicht allein auf das Europäische Parlament setzen. Vielmehr brauchen wir bei bestimmten sensiblen Kompetenzen die Zustimmung auch einer Mindestanzahl der nationalen Parlamente. Das würde europäischen Entscheidungen wesentlich mehr demokratisches Gewicht verleihen.“ Zudem fordert der Bayerische Ministerrat Volksentscheide in Deutschland zu zentralen europapolitischen Fragestellungen. Merk: „Wenn wir für Europa und damit unsere Zukunft die Weichen stellen, brauchen wir auch das Votum unserer Bürgerinnen und Bürger. Nur so bleibt die Akzeptanz und demokratische Legitimation Europas erhalten.“ Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite seien etwa die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die Europäische Union, der Beitritt weiterer Staaten oder die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone.

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2. Bayerns Bauminister Joachim Herrmann zum Bau von Windkraftanlagen: Zügige Umsetzung der Befugnis zur Vorgabe von Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Der Ministerrat möchte möglichst rasch von der künftig im Baugesetzbuch des Bundes vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Dazu hat er heute den Gesetzentwurf mit den notwendigen Regelungen gebilligt. Bayerns Bauminister Joachim Herrmann: „Der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll grundsätzlich das Zehnfache der Gesamthöhe einer Windkraftanlage betragen. Jedoch können die Kommunen Ausnahmen davon durch kommunale Bebauungspläne zulassen.“ Damit komme es zu einem befriedenden Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Einerseits werde damit der Sorge um das Landschaftsbild Rechnung getragen – gerade bei immer größer werdenden Anlagen. Andererseits bleibe die Chance einer wirtschaftlichen Energiewende gewahrt. „Außerdem wird die kommunale Planungshoheit gestärkt. Denn über die Lage von Windkraftanlagen wird letztlich dort entschieden, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind“, betonte Herrmann. Nach dem Willen des Ministerrates soll das Vertrauen von Investoren besonders geschützt werden bei Anlagen, für die vor dem 04.02.2014 bau- oder emissionsschutzrechtliche Anträge auf Genehmigung vollständig eingereicht wurden.

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3. Konzept zur Bewältigung der erhöhten Zugangszahlen von Asylbewerbern / Sozialministerin Müller: „Wir brauchen künftig in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute den Ministerrat über ihr Konzept zur Bewältigung der erhöhten Zugangszahlen von Asylbewerbern informiert. Dieses sieht zum einen vor, sich beim Bund für Maßnahmen zur Reglementierung des Zugangs etwa durch eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer einzusetzen, und zum anderen, auf Landesebene die Unterbringungskapazitäten deutlich auszubauen. „Obwohl wir seit letztem Oktober in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Nürnberg 760 zusätzliche Plätze geschaffen haben, brauchen wir weitere Kapazitäten. Mein Ziel ist, dass wir zukünftig in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahme haben werden. Dabei setze ich auf Einrichtungen in einer sozialverträglichen Größe von rund 500 Plätzen. Dies steigert die Akzeptanz bei unserer Bevölkerung und verteilt die Herausforderungen solidarisch auf ganz Bayern“, betonte Müller und ergänzte: „In Niederbayern haben wir bereits den ersten Schritt gemacht und wandeln die bisherige Gemeinschaftsunterkunft in Deggendorf in eine Erstaufnahmeeinrichtung um. Wenn es zu keinen Verzögerungen kommt, wird die Regierung von Niederbayern um den Jahreswechsel 2014/15 herum hier eine neue Erstaufnahmeeinrichtung eröffnen können. Dadurch entlasten wir die bestehenden zwei Standorte in München und Zirndorf. Aber wir müssen weitermachen. Deshalb suchen die Regierungspräsidenten auch weiterhin mit allen Anstrengungen nach weiteren Standorten.“

Die Schaffung weiterer Kapazitäten allein genüge jedoch nicht, um die steigenden Asylbewerberzahlen zu bewältigen. „Wir haben auf Bundesebene seit Langem mit Nachdruck die Verkürzung der Asylverfahren angemahnt. Dies konnten wir auch im Koalitionsvertrag verankern. Jetzt muss der Bundesinnenminister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeitnah mit den dafür vorgesehenen zusätzlichen 300 Stellen ausstatten“, so die Ministerin abschließend.

Im vergangenen Jahr kamen rund 17.500 Asylbewerber neu nach Bayern. Das ist ein gewaltiger Zugangsanstieg - im Jahr 2012 waren es noch rund 9.800, im Jahr 2007 noch weniger als 3.000. Das BAMF hat aktuell einen Zugang von bundesweit 140.000 Asylbewerbern im Jahr 2014 angekündigt. Dies bedeutet für Bayern rund 21.400 Asylbewerber.

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4. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu geplanten Neuregelungen im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz: Mehr Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit bei Großvorhaben – Mehr Transparenz durch Veröffentlichungen im Internet

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprechen die im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz geplanten Änderungen mehr Bürgerbeteiligung und Information. Bei Großvorhaben soll die Öffentlichkeit frühzeitig über Ziele, Mittel der Umsetzung und voraussichtliche Auswirkungen informiert werden. Den Bürgern soll Gelegenheit zur Äußerung und Aussprache gegeben werden. Über die Ergebnisse dieses Prozesses wird die Öffentlichkeit informiert. Dazu Herrmann: "Gerade die breite und frühzeitige Bürgerbeteiligung schon vor Beginn formeller Verfahren trägt zu mehr Transparenz und Akzeptanz großer Vorhaben bei. Konfliktpotential wird frühzeitig erkannt. Probleme können bereits im Vorfeld geklärt werden. Damit werden gleichzeitig die förmlichen Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren entlastet, die Zahl der Gerichtsverfahren reduziert.“

Neu in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen werden soll auch eine Bestimmung, wonach bei Verwaltungsverfahren, insbesondere bei Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren, rechtlich vorgeschriebene öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachungen und auszulegende Verfahrensunterlagen in das Internet eingestellt werden sollen. „Damit reagieren wir auf den vielfachen Wunsch nach erleichterter Einsichtnahme – gerade in Planfeststellungsverfahren zu großen Vorhaben. Auch hier wird die Verwaltung noch ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher“, freut sich der Innenminister.

Der Gesetzentwurf, zu dem nunmehr die Verbände angehört werden, ist abrufbar unter www.innenministerium.bayern.de.

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5. Bayern sichert verantwortungsvollen Umgang mit Präimplantationsdiagnostik / Gesundheitsministerin Huml: Schutz des Lebens muss oberste Priorität haben

Bayern steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Der Ministerrat beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem die Regelungen des Bundes zur PID in Landesrecht umgesetzt werden sollen. Die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: "Der Schutz des Lebens muss oberste Priorität haben."

Als Präimplantationsdiagnostik bezeichnet man die genetische Untersuchung eines künstlich befruchteten Embryos, bevor er in die Gebärmutter einer Frau übertragen wird. Dabei wird gezielt etwa nach Erbkrankheiten oder Chromosomenanomalien gesucht. Die Präimplantationsdiagnostik darf nach dem Embryonenschutzgesetz nur unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise vorgenommen werden.

Das bayerische Konzept zur Umsetzung des Bundesrechts basiert auf vier Eckpunkten. Erstens darf die PID nur in Zentren durchgeführt werden, die vom Bayerischen Gesundheitsministerium zugelassen worden sind. In Bayern wird es zweitens eine zentrale Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik mit Sitz in München geben. Angesiedelt wird drittens diese Kommission im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern nicht bei der Landesärztekammer, sondern beim Gesundheitsministerium. Huml erläuterte: "Nur so können unabhängige Entscheidungen getroffen werden. Klar ist: Eine hohe ethische Werteordnung muss in die Bewertungen einfließen." Deshalb darf viertens im Freistaat die PID nur mit Zustimmung der bayerischen Ethikkommission angewendet werden - ein "Ja" einer anderen Ethikkommission wird dagegen nicht anerkannt. Die Gesundheitsministerin unterstrich: "Wir wollen den Eltern helfen. Aber wir stellen sicher, dass die medizinischen Möglichkeiten der PID verantwortungsbewusst genutzt werden."

Entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben setzt sich die Bayerische Ethikkommission aus acht Mitgliedern zusammen. Es handelt sich um vier Mediziner verschiedener Fachrichtungen (Reproduktionsmedizin, Humangenetik, Pädiatrie sowie Psychiatrie und Psychotherapie), einen Ethiker, einen Juristen, einen Patientenvertreter und einen Vertreter einer Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Behinderung.

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6. Neuer Amtschef im Justizministerium

Der Ministerrat hat heute entschieden, dass Prof. Dr. Frank Arloth zum 01.06.2014 neuer Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz wird. Arlot‎h, bisher Leiter der Abteilung Justizvollzug, tritt damit die Nachfolge von Dr. Walter Schön an, der mit Ablauf des Mai in den Ruhestand tritt.

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