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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11.11.2014

11. November 2014

1. Ministerrat erörtert umstrittene Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum zusammen mit Bundesbankpräsident Weidmann und Sparkassenpräsident Fahrenschon / Finanzminister Söder: „EZB darf nicht Bad Bank Europas werden“ / Wirtschaftsministerin Aigner: „Regierungen der Krisenländer nicht aus Verantwortung entlassen“

2. Europäische Bankenabgabe / Vorschläge der EU-Kommission nachjustieren / Regional tätige Banken mit risikoarmem Geschäft nicht für international agierende Hochrisiko-Banken gerade stehen lassen

3. November-Steuerschätzung / Auswirkungen auf die Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016

 

1. Ministerrat erörtert umstrittene Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum zusammen mit Bundesbankpräsident Weidmann und Sparkassenpräsident Fahrenschon / Finanzminister Söder: „EZB darf nicht Bad Bank Europas werden“ / Wirtschaftsministerin Aigner: „Regierungen der Krisenländer nicht aus Verantwortung entlassen“

Der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann (Mitte) sowie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon (links).vergrößernIn seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat die umstrittenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum zusammen mit Dr. Jens Weidmann (Präsident der Deutschen Bundesbank) und Georg Fahrenschon (Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands) erörtert. Einig war man sich darin, dass die Geldpolitik des Eurosystems die notwendigen Reformen in den Mitgliedstaaten nicht ersetzen könne. Insbesondere dürfe es keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse geben.

Finanzminister Dr. Markus Söder forderte eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Geldpolitik: „Die EZB geht mit ihrer Politik des ultrabilligen Geldes und des Ankaufs von Ramschpapieren in die falsche Richtung. Mit dem angekündigten Ankauf von ABS-Papieren bürdet die EZB erhebliche Haftungsrisiken privater Investoren letztlich dem europäischen Steuerzahler auf. Billiges Geld löst keine strukturellen Probleme, sondern lässt die Reformbereitschaft der Krisenländer erlahmen, erhöht die Risikobereitschaft auf den Finanzmärkten und kann durch die Bildung neuer Blasen sogar in die nächste Krise führen. Mit immer neuen Beschlüssen und Maßnahmen in kurzer Abfolge setzt die EZB ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, betonte Söder.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rief die EZB dazu auf, die Regierungen der Krisenländer nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. „Die EZB versucht, mit immer mehr Geld und mit der Übernahme von immer größeren Risiken eine immer höhere Brandschutzmauer für den Euro zu bauen. Keine noch so expansiv ausgerichtete Geldpolitik kann aber ambitionierte Strukturreformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit ersetzen“, unterstrich Aigner. Die aktuelle Niedrigzinspolitik führe zudem zu einer massiven Umverteilung von Gläubigern zu Sparern. „Das ist auf Dauer nicht tragbar und befördert am Ende nur neue Blasenbildungen an den Finanzmärkten“, so Aigner.

„Die EZB darf nicht zur Bad Bank Europas werden. Die Lösung liegt darin, dass sich die europäischen Länder, und gerade die Krisenstaaten, endlich ihrer Verantwortung stellen müssen und ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen. Nur so kann das Umfeld für die Kreditvergabe stabilisiert werden und Europa auf einen nachhaltigen Wachstumskurs gelangen“, so Finanzminister Söder.

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2. Europäische Bankenabgabe / Vorschläge der EU-Kommission nachjustieren / Regional tätige Banken mit risikoarmem Geschäft nicht für international agierende Hochrisiko-Banken gerade stehen lassen

Das Kabinett erörtert u.a. Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum. vergrößernDer Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auch die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Europäischen Bankenabgabe behandelt. Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder kritisierte, dass die Kommission die Interessen der kleinen und mittelgroßen Banken noch viel zu wenig berücksichtige. Söder: „Die jetzige Bankenabgabe benachteiligt Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Dabei waren diese nicht die Verursacher der großen Finanzkrise.“ Es könne nicht sein, dass ausgerechnet regional tätige Institute mit risikoarmem Geschäft für international agierende Hochrisiko-Banken gerade stehen müssen. Söder: „Die neue EU-Kommission wäre gut beraten, den Vorschlag der alten Kommission in der ursprünglichen Form zurückzuziehen.“ Dabei solle sie sich die deutsche Bankenabgabe zum Vorbild nehmen, in der hohe Freibeträge für eine angemessene Lastenverteilung zwischen großen und kleinen Kreditinstituten sorgen.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat auf die damit verbundenen Problemstellungen hingewiesen und rasch Initiativen auf europäischer Ebene gefordert: „Bei den Kommissionsvorschlägen zur Bankenabgabe muss dringend nachjustiert werden. Weder kleine und mittlere Banken noch die Landesförderbanken sollen in diesem Ausmaß finanziell in die Pflicht genommen werden. Die Europäische Bankenabgabe führt zu deutlich höheren Belastungen als die nationale Bankenabgabe und könnte damit erhebliche Auswirkungen auf die Ertragslage der Banken und damit mittelbar auf die Kreditfinanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland haben.“

Die Vorschläge der EU-Kommission sind mit einer Vielzahl von Problemstellungen verbunden, insbesondere betrifft dies die Behandlung kleiner und mittlerer Banken sowie der Förderbanken der Länder im Rahmen der Bankenabgabe und die Problematik der Doppelbelastung für die durch ihre Institutssicherung im Bestand geschützten Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Der Rat und das Europäische Parlament haben die Möglichkeit innerhalb von drei Monaten zu widersprechen. Die Vorschläge sehen eine Beitragspflicht für alle Banken der Mitgliedsländer zum Abwicklungsfonds vor. Binnen acht Jahren soll ein Fondsvolumen in Höhe von 55 Milliarden Euro aufgebaut werden. Mit den auch auf Drängen der Bayerischen Staatsregierung inzwischen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen für kleine Banken ist der richtige Weg eingeschlagen worden, sie müssen aber deutlich erweitert werden, damit die Pauschalbeitragsregelung nicht nur bei wenigen Instituten greift.

Im Gegensatz zur nationalen Bankenabgabe beabsichtigt die EU-Kommission auch eine Beitragspflicht für die Förderbanken der Länder.

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3. November-Steuerschätzung / Auswirkungen auf die Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Auswirkungen der aktuellen November-Steuerschätzung auf die Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 beraten.

In der November-Steuerschätzung sind für den Freistaat Bayern für die Jahre 2015 und 2016 nach wie vor Steuermehreinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro prognostiziert. Damit sind im Freistaat auch für 2015/2016 Steuereinnahmen auf Rekordniveau zu erwarten. Allerdings sind die Steuereinnahmen für 2015 und 2016 800 Millionen Euro geringer als noch im Mai geschätzt, prognostiziert.

Für den gegenwärtigen im Landtag beratenen Doppelhaushalt hat dies folgende Auswirkungen:

Prognostizierte Steuermehreinnahmen in 2014 in Höhe von 200 Millionen Euro werden 2015 verwendet.

Außerdem ist vorgesehen, als maßvolle Anpassung der Haushaltsplanung einen Erwirtschaftungsbeitrag von 200 Millionen Euro aus der Haushaltsbewirtschaftung in 2015 zu erbringen. Dies ist ein Beitrag zur Haushaltsdisziplin, der bei einem Gesamtetat von über 50 Milliarden Euro erbringbar ist (0,4 % des Haushaltsvolumens).

In 2016 sollen insgesamt 400 Millionen Euro aus den vorhandenen Haushaltsüberschüssen erbracht werden.

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