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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Mai 2015

12. Mai 2015

1. Finanzminister Dr. Markus Söder stellt Entwurf für Bayerisches E-Government-Gesetz vor / „Bayerns Verwaltung wird digital“ / Digitale Rechte für Bürger und Unternehmen

2. Dickes Plus bei Steuereinnahmen: Rund 900 Millionen Euro Mehr für die bayerische Staatskasse / Finanzminister Söder: “Sicherheit und Stabilität stehen weiter im Vordergrund / Bayerische Wirtschaft boomt weiter“

3. Verbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Pflege naher Angehöriger– Bayern baut Vorbildfunktion bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen weiter aus – Ministerrat beschließt Gesetzentwurf

4. Justizminister Bausback: "Schnelle und verlässliche Rechtsdurchsetzung durch bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften ist entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Bayern / Bayerische Spitzenposition auch in Zukunft weiter ausbauen"

1. Finanzminister Dr. Markus Söder stellt Entwurf für Bayerisches E-Government-Gesetz vor / „Bayerns Verwaltung wird digital“ / Digitale Rechte für Bürger und Unternehmen

Bayerns Finanzminister und CIO Dr. Markus Söder hat heute im Kabinett den Entwurf für ein Bayerisches E-Government-Gesetz als wichtige Säule der Gesamtstrategie BAYERN DIGITAL vorgestellt. Das neue Gesetz soll die Basis für die digitale Kommunikation mit der Verwaltung werden. Söder: „Wir schließen den digitalen Verwaltungskreislauf – so entsteht die Verwaltung von morgen.“ Gleichzeitig ist das E-Government-Gesetz das rechtliche Fundament für das künftige BayernPortal. „Bayern übernimmt mit dem Gesetzentwurf eine Vorreiterrolle in Deutschland“, so Söder weiter. „Während die bisherigen Initiativen in Bund und Ländern vor allem nach innen, auf die Verwaltung ausgerichtet sind, stehen im bayerischen Gesetz Bürger, Unternehmen und Kommunen im Mittelpunkt.“ Das Gesetz schafft die Voraussetzung für eine digitale Rendite von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bayern verankert mit dem Gesetzentwurf erstmals digitale Rechte für Bürger und Unternehmen. „Wir wollen Behördengänge rund um die Uhr, sieben Tage die Woche ermöglichen. Dazu liefert jetzt der Gesetzentwurf die rechtlichen Voraussetzungen“, so Söder. Das E-Government-Gesetz regelt Rechte auf digitale Unterschrift, auf digitales Verwaltungsverfahren, auf digitales Bezahlen, digitale Nachweise, digitale Rechnungsstellung und das Recht von Bürgern und Unternehmen auf sichere, verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung. Die Kommunikation mit den Behörden läuft zentral und sicher über das BayernPortal. „Wir schaffen so digitale Chancengleichheit in ganz Bayern – die Behörde ist immer nur einen Klick entfernt“, so Söder. Den dazu erforderlichen Ausbau von schnellem Internet fördert der Freistaat mit einem einzigartigen Breitbandförderprogramm mit bis zu 1,5 Milliarden Euro bis 2018.

Gleichzeitig wird durch das neue Gesetz für die digitale Zusammenarbeit von Freistaat und Kommunen ein flexibler Rechtsrahmen geschaffen:
Der Freistaat kann den Kommunen künftig zum Ausbau digitaler Angebote zentrale Basisdienste zur Verfügung stellen (digitale Bezahlmöglichkeiten, ein Bürgerkonto oder einen Postkorb). Zusätzliche Akzente setzt das Gesetz mit Modernisierung des Datenschutzes in Bayern und der Einrichtung eines Frühwarnsystems für IT-Sicherheitsvorfälle in der Verwaltung.
Das Gesetz ist mit 10 Artikeln schlank gefasst. „Wir beschränken uns auf das Wesentliche“, so Söder. „Es wird nur geregelt, was praktisch machbar ist. Und das werden wir auch zeitnah umsetzen.“ Die 10 neuen Artikel ersetzen oder vereinfachen mehr als 40 bestehende Formvorschriften. So wird ein zusätzlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.
Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Wochen mit den bayerischen Verbänden diskutiert. Es soll noch vor der Sommerpause dem Landtag zugeleitet werden und noch im laufenden Jahr in Kraft treten.

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2. Dickes Plus bei Steuereinnahmen: Rund 900 Millionen Euro Mehr für die bayerische Staatskasse / Finanzminister Söder: “Sicherheit und Stabilität stehen weiter im Vordergrund / Bayerische Wirtschaft boomt weiter“

Aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland können Bund, Länder und Gemeinden auch in den kommenden Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen. Bayern erwartet in diesem Jahr im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November 2014 Zusatzeinnahmen von 352 Millionen Euro. 2016 wird mit einem weiteren Plus von 544 Millionen Euro kalkuliert. „Die bayerische Wirtschaft boomt weiter“, freute Finanzminister Dr. Markus Söder bei seinem Bericht zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2015 an. „Das sind gute Nachrichten, aber wir werden weiterhin konservativ planen. Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund“, so Söder weiter. Die Steuerschätzung sei zudem naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. Von den 900 Millionen Euro wird der bayerischen Staatskasse aber nur gut die Hälfte der Mehreinnahmen bleiben. Grund hierfür ist die geplante Erhöhung des Kindergelds und das steuerliche Existenzminimum. Die angekündigte Absenkung der kalten Progression ab 1.1.2016 reduziert die Mehreinnahmen 2016 um weitere rund 100 Millionen Euro.

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3. Verbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Pflege naher Angehöriger– Bayern baut Vorbildfunktion bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen weiter aus – Ministerrat beschließt Gesetzentwurf

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder ein Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen dabei vor allem Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Pflege von nahen Angehörigen: So soll eine Beurlaubung zur Pflege naher Angehöriger für die Dauer von bis zu zwei Jahren auch dann möglich sein, wenn die Höchstbeurlaubungsdauer für familienpolitisch begründete Beurlaubungen (z. B. Kinderbetreuung) bereits ausgeschöpft ist. Weiter sollen die Zeiten zur Pflege naher Angehöriger der Elternzeit und der Beurlaubung zur Kinderbetreuung laufbahnrechtlich gleichgestellt und als Dienstzeit berücksichtigt werden. Schließlich soll eine gesetzliche Regelung zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung sicherstellen, dass Elternzeit und familienpolitische Beurlaubung sich nicht negativ auf die berufliche Entwicklung auswirken.

Mit dem Gesetzentwurf setzt Bayern einmal mehr die Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer vom November 2013 um. Seehofer hat den Familienpakt angekündigt. Danach muss sich die Arbeitswelt der Familie anpassen, nicht umgekehrt. Der öffentliche Dienst in Bayern soll dabei eine Vorbildfunktion für familienfreundliche Arbeitsbedingungen übernehmen.

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4. Justizminister Bausback: "Schnelle und verlässliche Rechtsdurchsetzung durch bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften ist entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Bayern / Bayerische Spitzenposition auch in Zukunft weiter ausbauen"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Verfahrensdauern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften berichtet. Bausback: "Die seit Jahren konstant kurzen Verfahrensdauern sind ein entscheidender Faktor für unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort Bayern! Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Justiz zu recht zügige Entscheidungen! Diese Erwartung erfüllt die bayerische Justiz - trotz des "auf Kante genähten" Personalbestands - jedes Jahr aufs Neue: So betrug zum Beispiel im Jahr 2013 die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den bayerischen Amtsgerichten in allgemeinen Zivilsachen lediglich 4,0 Monate, bei den Staatsanwaltschaften nur 1,2 Monate. Bayern liegt damit in beiden Kategorien im bundesweiten Vergleich auf Platz 1! Das sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können und gerade auch auf die hohe Qualifikation und das enorme Engagement unser Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zurückzuführen sind."

Bausback sagte zugleich zu, sich auch in Zukunft für eine weitere Beschleunigung der Gerichtsverfahren in Bayern stark zu machen. "Erst im letzten Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir 80 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Im laufenden Doppelhaushalt stärken wir erneut die Leistungsfähigkeit und Kompetenz der Justiz durch weitere 350 neue Planstellen, darunter 75 für Richter und Staatsanwälte. Damit haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um die Verfahrensdauern weiter verringern zu können", so Bausback. "Aber auch außerhalb von Personalmehrungen werden wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen weiter voranbringen, um die bayerische Spitzenposition noch weiter auszubauen: Diese reichen zum Beispiel von der Verfahrensoptimierung bei Bauprozessen bis hin zur Stärkung alternativer Streitbeilegungsverfahren. Auf diese Weise gewährleisten wir, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die bayerische Wirtschaft in Zukunft auf eine noch schnellere, gleichwohl weiterhin absolut verlässliche Durchsetzung ihrer Rechte in Bayern vertrauen können."



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