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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13.05.2014

13. Mai 2014

1. Bundesratsinitiative zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme / Sozialministerin Emilia Müller: „Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems“

2. Weiter steigende Studierendenzahlen in Bayern / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „400 zusätzliche Stellen für Bayerns Hochschulen / Bayern ist auf weiter steigende Zahl an Studierenden gut vorbereitet“

3. Finanzminister Dr. Markus Söder berichtet zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2014: „Bayern wird die erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen / Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund“

 

1. Bundesratsinitiative zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme / Sozialministerin Emilia Müller: „Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Eindämmung der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einzubringen. Die Initiative sieht konkrete Änderungen des europäischen und nationalen Rechts vor. „Wir sagen ’Ja’ zu Europa und ’Ja’ zur Freizügigkeit. Aber: Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems. Deshalb brauchen wir eine eindeutige europarechtliche Absicherung unserer nationalen Leistungsausschlüsse, die auch vor Gericht Bestand hat. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf zu prüfen, ob das Kindergeld für die ersten drei Monate ausgeschlossen oder in seiner Höhe nach dem Lebensstandard im Aufenthaltsland des Kindes gestaffelt werden kann“, betonte Müller.

Ein Daueraufenthaltsrecht soll es zukünftig nur dann geben, wenn keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden, Krankenversicherungsschutz vorhanden ist und ausreichende Rentenanwartschaften erworben wurden. Die Ministerin: „Gleichzeitig müssen wir existierende Leistungsausschlüsse konkretisieren und ausbauen: Es muss klar gestellt werden, dass es keine Sozialleistungen in den ersten drei Monaten oder bei Einreise ohne ausreichende Existenzmittel für sich und die Familienangehörigen geben kann. Denn der Nachweis, dass die Einreise nur zum Leistungsbezug dient, wie das bisher vorgesehen ist, ist in der Praxis nicht zu leisten“, so die Ministerin. Den notwendigen Handlungsbedarf belegen die Zahlen: So sind die Hartz-IV Bezieher aus Bulgarien und Rumänien von 2007 bis 2013 um 141,6 Prozent angestiegen. Im Vergleich dazu sind in demselben Zeitraum die Zahlen bei den deutschen Hartz-IV-Beziehern um 25,3 Prozent gesunken.

Im Berliner Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenzuwirken. „Die Lösungsvorschläge Bayerns liegen auf dem Tisch. Sie zügig umzusetzen, ist gerade auch im Interesse unserer Kommunen. Jetzt sind der Bund und die anderen Bundesländer am Zug“, so Müller abschließend.

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2. Weiter steigende Studierendenzahlen in Bayern / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „400 zusätzliche Stellen für Bayerns Hochschulen / Bayern ist auf weiter steigende Zahl an Studierenden gut vorbereitet“

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Ministerrat über die weitere Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen berichtet. Der Minister betonte dabei: „Bayern ist auf die kontinuierlich steigende Studierendenzahl an den Universitäten und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften gut vorbereitet. Zum 1. Juli 2014 stellen wir Bayerns Hochschulen 400 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Mit ihnen werden vor Ort weitere Studienplätze geschaffen werden.“ 216 dieser Stellen werden an den bayerischen Universitäten eingerichtet, 144 an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. 40 Stellen stehen zur Verfügung, um bedarfsgerecht und flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Bayern hat im Rahmen des Ausbauprogramms zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen bereits bis zum Jahr 2011 38.000 neue Studienplätze aufgebaut. Für die 5.500 zusätzlichen Studienanfänger in den Jahren 2011 und 2012 wegen der Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes wurden mit einem Sofortprogramm die zusätzlich notwendigen Studienmöglichkeiten eingerichtet. Auf Grund der weiter steigenden Studierendenzahlen hat Bayern seit dem Jahr 2012 weitere 5.000 Studienplätze geschaffen, mit den 400 neuen Stellen für Bayerns Hochschulen kommen jetzt zum 1. Juli 2014 nochmal 5.000 Studienplätze hinzu.

Minister Spaenle verwies in seinem Bericht darauf, dass aktuelle Prognosen der Kultusministerkonferenz davon ausgehen, dass in Bayern in den nächsten Jahren weiterhin pro Jahr über 70.000 Studierende ein Studium aufnehmen werden. Das sind dauerhaft rund 40 Prozent mehr als im Jahr 2005, das der Ausbauplanung zugrunde liegt. Diese zusätzlichen Erstsemester verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf die beiden Hochschularten. Erfreulich ist insbesondere, dass mit rund 11.700 der größte Zuwachs an Erstimmatrikulierten in den MINT-Fächern (Studiengänge in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu verzeichnen ist. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Studienanfänger hat damit ein MINT-Studium aufgenommen.

Wissenschaftsminister Spaenle unterstrich abschließend: „Die kontinuierlich steigenden Studierendenzahlen sind ein klarer Beleg für das leistungsfähige bayerische Bildungswesen – immer mehr Absolventen bayerischer Schulen erwerben eine Hochschulzugangsberechtigung. Die steigenden Studierendenzahlen sind aber auch ein ganz deutliches Zeichen für die außerordentlich hohe Attraktivität der bayerischen Hochschullandschaft.“

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3. Finanzminister Dr. Markus Söder berichtet zum Ergebnis der Mai Steuerschätzung 2014: „Bayern wird die erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen / Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund“

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung zeichnet einen positiven Trend. Bund, Länder und Gemeinden können dank der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung auch in den kommenden Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen. Bayern erwartet in den nächsten beiden Jahren Steuermehreinnahmen von rund 5,1 Mrd. Euro, davon 4,4 Mrd. Euro aus der November-Schätzung 2013 und 0,7 Mrd. Euro aus der Mai-Schätzung 2014. „Wir werden konservativ planen. Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 ist strikte Ausgabendisziplin erforderlich“, kündigte Finanzminister Dr. Markus Söder bei seinem Bericht zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2014 an. Die Steuerschätzung sei zudem naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. Aktuelle Risiken für die Konjunktur sind zum Beispiel die Entwicklung in der Ukraine sowie die Staatsschuldenkrise.

Die Mai-Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die im 2. Nachtragshaushalt 2014 veranschlagten Steuereinnahmen. Söder: „Die Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 wird kein Wunschkonzert werden. Die Steigerungsraten der letzten Jahre bei den Ausgaben kann auch ein starkes Land wie Bayern nicht auf Dauer durchhalten. Ziel ist, die erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaats fortzusetzen: Ein Haushalt ohne neue Schulden und weitere Schuldentilgung.“

Söder wies auf eine Vielzahl von weitgehend festen Vorbelastungen für den kommenden Doppelhaushalt hin. Zu nennen seien steigende Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und z.B. höhere Kosten für Asyl oder Kinderbetreuung.

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