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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2015

23. Juni 2015

 

1. Energieministerin Aigner stellt 10.000-Häuser-Programm vor / „Neue Anreize zur energetischen Modernisierung von Häusern mit einem geplanten Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro – weiterer Schritt zu mehr Klimaschutz“ / Bayern Vorreiter bei der Energiewende

2. Kabinett beschließt „Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie“ in Straubing / 25-Millionen-Euro-Gemeinschaftsprojekt von Landwirtschafts- und Energieministerium / Aigner und Brunner: „Wir wollen die Menschen für Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbarer Energien sensibilisieren.“

3. Umweltministerin Scharf: „Abzocke bei Kaffeefahrten stoppen / Umfassendes Vertriebsverbot geplant / Bußgelder sollen verzehnfacht werden“

1. Energieministerin Aigner stellt 10.000-Häuser-Programm vor / „Neue Anreize zur energetischen Modernisierung von Häusern mit einem geplanten Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro – weiterer Schritt zu mehr Klimaschutz“ / Bayern Vorreiter bei der Energiewende
Energieministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Kabinettssitzung über das 10.000-Häuser-Programm berichtet. Damit setzt Bayern die Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer von November 2013 um, wonach Bürger unterstützt werden sollen, die bei sich zu Hause in innovative Lösungen für die Erzeugung, die Speicherung und das intelligente Management von Energie investieren. Mit dem 10.000-Häuser-Programm wird ein neues Förderinstrument für zukunftsfähige Ein- und Zweifamilienhäuser und ihre bessere Integration in das Energiesystem der Zukunft sowie zum beschleunigten Austausch veralteter, ineffizienter Heizungsanlagen geschaffen. Damit belegt Bayern einmal mehr seine Vorreiterrolle bei der Energiewende. Der Fokus des Programms liegt auf dem Altbau, es gibt aber auch Anreize für den Neubau. Energieministerin Aigner: „Die Energiewende ist ohne eine Wärmewende nicht denkbar. 40 Prozent der Energie werden im Gebäudebereich eingesetzt. Wir fördern daher innovative Heizungen und Speicher. Bayern macht damit einen weiteren Schritt zu mehr Klimaschutz. Wir schaffen individuelle Beispiele, wie die Energiewende bereits im Kleinen gelingt. Und wir zeigen, wie dadurch Großes bewegt werden kann.“

Das Programm ist für ein Gesamtbudget von 90 Millionen Euro ausgelegt und hat eine Laufzeit von vier Jahren (2015 – 2018). Interessierte Bürger können einen EnergieBonusBayern erhalten: Die Förderung beträgt zwischen 1.000 Euro bis zu maximal 18.000 Euro. Je anspruchsvoller das Bauvorhaben, umso höher die Förderung.

Aigner weiter: „Das neue Programm ist effizient, intelligent und innovativ. Wir geben den Bürgern Anreize, ihre Häuser energetisch zu modernisieren. Das bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß, weniger Heizkosten, aber mehr Unabhängigkeit und mehr Komfort. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration der erneuerbaren Energien ins Stromsystem der Zukunft und verhilft neuen Technologien wie Smart-Grid zum Durchbruch.“

Weitere Informationen zum 10.000-Häuser-Programm finden Sie unter:  http://www.energieatlas.bayern.de/buerger/10000_haeuser_Programm.html

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2. Kabinett beschließt „Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie“ in Straubing / 25-Millionen-Euro-Gemeinschaftsprojekt von Landwirtschafts- und Energieministerium / Aigner und Brunner: „Wir wollen die Menschen für Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbarer Energien sensibilisieren.“
Grünes Licht für ein bundesweites Vorzeigeprojekt: Um die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe und Erneuerbarer Energien weiter voranzubringen, hat die Staatsregierung beschlossen, in Straubing ein „Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie“ zu errichten. Rund
25 Millionen Euro sind für das Gemeinschaftsprojekt von Energie- und Landwirtschaftsministerium veranschlagt. „Mit der Einrichtung wollen wir die Menschen auf spannende und informative Weise für die Verwendung Nachwachsender Rohstoffe und Erneuerbarer Energien sensibilisieren“, sagten Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Energieministerin Ilse Aigner. Das „Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie“ werde künftig gleichermaßen interaktiver Lernort und kompetente Beratungsplattform für alle aktuellen Fragestellungen sein – ob Hackschnitzelheizung, Holzbau oder Wärmedämmung. Baubeginn ist bereits im kommenden Jahr.

Das Konzept der neuen Einrichtung basiert auf zwei Säulen: Zum einen sollen Dauer- und Sonderausstellungen über Geschichte, Nutzen und Perspektiven Erneuerbarer Energie und Rohstoffe informieren und dabei zeitnah immer auch aktuelle Fragen aufgreifen. Zum anderen sollen praxisnaher Wissenstransfer und gezielte Beratungsgespräche angeboten werden. „Wir wollen eine Anlaufstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger schaffen, aber auch für Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen“, so Aigner und Brunner. Die richtige Mischung aus Information, Dokumentation und Erlebnis solle sicherstellen, dass das „Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie“ ein Publikumsmagnet und spannender Lernort etwa für Familien mit Kindern und Schulklassen wird.

Nach Aussage des Landwirtschaftsministers ist Straubing der am besten geeignete Standort für eine solche Einrichtung. Schließlich seien hier bereits zahlreiche Forschungseinrichtungen im Bereich Nachwachsende Rohstoffe seit Jahren fest etabliert. Diese Nachbarschaft lasse vielfältige Synergieeffekte erwarten. Die neue Einrichtung soll in unmittelbarer Nähe des Technologie- und Förderzentrums im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe entstehen und in Holzbauweise mit Passivhaus-Standard errichtet werden.

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3. Umweltministerin Scharf: „Abzocke bei Kaffeefahrten stoppen / Umfassendes Vertriebsverbot geplant / Bußgelder sollen verzehnfacht werden“
Die Staatsregierung will den Verbraucherschutz weiter stärken. Heute hat das Kabinett dazu eine Bundesratsinitiative für deutliche Verschärfungen für die Veranstalter von Kaffeefahrten beschlossen. Dazu betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: „Wir wollen den Schutz der Menschen vor kriminellem Verhalten bei Kaffeefahrten weiter verbessern. Wir ziehen jetzt die Daumenschrauben bei den unseriösen Anbietern an: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, soll künftig empfindliche Sanktionen bekommen.“

Auf Kaffeefahrten werden regelmäßig Produkte mit angeblich gesundheitsfördernder und heilender Wirkung angeboten, aber auch zunehmend Finanzprodukte und Pauschalreisen. Dabei wird bewusst auf ältere Verbraucher abgezielt, die sich gegen aggressive und irreführende Verkaufsmethoden nur schwer zur Wehr setzen können. Neben finanziellen Verlusten können durch Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte, die für die betroffenen Verbraucher und ihre Beschwerden nicht geeignet sind, gesundheitliche Schäden entstehen. Deshalb soll es zukünftig bei Kaffeefahrten ein umfassendes Verbot für den Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und Pauschalreisen geben.

Scharf: „Massiver psychischer Druck bei Verkaufsveranstaltungen in häufig abseits und einsam gelegenen Gasthöfen ist nicht hinnehmbar. Wir wollen verhindern, dass unseriöse Anbieter den Menschen mit überteuerten Angeboten ‎für nutzlose Dinge das Geld aus der Tasche ziehen. Auf Kaffeefahrten sollen keine Produkte und Dienstleistungen mehr angeboten werden dürfen, die für einen Verkauf in dieser besonderen Situation nicht geeignet sind, da sie eine seriöse und individuelle Beratung in einer von psychologischem Druck freien Umgebung erfordern. Damit die Vertriebsverbote auch in der Praxis beachtet werden, brauchen wir eine starke abschreckende Wirkung durch hohe Bußgelder.“

Zusätzlich ist eine Erhöhung der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen die Pflicht zur Anzeige einer Kaffeefahrt oder das Vertriebsverbot um den Faktor 10 geplant. Hierzu soll die Gewerbeordnung auf Bundesebene geändert werden. Außerdem soll bereits die Busfahrt zum Veranstaltungsort in die Anzeigepflicht des Veranstalters bei der zuständigen Behörde einbezogen werden. Nur dann erfahren Behörden frühzeitig, wo und wann Kaffeefahrten in ihrem Zuständigkeitsbereich stattfinden sollen. Gleichzeitig wird der Zugriff auf unseriöse Anbieter erleichtert, die lieber unerkannt bleiben wollen und die Kaffeefahrten nicht anzeigen. Auch werden deutsche Verbraucher bei Kaffeefahrten ins Ausland besser geschützt.

Das Potenzial von Kaffeefahrten in Deutschland ist weiterhin erheblich: Nach aktuellen Schätzungen nehmen pro Jahr bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland an Kaffeefahrten teil. Dabei wird jährlich ein Umsatz in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro erzielt.

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10.000-Häuser-Programm für intelligentes Energiemanagement


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