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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25.02.2014

25. Februar 2014

Ministerrat beschließt Regierungsentwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2014 / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt / Auch im Nachtragshaushalt werden keine neuen Schulden gemacht / Bayern unter den westlichen Flächenländern bei Investitionen weiter an der Spitze“

Staatsministerin Christine Haderthauer und Staatsminister Dr. Markus Söder.vergrößernDer Ministerrat hat auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder den Regierungsentwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2014 beschlossen. Mit einem Volumen von rund 49,6 Milliarden Euro wird der Haushalt 2014 ein neues Rekordniveau erreichen. Söder: „Investitionen von über 6 Milliarden Euro tragen dazu bei, dass Bayerns wirtschaftliche Entwicklung weiterhin positiv verläuft. Mit einer Investitionsquote von 12,1 Prozent liegt Bayern weiterhin an der Spitze der westdeutschen Flächenländer.“

Auch zukünftig wird kräftig in die Bildung investiert: „Rund ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens steht weiterhin für die Bildung zur Verfügung. Im Schulbereich wird zum Schuljahr 2014/2015 keine einzige Lehrerplanstelle eingezogen“, so der Finanzminister. Auch darüber hinaus sollen bis zum Jahr 2018 im bayerischen Schulsystem keine Lehrerstellen gestrichen werden.

Staatsministerin Christine Haderthauer und Staatsminister Dr. Markus Söder.vergrößernSchon heute zahle sich die vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre aus. Der Schuldenabbau im Staatshaushalt mache sich bereits positiv bemerkbar: „Mit einer Zinsausgabenquote von 1,8 Prozent im Jahr 2014 sucht der Freistaat in der gesamten Bundesrepublik seinesgleichen“, so der Finanzminister. „Während andere Länder weiterhin Schulden machen, setzen wir unseren Weg zu einem schuldenfreien Staatshaushalt konsequent fort.“ In 2014 wird der Freistaat wie geplant Kredite in Höhe von 540 Millionen Euro zurückzahlen. Insgesamt werden die Schulden im Staatshaushalt damit seit 2012 um 2,54 Milliarden Euro reduziert.

Ein Wermutstropfen für den Freistaat bleibt aber bestehen: Mit einem Gesamtvolumen von 8,46 Milliarden Euro hat der Länderfinanzausgleich 2013 ein neues Rekordniveau erreicht. Bayern hat davon mit 4,32 Milliarden Euro mehr als die Hälfte gezahlt und ist weiterhin der mit Abstand größte Zahler.

„Der Länderfinanzausgleich bestraft die Fleißigen und wirtschaftlich Erfolgreichen. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich stellen eine erhebliche Belastung für den bayerischen Staatshaushalt dar.

Hier müssen dringend Reformen auf den Weg gebracht werden, um wieder zu einem gerechten System zu finden“, konstatiert Dr. Söder.

Für den kommenden Doppelhaushalt gab der Finanzminister schon einmal die Linie vor: „Strikte Ausgabendisziplin!“ Nur so könne es gelingen, aus den laufenden Einnahmen sowohl den Abbau der Staatsverschuldung konsequent fortzusetzen als auch weiter in die Zukunft des Freistaats zu investieren.



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