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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 27.05.2014

27. Mai 2014

1. Grünes Licht im Ministerrat: Gesetzentwurf zur Vorgabe von Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird dem Landtag vorgelegt

2. Bayern verstärkt Diabetes-Prävention – Gesundheitsministerin Huml berichtet im Ministerrat über Jahresschwerpunkte – Kampagne startet am 28. Mai

 

1. Grünes Licht im Ministerrat: Gesetzentwurf zur Vorgabe von Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird dem Landtag vorgelegt

Der Ministerrat gab heute grünes Licht: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der künftigen bundesgesetzlichen Befugnis, auf Landesebene einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung festzulegen, wird nun zügig dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Bayerns Bauminister Joachim Herrmann: „Der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll grundsätzlich das Zehnfache der Gesamthöhe einer Windkraftanlage betragen. Jedoch können die Kommunen Ausnahmen davon durch kommunale Bebauungspläne zulassen.“ Damit komme es zu einem befriedenden Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Einerseits werde damit der Sorge um das Landschaftsbild Rechnung getragen - gerade wegen der erdrückenden Wirkung immer größer werdender Anlagen. Andererseits bleibe die Chance einer wirtschaftlichen Energiewende gewahrt. „Außerdem wird die kommunale Planungshoheit gestärkt. Denn über die Lage von Windkraftanlagen wird letztlich dort entschieden, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind“, betonte Herrmann. Nach dem Willen des Ministerrates soll das Vertrauen von Investoren besonders geschützt werden bei Anlagen, für die vor dem 04.02.2014 bau- oder immissionsschutzrechtliche Anträge auf Genehmigung vollständig eingereicht wurden.

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2. Bayern verstärkt Diabetes-Prävention – Gesundheitsministerin Huml berichtet im Ministerrat über Jahresschwerpunkte – Kampagne startet am 28. Mai

Bayern geht verstärkt gegen Diabetes vor: Am Mittwoch, den 28. Mai startet in München eine breit angelegte Kampagne mit dem Motto 'Diabetes bewegt uns!'. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml berichtete am Dienstag in der Sitzung des Kabinetts über diese Jahresschwerpunktaktion ihres Ressorts. Ziel ist es, die Bürgerinnen

und Bürger in ganz Bayern über die Volkskrankheit "Zucker" aufzuklären. Huml betonte: "Der häufigsten Form der Erkrankung, dem Diabetes mellitus Typ 2, kann mit gesunder Ernährung und ausreichend Bewegung vorgebeugt werden. Zudem können Diabetiker auf diese Weise ihre Therapie unterstützen. Wir wollen mit unserer Kampagne für ausführliche Informationen sorgen." Zum Auftakt findet am 28. Mai in der Residenz in München ein Diabetesforum statt. Es folgt am Abend ein Staatsempfang. Am 12. Juli findet auf dem Odeonsplatz in München ein Aktionstag statt, bei dem Interessierte unter anderem mit einem Fragebogen ihr individuelles Diabetesrisiko testen lassen können.

Huml kündigte an: "Darüber hinaus wird es zahlreiche landesweite Gesundheits- und Aktionstage geben. Mehr als 300 Veranstaltungen wurden bisher von unseren 92 Aktionspartnern gemeldet." Die Gesundheitsministerin fügte hinzu: "Es freut mich sehr, dass sich nicht nur die Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beteiligen. Mit dabei sind vielmehr auch Fachverbände, die Apotheken und Krankenkassen sowie Wirtschaftsverbände, Sportvereine und Patientenorganisationen."

Im Internet gibt es unter www.diabetes-bewegt-uns.de zahlreiche Informationen zum Krankheitsbild und zur Jahresschwerpunktaktion. Dort steht auch der erste bayerische Diabetesbericht zum Download bereit. Demzufolge werden im Freistaat bis zu eine Million Menschen wegen der sogenannten Zuckerkrankheit behandelt. Circa 200.000 weitere Menschen leiden Schätzungen zufolge an Diabetes, ohne es zu wissen.

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