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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 29.04.2014

29. April 2014

1. Betreutes Frühstücksangebot an Grund- und Förderschulen

2. Grünes Licht für die Gesetzesvorlage zur Volksbefragung / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayern erstes Land mit Volksbefragung – Neues Instrument lebendiger Demokratie – Zusätzliche Legitimation von Großprojekten – Gesetzentwurf wird dem Landtag vorgelegt

3. Bayern macht Tempo bei Pflegereform / Ministerin Huml: „Bundesregierung muss Koalitionsvereinbarungen rasch umsetzen“

 

1. Betreutes Frühstücksangebot an Grund- und Förderschulen

Familienministerin Müller: „Wir wollen Kindern einen guten Start in den Schultag ermöglichen – Betreutes Frühstücksangebot an Grund- und Förderschulen macht dies möglich“

Der Ministerrat verständigte sich in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller auf die Eckpunkte des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 angekündigten Programms zur Einrichtung von betreuten Frühstücksangeboten an Grund- und Förderschulen. Danach sollen im Rahmen eines dreijährigen Modellprojekts an bis zu 120 Grund- und Förderschulen betreute Frühstückangebote unterstützt werden. „Ein Frühstück ist für Kinder eine wichtige Voraussetzung, um optimal in den Schultag zu starten. Jedoch kommen Kinder immer häufiger ohne Frühstück in die Schule. Dahinter stehen oft finanzielle Gründe oder hohe soziale Belastungen im Elternhaus. Weil gerade für Kinder im Grundschulalter ein Frühstück so wichtig ist, möchten wir den Grund- und Förderschulen, die einen erkennbaren Bedarf an einem Frühstücksangebot haben, ein solches ermöglichen“, so Müller und ergänzte: „Beim Frühstück geht es um mehr als um eine gesunde Ernährung. Kinder, die im Elternhaus morgens kaum Ansprache erleben, brauchen diese umso mehr vor Unterrichtsbeginn. Deshalb wird das gemeinsame Frühstück auch durch Ehrenamtliche betreut werden. Das können beispielsweise Senioren oder Eltern sein. Sie sind wichtige Ansprechpartner, die ein offenes Ohr für die Anliegen der Kinder haben.“

In den nächsten drei Schuljahren soll modellhaft an bis zu 120 Grund- und Förderschulen ein betreutes Frühstücksangebot eingerichtet werden. Mit dem Angebot können pro Schuljahr etwa 4.800 Schulkinder erreicht werden. Dazu sollen der Verein „brotZeit“ und die

Initiative „denkbar schulfrühstück“ des BLLV Schulen, die einen entsprechenden Bedarf haben, bei der Organisation und Umsetzung des Frühstücksangebotes konzeptionell, organisatorisch und personell unterstützen. Beide Vereine bieten bereits seit mehreren Jahren Schulen ihre Unterstützung an. Die staatliche Förderung wird insbesondere die Kosten des Frühstücks und der Betreuung abdecken. Hierfür ist eine Pauschale von 1,50 Euro pro Frühstück vorgesehen. Die Erfahrungen in der Modellphase werden wissenschaftlich evaluiert werden.

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2. Grünes Licht für die Gesetzesvorlage zur Volksbefragung / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayern erstes Land mit Volksbefragung – Neues Instrument lebendiger Demokratie – Zusätzliche Legitimation von Großprojekten – Gesetzentwurf wird dem Landtag vorgelegt

Der Ministerrat gab heute grünes Licht für die Einführung von Volksbefragungen zu Vorhaben von landesweiter Bedeutung, die Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 angekündigt hatte. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Mit der Volksbefragung schaffen wir ein Mehr an demokratischer Mitwirkung. Wir schaffen ein neues Instrument lebendiger Demokratie. Die Bürger werden durch die Volksbefragung noch wesentlich stärker in den politischen Prozess eingebunden als bisher.“ Die Volksbefragung werde politische Kraft entfalten, auch ohne rechtliche Verbindlichkeit. Denn die Volksbefragung in dem vorgesehenen festen Verfahrensablauf habe weit mehr Legitimität als bloße demoskopische Umfragen. Ihrem Ergebnis komme dadurch eine nicht zu unterschätzende politische Verbindlichkeit zu.

Herrmann: „Bayern wird das erste Land in Deutschland sein, in dem Volksbefragungen möglich sind. Mit plebiszitären Elementen, die zum Wesenskern unserer Bayerischen Verfassung gehören, haben wir hervorragende Erfahrungen gemacht. Staatsregierung und Landtag werden künftig in ihrer Entscheidungsfindung etwa zu bedeutsamen Großprojekten durch das Volk nicht nur unterstützt – durch ein positives Votum erfahren solche Projekte auch zusätzliche Legitimation.“

„Vorhaben von landesweiter Bedeutung, die zukünftig zum Gegenstand von Volksbefragungen gemacht werden können, sind zum Beispiel Vorhaben zur Herstellung und Sicherung einer für Bayern insgesamt relevanten Verkehrsinfrastruktur“, erläuterte der Innenminister. Volksbefragungen sollen nur gemeinsam von Landtag und Staatsregierung initiiert und beschlossen werden können. Herrmann: „Dies schließt einen unzulässigen Eingriff in die jeweilige Kompetenz des anderen Verfassungsorgans von vorneherein aus.“

Volksbefragungen sollen weitestgehend nach den Regeln eines Volksentscheids, unter Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze, durchgeführt werden. Der Gesetzentwurf ist abrufbar unter www.stmi.bayern.de.

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3. Bayern macht Tempo bei Pflegereform / Ministerin Huml: „Bundesregierung muss Koalitionsvereinbarungen rasch umsetzen“

Bayern macht Tempo bei der Pflegereform. Die Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung: „Im Berliner Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, die Versorgung von Pflegebedürftigen weiter zu verbessern. In einem ersten Schritt werden nun unter anderem die Leistungen zur Stärkung der häuslichen Pflege ausgeweitet. Wichtig ist aber auch, dass der zweite Schritt rasch folgt: Demenzkranke in der

Pflegeversicherung müssen baldmöglichst mit Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gleichgestellt werden.“

Huml fügte hinzu: „Es geht dabei um eine Gerechtigkeitsfrage. Demenzkranke sind keine Menschen zweiter Klasse. Wir wollen deshalb schnell zu einer flächendeckenden Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kommen.“

Die Ministerin bezeichnete den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform insgesamt als einen gelungenen Kompromiss zwischen Leistungsausweitungen und nachhaltiger Finanzierung. Damit kommen bei den Pflegebedürftigen 2,4 Milliarden Euro jährlich mehr an Leistungen an. Es ist geplant, etwa die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um vier Prozent zu erhöhen. Einem Pflegebedürftigen in Pflegestufe drei stünden damit jährlich 844 Euro mehr zur Verfügung. Die Leistungen der Tages- und Nachtpflege sollen zudem nicht mehr auf ambulante Leistungsansprüche angerechnet werden.

Huml unterstrich: „Ein wichtiges bayerisches Anliegen hat auch endlich Niederschlag gefunden: die Flexibilisierung der Kurzzeitpflege. Damit werden pflegende Angehörige spürbar entlastet.“ Der Gesetzentwurf stärkt zudem das ehrenamtliche Engagement: So können Alltagsbegleiter Pflegebedürftigen helfen, solange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Ein Pflegebedürftiger in Pflegestufe 2 kann künftig für bis zu 676 Euro monatlich solche sogenannten niedrigschwelligen Angebote in Anspruch nehmen.

Zudem können in den Pflegeheimen künftig mehr zusätzliche soziale Betreuungskräfte angestellt werden – der Schlüssel wird von 1:24 auf 1:20 erheblich verbessert. Für eine Einrichtung mit 80 Bewohnern, von denen 50 an demenziellen Veränderungen leiden, bedeutet dies, dass künftig vier statt zwei Vollzeitkräfte in der sozialen Betreuung beschäftigt

werden können. Huml erläuterte: „Die Qualität der Pflege wird besser. Die Pflegebedürftigen profitieren, weil die Pflegekräfte mehr Zeit bekommen, um sich um den Einzelnen zu kümmern. Und die Pflegekräfte werden damit deutlich entlastet.“

Huml fordert aber vom Bund, entsprechend der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag für eine einheitliche Pflegeausbildung mit gerechtem Finanzierungsweg zu sorgen. Die Ministerin betonte: „Maßgebliche Akteure der Pflege sind die Kommunen. Der Bund muss möglichst bald seine Zusage einlösen, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rolle der Kommunen in der Pflege einzuberufen und auch die Kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um für die Menschen in Bayern optimale Lösungen zu finden.“

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