Pressemitteilungen
1. Bayern als Standort für weltraumbasierte Verteidigung stärken / Bayerisches Raumfahrtökosystem konsequent auf Bedarfe von Bund und Bundeswehr ausrichten / Erster Orbitalflug der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace ist Meilenstein für die europäische Raumfahrt
3. Bundesratsinitiative „Beschleunigungsgesetz für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“
1. Bayern als Standort für weltraumbasierte Verteidigung stärken / Bayerisches Raumfahrtökosystem konsequent auf Bedarfe von Bund und Bundeswehr ausrichten / Erster Orbitalflug der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace ist Meilenstein für die europäische Raumfahrt
Der Ministerrat hat sich heute mit der strategischen Bedeutung weltraumbasierter Verteidigung und den damit verbundenen Chancen für den Freistaat befasst. Der Weltraum ist längst Operations- und Fähigkeitsraum und zentral für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit. Der Bund plant bis 2030 Investitionen von rund 35 Mrd. Euro. Bayern ist mit Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Forschungseinrichtungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette hervorragend aufgestellt. Bestes Beispiel dafür ist der erfolgreiche Orbitalflug der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace diesen September, ein Meilenstein für die europäische Raumfahrt und für die Leistungsfähigkeit des Raumfahrtökosystems Bayern.
Dieses Potenzial soll noch gezielter genutzt werden, um Bayern als Standort für sicherheits- und verteidigungsrelevante Raumfahrt zu stärken. Dazu sollen bayerische Kompetenzen konsequent auf die wachsenden Bedarfe von Bund und Bundeswehr ausgerichtet und die Schnittstellen zu militärischen Bedarfsträgern ausgebaut werden. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Weltraumlage und Space Domain Awareness, geschützte Satellitenkommunikation, Navigation und Resilienz, Aufklärung und KI-gestützte Datenverarbeitung sowie Startfähigkeiten, Forschung, Erprobung und Ausbildung.
Bayern hat mit dem Aufbau der größten Fakultät für Luft- und Raumfahrt in Europa an der TU München und Milliarden-Investitionen im Rahmen der Hightech Agenda Bayern Grundlagen für einen umfassenden Fähigkeitsaufbau geschaffen. Davon profitiert auch die Bundeswehr. Initiativen wie das Defense Lab Erding, wo ein Testfeld für Weltraum-Anwendungen entstehen wird, eröffnen weitere Chancen für die vielen Startups und Unternehmen in Bayern, die an der Schnittstelle von Raumfahrt und Verteidigung arbeiten. Die Staatsregierung verstärkt zudem ihr Werben um die Ansiedlung von Weltraum-Einrichtungen der Bundeswehr. So eignet sich Kaufbeuren mit dem bereits bestehenden Ausbildungszentrum der Luftwaffe und dank der Nähe zum DLR Oberpfaffenhofen hervorragend für die Ansiedlung einer zentralen Weltraumschule der Luftwaffe sowie eines geschützten Sattelitenkontrollzentrums. Bayern wirbt außerdem für einen Ausbau der Weltraumforschung an der Universität der Bundeswehr München. Ziel aller Aktivitäten ist es, den Bund und auch verbündete Nationen dafür zu gewinnen, noch enger mit den Akteuren des Raumfahrtökosystems in Bayern zusammenzuarbeiten.
2. Bayern leistet entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas / Freistaat bundesweit führender Standort der Drohnenabwehr
Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Die Staatsregierung schafft erfolgversprechende Rahmenbedingungen für die sich dynamisch entwickelnde Branche.
• Der Innovationscampus Defense Lab Erding soll als Nukleus zum zentralen bayerischen Transfer-, Erprobungs- und Kooperationsstandort werden, an dem Innovationskraft, Dual-Use-Kompetenz und militärische Anwendungsnähe zusammengeführt werden. Ziel ist es, neue Technologien zu entwickeln, zu erproben und in konkrete Fähigkeiten und Anwendungen zu überführen.
• Bayern und die Ukraine intensivieren ihre Partnerschaft und stärken damit die Verteidigungsfähigkeit auf beiden Seiten. Vom 9. bis 13. November wird am Defense Lab Erding ein internationaler Verteidigungs-Innovationswettbewerb der EU-Kommission zur Entwicklung und Erprobung von Lösungen für ukrainische Sicherheitsherausforderungen durchgeführt. An der Veranstaltung nehmen 20 Teams aus Start-ups, Mittelstand und Technologieunternehmen mit Sitz in der EU, Norwegen und der Ukraine teil. Mit der Ausrichtung durch den TechHUB SVI bringt Bayern seine Innovations- und Erprobungsinfrastruktur gezielt in die europäisch-ukrainische Zusammenarbeit ein und unterstreicht seine Stellung als einer der führenden Verteidigungsstandorte Europas.
• Bayern ist einer der bundesweit führenden Standorte für Drohnenunternehmen mit einem Branchenanteil von rund 20 Prozent. Dank der technologischen Schlüsselkompetenzen in den Bereichen KI, störresiliente Navigation und Kommunikation sowie Sensorik und Abfangsysteme begegnet Bayern der wachsenden Gefahr durch Ausspähung, Störung und Sabotage. Allein im ersten Halbjahr 2026 hat es an den 15 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland 166 Drohnensichtungen gegeben.
• Bayerns hohe Raumfahrtkompetenz hat im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zunehmend strategische Bedeutung. Für moderne Streitkräfte ist die Raumfahrt unverzichtbar, etwa für Kommunikation, Navigation, Aufklärung, Lagebilderstellung, Frühwarnung, Sensorik und die Resilienz kritischer Infrastrukturen. Der Freistaat verfügt über ein starkes Netzwerk aus etablierten Unternehmen, innovativen Start-ups, Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus militärischer Raumfahrtfähigkeiten auf Bundesebene bestehen erhebliche Markt- und Wachstumspotenziale für bayerische Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Bayern ist in zentralen Technologiebereichen der Raumfahrt, insbesondere bei Mikrolaunchern, Satellitentechnologien und satellitengestützten Anwendungen, bereits heute stark positioniert.
• Der erfolgreiche Orbitalflug von Isar Aerospace ist richtungsweisend für das Potenzial der bayerischen Raumfahrt. Das Unternehmen erreichte mit seiner Trägerrakete „Spectrum“ diesen September bereits beim zweiten Flugversuch die Erdumlaufbahn. Damit flog erstmals eine privat entwickelte europäische Trägerrakete vom europäischen Kontinent in den Orbit – ein weiterer wichtiger Schritt zu einem souveränen europäischen Weltraumzugang. Dies ist insbesondere für militärische Anwendungen von hoher Relevanz.
3. Bundesratsinitiative „Beschleunigungsgesetz für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“
Die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung stellen hohe Anforderungen an die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland. Um dringend benötigte Produktions- und Lagerkapazitäten auf- und ausbauen zu können, braucht es einen geeigneten rechtlichen Rahmen. Bayern hat mit seinem Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie bereits landesrechtliche Vorschriften angepasst, allerdings bedarf es ergänzend dazu Änderungen auf der Ebene des Bundesrechts.
Mit der heute beschlossenen Bundesratsinitiative soll der Bund aufgefordert werden, ein Beschleunigungsgesetz für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf den Weg zu bringen. Die besondere Bedeutung von Bauvorhaben für die Landes- und Bündnisverteidigung soll künftig stärker in Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden und von Erleichterungen im Bereich Immissionsschutz- und Naturschutzrecht begleitet werden. Eine generelle Absenkung von Umweltstandards ist nicht beabsichtigt.
Darüber hinaus sollen Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschleunigt werden, indem die Verfahren digitaler und mit weniger Verwaltungsaufwand durchgeführt werden. Bereits abgeschlossene gleichwertige Sicherheitsüberprüfungen sollen bei einem Arbeitgeberwechsel grundsätzlich anerkannt werden können, sofern das erforderliche Sicherheitsniveau unverändert bleibt und keine sicherheitsrelevanten Veränderungen eingetreten sind.
4. Bericht der Staatsregierung über die Veränderung der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen
Der Ministerrat hat heute den sogenannten Stimmkreisbericht beschlossen. Danach ist zur nächsten Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2028 im Wahlkreis Oberbayern ein Neuzuschnitt des Stimmkreises 131 Weilheim-Schongau zwingend erforderlich, weil die Zahl der wahlberechtigten Einwohner im Stimmkreis um 25,8 Prozent über dem Wahlkreisdurchschnitt liegt und damit die aus Gründen der Wahlgleichheit gesetzlich vorgeschriebene Toleranzgrenze überschreitet. Im Wahlkreis Oberpfalz droht der Stimmkreis 307 Tirschenreuth, der derzeit um minus 24,0 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweicht, zum Wahltag im Jahr 2028 die zulässige Grenze zu unterschreiten.
Der Bericht schlägt nunmehr vor, die Gemeinde Pähl aus dem Stimmkreis Weilheim-Schongau dem Stimmkreis Starnberg zuzuordnen. Um den Stimmkreis Tirschenreuth zu vergrößern, soll die bislang im Stimmkreis 301 Amberg-Sulzbach gelegene Gemeinde Vilseck umgegliedert werden.
In der ständigen bayerischen Staatspraxis hat die Stimmkreiskontinuität hohe Bedeutung, weshalb die Staatsregierung auf weitere Änderungsvorschläge verzichtet und in ihrem Stimmkreisbericht nur Änderungsvorschläge unterbreitet, die einen Neuzuschnitt gesetzlich zwingend notwendig machen.
Nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes ist die Staatsregierung verpflichtet, dem Landtag bis zum 8. Oktober 2026 einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen vorzulegen. Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der Wahlberechtigtenzahlen geboten ist. Die Staatsregierung leitet den Bericht daher nun dem Bayerischen Landtag zu.
5. Sofortprogramm “Bayern schneller ans Netz – Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen“
Die bayerische Staatsregierung unterstreicht erneut die große Bedeutung des Stromnetzausbaus. Das heute beschlossene Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz – Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen“ beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Beschleunigung des Netzausbaus.
Das Stromnetz ist ein zentraler Standortfaktor für Bayerns Wettbewerbsfähigkeit. Erneuerbare-Energien-Anlagen, Speicher, Gaskraftwerke, Industrievorhaben, Rechenzentren und weitere Anschlussbegehren konkurrieren um derzeit nur begrenzt verfügbare Netzanschlusskapazitäten. Die steigende Nachfrage nach Netzanschlüssen und lange Vorlaufzeiten beim Netzausbau stellen Netzbetreiber vor große Herausforderungen und können die Umsetzung neuer Projekte verzögern. Ziel des Sofortprogramms ist daher, Maßnahmen zur Unterstützung und Beschleunigung zu entwickeln, damit sich die Netzanschlusssituation spürbar entspannt. Zentrale Engpässe im Stromverteilnetz sollen dabei gezielt adressiert werden.
Folgende konkrete Schritte sind unter anderem vorgesehen:
• Basierend auf Vorschlägen der Verteilnetzbetreiber werden pro Regierungsbezirk besonders wirksame Netz- und Umspannwerksvorhaben ausgewählt.
• Bezirksregierungen benennen für jedes ausgewählte Vorhaben einen Projektmanager zur Begleitung und Koordinierung.
• Die Staatsregierung richtet einen ressortübergreifenden Clearing-Verbund ein, bestehend aus Ansprechpartnern der betroffenen Fachressorts. Er soll fachrechtliche Fragen fristgebunden lösen und übertragbare Lösungen digital verfügbar machen.
6. Bayern treibt Prävention erfolgreich voran / Ein-Jahres-Bilanz zu Bayerns Masterplan Prävention: Deutlich mehr Angebote zur Gesundheitsförderung
Die Staatsregierung treibt das Thema Prävention erfolgreich voran und stärkt damit die Gesundheit der Menschen in Bayern. Das ergibt sich aus der Ein-Jahres-Bilanz zu Bayerns Masterplan Prävention, die heute dem Kabinett vorgelegt wurde. Seit der Vorstellung des Masterplans am 1. Oktober 2025 wurden die Präventionsangebote im Freistaat deutlich ausgebaut. Insgesamt unterstützen rund 1.400 Initiativen, Projekte und weitere Aktivitäten das Ziel, die Risiken für Krankheiten zu senken. Wichtige Bausteine dafür sind etwa regelmäßige Bewegung und eine ausgewogene Ernährung.
Der Masterplan Prävention umfasst zehn strukturelle Ziele, die von Seiten der Staatsregierung umgesetzt werden. Die meisten davon sind bereits erreicht – etwa die Stärkung regionaler Präventionsstrukturen und die Schaffung des Präventionspools, einer zentralen Datenbank für Präventionsangebote in ganz Bayern.
Hinzu kommen zehn gesundheitliche Ziele, die gemeinsam mit Partnern aus Kommunen, Sozialversicherung, Wissenschaft, Vereinen und Verbänden angestrebt werden. Dem Bündnis für Prävention gehören inzwischen 170 Partner an. Inhaltliche Schwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Bewegung, Ernährung, gesundes Aufwachsen, psychische Gesundheit und Vorsorge. So wurden durch das neue Landesprogramm „Sport vor Ort – draußen, offen, für alle“ bayernweit niedrigschwellige Bewegungsangebote an öffentlichen Plätzen geschaffen, die durch die Gesundheitsämter organisiert werden.
-
Pressemitteilung Nr. 253 vom 29. September 2026( PDF 218.76 Kb)