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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. August 2015

4. August 2015

1. Innenminister Joachim Herrmann erwartet erhebliche Beschleunigung von Asylverfahren durch neue Aufnahme- und Rückführungszentren

2. Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2016 und kommunalen Finanzausgleich 2016 – Zuleitung an den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung

3. Wirtschafts- und Technologieministerin Aigner und Wissenschaftsminister Spaenle stellen Eckpunkte für eine zweite Förderphase des Energiecampus Nürnberg vor / Aigner: „Wir führen die erfolgreiche Forschungsarbeit in Nürnberg fort“

4. Personalentscheidungen / Leiter des Bayerischen Landeskriminalamtes / Leiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

 

1. Innenminister Joachim Herrmann erwartet erhebliche Beschleunigung von Asylverfahren durch neue Aufnahme- und Rückführungszentren

Erheblich schnellere Asylverfahren und eine deutlich raschere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erwartet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vom neuen Aufnahme- und Rückführungszentrum in Manching und den angebundenen Dependancen in Ingolstadt. Herrmann berichtete heute dem Ministerrat, dass in der Einrichtung für Balkanflüchtlinge praktisch alle Phasen des Asylverfahrens beschleunigt werden könnten: „Die Erstaufnahme und die Registrierung sowie die medizinische Untersuchung finden an einem Ort statt. Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge können sich besonders auf Asylbewerber aus den Balkanstaaten spezialisieren. Damit können sie vergleichbare oder verwandte Fälle schneller bearbeiten. Asylbewerber, die gegen einen ablehnenden Bescheid klagen, können mit einer raschen Entscheidung über ihren Fall durch einen Verwaltungsrichter rechnen." Eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber zurück in ihre Heimat direkt aus der Erstaufnahmerichtung bedeute ebenfalls eine Verkürzung der Prozedur. Herrmann: „Wenn Erstaufnahme, medizinische Untersuchung, Asylantragsbearbeitung, Unterbringung und Rückführung an einem Ort gebündelt sind, können Asylverfahren in vier bis sechs Wochen über die Bühne gehen. Das ist im Vergleich zur derzeitigen Verfahrensdauer von mehreren Monaten ein großer Fortschritt."

Herrmann sagte, dass die Standortsuche für ein weiteres Aufnahmezentrum in Bayern in den nächsten zwei Wochen  abgeschlossen sein soll. Es kämen derzeit mehrere Standorte in Frage. „Wir wollen damit auch ein klares Zeichen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern setzen und deutlich machen, dass für sie so gut wie keine Aussicht besteht, in Deutschland Asyl zu erhalten." Ein erster Probebetrieb im Ingolstädter Aufnahmezentrum soll noch im August starten.
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2. Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2016 und kommunalen Finanzausgleich 2016 – Zuleitung an den Bayerischen Landtag zur Parlamentarischen Behandlung

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2016 sowie zum kommunalen Finanzausgleich 2016 beschlossen. Richtschnur sind die Eckpunkte und Leitlinien, die das Kabinett bereits auf seiner Klausurtagung am 21. Juli 2015 in St. Quirin beschlossen hat (Pressemitteilung Nr. 227 vom 21.Juli 2015). Die Gesetzentwürfe werden jetzt zur parlamentarischen Behandlung dem Bayerischen Landtag zugeleitet.
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3. Wirtschafts- und Technologieministerin Aigner und Wissenschaftsminister Spaenle stellen Eckpunkte für eine zweite Förderphase des Energiecampus Nürnberg vor / Aigner: „Wir führen die erfolgreiche Forschungsarbeit in Nürnberg fort“

Das Kabinett hat heute über Eckpunkte für eine zweite Förderphase des Energiecampus Nürnberg (EnCN) ab 2017 beraten. Wirtschafts- und Technologieministerin Ilse Aigner: „Der EnCN ist eine forschungspolitische Erfolgsgeschichte! Innerhalb von fünf Jahren haben wir aus einer Strukturmaßnahme ein deutschlandweit einmaliges Cluster im Bereich der Energieforschung geformt, das hohen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt.“

Zur Vorbereitung der zweiten Förderphase werden nun Forscher dazu aufgefordert, für Projekte aus den Bereichen Photovoltaik im urbanen Umfeld, Energiespeicher, Energieeffizienz und Energiemarktdesign mit einem beantragten Förderumfang von über 20 Mio. Euro Anträge einzureichen.

Teil des Erfolges des EnCN ist es, dass mehrere Institutionen an einem Standort unter einem gemeinsamen Dach themenübergreifend forschen. Beteiligt sind die Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), die Technische Hochschule Nürnberg (TH), Fraunhofer-Institute und das Zentrum für Angewandte Energieforschung Bayern. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Der Freistaat Bayern übernimmt mit den Forschungsaktivitäten auf dem EnCN Verantwortung für unser aller Zukunft: Die Zukunftsthemen Energie und Klima sind fest mit dem Standort verbunden. Die besondere Konstellation aus Lehrstühlen und Professuren von FAU und TH sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat in der ersten Förderphase zu einer aussichtsreichen Bündelung der Kompetenzen vor Ort im Energiebereich geführt. In der zweiten Phase wollen wir diese erfolgreiche Zusammenarbeit ausbauen und die nationale Sichtbarkeit des EnCN weiter stärken.“

Zusätzlich soll der Aufbau des 2013 gegründeten Helmholtz-Instituts Erlangen-Nürnberg beschleunigt werden. Dazu wird derzeit ein Antrag mit zwei Schwerpunkten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Energiespeicherung geprüft. Sie beschäftigen sich mit neuartigen Materialien für die nächsten Generationen von Photovoltaik-Technologien und innovativen Verfahren zur Reinigung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff und sind eng mit dem EnCN verbunden.

Die Staatsregierung hat den Aufbau des EnCN im November 2009 als Teil des Strukturprogramms Nürnberg-Fürth beschlossen. Der EnCN wird von 2009 bis 2016 mit Mitteln i.H.v. 50 Mio. Euro gefördert.
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4. Personalentscheidungen / Leiter des Bayerischen Landeskriminalamtes / Leiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Herrn Robert Heimberger mit Wirkung vom 1. September 2015 zum Polizeipräsidenten als Leiter des Bayerischen Landeskriminalamts zu ernennen. Herr Heimberger war bisher Polizeipräsident als Leiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Der bisherige Leiter des Bayerischen Landeskriminalamts, Herr Polizeipräsident Peter Dathe, tritt mit Ablauf des Monats August 2015 in den Ruhestand.

Die Nachfolge von Herrn Heimberger als Leiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd tritt der derzeitige Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium München, Herr Robert Kopp, an. Herr Kopp wird mit Wirkung vom 1. September 2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Polizeipräsidenten als Leiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd ernannt.
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