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Regierungserklärungen

Corona vor dem Winter:
Die nächste Etappe

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 21. Oktober 2020

– Es gilt das gesprochene Wort –

I.        Corona ist zurück

II.       Die Pandemie nicht auf die leichte Schulter nehmen

1. Der Winter naht

2. Fakten statt Fakes

3. Eine Bewährungsprobe

III.      Die richtige Strategie: Eindämmen

1. Herdenimmunität ist ethisch falsch

2. Einschränkungen bedeuten Freiheit

3. Die Parlamente müssen mitreden

IV.      Den Lockdown verhindern

1. Abstand, Lüften, Desinfizieren, Maske tragen

2. Regeln gelten für alle

3. Dunkelrot als viertes Signal

V.       Verbessern, Motivieren, Zusammenstehen

1. Neue Initiative für die Kultur

2. Die Gesundheitsämter stärken

3. Festhalten an der Teststrategie

4. Unterstützung für Schule und Kitas

5. Jeder ist gefordert

I. Corona ist zurück

Bayern insgesamt und damit wir alle stehen vor anstrengenden Wochen – wieder. Leider! Corona ist in seiner vollen Wucht zurück. Die zweite Welle ist da; sie rollt über ganz Europa hinweg. Das Wachs-tum ist rasant, sprunghaft und exponentiell.

Aktuelles zur Corona-Pandemie: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung.vergrößern

In vielen Regionen in Europa ist es nahezu außer Kontrolle. Um uns in Bayern herum, um Deutschland herum, sind nur Risikogebiete. Tschechien, Niederlande, Frankreich, Belgien, Österreich: Überall höchste Inzidenzwerte von zum Teil 500 auf 100.000 Einwohner. Egal, ob es liberale, sozialistische, populistische oder konservative Regierungen in ganz Europa sind – alle reagieren auf Corona in gleicher Weise. Fast überall gibt es Notmaßnahmen, fast überall gibt es Lockdowns oder teilweise Lockdowns, Ausgangssperren, das Schließen von Bars, Gastronomie, Schulen und Kitas, das Verbot von Kultur und Sport. Einzelne Orte – wie in Österreich – werden sogar wieder komplett abgesperrt.

Auch in Deutschland haben wir wieder ein sprunghaftes Wachstum. Heute meldet das RKI 7.595 Fälle. Das ist der zweithöchste Stand, den wir je bei Corona hatten. Sind wir ehrlich: In den meisten Regionen in Deutschland sind die Zahlen deutlich höher als bei der ersten Welle. Das Wachstum droht auch bei uns in Deutschland außer Kontrolle zu geraten. Ich glaube fest daran – und viele warnen auch davor –, dass es eigentlich fünf vor zwölf ist. Wir sind einem Lockdown oder zumindest einem Teillockdown näher als viele glauben.

Auch in Bayern merken wir, wie schnell es gehen kann. Das zeigt die Situation im Landkreis Berchtesgadener Land. Deswegen lautet mein dringender Appell: Vorsicht und Umsicht sind der beste Ratgeber und Maßstab für die kommenden Wochen. Ich will keinen Alarmismus betreiben, keine Endzeitstimmung propagieren, aber eben auch keinen naiven Optimismus verbreiten oder das Problem ignorieren.

Wir brauchen für die nächsten Wochen und Monate Ernsthaftigkeit und Seriosität in der Debatte. Wir dürfen Corona auch nicht ständig zerreden, nicht klein- oder schönreden, nicht nach Ausreden oder Schlupflöchern suchen. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren – die Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie – und dabei die Bevölkerung mitnehmen und sie durch diese schweren Wochen und Monate führen.

Der Bevölkerung in Bayern jedenfalls dürfen wir versprechen: Wir halten unseren Kurs der Vorsicht und Umsicht. Wir nehmen Corona ernst. Wir, auch ich, handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Wir werden nicht verzagen. Wir werden Corona nicht ignorieren. Wir werden erneut Corona trotzen. Davon bin ich fest überzeugt.

Die Herausforderung wird nicht kleiner. Sie wird, wenn wir ehrlich sind, täglich größer. Alle, die sagten: „Es kommt keine zweite Welle; ich glaube nicht daran“, sind leider durch die Zahlen widerlegt worden.

Auch bei uns in Bayern steigen die Zahlen: heute 1.304 neue Fälle – nach den Zahlen des LGL – und sechs Todesfälle. Das mittlere Wachstum liegt insgesamt bei 1,5 %. Bayern liegt übrigens, anders als im Frühjahr, nicht einsam an der Spitze, sondern befindet sich im Geleitzug vieler, vieler Bundesländer. Corona ist nicht nur die Sache einer Region, sondern eine Sache überall in Deutschland.

Im Moment ist unser Wachstum – 1,5 % – unter dem Bundesdurchschnitt von 2 %. Wir liegen auf Platz 6. Das gilt übrigens auch für die 7-Tage-Inzidenz: Bayern liegt laut RKI bei 55 – auch da Platz 6. Viele sind vor uns. Das ist zum Teil verständlich, wenn es um Stadtstaaten geht; Berlin liegt mit 92,6 an der Spitze.

Mittlerweile liegen in Bayern insgesamt 23 Gebiete bei einer Inzidenz von über 35. 34 Gebiete liegen über 50, acht über 100. Eines liegt über 200. Im Moment sind bereits fast zwei Drittel aller Gebietskörperschaften in einer der Warnstufen. Die Entwicklung ist auch regional geteilt. Der höchste Stand der Inzidenz wurde gestern mit über 64 in Oberbayern ermittelt, der niedrigste Stand – noch – mit um die 24 in Oberfranken.

Es ist wichtig, nicht nur die Zahl des Tages zu betrachten, sondern auch die Entwicklung der letzten Wochen. Wir verzeichnen im Vergleich zum Stand vor drei Wochen eine Steigerung der Neuinfektionen auch bei uns um über 250 %. Es zieht also an. Es ist noch kein absolut exponentielles Wachstum von gestern auf heute oder von vorgestern auf heute. Aber wir sind kurz davor, den Sprungpunkt zu erreichen – in Deutschland insgesamt, aber auch bei uns.

Um zu verstehen, was „exponentiell“ heißt, muss man es von linearem Wachstum unterscheiden. Viele glauben nämlich, es wachse jeden Tag Stück für Stück an. Kommen wir aber ins exponentielle Wachstum, ist die Lage fast nicht mehr zu kontrollieren.

Ein Beispiel: Wenn ein Teich in 48 Tagen mit Seerosen komplett zuwächst – wann ist bei exponentiellem Wachstum die Hälfte erreicht? Genau: nach 47 Tagen. Einen Tag, bevor alles voll ist, ist die Hälfte zugewachsen. Das ist der Unterschied von exponentiell zu linear. Exponentiell heißt: viel zu schnell! Deswegen ist es wichtig, dass wir die Entwicklungen erkennen und begleiten, dass wir versuchen, sie zu steuern und, wenn es geht, Wellen zu brechen.

II. Die Pandemie nicht auf die leichte Schulter nehmen

1. Der Winter naht

Der Zuwachs an Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist im Moment in Deutschland einfach viel zu früh viel zu hoch.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. vergrößern

Viele Experten sagen, es sei ähnlich wie im Frühjahr. Manche sagen, es sei vielleicht sogar schlimmer. Warum? Weil wir den Winter vor uns haben. Der Winter naht. Im Moment haben wir noch einen relativ milden Herbst. Die schwierigeren Monate – klimatisch – kommen erst. Alle halten sich drinnen auf. Es gibt Zusatzinfektionen. Menschen stecken sich schneller an. Deswegen meine klare Botschaft: Bitte nicht auf die leichte Schulter nehmen!

Ist das vielleicht übertrieben? Solche Stimmen sind zu hören. Zu Beginn der Pandemie gab es eine fast 100-prozentige Übereinstimmung, auch hier im Landtag übrigens, wie wir damit umgehen sollten. Ich bedanke mich auch heute noch dafür, wie rasch wir alle – die Politik, aber vor allem die Bevölkerung – damals reagiert und damit Corona in einer existenziellen Situation abgewehrt haben.

Jetzt aber gibt es viele, die fragen: Ist das nicht übertrieben? Hat sich das Virus nicht deutlich abgeschwächt? Ist es vielleicht doch nur eine normale Grippe? Wie sieht die Belegung der Krankenhäuser aus? Dort ist doch gar nichts los. Sollten wir nicht lieber abwarten, bis die Krankenhäuser voll sind?

Alle Wissenschaftsgremien in Deutschland – wirklich alle – sagen: Corona ist keine Grippe. Das Virus ist nicht schwächer geworden. Corona bleibt gleich. Corona ist auch gleich gefährlich. Corona beinhaltet eine potenzielle Lebensgefahr für Ältere und Risikopatienten, chronisch Kranke und Behinderte. Auch für Jüngere kann dieses Risiko – in geringerer Form – bestehen.

Wir können heute nicht sagen, welche Langzeitfolgen Corona wirklich hat. Jeden Tag erscheinen neue Studien dazu. Einige Studien besagen, dass Corona auch bei Jüngeren erhebliche dauerhafte Beeinträchtigungen von Leistungsfähigkeit und Konzentration bewirkt. Wir wissen so viel wie noch nie über ein Virus in dieser kurzen Zeit, aber noch lange nicht genug.

Und die Belegung der Krankenhäuser? In der Tat sind noch Betten frei. Sollten wir nicht lieber erst reagieren, wenn alle Betten belegt sind? Dann wäre doch noch die Möglichkeit zu steuern.

In der Tat, zum Glück sind in Bayern die Krankenhauszahlen noch nicht so hoch. Das liegt übrigens unter anderem daran, dass wir im Frühjahr getroffene Maßnahmen nicht einfach außer Kraft gesetzt haben, dass die Maskenpflicht gilt, dass es einen sorgsamen Umgang mit den Menschen in Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern gibt.

Die Wahrheit ist auch: Allein in den vergangenen drei Wochen hatten wir bei der Intensivbettenbelegung einen Anstieg um 61 % und bei den Invasivbeatmungen um 65 %. Damit bewegen wir uns immer noch auf einem Niveau, das das Gesundheitssystem verkraftet, aber es beginnt sich zu verändern.

Dass es woanders bereits so weit ist, sehen wir in Paris, Madrid, in den Niederlanden oder in Tschechien. Verschiedene Länder bitten bereits um Kapazitäten für ihre Krankenhäuser. Es täusche sich bitte keiner: Es kann ganz, ganz schnell gehen.

So war es übrigens auch im Frühjahr. Corona steigt, und wenn es steigt, dann wandert es. Und es springt von den Jüngeren auf die Älteren. Das ist ab einer bestimmten Zahl der Infektionen nicht mehr steuerbar.

2. Fakten statt Fakes

Vergessen wir nie eine wichtige Zahl: Wir brauchen in der Regel mindestens zehn Tage, um zu sehen, wie sich Infektionen auswirken, aber auch, wie Maßnahmen wirken. Die Zahlen von heute sind die Infektionen von vor zehn Tagen. Ähnlich laufen die Krankenhauszahlen nach.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit wissenschaftlichen Fakten als Basis politischer Entscheidungen beschäftigen. Corona wird nicht besser, wenn man es demoskopisch zerredet oder politisch darüber entscheidet. Selbst ein Beschluss des Bayerischen Landtags, dass Corona ab jetzt keinen Platz mehr in Bayern habe, würde noch nichts verändern.

Wir müssen aufhören, es zuzulassen, dass in Deutschland Fake News verbreitet werden, dass Menschen Falsches erzählen und dieses Falsche verbreitet wird. Wir spüren die Skepsis. Aber wir spüren auch, mit welchem Hass und mit welcher Hetze zum Teil gearbeitet wird – übrigens zunehmend mit antisemitischer und rechtsradikaler Gesinnung.

Ich will Ihnen zwei Beispiele dessen vorlesen, was mich zuhauf erreicht, übrigens nicht nur an mich gerichtet, sondern an Sie alle, an uns alle.

Erst vor wenigen Tagen ging an uns alle eine Mail, Zitat: „Ihr seid gewählt und könnt nichts, gar nichts. Außer Kinder zu schänden, das Volk, das euch Missgeburten gewählt hat, zu belügen, euren krankhaften, perfiden Machterhaltungstrieb am Volk auszuleben. Ihr sollt fühlen die Schlinge um euren Hals, immer enger und enger werdend. Ihr seid der perverseste Abschaum, der je existiert hat.“

Oder – von einem Menschen, der meinte, er könne mir ein Gedicht schreiben: „Oh, wie ist das schön, Auschwitz und Dachau wiederzusehen! Zyklon B ist euer Freund. Alles in die Dusche rein! Als Letztes ganz geschwind hüpft in die Dusche rein unser tapferes Söderlein.“

Das und viele weitere Beispiele zeigen, dass einige versuchen, in radikalster Form vorzugehen. Für mich persönlich, aber auch für die gesamte Staatsregierung, stelle ich fest: Das schreckt mich nicht ab. Das hält mich nicht ab. Wir handeln nach unserer Überzeugung. In diesen Stunden dürfen wir uns von so etwas nicht beeindrucken lassen. Auch in der Corona-Krise ist Haltung angezeigt, und die haben wir in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn man sich die Karten anschaut, so ist es sehr beeindruckend, dass Deutschland noch so halbwegs gelb ist, während der Rest nahezu komplett rot ist. Bis heute bewundern uns viele unserer europäischen Partner: Wie hat es Deutschland eigentlich geschafft, dass es so gut durch diese erste Welle gekommen ist? Wir hatten Glück, weil wir später dran waren, und wir hatten gleichzeitig die Kraft, entschlossen zu reagieren.

Die Situation jetzt ist ziemlich ähnlich: Wir sind wieder später dran. Woanders ging es eher los. Man kann deutlich erkennen: Wir sind später betroffen und hatten und haben eigentlich noch genug Zeit zu reagieren. Aber es stellt sich die Frage: Haben wir noch die Kraft dazu? Sind wir nicht vielleicht zu müde, zu gestresst, zu besorgt, um eine solche Herausforderung erneut zu bestehen?

3. Eine Bewährungsprobe

Corona, so einmal die Kanzlerin, sei eine Art Naturkatastrophe. Ähnliche Bewährungsproben haben Generationen vor uns auch gehabt. Es kommt jetzt aber auf uns an, ob wir in dieser Zeit diese Bewährungsprobe bestehen – übrigens auf jeden, nicht nur auf mich, sondern auf jeden draußen, aber auch hier im Saal.

Der eigentliche Charaktertest, von dem wir so oft gesprochen haben, kommt in den nächsten Wochen und Monaten – weil es vielleicht länger dauert, weil der Winter vor der Tür steht und weil es die dunkle Jahreszeit einem ohnehin nicht leichter macht. Deshalb glaube ich fest an das Wir, das Miteinander. Wir müssen Vorbild sein, wir müssen Mut geben, wir müssen vorangehen. Wir dürfen uns nicht wegducken, und wir dürfen auch nicht dauernd klagen.

Gestern fand ich einen bemerkenswerten Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kennen ihn sicher, aber ich möchte einige Sätze daraus zitieren, die mich interessiert und bewegt haben. Sie stehen unter der Überschrift „Schluss mit dem Gejammer“ von Cerstin Gammelin. Sie schreibt:

„Es ist höchste Zeit, dieses polarisierende Gerede zu beenden. Die zur Schau gestellte Corona-Müdigkeit ist unverhältnismäßig. Auch vor 30, 40 oder 70 Jahren waren Menschen gezwungen, persönliche Lebensentwürfe einer neuen Realität anzupassen.“

Sie schreibt weiter: „Das Jammern auf hohem Niveau ist eine Energieverschwendung, die sich die Bundesrepublik nicht mehr leisten kann. Alle müssen sich jetzt zusammenreißen – für sich und alle anderen.“

Eine bemerkenswerte Stimme, wie ich finde. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen Hoffnung geben, aber gleichzeitig ehrlich auf die Gefahr hinweisen. Corona ist gefährlich, Corona bleibt gefährlich. Es ist unsere Aufgabe, die richtige Mischung zu finden aus dem Warnen vor der Gefahr, dem Vermitteln, was wir tun, aber gleichzeitig ein Stück weit auch Hoffnung zu geben.

III. Die richtige Strategie: Eindämmen

1. Herdenimmunität ist ethisch falsch

Aufgrund der Corona-Pandemie ist sitzen die Abgeordneten mit dem notwendigen Abstand in der Plenarsitzung.vergrößern

Welche Strategie verfolgen wir in Deutschland, aber auch in Bayern? Es gibt im Grunde genommen nur zwei Möglichkeiten: Eindämmen
oder Durchseuchen. Andere gibt es nicht. Die Frage ist allerdings nicht nur eine medizinische, sondern für mich auch eine tief ethische. Durchseuchen wirkt auf den ersten Blick leicht. Man kann auch ein anderes Wort dafür verwenden, das besser klingt: durchlaufen lassen, keine Einschränkung machen. Das ist weniger anstrengend, macht keinen Stress und man kommt im ersten Moment besser durch.

Aber ist es wirklich besser in der Sache? Für Deutschland gibt es Berechnungen, wonach wir zum Erreichen der sogenannten Herdenimmunität – auch ein furchtbares Wort – ungefähr ein Jahr lang pro Tag über 130.000 Infektionen bräuchten. Dann könnten wir nahe einer Herdenimmunität sein. Das würde unweigerlich unzählige Leben fordern.

Die Gesellschaft für Virologie, in der alle namhaften Virologen Deutschlands vertreten sind, sagt, dies wäre medizinisch, gesellschaftlich und ökonomisch höchst riskant. Die WHO warnt vor diesem Konzept und sagt: Noch nie in der Geschichte hat dieses Konzept zum Erfolg geführt. Länder, die es versucht haben oder die Corona ignoriert haben, wie zum Teil die Vereinigten Staaten von Amerika, unser Partner in der Welt, haben zum einen enorme Opfer zu beklagen, zum anderen extreme wirtschaftliche Schäden. Beides ist übrigens nicht voneinander zu trennen.

Und Schweden? Die Wahrheit in Schweden ist: Dort haben vor allem die Älteren den Preis für die Strategie der Freiheit gezahlt. Zum Vergleich: München ist um ein Drittel größer als Stockholm, aber Stockholm hatte 16-mal so viele Todesfälle auf 100.000 Einwohner wie München. Deshalb ist es eine ganz entscheidende Frage, welchen Weg wir gehen wollen: Eindämmen oder Durchseuchen? Es ist nicht nur eine medizinische Frage, sondern – ich bleibe dabei – eine ethische, die an uns alle zu stellen ist. Ich persönlich bin nicht bereit, für das Freizeitverhalten vieler – so sehr ich das verstehe – das Leben einiger zu riskieren. Ich bin auch nicht bereit, Eltern und Großeltern einfach wegzusperren, nur damit unser Leben den normalen Gang nehmen kann.

Corona ist deshalb keine Frage der Loyalität zum Staat. Es geht nicht um Obrigkeitshörigkeit oder Liberalität; es geht um Respekt und Solidarität der Generationen.

Wir sind ein Generationenland. Wir sind ein Sozialstaat, kein Ego-Land. Bisher haben wir das gut gemacht, und ich bitte und wünsche mir, dass das auch in der Zukunft so bleibt.

2. Einschränkungen ermöglichen Freiheit

Wir bleiben also bei der Strategie der Eindämmung. Nun sagen viele, und auch mit Recht: Das sind aber Einschränkungen; unsere Freiheitsrechte werden beschränkt. Einige sagen, es seien ihre verfassungsmäßigen Grundrechte, die über Gebühr beansprucht und eingeschränkt werden.

Ich habe schon Verständnis dafür; denn in der Tat werden viele Einschränkungen gemacht. Übrigens: Abgesehen von den Grundrechten gibt es auch starke Einschränkungen des alltäglichen Lebens: Urlaub machen, Partys feiern. Ich will das überhaupt nicht unterschätzen, denn das sind Dinge, die uns prägen. Menschen zu umarmen, Nähe zu spüren, zusammen zu sein, Gemeinsamkeit, Geselligkeit – all das ist eingeschränkt; von den wirtschaftlichen Folgen übrigens ganz zu schweigen.

Deshalb müssen wir uns auch klug überlegen: Was heißt das eigentlich? Welche Rechte werden eingeschränkt und warum, und wie ist die Freiheit auch bei uns im Grundgesetz definiert? Ist es nur die Freiheit wovon, die Freiheit von einer Verpflichtung, oder ist es die Freiheit wozu, die Freiheit auch zur Verantwortung?

Unser Grundgesetz gibt uns dazu gute Ratschläge und weise Vorschläge. Das Grundgesetz, das wissen Juristen, sagt: Der Kern der Freiheit definiert sich auch über die jeweiligen Einschränkungen bzw. über die Grenzen. Die Grenze ist dort, wo die Freiheit eines anderen beeinträchtigt wird. Projizieren wir das auf Corona: Corona ist keine persönliche Sache, Corona ist ansteckend. Es gibt kein Freiheitsrecht, Corona zu haben, und noch viel weniger, jemand anderen damit anzustecken.

Natürlich schränkt der Staat ein, aber das tut er übrigens ständig, und zwar im Kleinen. Der Freistaat schränkt ein. Der Finanzminister beispielsweise schränkt Eigentum fundamental ein, indem er Steuern verlangt. Der Innenminister schränkt die Freiheit des Fahrens ein, weil es Geschwindigkeitskontrollen gibt. Erinnern wir uns nur an Sätze wie „Freie Fahrt für freie Bürger“. Und die größte Einschränkung in Bayern macht der Schulminister, denn er schränkt die persönliche Bewegungsfreiheit ein, indem er eine Schulpflicht mit Anwesenheit verlangt.

Bitte nicht falsch verstehen: Die Eingriffe, die wir derzeit haben, sind schwer. Sie belasten die Menschen auch seelisch-psychisch; sie belasten das normale Leben. Aber das Schutzgut, das dem gegenübersteht, ist die Gesundheit und das Leben einiger. Dieses Schutzgut rechtfertigt es nach meiner Ansicht, Maßnahmen zu treffen und diese auch als verhältnismäßig zu sehen.

Schauen Sie sich an, wie derzeit die Gerichtsverfahren verlaufen. Es gibt Menschen, die behaupten, wir hätten reihenweise verloren und hätten überhaupt keine Möglichkeit gehabt, vor den Gerichten zu bestehen. Von über 470 Verfahren bei allen Gerichten in Bayern hat der Freistaat gerade mal 14 Verfahren verloren. Das sind etwas unter 3 %, und zwar nicht nur vor Verwaltungsgerichten, sondern auch vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Deshalb bleibt festzustellen: Ja, es sind Einschränkungen da, aber diese werden auch von den obersten Justizinstanzen weit überwiegend als verhältnismäßig eingestuft. Wir müssen sie ständig überprüfen, wir müssen ständig reflektieren, aber die Einschränkungen derzeit dienen dem Schutz von uns allen. Deshalb sind sie verhältnismäßig und, da sie nicht für ewig sind, an dieser Stelle auch angemessen.

3. Die Parlamente müssen mitreden

Ist unser Parlament wirklich so wenig informiert? Hat sich das Parlament selbst möglicherweise aus der Diskussion genommen, oder wird sogar vonseiten der Regierung in Deutschland das Parlament bewusst missachtet?

Sie sollten Ihre Leistungen in der Öffentlichkeit nicht selbst schlechterreden, als sie es sind. Die Bilanz der parlamentarischen Arbeit ist hervorragend: In den vergangenen sieben Monaten gab es unzählige, hochwertige parlamentarische Beratungen und Beteiligungen: mit heute drei Regierungserklärungen, die Beratungen über das Infektionsschutzgesetz, das Haushaltsgesetz, 300 Anträge im Plenum und in Ausschüssen, 34 Tagesordnungspunkte allein in Plenarsitzungen, fast 20 Berichte von Ministern und Ministerinnen in Ausschüssen, fünf Aktuelle Stunden und 500 Anfragen, ob schriftlich oder zum Plenum.

Sie waren extrem fleißig; das war auch richtig so. Aktive Parlamentsbeteiligung findet statt. Vorbei am Parlament ist die Entwicklung ganz bestimmt nicht gegangen!

Ich selbst war und bin immer bereit, jede gute Idee aufzugreifen. Ich höre sehr genau zu, und zwar vor allem dann, wenn es sich um konstruktive Vorschläge handelt, was man besser machen kann. Wir brauchen in der Pandemie keine Ratschläge, was einem nicht gefällt, sondern wir brauchen Kritik – Kritik macht besser und stärker – und vor allem konkrete Vorschläge, was besser zu machen ist.

Ich mache Ihnen seitens der Staatsregierung ein Angebot: Wenn das Parlament es will – das entscheidet das Parlament –, würde ich vorschlagen, nur für die Pandemiezeit, nur für Corona, das Instrument einer wöchentlichen Fragestunde an die Staatsregierung einzuführen, und zwar egal wie umfangreich die Tagesordnung ist. Eine Stunde lang können Sie Fragen stellen, sodass neben den ganzen Anfragen auf Papier eine zusätzliche Möglichkeit besteht, sich nur zu Corona zu informieren.

Außerdem – auch das kommt aus dem Parlament heraus – brauchen wir eine Bundesratsinitiative, weil wir auf nationaler Ebene in der Tat noch einmal über die Rechte und die Bestimmtheit der Gesetzeslagen diskutieren wollen. Diese Initiative hat meine volle Unterstützung. Das deutsche Infektionsschutzrecht, das sich bei all den Verordnungen nur auf ein, zwei gesetzliche Paragrafen stützt, ist als Rechtsgrundlage für ein dauerhaftes Pandemiegeschehen nicht ausreichend. Einheitliche Vorgaben und eine breitere Verankerung im Gesetz wären besser. Eine breitere Legitimation würde zudem die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wesentlich erleichtern. Ich unterstütze das daher, und Bayern wird das mit Unterstützung des Parlaments auf Bundesebene einbringen.

Ein Hinweis sei mir noch gestattet: Bis das klappt, gelten natürlich die Verfassung und die verfassungsmäßige Ordnung. Das Parlament als Legislative erlässt Gesetze und – darüber sind wir uns einig – die Staats- bzw. Landesregierung als Exekutive setzt die Verordnungen um. Das ist übrigens nicht nur in Bayern so, denn alle Regierungen – egal ob schwarz, rot, grün oder gelb – müssen nach dem gleichen Prinzip handeln. Deswegen: Ja zu Verbesserungen, aber keine Scheindebatten.

Ich bin seit 1994 Parlamentarier und schätze das Parlament sehr. Ich freue mich über jede Beteiligung und stelle mich jeder Diskussion. Übrigens habe ich mich auch genau deswegen, um hier mit Ihnen zu diskutieren und gemeinsam zu entscheiden, heute völlig außerplanmäßig zu dieser Regierungserklärung entschlossen.

IV. Den Lockdown verhindern

Wie hat sich unsere Corona-Philosophie entwickelt? Wir Bayern hatten seit Beginn die klare Linie „Vorsicht und Umsicht“ statt „Leichtsinn und Sorglosigkeit“. Die Staatsregierung nimmt für sich in Anspruch, dass wir eigentlich vor jedem Risiko gewarnt haben. Die gesamte Staatsregierung hat in den letzten Monaten hervorragend zusammengearbeitet, und wir haben uns in jeder Krisensituation als handlungsfähig erwiesen. Dabei ist das gar nicht einfach, und es ist auch nicht perfekt.

Es kommt auch immer wieder zu Fehlern; denn es gab weder eine Blaupause für die erste Welle, noch gibt es ein Drehbuch für die zweite Welle. Nach neuen Erkenntnissen mussten wir unser Handeln immer wieder anpassen, und wir mussten auf neue Herausforderungen reagieren. Zum Beispiel ist der Spagat zwischen dem Wunsch der Bürger nach einer regionalen Lösung und gleichzeitig nach einer klaren, verständlichen und für alle gleichen Lösung im Land nicht leicht zu schaffen.

Dennoch bin ich sehr dankbar dafür, wie sehr der überwiegende Teil der Bevölkerung die Maßnahmen unterstützt. Bei allen kritischen Stimmen, die es gibt: Lassen Sie uns den Menschen danken, die unabhängig von Vorgaben und Regeln mitmachen und sich freiwillig einbringen. Das ist die große Mehrheit!

Ohne diese starke Unterstützung unserer bayerischen Bevölkerung und ohne die starke Unterstützung und Disziplin unserer Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wären wir nicht so gut durch diese erste Welle gekommen. Darauf müssen wir auch in den kommenden Wochen und Monaten aufbauen. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Unsere bayerische Linie gilt übrigens nicht nur in Bayern. Sie ist jetzt schon auf nationaler Ebene die einheitliche Meinung von allen geworden. Die Ministerpräsidentenkonferenz war deshalb ein richtiger Schritt.

Auch wenn es manche Kritik gab: Alle sind sich einig im Prinzip „Eindämmen statt Durchseuchen“. Alle sind sich einig im Prinzip „Vorsicht und Umsicht“. Alle sind sich einig, dass ein Ampelprinzip mit den entsprechenden Stufen gilt. Alle sind sich über die Instrumente einig, nämlich mehr Maske, weniger Alkohol und Einschränkungen bei privaten Feiern.

Die Wissenschaftsgremien Leopoldina und Helmholtz begrüßen diesen Katalog. Gleichwohl sind sie sich angesichts der steigenden Zahl nicht sicher, ob das reicht. Diese Skepsis teile ich ein wenig, wenn man die letzten Tage verfolgt.

1. Abstand, Lüften, Desinfizieren, Maske tragen

Unsere Priorität in dieser Pandemie ist deutschland- und bayernweit ganz klar definiert: Wir wollen keinen flächendeckenden Lockdown wie im Frühjahr, bei dem nahezu alle Geschäfte geschlossen werden und alles zum Erliegen kommt. Insbesondere ist es uns wichtig, die Wirtschaft, die Schulen und die Kitas so lange wie möglich offenzuhalten und Präsenzunterricht zu ermöglichen.

Welche Mittel haben wir dazu? Zunächst haben wir die einfachsten: Abstand halten, Lüften und Desinfektion. Dazu kommt die Maske. Ich sage ganz deutlich, und so wird es auch von Leopoldina und anderen empfohlen: Die Maske ist unter all den Maßnahmen, die weiterhelfen, das mildeste Mittel, das aus unserer Sicht auch verhältnismäßig ist. Die Maske ist ein echtes Präventionsmittel.

Mehr Maske erlaubt mehr Normalität. Ich tue mich deshalb auch mit den Glaubenskriegen schwer, die derzeit um die Maskenpflicht geführt werden. Mich erinnert das ein wenig an die Frühzeit der Gurt- oder Helmpflicht. Mein Vater konnte damals die Gurtpflicht im Auto nur sehr schwer akzeptieren. Er fühlte sich bedrängt und gesundheitlich herausgefordert. Hinsichtlich der Helmpflicht beim Motorrad wird heute ebenfalls keiner bestreiten, dass das etwas Sinnvolles ist und Schutz vermitteln kann.

Deshalb haben wir nach der Empfehlung der Leopoldina eine allgemeine Maskenpflicht ab einem Inzidenzwert von 35 eingeführt. Unter dem Wert von 35 galt sie übrigens schon lange für den ÖPNV, für den Einzelhandel und für die Gastronomie. Das hat auch gut geholfen, und viele Infektionen sind deswegen dort eben nicht passiert.

Jetzt soll die Maskenpflicht ab einem Wert von 35 für alle Bereiche gelten: Für die Schule und den Unterricht war das bereits klar. Nun soll sie noch für frequentierte Plätze und Passagen kommen – Berlin beschließt das jetzt übrigens auch, was wir sehr richtig finden und wofür wir ausdrücklich Danke sagen. Sowie für öffentliche Gebäude und am Arbeitsplatz dort, wo kein Abstand möglich ist, und insbesondere auf Begegnungs- und Verkehrsflächen wie in Eingangsbereichen, Fluren und in Fahrstühlen.

Das ist auch nicht schlimm, und wenn ich zudem noch sehe, wie gut das in den Schulen klappt und wie die Schülerinnen und Schüler das umsetzen, kann ich ehrlich nur sagen: Viele, viele Schülerinnen und Schüler könnten für viele andere ein echtes Vorbild sein, denn sie machen das toll und wenden die Maske ganz hervorragend an.

Die Maskenpflicht ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung.

Zum Tragen der Masken in den Grundschulen, wenn der Wert über 50 oder sogar über 100 gehen wird: Bei einer Inzidenz von über 50 lautet die klare Empfehlung, auch in den Grundschulen im Unterricht die Maske zu tragen, so schwer das auf den ersten Blick auch erscheinen mag. Zwar gibt es Möglichkeiten, in Ausnahmefällen davon abzuweichen, zum Beispiel wenn dort ganz klar noch kein Infektionsgeschehen ist. Aber mehr Maske erlaubt mehr und einen längeren Präsenzunterricht. Weniger Maske führt hingegen schneller zu Distanzunterricht oder einer Schulschließung. Wenn wir dieses Ziel setzen wollen, so lange wie möglich Präsenzunterricht zu machen, ist die Maske auch ein geeignetes Mittel; denn komplette Schulschließungen tun auf Dauer keinem gut. Das wollen wir in Bayern auch nicht.

2. Regeln gelten für alle

Wer die Maskenpflicht draußen verletzt, muss mit Sanktionen rechnen. Es gibt jedoch manche Kommentatoren, die sagen, das sei zu viel. Letztens stand in einem solchen Kommentar: Die Bürger allein werden es schon verstehen und machen. Setzen wir allein auf die Vernunft der Bürger.

Es stimmt: Die überwiegende Zahl der Menschen macht das gut. Es gibt aber auch einen kleinen Teil der Bevölkerung, der das nicht umsetzt. Dieser feiert auch Partys, die im Moment eigentlich nicht angebracht sind. Deswegen können dort wiederum leichter Infektionen entstehen.

Überall haben wir übrigens Regeln, die eingehalten werden müssen und sanktionsbewehrt sind. Ich sage hier sehr deutlich: Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen. Wir müssen diejenigen, die mitgehen, auch unterstützen, dass sie mitgehen. Es führt zu nichts, wenn jeder davon ausgeht, dass er es handhaben kann, wie er will, sodass sich dann auch die Gutwilligen fragen, warum sie sich daran halten sollen.

Deswegen bin ich auch dankbar, dass die Polizei konsequent Verstöße ahndet. Es ist notwendig, bei der Maskenpflicht mit entsprechenden Bußgeldern zu arbeiten. Noch einmal: Das ist ein Mittel des Schutzes und nicht zur Drangsalierung der Menschen.

Das Gleiche gilt für Alkohol und Partys. Sperrstunden werden auf 23 Uhr bei einer Inzidenz von 35 und auf 22 Uhr ab 50 vorverlegt. Bei privaten Partys ist die Einschränkung sehr stark. Auch das ist eine allgemeine Auffassung, die derzeit in Deutschland herrscht. Die privaten Feiern sind leider eine Hauptverbreitungsquelle.

Das ist kein Vorwurf; denn natürlich freut man sich, einander auf Hochzeiten, bei Geburtstagen und entsprechenden Feiern wiederzusehen, und natürlich umarmt man sich, wenn die Familie – vielleicht sogar eine große Familie – beieinander ist, auch schneller und leichter. Deswegen habe ich dafür Verständnis. Aber wir müssen an der Stelle agieren. Ob das reicht, da bin ich mir übrigens nicht sicher.

Wir müssen auch beobachten, wie sich die Lage in den nächsten Tagen entwickelt. Wir haben jetzt die ganzen Maßnahmen beschlossen, die zum Wochenende wirksam werden. Es dauert acht bis zehn Tage, bis wir sehen können – so war es auch bei der ersten Welle –, wie die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind.

3. Dunkelrot als viertes Signal

Die „Corona-Ampel“ gibt einen Überblick zu den aktuellen Maßnahmen (Stand: 23. Oktober 2020).vergrößern

In einigen Fällen steigen die Zahlen aber deutlich an. Letzte Woche lag kaum ein Gebiet über der Inzidenz 50. Heute ist kaum ein Gebiet mehr unter 35. Die Zahl roter Gebiete wächst. Wir haben jetzt schon einige über 100, und zwar sehr stark steigend. Die Corona-Ampel müssen wir im Grunde genommen von Grün, Gelb und Rot um Dunkelrot ergänzen für alle Geschehen mit einer Inzidenz über 100.

Auch da gilt der Grundsatz: Unser Ziel ist, auch dort, wo die Werte jetzt wirklich sehr stark ansteigen, Schule, Kita und Arbeit aufrechtzuerhalten und so lange wie möglich geöffnet zu lassen. Darüber sind wir uns einig. Was müssen wir dafür tun?

Auch wenn private Feiern der wahrscheinlichste Ort für Infektionen sind, so sind sie nicht der einzige; denn auch bei jeder privaten Feier muss es einen „Patienten null“ geben. Jemand muss infiziert sein und hinkommen. Das heißt, wir müssen generell Kontakte reduzieren, insbesondere dann, wenn wir ein diffuses, also ein schwer kontrollierbares Geschehen haben.

Daher werden wir jetzt den Vorschlag unterbreiten, dass nicht nur bei privaten Feiern, sondern bei Inzidenzen über 100 auch für andere Veranstaltungen eine maximale Teilnehmerzahl von 50 Personen gilt. Die zuständigen Oberbürgermeister im Lande haben mich übrigens ausdrücklich dazu befragt und zum Teil auch darum gebeten.

Die meisten Verantwortlichen haben schon reagiert. Ich weiß, wie schwer es fällt, einen Landesjägertag oder die Consumenta abzusagen. Das sind alles schwere Entscheidungen. Aber es gilt jetzt, Kontakte zu reduzieren, um die Welle zu brechen und wieder auf ein normales Maß der Nachverfolgbarkeit zu kommen.

Das heißt, wo die Inzidenz auf über 100 steigt und die Ampel auf Dunkelrot steht, brauchen wir für Veranstaltungen aller Art entsprechende Begrenzungen. Ausnahmen sind von verfassungsmäßigen Fragen betroffene Versammlungen wie in den Kirchen oder auch Demonstrationen. Hier gelten Verfassungsgrundsätze. Auch die Sperrstunde muss noch einmal auf 21 Uhr angepasst werden.

Auch das reicht an einigen Stellen fast nicht mehr. Im Berchtesgadener Land hat man jetzt gut reagiert bei einer Inzidenz von über 200. Sie sehen: Wenn es anders nicht geht, kann das wieder zu Lockdowns führen. Übrigens ist es nicht der gleiche Lockdown wie im Frühjahr, weil bestimmte Bereiche offengehalten werden. Aber Sie können es nachvollziehen, dass ein Großteil ähnlich ist. Der Lockdown ist nicht gewollt, aber er kann die Ultima Ratio sein.

Deswegen: Besser früher weniger als später mehr und alles. Das sollte ein verhältnismäßig kluger Grundsatz für uns in Bayern sein.

V. Verbessern, Motivieren, Zusammenstehen

Neue Einschränkungen bei steigenden Zahlen führen natürlich in einigen Branchen zu neuen Sorgen. Beispielsweise ist in den Regionen, in denen wir schon einen milderen Lockdown haben, die Wirtschaft wieder sehr stark betroffen – also Gastronomie, Hotels und Ähnliches mehr. Wir wollen dafür sehr schnell Soforthilfen zur Verfügung stellen und in kürzester Zeit helfen können.

Das gilt aber nicht nur für unsere klassischen Branchen. Im Berchtesgadener Land sind jetzt die Gastronomie, die Schausteller und vor allem die Hoteliers sehr stark betroffen.

1. Neue Initiative für die Kultur 

Wir sollten uns außerdem noch einmal besonders der Kultur widmen. Gestern war eine sehr große Runde der bayerischen Kulturschaffenden in der Staatskanzlei zu Gast, die mich sehr beeindruckt hat. Auch etliche Kabinettsmitglieder waren dabei. Ich unterstütze das dort Besprochene.

Warum ist Kultur so unglaublich wichtig? – Kultur ist in diesen Zeiten nicht irgendein Wirtschaftszweig. Bayern ist ein Kulturstaat. Künstlerinnen und Künstler geben uns mit ihrer Kunst mehr als nur eine Dienstleistung. Sie geben uns oft auch Hoffnung und Freude, was vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten ganz besonders wichtig ist. Sie zeigen uns, dass es mehr und anderes gibt als Corona.

Deswegen sollten wir sie besonders unterstützen. Unser bisheriges Programm für Künstlerinnen und Künstler hat bislang nicht seine Wirkung erzielt. Es wurde zu wenig angenommen. Etwas nicht Funktionierendes muss man verbessern. Das tun wir.

Daher machen wir einen Neustart, den wir mit der Kunstszene besprochen und vereinbart haben. Der Bund überlegt jetzt, auch einen fiktiven Unternehmerlohn einzuführen – generell sollen die Überbrückungshilfen im wirtschaftlichen Bereich überarbeitet und vereinfacht werden. Bis das passiert, geht Bayern auf jeden Fall voraus.

Wir werden ein Solo-Selbstständigen-Programm für Künstler aufstellen, ähnlich wie Baden-Württemberg. Bis die Pandemie vorbei ist, ergänzen wir dies mit dem Ausbau des Spielstättenprogramms. Für junge Künstler, die noch kein Engagement haben, aber an der Schwelle zum Beruf stehen, werden wir mit einem Stipendienprogramm einen Einstieg in die Arbeit arrangieren können.

Kunst ist uns wichtig, und wir glauben, dass es gerade in diesen Zeiten einer echten Perspektive bedarf. Bayern hat ein hohes Kunstlevel. Am Ende darf durch diese Pandemie nicht die gesamte Kunst- und Kulturszene in Bayern zerstört sein. Dagegen werden wir uns wehren, und dagegen steuern wir an.

2. Die Gesundheitsämter stärken

Von der Kunst komme ich zum Gesundheitssystem. Die Gesundheitsministerin und wir alle haben daran gearbeitet, dieses besser aufzustellen als im Frühjahr. Die Zahl der Intensivbetten ist um fast 50 % gestiegen. Das Pandemie-Materiallager, das am Anfang ein großes Thema im Hinblick auf Masken, Schutzkittel und Ähnliches mehr war, enthält jetzt einen Vorrat für sechs Monate.

Auch die Gesundheitsämter haben wir deutlich verstärkt, mehr als viele andere. Jetzt gerade noch einmal bewusst um 2.000 Kräfte zusätzlich. 1.000 Kräfte kommen von der Bereitschaftspolizei, und ebenso helfen die Anwärter aus der Finanzverwaltung mit. Dafür gilt mein ganz persönliches Dankeschön den Ministern, die mithelfen. Der Dank geht auch an den Bund und die Bundeswehr, die jetzt an vielen Stellen beim Contact Tracing unterstützt.

Aber die Verstärkung des Personals ist nur das eine. Wir müssen auch die Leistung honorieren, die in den Gesundheitsämtern jetzt schon erbracht wird. Nicht überall arbeiten Hunderte von Menschen in diesen Ämtern. Sie sind seit Monaten be- und auch überlastet. Manchmal sind in bestimmten Regionen über Nacht – gerade in der Sommerzeit – Fälle aufgetaucht, und dann fiel der Urlaub aus.

Deswegen wollen wir die Gesundheitsämter weiter stärken. Ähnlich, wie wir es bei der Pflege gemacht haben, werden wir für die Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes einen Corona-Bonus von 500 Euro ausloben. Die Arbeit in den Gesundheitsämtern ist überaus wichtig. Dort haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten öffentlichen Sektor, ob kommunal oder staatlich, bislang bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gearbeitet. Sie haben Dank und Anerkennung verdient.

3. Festhalten an der Teststrategie

Unsere vielfach angezweifelte Teststrategie hat sich bewährt. Die Kapazität ist gut und höher als andernorts. Seit Beginn der Pandemie haben wir über fünf Millionen Tests in Bayern durchgeführt. Wir haben eine tägliche maximale Kapazität von über 80.000 und eine durchschnittliche Nutzung von bislang 30.000 Tests. Es gibt also noch Luft bei den Kapazitäten.

Sinnlose Massentests gab es noch nie in Bayern, wie manchmal behauptet wird, sondern wir haben immer Prioritäten gesetzt – nach Symptomen, für medizinische Berufe, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und nach dem jeweiligen regionalen Bedarf, für Gemeinschaftsunterkünfte, Erntehelfer, Schlachthöfe und zuletzt die Schulen. Das hat ganz gut funktioniert. Das konnten wir sehen.

Wir geben aber auch jedermann – und jeder Frau – die Chance zu einem Test. Gerade in Zeiten eines diffusen Geschehens ist es sehr wichtig, den Menschen ein schnelles Angebot zum Testen zu machen, das – ich bleibe dabei – kostenlos ist. Das kostet natürlich Geld. Aber ist es nicht angemessen, dass der Staat, wenn er Rechte einschränkt und den Menschen Pflichten auferlegt, das Einzige, das er leisten kann, nämlich zu testen, dann wenigstens frei zur Verfügung stellt?

Wir haben als erstes Bundesland an der Grenze getestet. Dort gab es anfangs Probleme, die uns alle sehr geärgert haben. Das wurde oft diskutiert und in ganz Deutschland bewertet. Aber es war richtig. Viele Neuansteckungen konnten so verhindert werden.

Wo testen wir jetzt? Wir testen vor Ort. Die 87 lokalen Testzentren sind ein wichtiger Anlauf- und Stützpunkt für Sicherheit und schnelle Ergebnisse. Das ist wichtig, weil es neben den Arztpraxen einer zusätzlichen Stelle bedarf, in der schnell getestet werden kann. Ansonsten wären die Arztpraxen bald völlig überfordert und überlastet. So ergibt es Sinn. Wenn sich die Impfstrategie des Bundes weiterentwickeln sollte, werden wir gegebenenfalls an den Testzentren künftig auch Impfstellen einrichten können.

Besondere Bedeutung kommt ferner den Grenzregionen zu. Diese melden derzeit stärkere Anstiege bei den Neuinfektionen und höhere Positivraten bei den Testungen. Mehr Testen bedeutet nicht automatisch mehr Infektionen; die Positivrate ist entscheidend. Diese steigt auch bei höheren Testzahlen deutlich an. Man kann es genau erkennen. Die Positivrate ist in Grenzregionen besonders hoch.

Das gilt insbesondere zu Tschechien hin, aber auch zu Österreich. In den dortigen Regionen ist die Sorge besonders groß. Man kann nie genau ermitteln, was die Ursache für eine Infektion war. Ich lese in den Medien immer wieder Spekulationen darüber, ob es diese Party oder jenes Ereignis gewesen sei. Es gibt da unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten. Keiner kann das zu 100 % garantieren. Aber man kann Infektionsgeschehen ungefähr erkennen.

In den Grenzregionen ist die Sorge jetzt groß. Unser Ziel ist es, die Grenzen offen zu halten. Wer aber Grenzen offenhalten will, der muss auch dort mehr Stabilität und Sicherheit vermitteln. Deswegen werden wir in der Einreise-Quarantäneverordnung das Modell, das aktuell im Landkreis Cham sehr erfolgreich praktiziert wird, anwenden: jeder kann einreisen, also auch Berufspendler. Diese sollen einmal die Woche einen Test ablegen – anders als der kleine Grenzverkehr. Das gibt auch in der Region ein Zeichen von Sicherheit für die Ausübung des Berufs. Wer Grenzen offenhalten will, der muss für mehr Sicherheit sorgen. Wir tun das auf jeden Fall.

4. Unterstützung für Schule und Kitas

Ein letzter Punkt: Schule und Kita sind wichtiger denn je. Bei Schule und Kita geht es auch darum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft als ganzes zu erhalten. Schließen Schulen und Kitas, können die Eltern nicht zur Arbeit gehen, bei allen Möglichkeiten des Homeoffice. Faszinierend ist, dass Schule noch nie so anerkannt war wie heute. Kein Schüler singt heute mehr die alten Songs von Falco, „Nie mehr Schule“, oder von Extrabreit „Hurra, hurra, die Schule brennt“.

Alle wollen Schule. Alle wollen Schulen offenhalten. Deswegen hat das auch für die Staatsregierung eine absolute Toppriorität bei ihrer Arbeit.

Bei aller Kritik im Detail: Der Schulstart ist besser gelungen als gedacht, und die Schule läuft besser als gedacht. Schule ist nie perfekt. Schule kann nie alle Wünsche abdecken. Aber es läuft nicht schlecht – übrigens in ganz Deutschland. Nach heutigem Stand sind ungefähr 0,61 % der Schulen geschlossen. Rund 1,3 % der Klassen sind im Distanzunterricht und jeweils 1,5 % der Schüler und Lehrer in Quarantäne.

Das wirkt zwar wenig; im Einzelfall kann das aber regional sehr viel sein. Die Zahl wird nicht so niedrig bleiben. Die Sensibilitäten sind in der Schule mit Abstand am höchsten, die Ansichten der Eltern sind höchst unterschiedlich, nicht nur zu Masken, sondern auch zur generellen Frage, wie Schule stattfinden muss, schon lange vor Corona.

Lassen wir uns da bitte nichts vormachen, sondern seien wir ehrlich. Das wird noch eine deutliche Belastungsprobe werden, eine der stärksten psychischen Belastungen für viele Familien, denn es wird Distanzunterricht geben.

Gemeinsam mit dem Kultusminister habe ich mich dieses Themas angenommen und zwei große Runden gemacht mit Eltern, Schülern, Lehrern und Direktoren. Dabei war kein Gejammer wahrzunehmen, sondern im Gegenteil unglaublich viel Engagement und Empathie.

Am beeindruckendsten waren die Schülerinnen und Schüler. Deswegen will ich ihnen das Versprechen geben – gerade ihnen gegenüber ist das am wichtigsten –, dass sie einen guten Start ins Leben bekommen. Viele fragen mich über alle möglichen sozialen Medien: Wie wird es werden, wenn es länger dauert? Schaffen wir dann nächstes Jahr unser Abi oder unsere Mittlere Reife? Wie schaut es in einem Jahr aus, wenn jetzt so viel Unterricht ausfällt? Wir sagen deutlich: Wir wollen weder weiße Jahrgänge noch Jahrgänge, die sagen müssen, sie haben ein Corona-Abitur. Wir wollen Abschlüsse auf gleichem Niveau.

Aber eines muss auch klar sein: Wenn es mehr Distanzunterricht gibt, wenn Unterricht ausfallen muss, dann müssen auch die Lehrpläne und Prüfungen ein Stück weit angepasst werden. Ich wünsche mir, dass die Schulbürokratie ähnlich flexibel reagiert wie Schülerinnen, Schüler und Eltern. Corona bedeutet Anpassung für alle, selbst bei diesen Fragen, auf die unsere Töchter und Söhne, unsere Schülerinnen und Schüler eine Antwort wirklich verdient haben.

Neben den Aufgaben der Digitalisierung der Schule und des Lüftens, wo sehr viel Geld investiert wird, möchte ich noch etwas zu Lehrerinnen und Lehrern sowie zu Direktorinnen und Direktoren sagen. An ihnen gibt es viel Kritik. Ich möchte die Lehrerinnen und Lehrer des Landes ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie sind ohnehin sehr belastet, weil sie zu wenige sind.

Wir hatten schon vor Corona einen Lehrermangel, übrigens nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Dies ist weder die Schuld der Lehrerinnen und Lehrer noch des Landtages oder der Staatsregierung; denn die Stellen stehen zur Verfügung. Es fehlen aber die Personen, die das machen können.

Wir werben um den Lehrerberuf, und wir haben Stellen zur Verfügung gestellt. Weil uns der Einsatz der Pädagoginnen und Pädagogen wichtig ist, werden wir jetzt Leistungsprämien für Direktorinnen und Direktoren erhöhen, weil sie die Schulmanager sind. Gerade in der Corona-Zeit brauchen wir besonderen Einsatz. Auch diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die sich besonders engagieren beim Digitalunterricht, die besondere Formate vorlegen, sollen entsprechende Leistungshonorierung bekommen. Denn ich finde: Leistung muss sich lohnen, gerade in der Schule.

Ein Wort noch zu den Kitas: Auch sie sind besonders wichtig für viele Familien. Hier ist das Ansteckungsrisiko jedenfalls bislang zum Glück sehr gering. Nach heutigem Stand sind nur rund 2,24 % der Kitas geschlossen, und ein großer Anteil davon ist durch die Situation im Berchtesgadener Land bedingt.

Daher möchte ich, auch wenn es die kommunale Familie und nicht der Freistaat Bayern ist, die Erzieherinnen und Erzieher einmal mehr besonders würdigen. Ein großer Dank! Denn seit Beginn der Pandemie haben sie ohne Murren und mit viel Liebe und Gefühl unsere Kinder betreut. Ich will mich nicht in Tarifverhandlungen einmischen, aber ich finde, sie haben ganz besonders ein höheres Gehalt verdient für die Leistung, die sie erbracht haben.

5. Jeder ist gefordert

Wir könnten noch viele Details ansprechen, einzelne Gruppen, die viel leisten. Aber an dieser Stelle sei mit Blick auf die Strategie und Philosophie noch einmal gefragt: Hilft das? Reicht es für die nächsten Monate, und zwar so, dass wir uns keine Gedanken machen müssen?

Ich bin mir nicht sicher. Dabei bleibe ich: Verordnungen und Geld allein reichen nicht. Jeder Einzelne muss mitmachen. Ohne die breite Akzeptanz der Bevölkerung gelingt die Bekämpfung der Pandemie nicht. Denn Corona ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern auch eine geistig-mentale. Es ist so schwierig, weil Corona unsichtbar ist, nicht greifbar – aber nicht unschlagbar.

Wir haben Corona schon einmal getrotzt. Das geht wieder; das ist kein Hexenwerk. Wir wissen, was nötig ist, und wir wissen auch, was wirkt: zum Beispiel Abstand halten, lüften, desinfizieren, Masken. Ich verstehe, dass viele müde sind, Angst haben, genervt sind und manche auch aggressiv sind. Wir würden alle gerne etwas anderes machen als Woche für Woche über Corona zu reden. Glauben Sie mir das ganz persönlich. Deswegen ist es wichtig, den Menschen Mut zu machen, aber ihnen gleichzeitig die Wahrheit zu sagen und sie nicht in die Irre zu führen. Mitnehmen und motivieren, nicht unsere klassische parteipolitische Taktik anwenden.

Corona ist es übrigens völlig egal, was wir reden. Corona ist kein Feind, wie manche erklären, kein Dämon – sondern ein Virus. Und so müssen wir ihm auch begegnen. Manche rufen zum Krieg gegen Corona auf. Das ist kein Krieg. Das ist auch keine Glaubensfrage. Notwendig sind eine medizinische Diagnose und Therapie. Deswegen helfen nur Vorsicht und Geduld.

Corona ist eine echte Nervensache. Disziplin, Solidarität und Rücksichtnahme sind gefragt. Schon einmal hat die Welt gestaunt, wie Deutschland die erste Welle gemeistert hat. Das können wir wieder. Das müssten wir doch hinbekommen.

Es ist mühsamer als beim ersten Mal, das weiß ich. Vieles wird zerredet, und ganz viele wissen es jeden Tag besser. Drei Tage später werden sie dann immer eingeholt. Ich glaube nach wie vor, dass wir das gut überstehen können. Es gibt ja ein Licht am Horizont: Wenn der Impfstoff kommt, im Frühjahr nächsten Jahres, ist die Situation sicher eine ganz andere. Nächstes Jahr um diese Zeit werden wir über Corona – glaube ich – so nicht mehr reden. Das kann ich mir nicht vorstellen. Das heißt: Es gibt ein Morgen nach Corona.

Gestern sagte mir ein Kabarettist in der Runde, er überlege sich jetzt schon mal, wen er nach Corona als Erstes umarmen wolle. Das fand ich eine sehr schöne Vorstellung. Also, halten wir es genauso. Machen wir mit! Bringen wir uns ein! Versuchen wir nicht, etwas zu verhindern, sondern seien wir konstruktiv dabei. Es ist jetzt die Zeit, dass jeder sein Bestes gibt, um das Beste für uns alle zu erreichen.

Die Welt geht von Corona nicht unter. Wir müssen uns Corona nur stellen. Je mehr wir mitmachen, desto leichter wird es. Je länger wir zögern, umso schwieriger wird es. So einfach ist es.

Sind Sie alle bereit für die nächste Etappe? Ich persönlich bin es. Deswegen lassen Sie uns den Weg gemeinsam angehen. Bleiben Sie gesund, und Gott schütze Bayern weiter so gut wie bisher.

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Aktuelles zur Corona-Pandemie: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung.

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Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 21. Oktober 2020 vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie gehalten. Zur Regierungserklärung "Corona vor dem Winter: Die nächste Etappe".
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, auf dem Weg in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
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    Aktuelles zur Corona-Pandemie: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung.
    Aktuelles zur Corona-Pandemie: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung.
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    Aufgrund der Corona-Pandemie ist sitzen die Abgeordneten mit dem notwendigen Abstand in der Plenarsitzung.
    Aufgrund der Corona-Pandemie ist sitzen die Abgeordneten mit dem notwendigen Abstand in der Plenarsitzung.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
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