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Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hatte am Mittwoch (4.3.2026) gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu einem Round Table Summit der „Power Regions of Europe“ in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Bayern und Niederösterreich konnten hinter ihrer gemeinsamen Initiative 80 europäische Regionen mit über 200 Millionen Einwohnern und über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vereinen. Damit wurde eine Größe und Stärke erreicht, die nach Auffassung der Regionen nicht mehr so einfach zu ignorieren sei. Sie fordern eine signifikante finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 – MFR28+ – sowie eine unmittelbare Einbindung in die Programmplanung. Beißwenger: „Wir stärken die Schwachen nicht, indem wir die Starken schwächen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU insgesamt profitieren von der Dynamik der wirtschaftsstarken Regionen. Aber auch die starken Standorte unterliegen schwierigen Transformations- und Anpassungsprozessen, für die sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung benötigen.“ In Bayern habe ein Förder-Euro einen Hebel von sieben Euro. Das heißt, ein Euro an Fördermitteln löst sieben Euro private Investitionen aus. „Das Geld ist also gut angelegt. Damit steigern wir nachhaltig unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Wir brauchen aber Verlässlichkeit, um unsere Anstrengungen fortsetzen zu können“, so Beißwenger weiter.
Gemeinsam mit rund 30 hochrangigen politischen Vertretern anderer wirtschaftsstarker Regionen übergab der bayerische Europaminister eine gemeinsame Erklärung der Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, zuständig für Kohäsion und Reformen, sowie an die Vertreter des Europäischen Parlaments, Siegfried Mureşan, Ko-Berichterstatter zum Mehrjährigen Finanzrahmen und Christian Doleschal, Mitglied im REGI-Ausschuss. Bei einem Folgetermin konnte Beißwenger das Papier dann auch noch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben.
Der bisherige Entwurf des Finanzrahmens der EU-Kommission garantiert Regionalfördermittel nur für die schwächeren Wirtschaftsregionen im Rahmen Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP). In Bayern bestehen jedoch bereits bewährte und effiziente Verwaltungsstrukturen für die Planung, Abwicklung und Prüfung der EU-Fördermittel. Nach den Plänen der EU soll der Bund hier im Rahmen dieser NRPPs künftig mitreden und Vorgaben machen können, die Bayern unmittelbar spüren würde. Beißwenger: „Damit gefährden wir bewährte Strukturen und bauen zusätzliche Bürokratie auf. Darüber hinaus werden die Regionen vom Wohlwollen ihrer Regierungen abhängig. Das kann auch nicht im Sinne der EU-Institutionen sein. Denn Europa lebt von der Vielfalt und der Kraft seiner Regionen. Wir wissen schließlich selbst am besten, wo die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.“ Beißwenger, selbst auch Vize-Vorsitzender der EVP im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) plädiert deshalb auch für eine Stärkung dieses Ausschusses im institutionellen Gefüge der EU.