FÜRACKER: GEMEINSAM DEN WIRTSCHAFTSRAUM EUROPA STÄRKEN – Mehr Zusammenarbeit und Konzentration auf das Machbare – auch in der Steuerpolitik

„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Steuerpolitik, die Europa als Wirtschaftsraum stärkt. Solange Europa einig ist, wird es sich auch weiterhin auf dem Weltmarkt behaupten und den gewaltigen globalwirtschaftlichen Herausforderungen erfolgreich begegnen können. Steuerpolitisch dürfen wir dabei nicht im 20. Jahrhundert stehenbleiben, sondern müssen vereint den nächsten Schritt machen“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker auf der Konferenz der vbw zum Thema „EU-Steuerpolitik – Aufgaben aus bayerischer Sicht“ am Mittwoch (20.2.) in München fest. Dementsprechend gelte auch auf europäischer Ebene: keine Steuererhöhungen. Auch seien Forderungen nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen aktuell die falsche Antwort. „Bayern ist pro-europäisch und will deshalb eine Politik des Machbaren. Europa muss sich auf ein funktionierendes endgültiges Mehrwertsteuersystem verständigen. Ferner sind Fortschritte im Bereich der Unternehmensbesteuerung notwendig. Bayerische Firmen sind global vernetzt und leiden an fehlender Harmonisierung in der Unternehmensbesteuerung“, hob Füracker hervor.

Füracker tritt für eine Stärkung der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich ein. Eine bessere Zusammenarbeit auf der Ebene der Finanzverwaltungen sei dringend erforderlich. Mehr und mehr Unternehmen seien multinational aufgestellt. „Dadurch haben auch mehr besteuerungsrelevante Sachverhalte grenzüberschreitenden Bezug. Um diese Sachverhalte umfassend aufklären zu können, dürfen Prüfungen nicht an Landesgrenzen haltmachen“, betonte Füracker. Bayern habe für solche Fälle mit der Gründung des Internationalen Steuerzentrums (IStZ) im Jahr 2013 eine zentrale Anlaufstelle für in- und ausländische Betriebsprüfer geschaffen.

Bereits im letzten Sommer hat Bayern Entschließungsanträge im Bundesrat zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft sowie zum Bürokratieabbau im Steuerrecht eingereicht. Füracker: „Dies fordern wir auch auf europäischer Ebene. Einheitliche europäische Regeln für die steuerliche Gewinnermittlung wären unter Bürokratieabbaugesichtspunkten ein großer Fortschritt.“