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Fotoreihen - Berlin

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Anzahl der Einträge: 220

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Europa, Konjunkturpaket, Kohleausstieg, Grundrente

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gab im Bundesrat einen Ausblick auf die Themen und Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Anschließend befasste sich der Bundesrat mit zahlreichen wichtigen Gesetzgebungsvorhaben, die noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abgeschlossen wurden. Von der Länderkammer beschlossen wurde ein von Bayern gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eingebrachter Gesetzentwurf, der bei verkehrsfeindlichen Eingriffen höhere Strafen vorsehen will.

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Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Nachtragshaushalt

Der Bundesrat billigte in einer Sondersitzung die Umsetzung steuerrelevanter Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets. Im Zentrum stehen Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus. Weiterhin behandelte die Länderkammer den Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2020. Es geht darum, zur Bewältigung der Corona-Krise einen kräftigen Impuls für Wirtschaft und Verbraucher zu setzen.

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Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsident Dr. Söder lud in die Bayerische Vertretung

Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz). Am 17. Juni 2020 lud Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Ministerpräsidentenkonferenz in die Bayerische Vertretung in Berlin.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein klares Bekenntnis bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Wir bleiben bei Corona achtsam und vorsichtig. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Hygiene sind die zentralen Eckpfeiler. Wir dürfen keinesfalls durch Leichtsinn einen neuen Ausbruch riskieren.“

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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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    Blick in die Halle Bayern
    Blick in die Halle Bayern
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    Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder in der Bayerischen Vertretung
    Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder in der Bayerischen Vertretung

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Corona-Krise, Tierschutz, digitale Sicherheit

Der Bundesrat hat mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen.

Zudem wurden drei bayerische Initiativen behandelt.

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Pandemiebekämpfung, digitale Infrastrukturen

Der Bundesrat billigte insgesamt 10 Gesetze zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Außerdem brachte Bayern eine Entschließung für härtere Strafen und erweitere digitale Befugnisse bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen ein.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    Plenarsitzung im Bundesrat am 15. Mai 2020
    Plenarsitzung im Bundesrat am 15. Mai 2020

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Bund-Länder-Gespräche zu Corona-Krise

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder erläuterte am 6. Mai 2020 Pressevertretern die Ergebnisse der Konferenz der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin und die weiteren Öffnungsschritte der beschlossenen Maßnahmen zur Corona-Pandemie.

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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder

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Bund-Länder-Gespräche zu Corona-Krise

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder erläuterte am 30. April 2020 einigen Pressevertretern die Ergebnisse der Konferenz der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin.

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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder

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Spendenübergabe

Staatsminister Dr. Herrmann übergibt Erlös des Neujahrskonzerts

Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann überreichte am 23. April 2020 einen Scheck in Höhe von rund 14.300,- Euro an Pater Dr. Cornelius Bohl von der Deutschen Franziskanerprovinz. Aufgrund der Corona-Krise fand die Scheckübergabe per Videokonferenz statt, zugeschaltet waren die Ordensbrüder Franz-Leo Barden, Guardian des Franziskanerklosters Berlin-Pankow, und Christoph Körber, stellvertretender Leiter der Suppenküche, sowie der Leiter der Suppenküche, Bernd Backhaus. Die Summe ist der Erlös des Neujahrskonzertes 2020 der Bayerischen Vertretung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt.

Die Suppenküche im Kloster Pankow ist auch Beratungsstelle und Versorgungsinstanz, Treffpunkt und ein Stück Heimat für obdachlose oder alte Menschen mit minimalen Rentenansprüchen, Menschen mit psychischen Belastungen und Auffälligkeiten, Arbeitssuchende und vor allem langzeitarbeitslose, alleinstehende Männer.

Das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft unterstützte Neujahrskonzert stand unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Frau Karin Baumüller-Söder und fand im Januar 2020 mit der Bayerischen Philharmonie unter Leitung von Mark Mast im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin statt.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann (links) und Pater Dr. Cornelius Bohl (Deutsche Franziskanerprovinz, rechts) mit – zugeschaltet - Vertretern der Berliner Suppenküche (obere Reihe v.l.n.r.: Ordensbrüder Franz-Leo Barden und Christoph Körber; unten: Leiter Bernd Backhaus).
    Staatsminister Dr. Florian Herrmann (links) und Pater Dr. Cornelius Bohl (Deutsche Franziskanerprovinz, rechts) mit – zugeschaltet - Vertretern der Berliner Suppenküche (obere Reihe v.l.n.r.: Ordensbrüder Franz-Leo Barden und Christoph Körber; unten: Leiter Bernd Backhaus).
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann (links) und Pater Dr. Cornelius Bohl (Deutsche Franziskanerprovinz, rechts)
    Staatsminister Dr. Florian Herrmann (links) und Pater Dr. Cornelius Bohl (Deutsche Franziskanerprovinz, rechts)
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    v.l.n.r. Bernd Backhaus, Ordensbrüder Christoph Körber und Franz-Leo Barden
    v.l.n.r. Bernd Backhaus, Ordensbrüder Christoph Körber und Franz-Leo Barden

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Bund-Länder-Gespräche zu Corona-Krise

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder erläuterte am 15. April 2020 im Nachgang zur Konferenz der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin vor einigen Pressevertretern die Beschlüsse zu schrittweisen ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen und wie diese mit Umsicht an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden.

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    Ministerpräsident Dr. Söder
    Ministerpräsident Dr. Söder

27.03.2020

Corona-Paket
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Corona-Paket

Der Bundesrat beschloss im Eilverfahren in zwei Sondersitzungen am 25. und 27. März 2020 das Maßnahmepaket zum Schutz von Bevölkerung und Wirtschaft in der Corona-Krise. mehr  

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    © PantherMedia / Vasyl Faievych
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    Blick in den Plenarsaal während der Sitzug am 27. März 20
    Blick in den Plenarsaal während der Sitzug am 27. März 20
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    Staatsminister Georg Eisenreich
    Staatsminister Georg Eisenreich
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    Blick auf die Bayernbank - zweite Bank von rechts im Halbrund<br />
Sondersitzung des Bundesrates am 25. März 2020<br />
© Bundesrat / Frank Bräuer
    Blick auf die Bayernbank - zweite Bank von rechts im Halbrund
    Sondersitzung des Bundesrates am 25. März 2020
    © Bundesrat / Frank Bräuer
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Drei bayerische Initiativen

Bayern stellte drei Initiativen im Bundesrat vor:

  • einen Antrag, der Infrastrukturprojekte vorantreiben und dazu eine Kombination verschiedener Maßnahmen der Planungsbeschleunigung vorschlägt,
  • eine Initiative zum Nachhaltigen Finanzwesen mit dem Ziel, Kriterien für Investitionen nach den Aspekten Umwelt, Soziales und Governance festzulegen.
  • eine weitere Entschließung, die beim Verkauf von Waren bis zu 15 Euro sowie bei unbaren Geschäften eine Ausnahme für die Belegausgabepflicht vorsieht
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    Staatsministerin Judith Gerlach
    Staatsministerin Judith Gerlach
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    Staatsministerin Judith Gerlach und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
    Staatsministerin Judith Gerlach und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, leitet die Ministerpräsidentenkonferenz.
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Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz). Am 12. März 2020 fand die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Bayerischen Vertretung in Berlin statt. Zur Ministerpräsidentenkonferenz.

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    Im Gespräch (v.l.n.r.): Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Bayern), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen).
    Im Gespräch (v.l.n.r.): Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Bayern), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen).
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    Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, leitet die Ministerpräsidentenkonferenz.
    Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, leitet die Ministerpräsidentenkonferenz.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts), und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther (links).
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts), und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther (links).
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    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (links) im Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts).
    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (links) im Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts).
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    Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder treffen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Halle Bayern der Bayerischen Vertretung in Berlin.
    Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder treffen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Halle Bayern der Bayerischen Vertretung in Berlin.
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    Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (links) und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte), informieren im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen.
    Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (links) und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte), informieren im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Die Corona-Krise beschäftigt die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Lage in Deutschland ist sehr ernst. Wir tun alles, um unsere Bevölkerung zu schützen."
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Die Corona-Krise beschäftigt die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Lage in Deutschland ist sehr ernst. Wir tun alles, um unsere Bevölkerung zu schützen."
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    Als ständige Einrichtung blickt die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine lange und erfolgreiche Tradition zurück. Auf Initiative des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard besteht sie bereits seit 1954.
    Als ständige Einrichtung blickt die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine lange und erfolgreiche Tradition zurück. Auf Initiative des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard besteht sie bereits seit 1954.

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