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Im weihnachtlich geschmückten Innenhof der Bayerischen Vertretung in Berlin (v.l.n.r.): Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Ministerpräsident Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), der Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland), Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Ministerpräsident Dietmar Woidke (Brandenburg), Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
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Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Am 5. Dezember 2019 fand die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Bayerischen Vertretung in Berlin statt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits auf der Jahreskonferenz in Elmau gestartete Initiative zur Stärkung des Föderalismus aufgegriffen und das Thema erneut intensiv diskutiert. Ministerpräsident Dr. Söder: „Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen.“ Zur Ministerpräsidentenkonferenz.

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    Ankunft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Bayerischen Vertretung in Berlin.
    Ankunft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Bayerischen Vertretung in Berlin.
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    Im weihnachtlich geschmückten Innenhof der Bayerischen Vertretung in Berlin (v.l.n.r.): Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Ministerpräsident Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland), Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Ministerpräsident Dietmar Woidke (Brandenburg), Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
    Im weihnachtlich geschmückten Innenhof der Bayerischen Vertretung in Berlin (v.l.n.r.): Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Ministerpräsident Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland), Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Ministerpräsident Dietmar Woidke (Brandenburg), Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), im Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (rechts).
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), im Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (rechts).
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    Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (rechts) wird von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), begrüßt.
    Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (rechts) wird von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), begrüßt.
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    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, der Ministerpräsident von Hessen Volker Bouffier und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (v.r.n.l.).
    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, der Ministerpräsident von Hessen Volker Bouffier und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (v.r.n.l.).
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    Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder treffen sich in der Regel vier Mal im Jahr zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Ziel ist, sich zu allen wichtigen länderübergreifenden Fragen gemeinsam abzustimmen.
    Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder treffen sich in der Regel vier Mal im Jahr zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Ziel ist, sich zu allen wichtigen länderübergreifenden Fragen gemeinsam abzustimmen.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte), der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher (links), und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (rechts), informieren in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse.
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte), der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher (links), und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (rechts), informieren in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse.

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Klimapaket, Datenschutz, Antisemitismus, Mietwucher

Der Bundesrat hat wichtige Teile der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 gebilligt (Einführung eines Bundesklimaschutzgesetz, Gesetz zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes), allerdings zu den Änderungen im Steuerrecht wie der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung für Bahnfahrkarten im Fernverkehr den Vermittlungsausschuss angerufen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder warnte vor einer Blockade und forderte konstruktive Verhandlungen. Deutschland müsse beim Klimaschutz vorankommen, dadurch dürfe aber keine neue soziale Frage entstehen und der ländliche Raum nicht außen vorgelassen werden. Wichtig sei ein ausgewogener Ansatz, um gleichzeitig mit Innovation auch in der Konjunktur Impulse zu setzen. Außerdem hat der Bundesrat drei bayerische Initiativen beschlossen:

  • Zur erhöhten Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten,
  • zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und
  • zur Berücksichtigung wichtiger Belange, u.a. Erleichterungen für den Mittelstand, bei der Bewertung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder während der Rede im Bundesrat
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder während der Rede im Bundesrat
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts)
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts)

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Große Internetkonzerne

Eine Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich diskutierte mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber, dem Journalisten Richard Gutjahr und Google-Unternehmenssprecher Dr. Ralf Bremer

Das World Wide Web feiert in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag. Es eröffnet der Menschheit unzählige Möglichkeiten, stellt sie aber auch vor ganz neue rechtliche Herausforderungen. Große, teils monopolartig strukturierte Internetkonzerne, die über gewaltige Mengen an Daten verfügen, beherrschen seit Jahren die digitale Welt.

Unsere hochvernetzte Gesellschaft steht vor vielen Fragen: Wie kann das Phänomen der Hassrede effektiver als bisher zurückgedrängt werden, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährden? Welchen Beitrag müssen die Internetkonzerne hierzu leisten und sind sie dazu bereit? Ist der freie und faire Wettbewerb durch diese „Riesen“ gefährdet? Sind die Zustimmungen zu den Nutzungsbedingungen und zur umfassenden Datenverarbeitung wirksam?

Diese und weitere Spannungsfelder beleuchteten am 28. November in der Bayerischen Vertretung in Berlin der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich und seine Gäste Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Richard Gutjahr, Journalist und Blogger, sowie Dr. Ralf Bremer, Unternehmenssprecher von Google Deutschland.

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    Staatsminister Georg Eisenreich bei der Begrüßung der Gäste
    Staatsminister Georg Eisenreich bei der Begrüßung der Gäste
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    Eine interessierte Zuhörerschaft bei der Veranstaltung in der Bayerischen Vertretung in Berlin
    Eine interessierte Zuhörerschaft bei der Veranstaltung in der Bayerischen Vertretung in Berlin
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    Journalist und Blogger Richard Gutjahr (Mitte)
    Journalist und Blogger Richard Gutjahr (Mitte)
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    v.l.n.r. Staatsminister Georg Eisenreich, Prof. Peter Michael Huber, Richard Gutjahr und Dr. Ralf Bremer bei der Podiumsdiskussion in der Bayerischen Vertretung
    v.l.n.r. Staatsminister Georg Eisenreich, Prof. Peter Michael Huber, Richard Gutjahr und Dr. Ralf Bremer bei der Podiumsdiskussion in der Bayerischen Vertretung
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    v.l.n.r. Prof. Peter Michael Huber, Staatsminister Georg Eisenreich, Richard Gutjahr und Dr. Ralf Bremer
    v.l.n.r. Prof. Peter Michael Huber, Staatsminister Georg Eisenreich, Richard Gutjahr und Dr. Ralf Bremer

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2. Berliner Kulturfrühstück mit Staatsminister Sibler

Die Kulturstiftung der Länder und das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst luden am 28. November 2019 zum Zweiten Berliner Kulturfrühstück unter dem Titel „Digitalisierung in der Kultur“ in die Bayerische Vertretung in Berlin.

Bernd Sibler, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, MdL, betonte in seiner Begrüßung: „Kunst und Kultur sind eine Notwendigkeit. Sie sind eine entscheidende Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Sie machen den Menschen zum Menschen. Der Austausch der Bundesländer untereinander ist für alle Beteiligten wertvoll: Hier können wir Themen wie die Digitalisierung, die alle betreffen, diskutieren und auch Anregungen und Impulse für die länderspezifische Kulturpolitik mitnehmen. Ich freue mich sehr, dass der Freistaat Bayern dieses Mal Gastgeber des neuen Berliner Kulturfrühstücks sein durfte.“

Mit dem Berliner Kulturfrühstück hat die Kulturstiftung der Länder ein Format ins Leben gerufen, das den Bundesländern die Möglichkeit bietet, kulturpolitische Themen, Initiativen oder Projekte vorzustellen, die für sie eine besondere Bedeutung haben und darüber hinaus auch länderübergreifend eine Rolle spielen. Es fand erstmalig im Februar 2019 statt und soll in Zukunft eine feste Institution kulturpolitischen Austausches der Länder werden.

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    Staatsminister Bernd Sibler (Mitte) mit den Referenten des Kulturfrühstücks
    Staatsminister Bernd Sibler (Mitte) mit den Referenten des Kulturfrühstücks
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    Staatsminister Bernd Sibler begrüßt die Teilnehmer des Kulturfrühstücks
    Staatsminister Bernd Sibler begrüßt die Teilnehmer des Kulturfrühstücks
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    Staatsminister Bernd Sibler bei seinem Vortrag
    Staatsminister Bernd Sibler bei seinem Vortrag
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    Angeregte Gespräche im Rahmen des Kulturfrühstücks
    Angeregte Gespräche im Rahmen des Kulturfrühstücks

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Verabschiedung von Hubert Weiger als BUND-Vorsitzender

Nach über 12 Jahren als Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) verabschiedete sich Prof. Dr. Hubert Weiger am 26. November 2019 in der Bayerischen Vertretung in Berlin von seinem Amt in der Bundespolitik.

Nach der Begrüßung durch Dienststellenleiter Thomas Gloßner unterstrich Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in seinem Grußwort die Verdienste von Prof. Dr. Hubert Weiger. Im Anschluss diskutierten Dr. Barbara Hendricks, MdB, Dr. Anton Hofreiter, MdB, sowie einige Wegbegleiter Weigers die zurückliegenden, aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in Natur- und Umweltschutz.

Der BUND setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland ein. Zu seinen Zielen und Schwerpunkten gehören unter anderem eine umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft, gesunde Lebensmittel, Klimaschutz, Ausbau regenerativer Energien, Artenschutz sowie der Schutz ökologisch wertvoller Flächen und Landschaften.

Prof. Dr. Hubert Weiger war von 2002 bis 2018 Vorsitzender des BUND Naturschutz und von 2007 bis 2019 Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), nun ist er Ehrenvorsitzender dieses Bundesverbandes, den er 1975 mitgegründet hat.

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    Prof. Dr. Hubert Weiger (links) mit Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
©Jörg Farys | BUND e.V.<br />
    Prof. Dr. Hubert Weiger (links) mit Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    ©Jörg Farys | BUND e.V.
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    Bundesminister Dr. Gerd Müller unterstrich die umweltpolitischen Verdienste von Prof. Hubert Weiger<br />
©Jörg Farys | BUND e.V.<br />
    Bundesminister Dr. Gerd Müller unterstrich die umweltpolitischen Verdienste von Prof. Hubert Weiger
    ©Jörg Farys | BUND e.V.
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    v.l.n.r. Dr. Barbara Hendricks, MdB, Prof. Hubert Weiger, Dr. Anton Hofreiter, MdB<br />
©Jörg Farys | BUND e.V.<br />
    v.l.n.r. Dr. Barbara Hendricks, MdB, Prof. Hubert Weiger, Dr. Anton Hofreiter, MdB
    ©Jörg Farys | BUND e.V.
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    Olaf Band, neuer Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)<br />
©Jörg Farys | BUND e.V.<br />
    Olaf Band, neuer Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
    ©Jörg Farys | BUND e.V.

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"3. Politischer Salon"

Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann diskutiert mit dem Mainzer Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder

Wie könnten konservative Positionen für das 21. Jahrhundert aussehen? Hat das Konservative als Stimme des pragmatischen Maßes und der vernünftigen Mitte die Chance auf eine Renaissance, aber auch zugleich glaubwürdige Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit?

Diese und andere aktuelle Fragestellungen der politischen Gegenwart erörterten am 20. November 2019 Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann und der Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, beim „Politischen Salon“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin.

Die Veranstaltungsreihe mit Salon-Charakter, die die Bayerische Vertretung bereits zum dritten Mal ausrichtet, will Rahmen schaffen für eine fundierte und persönliche Debatte sowie Möglichkeit zu vertieften Gesprächen und Begegnungen geben.

„Der «Politische Salon» ist ein Format, in dem wir jenseits der Tagespolitik auch über grundlegende Fragen unserer Gesellschaft diskutieren wollen“, betonte Staatsminister Herrmann.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
    Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    Prof. Andreas Rödder bei seinem Impulsstatement
    Prof. Andreas Rödder bei seinem Impulsstatement
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    Prof. Andreas Rödder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch über konservative Positionen in der heutigen Gesellschaft<br />
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    Prof. Andreas Rödder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch über konservative Positionen in der heutigen Gesellschaft

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    Prof. Andreas Rödder (links) mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann
    Prof. Andreas Rödder (links) mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    Die Veranstaltung „Politischer Salon“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin
    Die Veranstaltung „Politischer Salon“ in der Bayerischen Vertretung in Berlin

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Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder

Die Konferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdSK) hat am 14. November 2019 ihre erste Sitzung in der Bayerischen Vertretung in Berlin durchgeführt.

Seit 1. Oktober 2019 ist Bayern für ein Jahr Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder treffen sich in der Regel vier Mal im Jahr zur Ministerpräsidentenkonferenz, bei Bedarf auch öfter. Ziel ist, sich zu allen wichtigen länderübergreifenden Fragen gemeinsam abzustimmen. Zwei Mal im Jahr findet im Anschluss eine Besprechung mit der Bundeskanzlerin statt.

Die einzelnen Ministerpräsidentenkonferenzen werden jeweils durch Konferenzen der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vorbereitet.

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Grundsteuerreform und bayerische Initiativen

Der Bundesrat hat mit der für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für die Staatsregierung und ein wichtiges Signal für den Föderalismus.

Die Länderkammer hat zudem mehrere bayerische Initiativen beschlossen:

  • Verbot von Plastiktüten
  • Strafbarkeit von sog. „Upskirting“ für einen besseren strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen
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    v.l.n.r. Staatsminister Georg Eisenreich, Staatsministerin Michaela Kaniber und Staatsminister Dr. Florian Herrmann
    v.l.n.r. Staatsminister Georg Eisenreich, Staatsministerin Michaela Kaniber und Staatsminister Dr. Florian Herrmann
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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann und die Bevollmächtige des Freistaates Bayern Staatsrätin Karolina Gernbauer
    Staatsminister Dr. Florian Herrmann und die Bevollmächtige des Freistaates Bayern Staatsrätin Karolina Gernbauer

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Freistaatsfeier der SPD-Landesgruppe Bayern

Die bayerische Landesgruppe der SPD im Bundestag lud auch in diesem Jahr wieder zu ihrer traditionellen „Freistaatsfeier“ in die Bayerische Vertretung in Berlin.  SPD-Landesgruppenvorsitzender Martin Burkert und die Vorsitzende des Vereins Freistaatliche Lebensart Bayern e.V. Gabriele Fograscher, MdB a.D., konnten zahlreiche Gäste, darunter Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB, im Bierkeller der Vertretung begrüßen. Für Unterhaltung sorgte Kabarettistin Ines Procter als „Närrische Putzfraa“, die mit ihrem Programm bereits seit 2015 in der BR-Kultsendung „Fastnacht in Franken“ auftritt.

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    v.l.n.r. SPD-Landesgruppenvorsitzender Martin Burkert, MdB, Generalsekretär der Bayern-SPD Uli Grötsch, MdB, und Dr. Bärbel Kofler, MdB, genießen das Kabarett-Programm
    v.l.n.r. SPD-Landesgruppenvorsitzender Martin Burkert, MdB, Generalsekretär der Bayern-SPD Uli Grötsch, MdB, und Dr. Bärbel Kofler, MdB, genießen das Kabarett-Programm
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    v.l.n.r. Dr. Bärbel Kofler, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, MdB, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl, MdB
    v.l.n.r. Dr. Bärbel Kofler, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, MdB, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl, MdB
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    Kabarettistin Ines Procter bei ihrem Auftritt als „Närrische Putzfraa“<br />
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    Kabarettistin Ines Procter bei ihrem Auftritt als „Närrische Putzfraa“

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    Die Musik-Kombo „Bayrisch Extrem“ sorgte für zünftige Unterhaltung
    Die Musik-Kombo „Bayrisch Extrem“ sorgte für zünftige Unterhaltung

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Parlamentarisches Benefizschafkopfturnier

„Karteln“ für den guten Zweck: Gemeinsam mit den Initiatoren Max Straubinger, MdB, und Martin Burkert, MdB, führten der Verein „Parlamentarische Schafkopffreunde Berlin“ und die Bayerische Vertretung die erfolgreiche Tradition des Parlamentarischen Schafkopfens auch in diesem Jahr fort. Rund 100 Spieler versuchten am 22. Oktober 2019 beim 4. Parlamentarischen Benefizschafkopfturnier in der Bayerischen Vertretung in Berlin, möglichst viele Stiche zu machen. Schirmherr des Turniers war Bundesminister Hubertus Heil, MdB.

Freuen durften sich am Ende aber nicht nur die Gewinner: Insgesamt kamen an diesem Abend über 13.500 Euro für die Aktion „Sternstunden“ des Bayerischen Rundfunks zusammen, die unter anderem kranken und notleidenden Kindern im In- und Ausland hilft.

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    v.l.n.r. Max Straubinger, MdB,  Armin Wendler (Bayerischer Rundfunk), Friederike Sturm (Präsidentin der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme und Martin Burkert, MdB
    v.l.n.r. Max Straubinger, MdB, Armin Wendler (Bayerischer Rundfunk), Friederike Sturm (Präsidentin der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme und Martin Burkert, MdB
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    Rund 100 Spieler im Bierkeller der Bayerischen Vertretung in Berlin
    Rund 100 Spieler im Bierkeller der Bayerischen Vertretung in Berlin
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    Manuela Rottmann, MdB (Mitte)
    Manuela Rottmann, MdB (Mitte)
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    Malgersdorfer Salettl Musik begleitete das „Karteln“
    Malgersdorfer Salettl Musik begleitete das „Karteln“

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Lotto trifft Gemeinwohl

Glück für alle – Verantwortung für alle: Unter diesem Motto machte der Deutsche Lotto- und Totoblock auf einer Veranstaltung am 15. Oktober 2019 deutlich, dass die 16 Landeslottogesellschaften sich mit umfangreichen Mitteln für das Allgemeinwohl einsetzen. Insgesamt über 2,9 Milliarden Euro wurden im Jahre 2018 in soziale Projekte, den Sport, die Kultur, den Katastrophenschutz sowie den Denkmal- und Umweltschutz abgeführt. Verschiedene Organisationen wie der Deutsche Olympischen Sportbund, der Naturschutzbund, das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche Kulturrat und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz diskutierten auf der Veranstaltung über die Bedeutung der Gemeinwohlförderung durch die staatlichen Lotterien.  

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    Geschäftsführer der derzeit federführenden Lottogesellschaft aus Rheinland-Pfalz Jürgen Häfner bei der Begrüßung<br />
© Hannibal Hanschke
    Geschäftsführer der derzeit federführenden Lottogesellschaft aus Rheinland-Pfalz Jürgen Häfner bei der Begrüßung
    © Hannibal Hanschke
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    v.l.n.r. Moderatorin Ute Welty, Jürgen Häfner (Geschäftsführer Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz), Joß Steinke (Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege DRK) und Alfons Hörmann (Präsident DOSB)<br />
© Hannibal Hanschke
    v.l.n.r. Moderatorin Ute Welty, Jürgen Häfner (Geschäftsführer Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz), Joß Steinke (Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege DRK) und Alfons Hörmann (Präsident DOSB)
    © Hannibal Hanschke
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    Blick in die Halle Bayern<br />
© Hannibal Hanschke
    Blick in die Halle Bayern
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Bundesrat beschließt fünf bayerische Initiativen

Für Artenvielfalt, Elektromobilität, Verbraucherschutz u.a.

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    Staatsminister Dr. Florian Herrmann und die Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund Staatsrätin Karolina Gernbauer
    Staatsminister Dr. Florian Herrmann und die Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund Staatsrätin Karolina Gernbauer

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