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Die Fahnen wehen morgen vor öffentlichen Gebäuden in Deutschland auf Halbmast: Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: „Meine Gedanken sind bei den Opfern des menschenverachtenden Terrors des Nationalsozialismus. Auschwitz mahnt uns alle, dass Demokratie und Menschenrechte Tag für Tag verteidigt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass 81 Jahre nach der Befreiung jüdische Menschen in Deutschland wieder in Angst leben müssen. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns sicher fühlen können. Deshalb ist der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus eine Daueraufgabe, der wir uns in der bayerischen Justiz Tag für Tag stellen.“
Bereits im Oktober 2021 hat Justizminister Eisenreich einen Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz ernannt. Oberstaatsanwalt Andreas Franck übernimmt Verfahren von herausgehobener Bedeutung. Er ist bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt und kann bayernweit eigene Ermittlungsverfahren führen.
Eisenreich: „Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es war richtig und wichtig, dass wir unsere Strukturen weiter optimiert haben. Deutschlands erster landesweiter Spezialstaatsanwalt für judenfeindliche Straftaten arbeitet sehr erfolgreich.“ Zu seinen Fällen gehören z. B. Volksverhetzungen, etwa durch Leugnung des Holocaust oder antisemitisch motivierte Beleidigungen und Körperverletzungen.
Der Antisemitismusbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit spezialisierten Ansprechpartnern für Antisemitismus bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften und den 2018 eingesetzten Antisemitismus-Beauftragten bei den drei Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg. Insgesamt wurden nach Mitteilung der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften zwischen 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 3.192 Verfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten neu eingeleitet. Im selben Zeitraum konnten 739 gerichtliche Verurteilungen wegen antisemitisch motivierter Straftaten erwirkt werden.
Eisenreich: „Wir erleben gerade die schlimmste Antisemitismuswelle nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Demokratien geraten zudem durch den zunehmenden Einfluss von autoritären Kräften weltweit unter Druck. Die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit ist gerade in diesen Tagen besonders bedeutsam.“