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Bayerns Europaminister Eric Beißwenger kritisiert die Verweisung des EU‑Mercosur‑Abkommens an den Europäischen Gerichtshof durch das Europäische Parlament scharf. Das verzögere die Umsetzung des bereits unterzeichneten Handelspakts mindestens um Monate, möglicherweise sogar bis zu zwei Jahre. Die knappe Entscheidung von 334 zu 324 Stimmen zeige eine tiefe politische Spaltung im Parlament und sorge für Verunsicherung bei internationalen Partnern. Beißwenger: „Die Entscheidung kommt angesichts der Zolldrohungen durch US-Präsident Trump zur absoluten Unzeit und schwächt die EU unmittelbar in den Gesprächen mit Trump in Davos enorm. Sie stellt zugleich eine Schlappe der ‚informellen von-der-Leyen-Koalition‘ dar, bestehend aus EVP, S&D und Renew. Die Mehrheit der Abgeordneten hat offensichtlich den Ernst der Lage nicht erkannt. Damit haben die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit der Europäischen Union einen schweren Schaden erlitten. Damit steht die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf der Kippe.“
Für Bayern sei die neuerliche Blockade ein ernstes wirtschaftliches Problem, so Beißwenger weiter. Das Abkommen hätte zentrale Exportbranchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, High‑Tech‑Industrie und Dienstleistungen entlastet und den Zugang zu wichtigen Wachstumsmärkten in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verbessert. Mit der Verzögerung bleibe diese Chance ungenutzt – in einer Zeit, in der geopolitische Entwicklungen ohnehin wachsende Unsicherheiten für global agierende Unternehmen schaffen.
Beißwenger: „Die internationale Lage ist geprägt von einer spürbaren Hinwendung vieler Staaten zu nationalen wirtschaftlichen Interessen, was Handelspolitik zunehmend unberechenbar macht. Gerade in diesem Umfeld bräuchte es klare, verlässliche europäische Entscheidungen. Dass stattdessen ein lang verhandeltes Abkommen erneut ins rechtliche Prüfverfahren geschickt wird, sendet schlechte Signale an Märkte, Partner und Investoren. Wir schießen uns damit ins eigene Knie. Für Bayern, dessen Wirtschaftskraft wesentlich auf Export basiert, gilt daher mehr denn je: Europa muss handlungsfähig bleiben und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – gerade in Zeiten globaler Instabilität und Herausforderungen.“