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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 10. Juli 2020

Bayerische Staatskanzlei

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause 2020

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält eine Rede bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause.vergrößern

(09.07.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 9. Juli 2020 an der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause teilgenommen. Dr. Söder, MdL: „Wir haben Bayern gut beschützt. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Die Herausforderungen bleiben groß: Andere Länder müssen frühe Lockerungen wieder zurücknehmen. Für Leichtsinn ist kein Platz. Bayern hat Grund zu Optimismus, aber braucht Geduld.“

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Bericht aus der Kabinettssitzung

Pressekonferenz mit Umweltminister Thorsten Glauber, MdL, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL (v.l.n.r.), nach der Kabinettssitzung am 7. Juli 2020.vergrößern

(07.07.2020) 1. Bayerische Corona-Strategie / 200 Personen bei Veranstaltungen und Versammlungen im Freien bzw. 100 in geschlossenen Räumen zugelassen / Freizeiteinrichtungen im Innenbereich können wieder öffnen / Kontaktlose Sportwettkämpfe in geschlossenen Räumen sowie Training von Kontaktsportarten unter Auflagen wieder möglich / Öffnung zoologischer- und botanischer Innenbereiche / Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen zugelassen / 2. Agrarökologie und regionale Wertschöpfung / Modernisierung der Landwirtschaftsverwaltung / Neue Strukturen tragen Herausforderungen der Zukunft Rechnung / Künftig bayernweit 32 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie 20 Schulstandorte (Abteilung Landwirtschaft) / Alle derzeitigen Ämterstandorte bleiben als Anlaufstelle für Landwirte erhalten

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Gespräch mit der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), und die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes (rechts).vergrößern

(06.07.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 6. Juli 2020 die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

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Vorstellung der Studie „COVID Kids Bavaria“

Vorstellung der Studie „COVID Kids Bavaria“ der Dr. von Hauner'schen Kinderspital am LMU Klinikum München (v.l.n.r.): Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL, Prof. Dr. Christoph Klein, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Prof. Dr. Johannes Hübner.vergrößern

(06.07.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL, haben am 6. Juli 2020 zusammen mit der Leitung der Kinderklinik im Dr. von Hauner‘schen Kinderspital in München die Studie „COVID Kids Bavaria“ vorgestellt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab: Besser gezielt Lärmrüpel aus dem Verkehr ziehen – Bayerische Polizei wird verstärkt kontrollieren – Harte Konsequenzen bis zur Beschlagnahme der Maschine

(07.07.2020) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt pauschale Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen strikt ab. „Alle Motorradfahrer über einen Kamm zu scheren, ist überzogen“, argumentierte Herrmann. „Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht zulasten aller Motorradfahrer gehen.“

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Katastrophenschutz muss Ländersache bleiben – Bundesrat bestätigt Bayerns Haltung

(03.07.2020) „Der Bundesrat hat Bayerns Haltung bestätigt, dass der Katastrophenschutz Ländersache bleiben muss und nicht in die Verantwortung der Europäischen Union übergehen darf“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Eine entsprechende von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen initiierte Stellungnahme wurde am 3. Juli 2020 angenommen.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Abitur 2020: Spitzenergebnis trotz Corona – Kultusminister Michael Piazolo: „Freue mich über das erfolgreiche Abschneiden der Schülerinnen und Schüler“

(07.07.2020) Trotz Corona haben die bayerischen Absolventinnen und Absolventen in diesem Jahr ein hervorragendes Abitur abgelegt. „Ich freue mich sehr, dass die diesjährigen Abiturientinnen und Abiturienten so tolle Ergebnisse erzielt haben. Wir haben unseren Unterricht im Vorfeld der Prüfungen ausschließlich auf die Kernfächer konzentriert: Das hat sich bezahlt gemacht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Mehr Flexibilität und Planungssicherheit für Bayerns Studentinnen und Studenten im Corona-Sommersemester 2020: Änderungen im Bayerischen Hochschulgesetz / Termine und Fristen verschieben sich automatisch um ein Semester – längerer BAföG-Bezug in der Krise möglich – Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Keine Nachteile für unsere Studentinnen und Studenten“

(10.07.2020) Studentinnen und Studenten im Freistaat erhalten über neue gesetzliche Regelungen Unterstützung in der Corona-Krise. Eine Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes, die am 8. Juli 2020 im Bayerischen Landtag beschlossen wurde, ermöglicht ihnen mehr Flexibilität und Planungssicherheit.

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Start von COVID Kids Bavaria: Neue flächendeckende Langzeit-Studie der bayerischen Universitätskliniken untersucht die Ansteckungsgefahr durch SARS-CoV-2 bei Kindern / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler stellen innovatives Forschungsprojekt vor: Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen wird wissenschaftlich begleitet mit umfassendem Blick auf die Gesundheit der Kinder

(06.07.2020) In Bayern startet die neue, wegweisende Studie „COVID Kids Bavaria“, die sich mit der pandemischen Situation bei Kindern beschäftigt. Die Studie wird gemeinsam von den sechs Universitätskinderkliniken im Freistaat durchgeführt. Sie begleitet die Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen wissenschaftlich und nimmt neben der Ansteckungsgefahr durch SARS-CoV-2 auch allgemeine Fragen der Kindergesundheit in den Blick.

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Drei Millionen Euro aus dem Entschädigungsfonds für Instandsetzung des städtischen Museums Cavazzen in Lindau / Kunstminister Bernd Sibler gibt Mittelbereitstellung für historisches Patrizierhaus bekannt – „eine wunderbare Zusammenführung von Vergangenheit und Gegenwart bei einem von Bayerns größten nichtstaatlichen Museumsprojekten“

(06.07.2020) Die Instandsetzung des ehemaligen Patrizierhauses und heutigen städtischen Museums „Cavazzen“ in Lindau wird drei Millionen Euro aus dem Entschädigungsfonds unterstützt. Das gab Kunstminister Bernd Sibler am 6. Juli 2020 bekannt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 745.600 EURO FÜR INNOVATIONEN IN DER INFEKTIOLOGIE / Bayerische Forschungsstiftung fördert Zukunftsprojekt im Bereich der Krankenhaushygiene

(06.07.2020) Die Bayerische Forschungsstiftung unterstützt die Erforschung der Übertragungswege von Keimen im Krankenhaus, den Einsatz einer innovativen antimikrobiellen Beschichtung und die Entwicklung eines mobilen Keimdetektors mit 745.600 Euro. „Forschung im Bereich der Infektiologie ist wichtiger denn je. Im Krankenhaus ist es essentiell, dass Patienten und auch das Personal mit möglichst wenigen Keimen in Kontakt kommen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Mitarbeiter-Kundgebung vor dem Franken-Center in Langwasser / Aiwanger stellt Rettung von Nürnberger Karstadt-Filiale in Aussicht

(09.07.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Rettung der Karstadt-Filiale in Nürnberg-Langwasser in Aussicht gestellt. Aiwanger sagte bei einer Kundgebung vor über 100 Mitarbeitern und Kunden: „Wir sind in intensiven und konstruktiven Gesprächen mit Galeria Karstadt Kaufhof und dem Vermieter ECE. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Juli eine Lösung präsentieren können.“

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Wirtschaftsminister trifft Premium Aerotec-Spitze in Augsburg / Aiwanger: „Wir brauchen eine Erhöhung der Technologie-Förderung“

(08.07.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von Premium Aerotec in Augsburg angekündigt, sich für eine Erhöhung der Technologieförderung in Bayern und Deutschland einzusetzen. Aiwanger: „Wir dürfen nicht abwarten, bis die Krise vorbei ist. Es braucht jetzt mehr Geld für Luftfahrt-Forschung inklusive der Entwicklung umweltfreundlicher Wasserstoffantriebe.“

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Bayerischer Wirtschaftsminister richtet „Taskforce Transformation“ ein / Aiwanger: „Schnelle und gezielte Hilfe für Unternehmen in aktueller Coronaphase organisieren“

(08.07.2020) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger startet in Bayern eine Initiative, um für Unternehmen mit coronabedingten Problemen individuell und schnell die benötigte Hilfestellung zur Rettung von Arbeitsplätzen in der aktuellen Coronaphase leisten zu können. Ab sofort arbeitet im Bayerischen Wirtschaftsministerium eine „Taskforce Transformation“ unter der Leitung von Staatssekretär Roland Weigert und Amtschefin Sabine Jarothe.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Wertvolle Wissensvermittlung für den Alltag / Neuer Stützpunkt Verbraucherbildung in Ebermannstadt ausgezeichnet

(10.07.2020) Mit Stützpunkten für Verbraucherbildung wird das Bildungsangebot in Bayern stetig weiter ausgebaut. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber zeichnete am 10. Juli 2020 die Katholische Landvolkshochschule Feuerstein in Ebermannstadt als neuen Stützpunkt aus. Daneben gibt es drei weitere neue Stützpunkte für Verbraucherbildung in Bayern: die Volkshochschule Donauwörth, die Volkshochschule Traunstein und das Evangelische Bildungswerk Landshut.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kaniber: Bayerns Landwirtschaftsverwaltung wird effizienter und moderner

(07.07.2020) Die Anforderungen der Landwirte und der Gesellschaft an die Landwirtschaftsverwaltung haben sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Zukunftsthemen wie Klimawandel, Tierwohl, Ressourcenschutz, Biodiversität und Digitalisierung rücken verstärkt in den Fokus.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Landtag verabschiedet Gesetzesnovelle zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz / Sozialministerin Trautner: „Ganz im Sinne eines inklusiven Bayerns werden die Änderungen im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz das Leben der Menschen mit Behinderung deutlich verbessern!“

(08.07.2020) Der Bayerische Landtag hat am 8. Juli 2020 das von der Staatsregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) verabschiedet. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. August 2020 in Kraft treten.

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Gemeinsame Erklärung der Partner der Allianz für starke Berufsbildung in Bayern / Arbeitsministerin Trautner: „Die Stabilität des Ausbildungsstellenmarktes im Freistaat bleibt auch in Zeiten von Corona und darüber hinaus gewährleistet“

(06.07.2020) Die berufliche Bildung bleibt von Corona nicht unberührt. Dennoch sind die Chancen auf dem bayerischen Ausbildungsmarkt nach wie vor gut. Das bekräftigen die Partner der Allianz für starke Berufsbildung in Bayern in einer gemeinsamen Erklärung.

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Der Baby-Timer – ein neues Angebot des Familienministeriums auf der Seite www.schwanger-in-bayern.de / Ministerin Trautner: „Eltern behalten mit dem Baby-Timer alle wichtigen Termine im Blick: vom Beginn der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr“

(06.07.2020) Ab sofort stellt das Bayerische Familienministerium auf seiner Website Schwanger in Bayern als zusätzliches Serviceangebot den Baby-Timer zur Verfügung. Zeitlich strukturiert zeigt der Baby-Timer in kurzen Textbeiträgen Infos zu allen wichtigen Terminen, die in den einzelnen Schwangerschaftswochen nach der Geburt und bis zum dritten Geburtstag des Kindes zu beachten sind.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

 Huml informiert über aktuelle Corona-Erleichterungen – Bayerns Gesundheitsministerin: Einhalten der Abstandsregeln bleibt sehr wichtig

(08.07.2020) Seit dem 8. Juli 2020 gelten in Bayern weitere Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hingewiesen. Huml erläuterte: „Es können jetzt zum Beispiel mehr Gäste zu Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern eingeladen werden. Das gilt auch, wenn Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben stattfinden.“

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