Bayerische Staatskanzlei

Bundesrat am 10. Juli 2026

Am 10. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der 1067. Plenarsitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Modernisierung Deutschlands kommt voran: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringt das Geld aus dem Sondervermögen auf die Straßen und Schienen. Infrastrukturprojekte haben ab sofort Vorfahrt. Es kann schneller geplant und gebaut werden. Endlich entfallen Mehrfachprüfungen, Genehmigungen werden einfacher und Verfahren werden digitalisiert. Insbesondere der Bau von Bahnstrecken, Brücken, Bundesstraßen, Flughäfen und Rastanlagen wird dadurch effizienter. Neben dem Ausbau der Verteidigung wird nun auch die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht. Bayern stimmt dem im Bundesrat zu. Vom Programm profitieren insbesondere die Länder und Kommunen. Der heutige Tag sendet ein kraftvolles Signal: Durch große Reformvorhaben geht es wieder voran. Die Leistungsfähigkeit steigt und die Demokratie zeigt Handlungsfähigkeit. Es bewegt sich etwas – und das ist gut.“

Vollversammlung des Bayerischen Städtetags 2026

Am 9. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags samt moderiertem Gespräch in Landshut teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Kommunen bilden die Basis unseres Landes: Als Staatsregierung arbeiten wir partnerschaftlich zusammen und stehen ständig im Austausch. Die Kommunen sind herausgefordert wie nie. Die Pflichtleistungen müssen weniger werden, damit vor Ort neuer Raum für Gestaltung entsteht und das kommunale Herz erhalten bleibt. Das hat auch Einfluss auf die Stabilität der Demokratie insgesamt. Der Freistaat ist enger Partner der Kommunen: Der kommunale Finanzausgleich ist auf Rekordhöhe, wir stärken finanziell massiv das System der Kinderbetreuung, bauen Bürokratie ab und schaffen Modellregionen für mehr Eigenverantwortung. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich.“

Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen

Am 6. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth in Töpen an der Auftaktveranstaltung für das Naturschutz­großprojekt „Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen“ inklusive Rundgang teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Vom Todesstreifen zum Lebensband: Wo einst eine Grenze Deutschland teilte, verbindet heute eine über 1.400 Kilometer lange Lebenslinie mit 146 verschiedenen Biotoptypen Menschen, Regionen und Natur. Das Grüne Band ist grüne Lunge, Lebensader und Symbol der Hoffnung. Zugleich ist es ein wichtiger Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten – gerade angesichts der klimatischen Veränderungen. Diese einzigartige Verbindung von Natur und Geschichte ist eine große Chance für den Naturschutz, die Erinnerungskultur und künftige Generationen. Deshalb unterstützen wir den UNESCO-Welterbe-Antrag zur Anerkennung als Kultur- und zugleich Naturerbe. Das Grüne Band ist heute kein trennendes, sondern ein einendes Band – eine Lebenslinie für Natur, Freiheit und Zusammenhalt. Herzlichen Dank an alle, die sich mit großem Engagement für dieses besondere Projekt einsetzen, insbesondere dem BUND Naturschutz!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. Juli 2026

1. Bayerische Raumfahrtstrategie erhält operative Komponente im All: Fünf in Bayern gebaute Kleinsatelliten des Satellitennetzwerks „CuBy“ ins All gestartet / Ab 2027 regelmäßig multispektrale Bilder des Freistaats

2. Raumfahrt Made in Bavaria gehört zur absoluten Spitze Europas und ist wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern / Freistaat unterstützt Branche nachdrücklich und vielfältig 

3. Automobil- und Zulieferindustrie in Europa, Deutschland und Bayern stärken 

Besuch bei der RENK Group AG

Am 6. Juli 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann die RENK Group AG in Augsburg besucht.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Hier entwickelt und produziert RENK unter anderem hochmoderne Antriebssysteme und Getriebe für gepanzerte Fahrzeuge, Marineschiffe und industrielle Anwendungen. Spitzentechnologie ‚Made in Bavaria‘. Rund 200 Unternehmen, 50.000 Beschäftigte und eine Bruttowertschöpfung von über 9,5 Milliarden Euro machen den Freistaat zum führenden Defence-Tech-Standort Deutschlands. Als einziges Bundesland haben wir ein eigenes Bundeswehrgesetz sowie ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Denn gerade in Zeiten globaler Unsicherheit gilt: Verteidigungsfähigkeit und technologische Stärke gehören untrennbar zusammen. Herzlichen Dank für die interessanten Einblicke und den offenen Austausch!“

Antrittsbesuch der kanadischen Botschafterin Vera Alexander

Am 8. Juli 2026 hat Bayerns Staatsminister für Europaangelegen­heiten und Internationales, Eric Beißwenger, die Botschafterin von Kanada, Vera Alexander, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Die Partnerschaft zwischen Bayern und Kanada gewinnt weiter an Bedeutung. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen brauchen wir starke und verlässliche Partner. Kanada und Bayern teilen gemeinsame Werte. Unsere Zusammenarbeit eröffnet große Chancen – von Künstlicher Intelligenz über Energie und kritische Rohstoffe bis hin zu Hightech und Innovation. Besonders bei der Sicherung resilienter Lieferketten und bei Zukunftstechnologien wollen wir unsere Zusammenarbeit weiter ausbauen. Ein starkes Fundament dafür ist unsere langjährige Partnerschaft mit Québec. Seit Jahrzehnten verbindet uns ein enger Austausch in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Darauf bauen wir auf – für mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit und starke transatlantische Beziehungen. Bayern denkt international – mit klaren Interessen, starken Partnern und dem Blick nach vorne.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage verliehen – Preisträger: Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei – Schutz jüdischen Lebens in Bayern hat oberste Priorität

(08.07.2026) Auszeichnung für den vorbildlichen Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus: Der Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Kriminalhauptkommissar Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei, haben am 7. Juli 2026 den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis im Münchner Justizpalast entgegengenommen. 

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann stellt zusammen mit Religionsgemeinschaften die ‚Gemeinsame Erklärung‘ des „Dialogforums Religion und Integration“ vor – Herausragendes Signal für friedliches und konstruktives Miteinander der Kulturen, Demokratie, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt

(06.07.2026) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat am 6. Juli 2026 in München gemeinsam mit dem katholischen Bischof von Augsburg, Dr. Bertram Meier, dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Christian Kopp, dem Vorsitzenden und Gemeinderabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Amberg, Rabbiner Elias Dray, dem Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg, Benjamin Idriz, sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Religionsgemeinschaften und Akteuren des interreligiösen Dialogs die ‚Gemeinsame Erklärung‘ des Bayerischen „Dialogforums Religion und Integration“ vorgestellt. 

Schwerpunktwochen zur Landstraßensicherheit beendet – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz: Fast 32.000 Verkehrsverstöße – Hauptgefahr ist überhöhte Geschwindigkeit – Kontrolldichte bleibt hoch

(05.07.2026) Im landesweiten Aktionsmonat Juni, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Landstraßensicherheit, hat die Bayerische Polizei insgesamt 31.869 Verkehrsverstöße geahndet. Es gab 747  Strafanzeigen, 15.797 Anzeigen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit und 15.325 Verwarnungen. Diese Bilanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gezogen: „Die Hauptgefahr waren wieder die vielen Raser. Unsere Polizei hat bei ihren Schwerpunktkontrollen auf den Landstraßen 25.910 Geschwindigkeitsverstöße registriert.“

Bayerns Polizei wächst weiter: Fast 1.300 neue Polizistinnen und Polizisten vereidigt – Innenminister Joachim Herrmann: Sicherheit durch Stärke – Neue Höchstmarke im Stellenbestand der Bayerischen Polizei

(04.07.2026) Fast 1.300 neu eingestellte Polizistinnen und Polizisten haben am 4. Juli 2026 bei der zentralen Vereidigungsfeier in Nürnberg ihren Diensteid vor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Michael Dibowski, abgelegt. Zu den Vereidigten zählen auch sieben Athletinnen und Athleten der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Wir brauchen mehr als Hochgeschwindigkeitszüge auf Hauptstrecken!“ / Bundesnetzagentur will mehr Wettbewerb im Fernverkehr / Nachteile für Bahnverkehr in der Fläche befürchtet / Bernreiter: „Ich kämpfe für Fahrgastrechte, Anbindung des ländlichen Raums und Vorrang des Nahverkehrs!“

(06.07.2026) Der Personenverkehr auf der Schiene ist für viele Menschen unverzichtbar – deswegen braucht er verlässliche Rahmenbedingungen. Das fordert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat (EIB) bei der Bundesnetzagentur. Hintergrund ist der Plan der Bundesnetzagentur, neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr zu erleichtern.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

„myGovernment 2026“ / Start-ups präsentieren digitale Lösungen für eine moderne öffentliche Verwaltung und Justiz im „Munich Urban Colab“ / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz.“

(09.07.2026) Weniger Bürokratie und beschleunigte Verwaltungsabläufe: Im Munich Urban Colab stellten am 9. Juli 2026 Jungunternehmen digitale Lösungen für eine moderne öffentliche Verwaltung und Justiz vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnete: „Wir leben in einer digitalen Welt. Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz.“

Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage verliehen – Preisträger: Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei – Schutz jüdischen Lebens in Bayern hat oberste Priorität

(08.07.2026) Auszeichnung für den vorbildlichen Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus: Der Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Kriminalhauptkommissar Harald Frießner, Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei, haben am 7. Juli 2026 den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis im Münchner Justizpalast entgegengenommen. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Eine wichtige Investition in die Zukunft der Eingliederungshilfe / Kultus- und Finanzministerium geben grünes Licht für neue Staatliche Fachschule für Heilerziehungspflegehilfe in Traunstein.

(09.07.2026) Ein starker Impuls für die soziale Infrastruktur: Die Errichtung einer Staatlichen Fachschule für Heilerziehungspflegehilfe am Beruflichen Schulzentrum Traunstein zum Schuljahr 2027/2028 setzt ein wichtiges Zeichen für gelebte Inklusion und eine Betreuung mit Herz. Mit dem „grünen Licht“ von Kultus- und Finanzministerium für die neue Schule wird nicht nur die Region gestärkt, sondern auch die Fachkräfteversorgung in der Eingliederungshilfe nachhaltig gesichert.

Jung, politisch, exzellent: Kultusministerium würdigt Spitzen-Seminararbeiten / Fünf Schülerinnen und Schüler beim Abiturpreis Politik und Gesellschaft 2026 im Maximilianeum ausgezeichnet.

(09.07.2026) Rund 100 Einreichungen und ein starkes Zeichen für politische Bildung: Im Maximilianeum hat Dr. Wolfgang Mutter, Leiter der Gymnasialabteilung am Kultusministerium, in Vertretung von Kultusministerin Anna Stolz die besten Seminararbeiten des Abiturjahrgangs 2026 im Bereich Politik und Gesellschaft prämiert.

Neuer Ministerialbeauftragter für die Beruflichen Oberschulen in Ostbayern / Kultusministerin Anna Stolz ernennt Oberstudiendirektor Markus Domeier zum Nachfolger von Angela Hendschke-Lug.

(08.07.2026) Wechsel an der Spitze in Ostbayern: Zum 1. August 2026 übernimmt Oberstudiendirektor Markus Domeier, der aktuelle Leiter der Beruflichen Oberschule Neumarkt, das Amt des Ministerialbeauftragten für die Beruflichen Oberschulen. „Mit Markus Domeier gewinnt die Region eine erfahrene und zukunftsorientierte Führungspersönlichkeit mit klarem Kompass, starken Visionen und genau dem richtigen Gespür für die Schule von morgen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Große Hochschulbau-Offensive: Über 120 Sanierungsmaßnahmen an Hochschulen in ganz Bayern / Wissenschaftsminister Markus Blume gibt Projekte in den einzelnen Regionen bekannt – von Dachsanierungen bis zur Energie-Effizienz – erste Maßnahmen bereits umgesetzt

(10.07.2026) An Bayerns Hochschulen startet eine große Sanierungsoffensive: Über 120 Maßnahmen werden quer durch den Freistaat in Angriff genommen, wie Wissenschaftsminister Markus Blume am 10. Juli 2026 in München bekannt gab. „Bilder von undichten Dächern, gesperrten Räumen und maroden Hörsälen sollen definitiv der Vergangenheit angehören. Unsere Hochschulen haben drängende Sanierungsfälle gemeldet, die wir im Rahmen unserer Hochschulbau-Offensive jetzt zügig angehen – und zwar ergänzend zu dem, was ohnehin geplant ist.“

Rekordinvestitionen für studentisches Wohnen in Bayern: Freistaat setzt Sanierungs- und Neubauoffensive fort / Bundesweiter Spitzenreiter: 43 Prozent aller bundesweit im Bau befindlichen geförderten Studierendenwohnplätze entstehen in Bayern – München mit höchster Unterbringungsquote unter deutschen Millionenstädten – Wissenschaftsminister Blume: „Wir sanieren, modernisieren und investieren“

(08.07.2026) Der Freistaat Bayern treibt die Modernisierung der Wohnheime für Studierende und den Ausbau des studentischen Wohnens konsequent voran. Mit Rekordinvestitionen, einer starken Förderung der Studierendenwerke und einer deutschlandweit einmaligen Bautätigkeit stärkt Bayern seine Hochschulstandorte nachhaltig.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: BAYERN BRINGT GIGABIT IN DIE FLÄCHE – WEITERE 53 BAYERISCHE KOMMUNEN ERHALTEN GIGABIT-SIEGEL / Gigabitausbau in Bayern auf Rekordkurs // Freistaat zeichnet vorbildliches Engagement für digitale Spitzenleistung aus

(09.07.2026) „Gigabit-Internet ist der Schlüssel zur Zukunft – und Bayern setzt beim Glasfaserausbau bundesweit Maßstäbe. Mit über 2,7 Milliarden Euro Förderung und mehr als 107.000 Kilometern Glasfaserleitungen schaffen wir beste Voraussetzungen für eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur im ganzen Land. Sie ist heute die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Fortschritt und attraktive Lebensbedingungen – in Stadt und Land.“ 

FÜRACKER: ANDREAS KOCH NEUER PRÄSIDENT DES LANDESAMTS FÜR FINANZEN / Finanzminister nimmt offizielle Amtseinführung vor und verabschiedet bisherigen Präsidenten Klaus Herzog

(09.07.2026) „Das Landesamt für Finanzen heißt heute seinen neuen Präsidenten willkommen – meinen herzlichen Glückwunsch! Herr Koch, mit Ihrem großen Erfahrungsschatz und Ihrer Tatkraft als Vizepräsident beim Landesamt für Steuern sind Sie für die neue Aufgabe an der Spitze des Landesamts für Finanzen, dem zentralen Dienstleister für die bayerischen Behörden und ihre Beschäftigten, bestens geeignet.“

FÜRACKER: KARLHEINZ KONRAD NEUER PRÄSIDENT DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN / Finanzminister nimmt offizielle Amtseinführung vor und verabschiedet bisherige Präsidentin Petra Windsheimer

(08.07.2026) „Die bayerischen Finanzgerichte sind mit ihrer hohen fachlichen Expertise zentrale Instanz für steuerrechtliche Entscheidungen in Bayern. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit im Steuerwesen. Seit Februar 2026 hat das Finanzgericht München eine neue Spitze: Karlheinz Konrad zeichnet sich durch seine tiefe und langjährige Kenntnis unserer Finanzverwaltung und seine langjährige Erfahrung als Referatsleiter am Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aus.“

FÜRACKER: BAYERISCHE ‚CUBY‘ – SATELLITEN ERFOLGREICH INS ALL GESTARTET! / Eigene Kleinstsatelliten liefern künftig hochpräzise Daten der Erdoberfläche // Innovation und Wertschöpfung bleiben in bayerischer Hand

(07.07.2026) „Heute schreiben wir bayerische Raumfahrtgeschichte: Die fünf ‚CuBy‘-Kleinstsatelliten – gemeinsam mit dem Zentrum für Telematik aus Würzburg, der Smart Small Satellite Systems GmbH sowie der Technischen Universität München entwickelt – sind erfolgreich ins All gestartet. Das ist der Beginn der ersten eigenen operativen Satellitenmission des Freistaats Bayern.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Geplantes Joint Venture von Airbus und MTU ist starkes Signal für den Luftfahrtstandort Bayern und Deutschland“

(09.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die geplante vertiefte Zusammenarbeit von Airbus und MTU Aero Engines bei wasserstoffbasierten Brennstoffzellenantrieben als wichtiges Signal für den Luftfahrt- und Antriebsstandort Bayern begrüßt. Beide Unternehmen wollen ein gemeinsames Joint Venture gründen, das eine voll-elektrische Wasserstoff-Brennstoffzellen-Engine für die Luftfahrt entwickeln und zur Marktreife bringen soll.

Aiwanger: „Mit dem Energiepreis zeichnen wir mutige Ideen, technologische Spitzenleistungen und praxistaugliche Lösungen aus“

(09.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 9. Juli 2026 in München den Bayerischen Energiepreis 2026 verliehen. Ausgezeichnet wurden neun Projekte in sechs Kategorien. Aiwanger: „Mit dem Energiepreis machen wir sichtbar, was für das Gelingen der Energiewende entscheidend ist: mutige Ideen, technologische Spitzenleistungen und praxistaugliche Lösungen.“

Aiwanger: „Bayern weiterhin Gründerland Nummer eins in Deutschland – unsere Maßnahmen wirken!“

(07.07.2026) Die Gründungsbegeisterung in Bayern ist ungebrochen: Im ersten Halbjahr 2026 wurden im Freistaat 626 Start-ups gegründet, das sind mehr als in jedem anderen Bundesland und 48 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2025. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern ist weiterhin Gründerland Nummer eins in Deutschland – unsere Maßnahmen wirken.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Wasserversorgung in Bayern ist gesichert / Aktuelle Hitzewelle im Freistaat

(10.07.2026) Angesichts der beginnenden zweiten Hitzewelle in diesem Sommer ruft Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber erneut zum Wassersparen auf: „Die gute Nachricht: Die Wasserversorgung ist in Bayern aktuell gesichert. Die anhaltende Trockenheit führt zu niedrigen Abflüssen und Grundwasserständen. Das kann lokal und punktuell auch zu Einschränkungen von Nutzungen führen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Weltbevölkerungstag: Ernährungssicherheit beginnt auf unseren Feldern – Ministerin Kaniber: „Wer Hunger bekämpfen will, muss Landwirtschaft stärken“

(10.07.2026) Zum Weltbevölkerungstag am 11. Juli hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit, die Krisenresilienz Deutschlands und die Stabilität unserer Gesellschaften hervorgehoben. Angesichts einer weiterwachsenden Weltbevölkerung, zunehmender geopolitischer Spannungen und der Folgen des Klimawandels könne die Produktion von Lebensmitteln nicht länger als Selbstverständlichkeit betrachtet werden.

Stabwechsel mit Signalwirkung für die Ländliche Entwicklung in Oberbayern: Barbara Donaubauer erste Amtsleiterin – Staatsmedaille in Silber für Rolf Meindl

(09.07.2026) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat den langjährigen Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern, den Leitenden Baudirektor Rolf Meindl, in den Ruhestand verabschiedet. Für sein erfolgreiches Wirken zeichnete die Ministerin ihn mit der Staatsmedaille in Silber aus. Gleichzeitig übergab sie die Leitung der Behörde an Barbara Donaubauer. Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze eines Amts für Ländliche Entwicklung in Bayern.

Zwischen Hitze, Trockenheit und Hoffnung auf faire Preise: Ernte 2026 – Kaniber stärkt Bayerns Bauern den Rücken

(09.07.2026) Bayerns Bäuerinnen und Bauern müssen in diesem Jahr voraussichtlich mit einer unterdurchschnittlichen Getreideernte rechnen. Das sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei der traditionellen Erntepressefahrt des Bayerischen Bauernverbandes auf den Betrieben der Familien Keilhacker in Reichertsheim und Meier in Kirchdorf im Landkreis Mühldorf.

Obere Vils-Ehenbach holt Silber beim Europäischen Dorferneuerungspreis – Ministerin Kaniber: „Hier entsteht Zukunft aus Zusammenhalt“

(08.07.2026) Die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Obere Vils-Ehenbach erhält den European Village Renewal Award 2026 mit dem Europäischen Dorferneuerungspreis in Silber. Die internationale Jury würdigt damit eine Region, die eindrucksvoll zeigt, was möglich ist, wenn Kommunen, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam anpacken: Heimat bewahren, Zukunft gestalten und Lebensqualität für alle Generationen schaffen.

25 Jahre Kompetenzzentrum Nachwachsende Rohstoffe in Straubing – Ministerin Kaniber: „Nachhaltigkeit, Fortschritt und Wertschöpfung gehören zusammen“

(07.07.2026) Seit 25 Jahren steht das Kompetenzzentrum Nachwachsende Rohstoffe in Straubing für das, was Bayern stark macht: kluge Köpfe, praxisnahe Forschung, unternehmerischen Mut und den festen Willen, Zukunft anzupacken. Beim Jubiläumsfestakt im Straubinger Herzogschloss würdigte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das Kompetenzzentrum als eines der erfolgreichsten Wissenschafts- und Informationszentren Europas.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Mit der Berufsfit in die Zukunft starten“ / Bayerns Arbeitsministerin besucht Berufsorientierungsmesse am Münchner Flughafen

(10.07.2026) Die Bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat am 10. Juli 2026 an der Eröffnung der Messe Berufsfit teilgenommen. In ihrem Grußwort betonte sie: „Bayerns Jugendliche sind unsere Zukunft. Es gibt viele Möglichkeiten. Da fällt die Entscheidung, welchen beruflichen Weg sie einschlagen wollen, oft nicht leicht. Die Berufsfit bietet den Schülerinnen und Schülern eine gute Gelegenheit, einen Einblick in den Alltag verschiedener Betriebe zu erhalten.“

Scharf: „Jede antisemitische Tat ist eine zu viel“ / Tag der Solidarität mit Jüdinnen, Juden und Israel am 10. Juli

(09.07.2026) Seit 2024 findet am 10. Juli der Tag der Solidarität mit Jüdinnen, Juden und Israel statt. Er soll auf die antisemitischen Vorfälle aufmerksam machen, die seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 massiv angestiegen sind. Gerade auch im digitalen Raum verbreiten sich radikale antisemitische Ideologien bis hin zu Todesdrohungen. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Die antisemitischen Vorfälle sind nach wie vor auf einem erschreckend hohen Niveau. 1551 Fälle wurden der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus allein im Jahr 2025 gemeldet.“

Scharf: „Im Dialog wächst Vertrauen – so stärken wir unser Miteinander“ / Sechster Zukunftsdialog der Jugendministerin mit Berufsschülern aus München

(08.07.2026) Wie kann Künstliche Intelligenz unser Miteinander stärken? Warum sind digitale Medien eine Herausforderung für unseren Zusammenhalt? Und wie wollen wir auch in der Zukunft gut zusammenleben? Unter anderem um diese Fragen ging es beim sechsten Zukunftsdialog vor Ort, zu dem die Bayerische Jugendministerin Ulrike Scharf in Kooperation mit dem „JFF– Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis“ Schülerinnen und Schüler der Städtischen Berufsschule für Fachinformatik Systemintegration in München geladen hatte.

Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / Familienland Bayern: Rund 11 Millionen Euro gehen an die Landeshauptstadt München – Fünf Projekte mit 2.100 Plätzen profitieren

(08.07.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. Rund 11 Millionen Euro gehen an die Landeshauptstadt München.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Impfquoten bei bayerischen Einschulungskindern weiterhin auf hohem Niveau – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des neuen Gesundheitsreports über den Impfstatus bayerischer Kinder

(08.07.2026) Die Impfquoten bei bayerischen Einschulungskindern liegen weiterhin auf hohem Niveau. Auf dieses Ergebnis des neuen Gesundheitsreports „Update Impfstatus der Kinder“ des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 8. Juli 2026 in München verwiesen. 

Bayerns Gesundheitsministerin gibt Startschuss für die Forschungsinitiative Pflegetechnik (FiPtec) am Bayerischen Zentrum Pflege Digital – Freistaat Bayern fördert Initiative mit rund 4,5 Millionen Euro

(06.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat am 6. Juli 2026 den Startschuss für die Forschungsinitiative Pflegetechnik (FiPtec) am Bayerischen Zentrum Pflege Digital an der Hochschule Kempten gegeben. Die Ministerin betonte: „Mit FiPtec startet eine umfassende Forschungsoffensive für mehr Digitalisierung in der Pflege. Damit schaffen wir eine bayernweite Plattform, die Wissen aus unterschiedlichen Forschungsbereichen bündelt und in die Praxis bringt.“

Gerlach wirbt für verstärkten Ausbau der Künstlichen Intelligenz in der Medizin – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich der Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes in Würzburg

(04.07.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für einen verstärkten Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Medizin. Gerlach betonte am 4. Juli 2026 anlässlich der Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes in Würzburg: „Die entscheidende Frage ist heute nicht mehr, ob KI in die Medizin kommt, sondern wann und wie. Aus früheren visionären Ideen wie Big Data oder maschinellem Lernen sind inzwischen reale Anwendungen geworden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Vom Algorithmus zum Assist: BayCode macht Station bei adidas – Digitalminister Dr. Mehring bei „Coden & Kicken“

(08.07.2026) Rund 120 Schülerinnen und Schüler aus fünf Klassen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 aus Mittel- und Realschulen im Raum Herzogenaurach/Nürnberg tauschen beim Sommerevent „Coden & Kicken“ für einen Vormittag die Schulbank gegen den Trainingsplatz und anschließend die Fußballschuhe gegen die Tastatur. Auf dem World of Sports-Campus von adidas bauen sie ihre erste eigene Website und schnüren im Anschluss die Schuhe zum Fußballtraining.

Bayerns Weg ins KI-Zeitalter: Digitalminister Mehring mit Impuls beim 10. BMW Fraunhofer Technologietag

(03.07.2026) Der BMW Fraunhofer Technologietag feiert 2026 sein zehnjähriges Jubiläum unter dem Leitthema „Partnerschaft leben. KI nutzen. Zukunft gestalten.“ Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hält vor Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft einen Impuls zu „Bayerns Weg in das KI-Zeitalter: Der Freistaat als Premium-Standort für Zukunftstechnologien im Herzen von Europa!“ und diskutiert anschließend mit Dr. Joachim Post, Vorstand Entwicklung der BMW AG, und Prof. Dr. Constantin Häfner, Vorstand für Forschung und Transfer der Fraunhofer-Gesellschaft, über die Frage: Welche Rolle spielt KI für Deutschland im globalen Wettbewerb?