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(12.02.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 12. Februar 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine neunte Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in Bayern gehalten. Dr. Söder: „Unsere Maßnahmen wirken. Wir haben die zweite steile Welle gebrochen. Der Einsatz war richtig und die Dosis war nötig. Die Infektionszahlen sind teils um 90 Prozent gesunken. Wir haben vielen Menschen das Leben gerettet. Danke für das großartige Mitmachen!“
(12.02.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir schaffen Perspektiven mit Vorsicht. Es ist wie bei einem zugefrorenen See, der zu tauen beginnt. Wir gehen Schritt für Schritt und tasten uns voran. Die Corona-Ampel ist dafür geeignet: Die Werte 35-50-100 sind verständlich und demokratisch legitimiert.“
(11.02.2021) 1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäne Verordnung bis 7. März 2021 / vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab 22. Februar 2021 / 2. Personalangelegenheiten
(11.02.2021) Die Bayerische Staatsregierung hat nach Abschluss der Verbändeanhörung am 11. Februar 2021 die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Behandlung dem Landtag zugeleitet. „Mit der PAG-Novelle werden wir vor allem die Bürgerrechte stärken und noch klarer die Eingriffsbefugnisse definieren“, betonte Innenminister Joachim Herrmann.
(09.02.2021) Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach begrüßen den Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen CSU und FW zur Änderung des Kommunalrechts, der am 9. Februar 2021 im Landtag in Erster Lesung beraten wurde. „Die Corona-Pandemie stellt auch die kommunalen Gremien vor große Herausforderungen“, so Herrmann.
(08.02.2021) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 8. Februar 2021 den Leitenden Regierungsdirektor Dr. Hans-Peter Schmalzl offiziell aus dem Amt als Leiter des Zentralen Psychologischen Dienstes der Bayerischen Polizei (ZPD) in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
(12.02.2021) Grünes Licht für die Planungen zweier neuer Bahnstationen auf der Strecke zwischen Mühldorf und Salzburg: Untersuchungen des Freistaats haben ergeben, dass der Bau von weiteren Haltepunkten sowohl in Freilassing als auch in Saaldorf-Surheim im Landkreis Berchtesgadener Land Sinn macht und mittels Planungen nun von der Deutschen Bahn vorangetrieben werden soll.
(12.02.2021) Das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ wird vom Freistaat Bayern und Baden-Württemberg mit den Kommunen in der Region vorangetrieben. Gemeinsam haben die beiden Länder es nun beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet.
(08.02.2021) Im Jahr 2020 wurden in Bayern nach den Ergebnissen des Bayerischen Landesamts für Statistik für 77.743 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 2,9 Prozent. Trotz der Corona-Pandemie gab es damit in Bayern im vergangenen Jahr so viele Baufreigaben wie zuletzt 1998.
(08.02.2021) Reiseblogger, Landwirte, Feuerwehr: Drohnen werden in immer mehr Arbeitsfeldern und auch privat eingesetzt. Das Anwendungsspektrum dieser innovativen Zukunftstechnologie ist breit gefächert und ihr Nutzen im professionellen Bereich unbestritten. Derzeit sind laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft etwa eine halbe Million Drohnen unterwegs.
(11.02.2021) „Startschuss für ein neues staatliches Gymnasium in Sauerlach! Schülerinnen und Schüler aus dem südöstlichen Landkreis München können sich künftig über kurze Wege freuen und wohnortnah eine weiterführende Schule besuchen.“
(10.02.2021) Die Corona-Pandemie hat den digitalen Wandel an den Schulen im Freistaat beschleunigt und einmal mehr deutlich gemacht, welch enormes Potential und welche Chancen in der Digitalisierung für Unterricht und Schule liegen.
(05.02.2021) „Mit der im September 2020 gestarteten neuen Stabsstelle Medien.Pädagogik.Didaktik. | eSessions zentral – regional gehen wir in der staatlichen Lehrerfortbildung einen neuen Weg. Mit großartigem Erfolg: 100.000 Teilnehmer an unseren neuen eSessions in nicht einmal fünf Monaten!“
(05.02.2021) Die Grund- und die Mittelschule im unterfränkischen Gemünden ist für die Wiederaufnahme des Wechsel- und des Präsenzunterrichts gut gerüstet. „Der Distanzunterricht“, so Kultusstaatssekretärin Anna Stolz, „läuft hier dank des Engagements und Herzbluts, das alle Beteiligten einbringen, bislang wirklich gut.“
(11.02.2021) „Die Technische Universität (TU) Nürnberg hat einen Gründungspräsidenten: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Jürgen Prömel übernimmt zum 1. März 2021 die Leitung der neuen und zehnten staatlichen bayerischen Universität“, gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 11. Februar 2021 in München bekannt.
(09.02.2021) Ein weiterer Schritt hin zum neuen Digitalbau der Technischen Hochschule (TH) Ingolstadt ist gemacht: Das Bayerische Wissenschaftsministerium hat zusammen mit dem Bayerischen Finanzministerium und dem Bayerischen Bauministerium den Projektantrag genehmigt.
(11.02.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich mit Blick auf weitere Öffnungsperspektiven nach dem Lockdown zuversichtlich geäußert. Aiwanger: „Wir haben heute im Ministerrat Perspektiven geschaffen. Jetzt sehen wir Licht am Ende des Tunnels und es wird im März, wenn die Infektionslage sich weiter so positiv entwickelt, hoffentlich weitere Erleichterungen geben können.“
(10.02.2021) Der Tourismus in Bayern ist in Folge der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr stark eingebrochen. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger: „Für den Tourismus in Bayern war 2020 mit Ausnahme einiger Sommermonate ein katastrophales Jahr. Zwei Lockdowns, von denen einer noch immer andauert, haben die Branche stellenweise fast vollständig zum Erliegen gebracht.“
(10.02.2021) Ab 10. Februar 2021 können Unternehmen die Überbrückungshilfe III zur Förderung betrieblicher Fixkosten beantragen. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Endlich startet die Überbrückungshilfe 3, auf die viele Unternehmen dringend angewiesen sind. Der Bund ermöglicht damit, Anträge zu stellen und Abschlagszahlungen zu erhalten.“
(11.02.2021) Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat ab 1. Mai 2021 einen neuen Leiter: Dr. Christian Mikulla. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber gratulierte dem 53-jährigen Diplom-Geologen am 11. Februar 2021 in München zur neuen Funktion: „Ich freue mich sehr, dass wir für unser Landesamt mit Dr. Christian Mikulla einen hochkompetenten neuen Behördenleiter gewinnen konnten.“
(10.02.2021) Das Wachstum der ökologischen Landwirtschaft in Bayern ist ungebrochen. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld der Online-Messe BioFach in München mitteilte, sind im vergangenen Jahr im Freistaat über 400 Betriebe mit rund 15.000 Hektar Fläche neu in den Öko-Landbau eingestiegen.
(10.02.2021) Für die meisten Paare gehören sie einfach dazu: üppige Blumensträuße am Valentinstag. Da der Tag der Liebenden dieses Jahr auf einen Sonntag fällt, dürfen am 14. Februar 2021 für vier Stunden Blumen abgeholt werden. Die Blumen müssen vorbestellt sein, beispielsweise per Click&Collect oder telefonisch.
(09.02.2021) Gute Kommunikation kann Leben retten. Daher soll es nun für gehörlose Menschen in Bayern noch einfacher werden, in Notfällen von Gebärdensprachdolmetschenden unterstützt zu werden: Die Gebärdensprachdolmetschenden für Notsituationen in Bayern sind ab dem 15.02.2021 auch per SMS und WhatsApp erreichbar.
(08.02.2021) Unsere Meinungsbildung generieren wir inzwischen mehrmals täglich aus dem Internet, wo vielfältige Informationen sowohl Fakten als auch Fake News beinhalten. Auch das soziale Leben junger Menschen wird zunehmend ins Netz verlagert, deshalb sind sie öfters Falschmeldungen, den sogenannten Fake News, ausgesetzt: nicht alle Nachrichten und Ereignisse, über die im Netz berichtet wird, entsprechen der Wahrheit.
(09.02.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat für den zunehmenden Einsatz von Impfbussen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. Holetschek betonte anlässlich der Einweihung eines Impfbusses im Landkreis Oberallgäu am 9. Februar 2021 in Sonthofen: „Impfbusse sind eine gute Ergänzung zu unseren bayernweit 100 Impfzentren.“
(06.02.2021) Die erste Lieferung des Corona-Impfstoffs vom Pharmakonzern AstraZeneca ist planmäßig am Wochenende in Bayern eingetroffen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am Abend des 6. Februar 2021: „Die erste Charge enthält 52.800 Impfdosen. Wir werden den Impfstoff nun an die Impfzentren ausliefern.“
(11.02.2021) Der Film „Fabian oder Der Gang vor die Hunde“ von Dominik Graf geht ins Rennen für den Goldenen Bären der Berlinale. Die für die Filmwirtschaft zuständige Bayerische Digitalministerin und Aufsichtsratsvorsitzende der Filmförderung FFF Bayern Judith Gerlach: „Das ist ein ganz toller Erfolg für die Romanverfilmung von Erich Kästner.“
(10.02.2021) „Jetzt noch schnell bewerben!“ Mit diesem Aufruf weist Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach auf den Endspurt des Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ hin. Noch bis 12. Februar können dabei Vorschläge für digitale Lösungen zur Stärkung der Nachhaltigkeit in Kommunen eingereicht werden.
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