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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 13. Dezember 2019

Bayerische Staatskanzlei

Zukunftspläne für den ÖPNV in Franken

Die Staatsregierung engagiert sich für weitere Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Franken. Interessierte Kommunen werden auf ihrem Weg zum Beitritt in die Verkehrsverbünde VGN und VVM unterstützt.vergrößern

(13.12.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart haben am 13. Dezember 2019 in Nürnberg über Zukunftspläne für den Öffentlichen Personennahverkehr in Franken informiert.

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Frühstücksausgabe des Vereins brotZeit e.V.

Gesundes Frühstück für Kinder: Die Gründerin von brotZeit e.V. Uschi Glas (links) und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (2. von links), in der Grundschule Berg am Laim in München.vergrößern

(11.12.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 11. Dezember 2019 die Frühstücksausgabe des Vereins brotZeit e.V. an der Grundschule Berg am Laim in München unterstützt.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. Dezember 2019

(10.12.2019) 1. Staatsregierung fördert und fordert Integration durch Arbeit, Sprache, Ehrenamt und Sport / Neue Fachkommission „Zukunft Integration in Arbeit“ für mehr Erwerbstätige mit Migrationshintergrund / Integrationsprojekte gut angenommen / Bericht der Integrationsbeauftragten / 2. Neue Bayerische KI-Agentur gibt Künstlicher Intelligenz (KI) zusätzlichen Schub / Kompetenzen in Bayerns Fläche bündeln / KI-Rat soll internationale Strahlkraft Bayerns im KI-Bereich entfachen / 3. Gründung des „Bavarian Center for BlockChain [bc]²“ / Neue Schaltstelle für staatliche Blockchain-Anwendungen / Erstes Projekt sieht digitales Gütesiegel für Zeugnisse vor / 4. Eckpunkte zum KI-Wettbewerb für Bayerns Hochschulen stehen fest / Bewerbung um insgesamt 50 neue KI-Professuren / Gemeinsame und überregionale Bewerbungen sind möglich / Erste Entscheidungen im Frühling 2020

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Gespräch mit dem BLLV

Gruppenbild mit dem BLLV (v.l.n.r.): Der Leiter der Rechtsabteilung Markus Rinner, der 1. Vizepräsident Gerd Nitschke, der Leiter der Abteilung Diensrecht und Besoldung Hans Rottbauer, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Präsidentin Simone Fleischmann, die Leiterin der Abteilung Berufswissenschaft Birgit Dittmer-Glaubig sowie der Leiter der Abteilung Schul- und Bildungspolitik Dr. Fritz Schäffer.vergrößern

(09.12.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 9. Dezember 2019 den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

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4. Runder Tisch zum Arten- und Naturschutz

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(09.12.2019) Am 9. Dezember 2019 tagte der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, einberufene Runde Tisch zum Arten- und Naturschutz mit betroffenen Vereinen und Verbänden zum vierten Mal in der Bayerischen Staatskanzlei. Geleitet und moderiert wurde der Runde Tisch von Landtagspräsident a.D. Alois Glück.

zum Bericht des Moderators Alois Glück, Landtagspräsident a.D.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bundesweit einmalige Trainings- und Ausbildungsstätte für alle Hilfsorganisationen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnet Bayerisches Zentrum für besondere Einsatzlagen – Wesentliche Förderung durch den Freistaat

(13.12.2019) Als „bundesweit einmalige Trainings- und Ausbildungsstätte und Leuchtturmprojekt für den Katastrophenschutz“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen (BayZBE) im oberpfälzischen Windischeschenbach bei der Eröffnungsfeier bezeichnet. „Die verheerenden Terroranschläge der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir uns auch in Bayern auf neue Lagen in der Gefahrenabwehr vorbereiten müssen“, sagte Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Erster Förderbescheid im DigitalPakt Schule –Digitalisierung an Bayerns Schulen kommt weiter voran – Kultusminister Piazolo und Staatssekretärin Stolz übergeben ersten Förderbescheid

(10.12.2019) Der erste bayerische Förderantrag für den DigitalPakt Schule ist bewilligt. Kultusminister Michael Piazolo: „Die Förderung aus dem DigitalPakt Schule startet. Mit zusätzlichen 778 Millionen Euro kommt die digitale Bildung an den Schulen einen wichtigen Schritt voran.“

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„An diesen Schulen wird Umweltbildung groß geschrieben“ – Kultusminister Michael Piazolo verleiht Auszeichnung „Umweltschule in Europa / Internationale Nachhaltigkeitsschule“ an 163 Schulen aus Oberbayern und Schwaben

(09.12.2019) Bayerische Schülerinnen und Schüler sind aktiv in Sachen Umweltschutz unterwegs: Am 9. Dezember 2019 haben 163 Schulen aus Oberbayern und Schwaben für ihre kreativen Projekte im Bereich Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung die Auszeichnung „Umweltschule in Europa / Internationale Nachhaltigkeitsschule“ erhalten.

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Start der Initiative „Inklusive Regionen“ – Staatssekretärinnen Anna Stolz und Carolina Trautner bei Auftaktveranstaltung – Sieben neue inklusive Regionen

(09.12.2019) Die Inklusion gehört zu den Kernaufgaben des bayerischen Schulsystems. Entsprechend den bewährten Bildungsregionen starten Kultusministerium und Sozialministerium gemeinsam die Initiative „Inklusive Regionen“. Bei der Auftaktveranstaltung am 9. Dezember 2019 betonte Kultusstaatssekretärin Anna Stolz: „Junge Menschen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf können gemeinsam lernen – das beweisen unsere Schulen tagtäglich.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Großer Schritt in Richtung Europäischer Kulturhauptstadt 2025“ / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kunstminister Bernd Sibler gratulieren der Stadt Nürnberg zur Empfehlung für die zweite Runde im Bewerbungsverfahren um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ – Shortlist enthält nur noch fünf Bewerberstädte

(12.12.2019) Nürnberg gehört zu den fünf deutschen Städten, die von einer unabhängigen europäischen Jury auf die Shortlist für eine Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ gesetzt wurden. Das gab die Jury am 12. Dezember 2019 in Berlin bekannt.

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Elitenetzwerk Bayern verabschiedet rund 700 Absolventinnen und Absolventen – Wissenschaftsminister Bernd Sibler gratuliert zu erfolgreichem Abschluss: „Kluge, kreative und motivierte Köpfe, die unsere Zukunft entscheidend mitgestalten“

(10.12.2019) Rund 700 Absolventinnen und Absolventen verabschiedete das Elitenetzwerk Bayern am 9. Dezember 2019 bei einem feierlichen Festakt in München. „Sie sind die klugen, kreativen und motivierten Köpfe, die unser Land so dringend braucht. In Wissenschaft und Wirtschaft sind ihre Ideen, ihre Visionen und ihr Können gefragt.“

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Medizincampus Niederbayern: Wissenschaftsminister Bernd Sibler startet Projektgruppe / Konstituierende Sitzung im Wissenschaftsministerium – Sibler: jetzt Ärmel hochkrempeln und verschiedene Szenarien durchspielen – Umsetzung der Hightech Agenda Bayern

(09.12.2019) Die Projektgruppe „Medizincampus Niederbayern“ hat ihre Arbeit aufgenommen: Am 9. Dezember 2019 fand auf Einladung von Wissenschaftsminister Bernd Sibler die konstituierende Sitzung im Bayerischen Wissenschaftsministerium in München statt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: SCHLÜSSELZUWEISUNGEN 2020 ERSTMALS ÜBER 4 MILLIARDEN EURO

(12.12.2019) „Im Jahr 2020 überschreiten die Schlüsselzuweisungen zum ersten Mal die Schwelle von 4 Milliarden Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am 12. Dezember 2019 anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen mit. Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen steigt 2020 um 150 Millionen Euro auf 4,05 Milliarden Euro.

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MASTERPLAN FÜR SPARERINNEN UND SPARER / Bayern beschließt Bundesratsinitiative, um Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen und Aktiensparen attraktiver zu machen

(10.12.2019) Mit einem Masterplan will die Bayerische Staatsregierung der massiven Schädigung der Sparerinnen und Sparer entgegentreten, die sich infolge der anhaltend lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ergeben. „Sparen ist persönliche Risikovorsorge, Sparen muss daher auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv bleiben“, kommentierte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker den bayerischen Vorstoß.

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FÜRACKER: 87.600 EURO FÜR OBERAMMERGAU / Heimatministerium unterstützt Umbau- und Erneuerungsarbeiten im Passionstheater

(09.12.2019) Bayern ist stolz auf seine regionale Kultur und seine vielfältigen Traditionen. „Ob bayerisches Gemeinschaftsgefühl, Naturschauspiele, Traditionen, Familie oder Freunde – Heimat hat viele Gesichter. Das kulturelle Erbe Bayerns zu bewahren und in bewusster Auseinandersetzung mit der Tradition immer wieder neu zu gestalten, ist wesentlicher Bestandteil unserer Heimatpolitik.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayerns Wirtschaftsminister sieht noch Hürden zum raschen Brexit / Aiwanger: „Es gibt noch eine Resthoffnung auf Vernunft“

(13.12.2019) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen und die Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen kommentiert.

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Bundestag beschließt Rückkehr zur Meisterpflicht für zwölf Gewerke / Aiwanger: „Meisterbrief endlich für mehrere Handwerksberufe wieder eingeführt – weitere müssen folgen!“

(12.12.2019) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich bereits im Februar erfolgreich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Meisterpflicht eingesetzt. Im Oktober stimmte das Bundeskabinett dieser Änderung zu. Am 12. Dezember 2019 wurde der entsprechende Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet. Aiwanger begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung“.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Afrikanische Schweinepest in Nachbarstaaten / Bayern intensiviert Präventionsmaßnahmen / Rahmenplan neu aufgelegt

(12.12.2019) Aufgrund der aktuellen Seuchenlage bei der Afrikanischen Schweinepest in den europäischen Nachbarstaaten intensiviert Bayern seine Präventionsmaßnahmen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 12. Dezember 2019 in München: „Das Bayerische Umweltministerium beobachtet die aktuelle Situation genau und steht in engem Austausch mit der EU, dem Bund sowie den Nachbarstaaten. Bayern bereitet sich intensiv vor.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Imker und Bauern: Beispielhafte Partnerschaften gesucht

(11.12.2019) Das Landwirtschaftsministerium zeichnet beispielhafte Kooperationen zwischen Imkern und Bauern aus. Unter dem Motto „Landwirt.Imker.Miteinander“ können sich besonders gelungene Partnerschaften ab sofort bis Ende Mai 2020 mit ihren Konzepten bewerben. Ziel der Aktion ist, die Zusammenarbeit von Imkern und Landwirten zu fördern.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Bezugsdauer Arbeitslosengeld / Arbeitsministerin Schreyer: „Schnellere Arbeitsvermittlung statt längerer Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“

(11.12.2019) Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer weist die Forderung der Bundes-SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes unter stärkerer Berücksichtigung der Lebensleistung zu verlängern, entschieden zurück und stellt dazu fest: „Ein grundlegendes Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, arbeitslose Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu vermitteln.“

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Reform des Kinder- und Jugendhilferechts / Familienministerin Schreyer: „Dialogprozess ernst nehmen – keine Schnellschüsse zu Lasten der Länder und unserer Kommunen“

(10.12.2019) Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, das Kinder- und Jugendhilferecht weiterzuentwickeln. Gleichzeitig mahnt sie jedoch an, den Dialogprozess ernst zu nehmen: „Ich stimme mit der Bundesfamilienministerin überein, dass wir Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht brauchen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Neue Investitionskostenförderung für Pflegeplätze ist gestartet – Bayerns Gesundheitsministerin: Anträge können jetzt gestellt werden

(08.12.2019) Die neue Investitionskostenförderung des Freistaats Bayern für stationäre Pflegeplätze ist jetzt gestartet. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am 8. Dezember 2019 hingewiesen. Huml betonte: „Mit unserem Förderprogramm ‚PflegesoNah‘ wollen wir nicht nur neue Pflegeplätze schaffen, sondern auch bestehende Plätze weiterentwickeln.“

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