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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 13. März 2020

Bayerische Staatskanzlei

Pressekonferenz zum Coronavirus (13. März 2020)

Pressekonferenz am 13. März 2020 (v.l.n.r.): Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Sozialministerin Carolina Trautner, MdL, und Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL.vergrößern

(13.03.2020) Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, Sozialministerin Carolina Trautner und Gesundheitsministerin Melanie Huml zu weiteren Auswirkungen der Coronavirus-Infektion, u.a. zur Schließung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten im Freistaat.

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Spitzengespräch der bayerischen Wirtschaft

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte), stellt sich den Fragen und Vorschlägen der bayerischen Wirtschaft.vergrößern

(13.03.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 13. März 2020 am Spitzengespräch der bayerischen Wirtschaft in München teilgenommen.

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Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, leitet die Ministerpräsidentenkonferenz.vergrößern

(12.03.2020) Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz). Am 12. März 2020 fand die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Bayerischen Vertretung in Berlin statt. Zur Ministerpräsidentenkonferenz. 

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. März 2020

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(10.03.2020) 1. Bayern zeigt beim Thema Coronavirus weiter Entschlossenheit / Ministerrat beschließt höhere Bürgschaften für Unternehmen / Krisenstab entscheidet täglich über aktuelle Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung / 2. Eckpunkte der künftigen EU-Regionalförderung in Bayern: Fokus auf Wachstum, Klimaschutz und Kommunen / Schwerpunkt auf strukturschwächere Regionen Bayerns / Startschuss für Verhandlungen mit der EU / 3. Bayern baut Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder weiter aus / Verwaltungsvereinbarung zum Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ / bis 2023 rd. 16 Mio. Euro für Investitionen in Hilfseinrichtungen / 4. Für mehr Umweltschutz und Entbürokratisierung: Bayern setzt sich für weitere Ausnahmen von der Belegausgabepflicht ein / keine Bonpflicht für Kleinbeträge und unbare Geschäfte / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative / 5. Sustainable Finance: Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative / Praxistaugliche Regeln für Realwirtschaft und Mittelstand schaffen / Realwirtschaft und Finanzunternehmen einbinden / 6. Bayern fordert Planungsbeschleunigung / Keine blockierte Republik bei Infrastruktur und Klimaschutz / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt neue Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz: AfD-Teilorganisation ‚Der Flügel‘ gilt auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Bestrebung – Konsequenter Schritt und eine klare Antwort des Rechtstaats

(12.03.2020) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die am 12. März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt gegebene Einstufung der AfD-Teilorganisation ‚Der Flügel‘ (‚Flügel‘) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ausdrücklich begrüßt. Das BfV hatte den ‚Flügel‘ bereits im Januar 2019 zum Verdachtsfall erklärt, nun erfolgte die Einstufung als erwiesenes Beobachtungsobjekt.

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Sicherheitslage 2019 in Bayern auf Top-Niveau – Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik: Niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren – Höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren

(09.03.2020) Im vergangenen Jahr ging die Kriminalität in Bayern spürbar zurück. Der Freistaat nimmt damit ungebrochen seit vielen Jahren deutschlandweit einen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist über die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 sehr erfreut, die er am 9. März 2020 in München vorgestellt hat: „Wir hatten 2019 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie“

(10.03.2020) Nach einer am 10. März 2020 veröffentlichten Umfrage des Magazins KOMMUNAL sind 64 Prozent der befragten Bürgermeister im Rahmen ihrer Tätigkeit schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erklärt zu diesem Anlass: „Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen für unser Gemeinwohl einsetzen. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind deshalb auch Angriffe auf unsere Demokratie.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusstaatssekretärin Anna Stolz besucht Auftaktveranstaltung zur Initiative „Schwimmen in der Grundschule“ – Schwimmfähigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe / „Wer das Schwimmen wirklich beherrscht,  kann im Ernstfall sogar Leben retten“

(09.03.2020) Mehr als 1.600 Grundschullehrkräfte haben sich allein in den vergangenen 10 Jahren über die staatliche Lehrerfortbildung für den Sportunterricht für die Erteilung von Schwimmunterricht weiterbilden lassen. „Eine beachtliche Zahl, die mich beeindruckt. Wir brauchen dieses großartige Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, denn Schwimmen darf an unseren Schulen nur unterrichten, wer die entsprechende professionelle Ausbildung entweder bereits während des Studiums oder über die staatliche Lehrerfortbildung erworben hat“, sagte Kultusstaatssekretärin Anna Stolz.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Corona-Vorsorge: Start des Vorlesungsbetriebs für das Sommersemesters an staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Technischen Hochschulen und Kunst- und Musikhochschulen in Bayern auf den 20. April verschoben / Wissenschaftsminister Bernd Sibler zur Corona-Vorsorge

(10.03.2020) Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 wird der Beginn des Vorlesungsbetriebs für das Sommersemester 2020 an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und an den Kunst- sowie Musikhochschulen auf den 20. April und damit auf nach den Osterferien verschoben.

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Corona-Vorsorge: Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser in Bayern schließen bis 19. April / Kunstminister Bernd Sibler: Kulanzregelung für Ticketbesitzer – Vorstellungen am 10. März finden noch statt

(10.03.2020) Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser im Freistaat müssen vor dem Hintergrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ab dem 11. März bis zum Ende der Osterferien schließen. Das hat das bayerische Kabinett am 10. März 2020 in München beschlossen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: GESCHICHTE HAUTNAH ERLEBEN IM NEUEN DOKUMENTATIONSRAUM DER RESIDENZ WÜRZBURG / Neue Multimedia-Ausstellung informiert über den Wiederaufbau der größtenteils zerstörten Residenz

(12.03.2020) „Ab morgen (13.03) kann in der Residenz Würzburg der neue Dokumentationsraum zum Wiederaufbau des ehemaligen Sitzes der Fürstbischöfe besichtigt und dabei Geschichte hautnah erlebt werden. Interessante Videoproduktionen, anschauliche Objekte, viele Großfotos und kurze Filmsequenzen geben spannende Einblicke in die vielfältigen Einzelschritte, die für die Wiedererrichtung des Wahrzeichens notwendig waren“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Freistaat Bayern und Kreditwirtschaft vereinbaren Bündnis gegen Corona-Folgen / Aiwanger: „Wir nehmen unsere gemeinsame Verantwortung für Bayerns Unternehmen ernst“

(12.03.2020) Der Freistaat und die bayerische Kreditwirtschaft haben ein Bündnis zur Begrenzung der negativen Auswirkungen des Coronavirus in Bayern vereinbart. Die gemeinsame Erklärung unterzeichneten am 12. März 2020 Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Dr. Michael Diederich (Präsident des Bayerischen Bankenverbands), Dr. Jürgen Gros (Präsident Genossenschaftsverband Bayern), Roland Schmautz (Vizepräsident Sparkassenverband Bayern) und Dr. Otto Beierl (Vorstandsvorsitzender LfA Förderbank Bayern).

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Weiterer Erfolg für bayerische Ansiedlungsagentur / Aiwanger: „Mit 125 Projekten war 2019 erneut ein hervorragendes Jahr für Invest in Bavaria“

(12.03.2020) 2019 war wieder ein sehr positives Jahr für die bayerische Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“ mit 125 betreuten Projekten, davon allein 109 Neuansiedlungsfälle. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Ansiedlungserfolge von Invest in Bavaria zeigen die hohe Attraktivität Bayerns für Investoren und Unternehmer aus aller Welt. Mit zahlreichen Ansiedlungen im High-Tech-Bereich bauen wir die Spitzenposition Bayerns als Hochtechnologiestandort weiter aus.“

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Wirtschaftsminister Aiwanger stellt Branchenreport vor / Aiwanger: „Kultur- und Kreativunternehmen sind Taktgeber für die Wirtschaft“

(11.03.2020) Bayerns Kultur- und Kreativwirtschaft hat in den vergangenen Jahren einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Unsere Wirtschaft kann beides: große Ingenieurskunst und kreative Höchstleistungen. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich die Kultur- und Kreativwirtschaft in Zeiten des Umbruchs so dynamisch entwickelt hat.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Sondertreffen der Agrarminister zur Düngeverordnung – Kaniber: Viele Fragen sind offen geblieben!

(12.03.2020) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nutzte das Sondertreffen der Agrar- und Umweltminister der Länder in Berlin, um bei ihren Länderkollegen nochmals für Anpassungen in der Düngeverordnung zu werben. „Wir setzen die Vorgaben der Nitratrichtlinie nicht nur mit der Düngeverordnung um, sondern dokumentieren auch mit der Milliardenhilfe des Bundes und der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, wie ernst wir den Gewässerschutz nehmen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Menschen mit Behinderung / Sozialministerin Trautner: „Knapp 5,5 Millionen Euro für den Bau von Wohnplätzen und Tagesstrukturräumen für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken“

(09.03.2020) „Mittendrin statt nur dabei – das ist mehr als ein gängiger Slogan. Es ist unser erklärtes Ziel: Menschen mit Behinderung sollen in der Mitte unserer Gesellschaft leben. Mehr noch: Es soll selbstverständlich werden, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerns Coronavirus-Krisenstab unterstützt Spahn-Vorschlag zu Großveranstaltungen – 67 weitere Coronavirus-Fälle in Bayern bestätigt

(08.03.2020) Der bayerische Coronavirus-Krisenstab hat sich am 8. März 2020 unter anderem mit der Frage der Risikobewertung von Großveranstaltungen befasst. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte anschließend in München: „Wir unterstützen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern vorerst abzusagen.“

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