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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 13. November 2020

Bayerische Staatskanzlei 

Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

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(10.11.2020) Dr. Söder: „Die Lage ist ernster, als viele meinen. Daher sind die beschlossenen Maßnahmen richtig, sonst droht eine Überforderung des Gesundheitssystems. Der Kurs stimmt. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger des Landes, wir wollen unser Land gut beschützen. Bitte machen Sie mit.“

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. November 2020

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(10.11.2020) 1. Bayern hilft geschlossenen Betrieben / Staatsregierung arbeitet hart für baldige Auszahlung der Novemberhilfe / Zusätzlich bis zu 50 Mio. Euro für Landkreise mit frühem Lockdown / 2. Priorität für Präsenzunterricht an Schulen / Weitere personelle Unterstützung durch Aushilfslehrkräfte und Schulassistenzen / 3. Weiterer Meilenstein zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg / Errichtungsgesetz für hochmoderne Strukturen / Gründung der zukunftsweisenden Universität am 1. Januar 2021

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Schutz jüdischer Einrichtungen weiter verstärken – Erinnerung an die Novemberpogrome von 1938

(08.11.2020) Innenminister Joachim Herrmann will den Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern weiter verstärken: „In Folge des Anschlags von Halle haben Staatsregierung und Landtag bereits ein deutliches Signal gesetzt und acht Millionen Euro zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen zur Verfügung gestellt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Zukunftsweisende Konzepte für klimagerechten Städtebau – Acht Kommunen ausgewählt / Neues Modellprojekt des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr / Acht Kommunen aus ganz Bayern ausgewählt / Individuelle Ansätze und nachhaltige Konzepte für klimastabile, flächenschonende Planungen 

(12.11.2020) Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Klima zu schützen und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hatte daher im Juni alle Kommunen in Bayern aufgerufen, sich für das neue Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“ zu bewerben. Ein Auswahlgremium unter Beteiligung von Städte- und Gemeindetag hat nun acht Städte und Gemeinden ausgewählt.

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Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sagt finanzielle Unterstützung in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu / Bauarbeiten haben bereits begonnen / Freistaat übernimmt mehr als die Hälfte der veranschlagten Kosten / Größere Leistungsfähigkeit und mehr Verkehrssicherheit durch die Maßnahme

(09.11.2020) Gute Nachricht für den Landkreis Rhön-Grabfeld: Bayerns Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat für die bereits begonnenen Ausbauarbeiten der Kreisstraßen NES 3 und NES 20 im Bereich der Ortsdurchfahrt Herschfeld, einem Ortsteil der Stadt Bad Neustadt a.d. Saale, eine staatliche Förderung in Höhe von 2,5 Millionen Euro zugesichert.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bundesverwaltungsgericht hat zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen entschieden, dass es in der Vergangenheit keine „ausreichende formelle Rechtsgrundlage“ gab / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Diese Lücke wurde durch eine Gesetzesänderung bereits geschlossen. Seit April 2018 gilt in Bayern: Wer richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben wahrnimmt, darf religiöse Symbole nicht sichtbar tragen“

(12.11.2020) Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12. November 2020 über die Revision einer ehemaligen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, entschieden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass für ein Kopftuchverbot gegenüber einer Rechtsreferendarin in der Vergangenheit keine ausreichende formelle Rechtsgrundlage bestanden hat.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Digitale Fortbildung 2.0 – Neue Angebote für Lehrkräfte werden exzellent angenommen / Kultusminister Michael Piazolo: „Digitalisierung in der Schule – buntes Fortbildungsangebot für Lehrer“

(13.11.2020) Kultusminister Michael Piazolo hat in Zusammenarbeit mit der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) in einem virtuellen Rundgang neue digitale Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte vorgestellt. „Digitalisierung in der Schule kann nur funktionieren, wenn wir gut aus- und fortgebildete Lehrerinnen und Lehrer haben.“

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„Das Herz der Schule schlägt im Klassenzimmer“ – Staatssekretärin Anna Stolz trifft Landrätin Sabine Sitter um über Schule und Unterricht in „Corona-Zeiten“ zu sprechen – großes Lob für Schüler und Lehrkräfte

(11.11.2020) Während die bayerischen Schülerinnen und Schüler noch in den wohlverdienten Herbstferien weilten, liefen die Vorbereitungen für die Weiterführung des Unterrichts trotz Corona-Pandemie auf Hochtouren. Staatssekretärin Anna Stolz nutzte einen Besuch in ihrer Heimat Main-Spessart, um bei einem Treffen mit Landrätin Sabine Sitter die neuen Maßnahmen der Staatsregierung zu besprechen und gleichzeitig Rückschau zu halten über die ersten Schulwochen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

377.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds für ehem. „Stadlmannhaus“ am Freystadter Marktplatz / Kunstminister Bernd Sibler gibt Mittel für ältestes datiertes Gebäude in der Oberpfälzer Stadt bekannt – „Bürgerhaus in Freystadt trägt zu charakteristischem Erscheinungsbild des Stadtkerns bei“

(13.11.2020) Die Sanierung des ehemaligen Stadlmann-Anwesens am Marktplatz 47 in Freystadt wird mit 377.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds unterstützt. Das gab Kunstminister Bernd Sibler am 13. November 2020 in München bekannt. „Das Bürgerhaus am Freystadter Marktplatz 47 trägt maßgeblich zum charakteristischen Erscheinungsbild des Stadtkerns bei.“

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Weitere Etappe auf dem Weg zur Gründung der Technischen Universität Nürnberg: Wissenschaftsminister Bernd Sibler stellt im Landtag Entwurf für Errichtungsgesetz vor / „Einmalige Chance, eine Universität mit Modellcharakter zu errichten“ – Interdisziplinäre, internationale und digitale Ausrichtung – Schlanke Gremienstruktur von Anfang an 

(12.11.2020) Wissenschaftsminister Bernd Sibler präsentierte am 12. November 2020 im Landtag den Gesetzentwurf zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TUN). Damit ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur Neugründung der zehnten bayerischen Universität genommen.

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Gründung von zwei neuen bayerischen Kompetenzzentren für digitale Prüfungen / Wissenschaftsminister Bernd Sibler unterstützt Konzepte der Hochschulen: „Ausbau digitaler Prüfungsformate vorantreiben“ – Spezielle Bedürfnisse der Hochschulen berücksichtigen

(08.11.2020) Das Wissenschaftsministerium unterstützt die Einrichtung zweier Kompetenzzentren zum weiteren Ausbau digitaler Prüfungsformate an den Hochschulen. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 8. November 2020 in München bekannt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Steuerschätzung Bayern November 2020 / FÜRACKER: BAYERNS HAUSHALT STEHT STABIL TROTZ GROSSER HERAUSFORDERUNGEN DURCH CORONA / 2021 voraussichtlich 3,7 Mrd. weniger Steuern als vor Krise erwartet // Strategie gegen die Krise: Investitionen statt Steuererhöhungen

(13.11.2020) „Corona stellt den bayerischen Staatshaushalt weiter vor große Herausforderungen. Gemäß der neuen November-Schätzung wird Bayern im laufenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als noch vor der Krise prognostiziert. Auch 2021 dürften die Rückgänge mit 3,7 Milliarden Euro noch massiv sein.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayerns Wirtschaftsminister setzt sich für saubere Antriebe ein / Aiwanger: „Wir brauchen ein Lkw-Flottenaustauschprogramm für die Umwelt und zur Unterstützung der Hersteller“

(11.11.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einer Prämie zum Austausch von alten Lkws durch neue. Aiwanger: „Wir brauchen dringend ein Lkw-Flottenaustauschprogramm der Bundesregierung, sinnvollerweise auch auf EU-Ebene.“

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Stopp der Einspeisevergütung verhindern / Aiwanger: „Bitte registrieren Sie Ihre PV-Anlagen bei der Bundesnetzagentur“

(10.11.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaats auf, ihre PV-Anlagen, die schon länger am Netz sind, bei der Bundesnetzagentur für das Markstammdatenregister bis spätestens Januar 2021 zu registrieren, ansonsten droht ein vorübergehender Stopp der Vergütung für den eingespeisten Strom ab Februar 2021: „Die Bundesnetzbetreiber und die Netzbetreiber weisen schon sehr aktiv auf die Registrierungspflicht hin.“

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Debatte um Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung / Aiwanger: „Konjunktur braucht weiterhin Stützmaßnahmen“

(09.11.2020) Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent läuft zum Jahresende aus. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt sich für eine Verlängerung ein:  „Es wäre ein falsches Signal, die Mehrwertsteuersenkung zu beenden, obwohl die Corona-Krise noch nicht überwunden ist.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Neues Zeitalter beim Klimaschutz / Landtag macht Weg frei für erstes bayerisches Klimaschutzgesetz

(12.11.2020) Der Bayerische Landtag hat am 12. November 2020 das erste bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber freute sich über die Entscheidung, nachdem er in der Landtagsdebatte noch einmal für das Gesetz geworben hatte: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Trockenheit und Hitze setzen Bayerns Wäldern zu

(11.11.2020) Die Klimakrise hinterlässt in den bayerischen Wäldern deutliche Spuren. Das geht aus dem aktuellen Waldbericht hervor, den Forstministerin Michaela Kaniber am 11. November 2020 im Bayerischen Landtag in München vorgestellt hat.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Aktualisierter Rahmen-Hygieneplan für Kindertagesbetreuung verfügbar – Drei-Stufen-Plan wird ausgesetzt – leicht verschnupfte Kleinkinder brauchen für Kita-Besuch keinen negativen Coronatest / Familienministerin Trautner: „Wir wollen die Kindertageseinrichtungen offen halten“

(11.11.2020) Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, dass trotz der aktuellen pandemischen Lage die Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten (HPTs) grundsätzlich geöffnet bleiben. Ab dem 12. November 2020 gilt daher für Kindertageseinrichtungen und HPTs ein aktualisierter Rahmen-Hygieneplan.

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Seniorenmitwirkungsgesetz: Bayernweite Online-Umfrage läuft noch bis zum 18. November 2020

(11.11.2020) Um die Mitwirkung älterer Menschen in Bayern auf örtlicher und überörtlicher Ebene weiter zu verbessern, wird die Bayerische Staatsregierung ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen. Grundlage für den Gesetzentwurf soll ein bayernweiter Beteiligungsprozess sein, den Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner unter dem Motto „Senioren mit Wirkung“ ins Leben gerufen hat.

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Neue Bayernkarte mit Kitas mit Musikschwerpunkt / Familienministerin Trautner: „Frühes Musizieren weckt nicht nur das Interesse von Kindern an Musik – damit sind Kinder auch konzentrierter, einfühlsamer und gemeinschaftsfähiger“

(09.11.2020) Ab sofort gibt es eine Musiklandkarte mit allen Kindertageseinrichtungen mit Musikschwerpunkt in ganz Bayern. Damit können Eltern leichter eine Musik-Kita in ihrer Umgebung finden. Die Musiklandkarte der Bayerischen Landeskoordinierungsstelle für Musik (BLKM) wird sukzessive befüllt und ist online abrufbar unter BLKM

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml fordert bundesweiten Corona-Rettungsschirm für Anbieter ambulanter Vorsorge- und Reha-Maßnahmen – Bayerns Gesundheitsstaatssekretär Holetschek: Wir müssen Existenzen retten

(07.11.2020) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Staatssekretär Klaus Holetschek haben einen bundesweiten Corona-Rettungsschirm für Anbieter ambulanter Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen gefordert. Huml betonte am 7. November 2020 in München: „Die Corona-Pandemie macht auch unseren Vorsorge- und Reha-Anbietern massiv zu schaffen. Es gibt aber bisher keinen Rettungsschirm für ambulante Leistungserbringer.“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: „Digitalisierung hilft beim Klimaschutz“ / Start des virtuellen Hackathons #FutureTech4Climate

(13.11.2020) Das Digitalministerium startet am 13. November den Hackathon „Innovation Challenge #FutureTech4Climate“. Dabei sollen smarte Lösungen entwickelt werden, die Klima und Umwelt nutzen und die digitale Transformation selbst nachhaltiger gestalten.

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München als Standort für EU-Cybersicherheitszentrum im Rennen / Gerlach: Bayerisches Cyber-Fort Knox

(12.11.2020) Das geplante Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (ECCC) soll nach München kommen. Dazu wurde eine entsprechende Bewerbung beim Rat der Europäischen Union eingereicht.

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Gerlach stellt Zukunftsprojekte vor: BayernApp, Unternehmenskonto, B.Digital / Digitale Kommunikation mit Freistaat wird mobil

(11.11.2020) In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auch mobil mit dem Freistaat kommunizieren können. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach stellte bei einer virtuellen Pressekonferenz anlässlich des Starts ins dritte Jahr des Digitalministeriums den Prototyp der neuen BayernApp vor.

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