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15.01.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 15. Januar 2021

Bayerische Staatskanzlei

„Home-Office-Gipfel“ der Bayerischen Staatsregierung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, leitet den „Homeoffice-Gipfel“ der Bayerischen Staatsregierung mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden per Video-Schalte.

(13.01.2021) Ministerpräsident Dr. Söder: „Erster Home-Office-Gipfel im Einklang mit Wirtschaft und Arbeitnehmern: Home Office ist Chance und Notwendigkeit in der Pandemie. Wir brauchen mehr als bisher, wo es nur geht. Auch der Staat wird das stärker umsetzen. In der Staatskanzlei haben 90 Prozent Möglichkeit zum Home Office. Für Firmen soll es zum weiteren Ausbau steuerliche Förderung geben.“

FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel ab 18. Januar 2021

FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel ab 18. Januar 2021.

(13.01.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Größerer Schutzfaktor im Alltag: Mit FFP2-Masken schützt man andere und auch sich selbst deutlich besser. Es geht um bestmögliche Vorsorge gegen ein mutiertes Virus.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Januar 2021

(12.01.2021) Corona-Pandemie / Infektionslage weiter sehr angespannt / FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel ab 18. Januar

Munich Quantum Valley: Memorandum of Understanding unterzeichnet

Zur Initiative „Munich Quantum Valley“ hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Die Münchener Initiative will Quantencomputer in Bayern entwickeln.

(11.01.2021) Zur Gründung der Initiative „Munich Quantum Valley“ hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 11. Januar 2020 im Beisein von Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Die Münchener Initiative will Quantencomputer in Bayern entwickeln.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Polizeikontrollen an beliebten Ausflugsorten – Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei

(10.01.2021) Am 11. Januar 2021 treten die Änderungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und damit verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Eine wichtige Neuerung: Für Personen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern wohnen, sind dann touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauen in Bayern wird einfacher und schneller – Ministerin Schreyer und Oberbürgermeister König begrüßen neue Bauordnung / Novelle tritt am 1. Februar 2021 in Kraft / Stadt Nürnberg ist Vorreiter beim Beschleunigen der internen Verwaltungsabläufe / Bauministerin Schreyer und Oberbürgermeister König: „Sowohl Bauherren als auch Städte und Gemeinden profitieren von der neuen Bauordnung!“

(14.01.2021) Am 1. Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung in Kraft. Die gesetzlichen Änderungen machen das Bauen in Bayern einfacher und schneller, flächensparender und kostengünstiger. Die Stadt Nürnberg hat die Novelle der Bauordnung zum Anlass genommen, ihre Verwaltungsabläufe im Baugenehmigungsverfahren zu straffen. Dadurch können Bauanträge künftig schneller bearbeitet werden.

Bauministerium fördert Studentenwohnheim im ehemaligen Kloster St. Sebastian mit 1,9 Millionen Euro / Neue Nutzung für Kloster St. Sebastian in Rosenheim / Freistaat übernimmt ein Viertel der Baukosten / Bauministerin Schreyer: „Studierende benötigen bezahlbaren Wohnraum“

(13.01.2021) Wo seit Mitte des 19. Jahrhunderts Kapuziner und Klarissen-Kapuzinerinnen lebten, werden in naher Zukunft Studierende wohnen: Das ehemalige Kloster St. Sebastian in Rosenheim wird nun als Studentenwohnheim genutzt. Der Freistaat Bayern unterstützt die Erzdiözese München und Freising beim Umbau und Neubau von insgesamt 60 Wohnplätzen für Studierende.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: Finanzielle Unterstützung für Ausbau der Christoph-Krautheim-Straße mit Radweg / Teilprojekt der Deutsch-Tschechischen Freundschaftswochen Selb 2023 / Mehr Sicherheit für Radfahrer / Bauarbeiten haben bereits begonnen

(13.01.2021) Die Große Kreisstadt Selb investiert in die Verkehrssicherheit und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Ausbau der Christoph-Krautheim-Straße hat Verkehrsministerin Kerstin Schreyer jetzt eine Förderung des Freistaats Bayern zugesagt: „Rund um Selb verlaufen zahlreiche Radwege wie der Perlenradweg und der Brückenradweg Bayern-Böhmen.“

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Stündliche Zugverbindung auch an Wochenenden macht Zugfahren in Schwaben noch attraktiver“ / Stundentakt auch an Wochenenden und Feiertagen / Urlauber und Tagesausflügler profitieren von weiterer Angebotsverbesserung

(11.01.2021) Angekündigt war es bereits, nun ist es offiziell: Ab Dezember 2021 wird auf der Schienenstrecke zwischen Lindau und Memmingen auch an Wochenenden und Feiertagen stündlich eine Zugverbindung bestellt. Das hat Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer der Region diese Woche in einem Schreiben mitgeteilt: „Die Taktlückenschließung zwischen Lindau und Memmingen war mir ein großes Anliegen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Rechtsextremismus und Hasskriminalität müssen entschlossen bekämpft werden. Der Angriff auf das US-Kapitol muss eine Warnung für unser Land sein.“

(13.01.2021) Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hat dafür am 13. Januar 2021 in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 beraten.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Hilfsprogramme für Kunst- und Kulturschaffende: Kunstminister Bernd Sibler zieht erste Bilanz im neuen Jahr / Kunstminister Sibler: Programme werden gut angenommen – „Wir bemühen wir uns mit aller Kraft, Kunst- und Kulturschaffende zu unterstützen. Nur so können wir nach der Pandemie an das reiche kulturelle Leben im Freistaat anknüpfen“

(15.01.2021) Die zur Unterstützung der Kunst- und Kulturszene aufgelegten Programme des Bayerischen Kunstministeriums können laut Kunstminister Bernd Sibler die pandemiebedingte Not lindern. „Auch im neuen Jahr setzen wir uns mit Herzblut dafür ein, die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.“

Einstellung des Veranstaltungsbetriebs an den Bayerischen Staatstheatern bis 28. Februar 2021 verlängert / Kunstminister Bernd Sibler und Intendanten sind sich einig – Sibler: „Mit der verlängerten Einstellung des Veranstaltungsbetriebs tragen wir sowohl dem Pandemiegeschehen als auch dem Interesse der Staatstheater an einer längerfristigen Planungssicherheit Rechnung“

(14.01.2021) Gemeinsam mit den Intendanten der Bayerischen Staatstheater und dem Präsidenten der Bayerischen Theaterakademie August Everding hat Kunstminister Bernd Sibler vor dem Hintergrund der nach wie vor ernsten pandemischen Lage beschlossen, den Veranstaltungsbetrieb der bayerischen Staatstheater unabhängig von den jeweils geltenden allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmenregelungen zunächst bis einschließlich 28. Februar geschlossen zu halten.

Förderung der Bildenden Kunst in Bayern: Kunstministerium und BBK Landesverband Bayern unterzeichnen Kooperationsvereinbarung / Kunstminister Sibler: „Kooperationsvereinbarung soll fruchtbare Zusammenarbeit weiter vertiefen und ihr einen verbindlichen Ausdruck verleihen“ – jährlich 50.000 Euro institutionelle Förderung für den BBK und bis zu 175.000 Euro Projektmittel zur Weitergabe

(13.01.2021) Kunstminister Bernd Sibler und der Vorsitzende des Berufsverbands Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) – Landesverband Bayern e.V. Christian Schnurer unterzeichneten in München eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Bildenden Kunst in Bayern.

Munich Quantum Valley: Münchener Initiative will Quantencomputer in Bayern entwickeln / Zusammenschluss der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Technischen Universität München will Supertech vorantreiben – Wissenschaftsminister Sibler: „Wir etablieren Bayern als deutschen Taktgeber und international sichtbares Zentrum für Quantentechnologien und Quantencomputing“

(11.01.2021) Die Bayerische Akademie der Wissenschaften, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die Max-Planck-Gesellschaft und die Technische Universität München (TUM) haben die Initiative „Munich Quantum Valley“ gegründet. Hierzu hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 11. Januar 2021 im Beisein von Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BAYERISCHE BREITBAND-INFRASTRUKTUR IST ZUVERLÄSSIGE HOMEOFFICE-GRUNDLAGE / Mehr als 97% der Haushalte mit schnellem Internet versorgt // Rund 1,2 Milliarden Euro Förderung zugesagt // Über 54.000 Kilometer Glasfaser verlegt

(15.01.2021) „Bayerns digitale Infrastruktur ist für flächendeckendes Homeoffice und Homeschooling gut aufgestellt. Über 97 % der Haushalte im Freistaat haben bereits schnelles Internet, nach Abschluss der laufenden Projekte werden es sogar 99 % sein. Bandbreiten von 30 Mbit/s und mehr ermöglichen stabile Videokonferenzen – auch mehrere zeitgleich. Die zuverlässige digitale Versorgung in der Fläche hilft uns jetzt durch die schwierige Pandemielage“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Verlängerte Antragsfristen für November- und Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe II / Aiwanger: „Berlin bessert nach – Antragsfristen für Coronahilfen werden verlängert“

(14.01.2021) „Viele Unternehmen stehen derzeit unter massivem wirtschaftlichen Druck“ so der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er begrüßt deshalb die Verlängerung der Antragsfristen für die Corona-Hilfen. Die Überbrückungshilfe II soll bis zum 31. März beantragbar sein (bisher bis Ende Januar), die November- und Dezemberhilfe bis zum 30. April (bisher bis Ende Januar bzw. Ende März).

FFP2-Maskenpflicht ab Montag beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr / Aiwanger: „FFP2-Masken schützen besser und bieten Alternative zu Lockdown-Verlängerung“

(12.01.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht in der Verwendung von FFP2-Masken an Orten, wo Menschen außerhalb der Familie näher zusammenkommen, eine Verringerung des Corona-Infektionsrisikos. Auch die Chance für die perspektivische Wiederöffnung von Wirtschaftsbranchen wie zum Beispiel des Handels nach dem jetzigen Lockdown statt einer weiteren wochenlangen Verlängerung sei mit FFP2-Masken möglich.

Novemberhilfe: Bayern hat die Software vom Bund erhalten / Aiwanger: „Am 12. Januar beginnen Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe in Bayern“

(11.01.2021) Die Bewilligung und Auszahlung der Novemberhilfe des Bundes beginnt am 12. Januar. Die in Bayern für die Abwicklung beauftragte IHK für München und Oberbayern hat die Software von der Bundesregierung am Freitag erhalten und bis 11. Januar mehrere hundert Mitarbeiter geschult. „Etwa 47.000 bayerische Betriebe warten dringend auf die Auszahlung der Novemberhilfe. Mehr als 800 Millionen Euro sind beantragt worden.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Agrarverwaltung wieder „stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken“ – Künftige Ämterchefs stehen fest – Mehr Beratung, Bildung und Information vor Ort

(13.01.2021) Die Neuausrichtung und Modernisierung der Landwirtschaftsverwaltung in Bayern ist einen großen Schritt vorangekommen. Statt der derzeit 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird es ab 1. Juli bayernweit nur noch 32 Ämter geben. 17 Ämter bleiben selbständig, 30 werden mit einem benachbarten Amt zu künftig 15 neuen und größeren Ämtern zusammengeführt.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Besondere Zeiten bedürfen kreativer Lösungen / Ministerin Trautner: „Wir wollen Kindern und Jugendlichen einen kreativen, aktiven und sicheren Umgang mit Medien ermöglichen, deshalb begrüße ich die Kooperation des JFF – Jugend Film Fernsehen e.V. und der Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V.“

(12.01.2021) Für Kinder und Jugendliche sind die kommenden Tage und Wochen besonders herausfordernd. Sie dürfen ihre Freunde und Freundinnen nicht wie sonst treffen und müssen Abstand halten. Medien sind daher eine willkommene Abwechslung. Doch sie bieten viel mehr als reine Unterhaltung.

Anmeldefrist für Leistungen der Stiftung Anerkennung und Hilfe wird um sechs Monate verlängert / Sozialministerin Trautner: „Betroffene haben nun noch bis zum 30. Juni 2021 Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen“

(11.01.2021) Wer in seiner Kindheit oder Jugend in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1975 oder in der ehemaligen DDR zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Psychiatrie oder Behindertenhilfe Leid und Unrecht erfahren hat, hat jetzt noch weitere sechs Monate Zeit, Leistungen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ zu beantragen. Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung haben die Meldefrist bis zum 30. Juni 2021 und die Bearbeitungszeit um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Ausgabe von FFP2-Masken an pflegende Angehörige kann beginnen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Eine Million Schutzmasken vorgesehen

(14.01.2021) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek unterstützt pflegende Angehörige in der Corona-Pandemie mit einer Million FFP2-Schutzmasken. Holetschek kündigte am 14. Januar 2021 an: „In der kommenden Woche sollen die FFP2-Masken an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgeliefert werden. Dabei unterstützt uns das Technische Hilfswerk. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Helfern des THW.“

Holetschek: Erste Impfstofflieferung von Moderna in Bayern eingetroffen – Bayerns Gesundheitsminister: Corona-Impfangebot in Bayern wird weiter ausgebaut

(12.01.2021) Am 12. Januar 2021 sind die ersten 9.600 Impfdosen des zweiten für Deutschland zugelassenen Corona-Impfstoffs Moderna an einem zentralen Lagerstandort in Bayern eingetroffen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hingewiesen. Holetschek betonte: „Mit der Auslieferung dieser Impfdosen eines weiteren Herstellers kann das Impfangebot in Bayern kontinuierlich ausgebaut werden.“

Holetschek: Bereits über 111.000 Corona-Impfungen in Bayern vorgenommen – Bayerns neuer Gesundheitsminister: Zustimmung der EMA zur maximalen Nutzung der Impfstoffdosen ist wichtiger Schritt

(10.01.2021) In Bayern sind bereits mehr als 111.000 Menschen gegen Corona geimpft worden. Darauf hat Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 10. Januar 2021 hingewiesen. Holetschek betonte: „Mittlerweile konnten in Bayern bisher bereits 111.897 Menschen (Stand 9. Januar) gegen Corona geimpft werden. Um die am stärksten risikobelasteten Personengruppen als erstes schützen zu können, liegt der Schwerpunkt der Impfungen aktuell auf den Alten- und Pflegeheimen sowie auf dem Personal von Kliniken und Unikliniken in Bereichen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach begrüßt GWB-Digitalisierungsgesetz: Scharfes Schwert gegen Marktmissbrauch der Internetgiganten

(14.01.2021) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB: „Es ist gut, dass der Bundestag das Wettbewerbsrecht an die aktuellen Herausforderungen angepasst hat.“

Digitalministerium treibt Verwaltungs-Digitalisierung voran / Roll-Out in Kommunen / Gerlach: Stempelkarussell gehört ins Museum!

(13.01.2021) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales treibt die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat voran. „Der Roll-Out unserer Online-Services bei den Kommunen nimmt Fahrt auf“, erklärt Digitalministerin Judith Gerlach. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur Verfügung stellt, sind jetzt die Kommunen gefordert, diese über den sogenannten „BayernStore“ zu aktivieren.