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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 15. November 2013

Bayerische Staatskanzlei

Europaministerin Merk weist Kritik der EU-Kommission zurück: „Deutsche Leistungsbilanzüberschüsse sind Ausdruck der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Fleißes der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer / Deutsche Wettbewerbsfähigkeit nutzt Europa“

(14.11.2013) Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Kritik der europäischen Kommission, der USA und des Internationalen Währungsfonds an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands als unbegründet zurückgewiesen. Merk: „Die Leistungsbilanzsalden sind unmittelbarer Ausdruck der unterschiedlichen Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeiten der jeweiligen Volkswirtschaften."

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Ministerpräsident Seehofer gibt Regierungserklärung ab: „Bayern. Die Zukunft.“ / Vier große Zukunftsaufgaben bis 2018: Zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung und kulturelle Auswirkungen / Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern / Für eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft / Vergleichsmaßstab für Bayern sind leistungsfähigste Regionen weltweit

(12.11.2013) In seiner Regierungserklärung zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Bayerischen Landtag hob Ministerpräsident Horst Seehofer vier große Zukunftsaufgaben hervor, die er in den nächsten fünf Jahren in den Mittelpunkt des Regierungshandelns stellen will. Seehofer: „Die Zukunftsherausforderungen für Bayern spiegeln sich in vier prägenden Entwicklungen wider: zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung und die kulturellen Auswirkungen, die diese Veränderungen mit sich bringen.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

"Schwabinger Kunstfund": Provenienzrecherche wird parallel zum Strafverfahren aufgenommen? Veröffentlichung belasteter Werke auf www.lostart.de

(11.11.2013) Die Herkunft der beim sog. "Schwabinger Kunstfund" sichergestellten Kunstwerke wird so rasch und transparent wie möglich festgestellt. Die beteiligten Ministerien von Bund und Land haben vereinbart, die Provenienzrecherche im Interesse möglicher Eigentümer - parallel zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg - unter Einbeziehung der Forschungsstelle "Entartete Kunst" der Freien Universität Berlin auf breiter Basis zu betreiben.

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle zum Tod von Georg P. Salzmann, dem Sammler der ‚Bibliothek der verbrannten Bücher’

(13.11.2013) Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle äußert sich mit Anteilnahme und Betroffenheit zum Tod des Sammlers der „Bibliothek der verbrannten Bücher“: „Mit Georg P. Salzmann geht nicht nur ein großer Sammler von uns, sondern eine Ausnahmepersönlichkeit."

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Besucherrekord im Staatlichen Museum Ägyptischer Kunst; Minister Spaenle begrüßt 100.000 Besucher

(12.11.2013) Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle konnte heute den 100.000 Besucher im Staatlichen Museum Ägyptischer Kunst begrüßen. „Seit dem Tag der Eröffnung hat das Interesse am Museum Ägyptische Kunst selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen. 100.000 Besucher in gerade fünf Monaten, das ist eine beeindruckende Zahl und macht die Bedeutung und Wirkung dieser einmaligen Ausstellung deutlich."

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Bildungs- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle zum Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre - Qualität, Gerechtigkeit, Exzellenz und Identität - Absage an SPD-Kritik / "Bayern setzt erfolgreichen Weg in Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst konsequent fort"

(12.11.2013) „Bayern setzt den erfolgreichen Weg in Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst konsequent fort.“ Dies betonte Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer im Bayerischen Landtag in München und widersprach damit zugleich Aussagen des SPD- Fraktionsvorsitzenden.

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Staatssekretär Eisenreich händigt 39 Schulen die Urkunde "Schule mit dem Schulprofil Inklusion" aus / "An den nun 127 bayerischen Profilschulen wird das gemeinsame Leben und Lernen von jungen Menschen mit und ohne besonderen Förderbedarf vorbildhaft gelebt"

(11.11.2013) Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich händigte in München den Schulleitungen weiterer 39 Schulen aus ganz Bayern die Urkunde „Schule mit dem Schulprofil Inklusion“ aus. „An den nun 127 bayerischen Profilschulen wird das gemeinsame Leben und Lernen von jungen Menschen mit und ohne besonderen Förderbedarf vorbildhaft gelebt“, betonte Eisenreich bei der Veranstaltung.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Söder: 120.000 Besucher in vier Monaten / Ansturm auf die Sonderausstellung Kaiser-Reich-Stadt übertrifft alle Erwartungen

(15.11.2013) In knapp vier Monaten haben 120.000 Besucher die Sonderausstellung „Kaiser-Reich-Stadt“ auf der Kaiserburg Nürnberg besucht. „Dieser Ansturm übertrifft alle Erwartungen“, freute sich Dr. Markus Söder, Finanzminister. „Das enorme Interesse zeigt, wie wichtig den Nürnbergern die Kaiserburg und die mittelalterliche Reichsgeschichte ist.“

Hintersberger: 450 Jahre Vermessung in Bayern / High-Tech-Behörde Vermessungsverwaltung gestaltet Digitalisierung Bayerns

(15.11.2013) Mit seiner „Großen Karte von Baiern“ machte Philipp Apian 1563 das Herzogtum Bayern zum bestvermessenen Land der damals bekannten Welt. Bayern war Vorreiter der europäischen Kartographie. „Auch für einen modernen Staat sind Karten heute eine wichtige, nicht mehr wegzudenkende Grundlage. Sie helfen in Notfällen den Unglücksort schnell zu finden, sind wichtige Grundlage bei Planungen und geben Rechtssicherheit bei Eigentumsverhältnissen an Grundstücken und Gebäuden.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zum ifo-Konjunkturtest Bayern / Aigner: „In labilem konjunkturellen Umfeld Bayerns Wirtschaft stärken“

(13.11.2013) Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht in den aktuellen Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests Bayern einen klaren Auftrag für neue Akzente in der bayerischen Wirtschaftspolitik: „Der Aufschwung ist kein Selbstläufer. Nach einer Verbesserung der Stimmung in den bayerischen Unternehmen über mehrere Monate hinweg bringen die aktuellen Umfrageergebnisse wieder einen leichten Dämpfer.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Huber: Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz in Kolbermoor und Rosenheim kommen zügig voran / Investitionen von 6 Millionen Euro / 650 Hektar Siedlungsraum geschützt

(13.11.2013) Um die Schäden des Juni-Hochwassers an den staatlichen Hochwasser-schutzeinrichtungen entlang der Mangfall zu beseitigen, laufen in Kolbermoor und Rosenheim umfangreiche Sanierungsarbeiten. Bei der Besichtigung der Baumaßnahmen erklärte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber: "Der Schutz von Menschen und bedeutenden Sachwerten vor Hochwasser hat oberste Priorität."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsehrenpreise für Bayerns beste Metzger

(11.11.2013) Die zehn besten Metzger Bayerns hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit dem Staatsehrenpreis für das bayerische Metzgerhandwerk ausgezeichnet. Bei einem Festakt in der Münchner Residenz überreichte der Minister den Preisträgern eine Medaille mit Urkunde. „Der Preis ist die verdiente Anerkennung für langjährige Spitzenleistungen bei Qualität und handwerklichem Können“, sagte der Minister in seiner Laudatio und: „Sie haben bewiesen, dass Sie zu den besten Metzgereien im Freistaat gehören.“

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

10 Jahre bundesweiter Vorlesetag / Familienministerin Müller: "Vorlesen - so macht Bildung Kindern und Eltern Spaß"

(14.11.2013) Bereits in den ersten Lebensmonaten schauen sich Babys die Formen und Farben in Bilderbüchern an. Interessiert folgt ihr Blick den bunten Bildern und aufmerksam lauschen sie den Erklärungen dazu. Leselust wird schon im ersten Lebensjahr geweckt. "Vorlesen ist von großer Wichtigkeit! Es fördert die Lese- und Sprachentwicklung, aber auch die Konzentrationsfähigkeit und soziale Kompetenz unserer Kinder."

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Bayern verstärkt Diabetes-Prävention / Zuckererkrankungen 2014 Jahres-schwerpunktthema / Weltdiabetestag am 14. November

(13.11.2013) "Leben Sie gesund – mit und ohne Diabetes! Achten Sie auf regelmäßige Bewegung und gute Ernährung." Dies betonte die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml anlässlich des Weltdiabetestags am 14. November. Das Jahresschwerpunktthema der Bayerischen Gesundheitsinitiative "Gesund.Leben.Bayern" im kommenden Jahr wird sich deshalb den Themen Diabetes und Diabetesprävention widmen – bayernweit mit einer Vielzahl von Aktionen und Projektpartnern.

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