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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 19. Juli 2019

Bayerische Staatskanzlei

Neubürgerempfang in Nürnberg

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Unsere neuen Staatsbürger sind uns herzlich willkommen! Sie bekennen sich zu den Werten und Gesetzen unseres Landes.“vergrößern

(18.07.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 17. Juli 2019 am Neubürgerempfang in Nürnberg teilgenommen. Er begrüßte zusammen mit Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann, MdL, 300 neu Eingebürgerte auf der Kaiserburg.

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Sommerempfang der HWK München und Oberbayern

Gruppenbild (v.l.n.r.): Innenminister Joachim Herrmann, MdL, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer, der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Dipl.-Ing. Franz Xaver Peteranderl, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Arbeitsministerin Kerstin Schreyer, MdL, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern Dr. Frank Hüpers und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL. © Michael Schuhmann / HWK für München und Oberbayernvergrößern

(17.07.2019) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 17. Juli 2019 am Sommerempfang der Handwerkskammer München und Oberbayern in München teilgenommen.

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juli 2019

(16.07.2019) 1. Staatsregierung beschließt Flächensparoffensive: Umfangreicher Maßnahmenkatalog und fünf Hektar als Richtgröße im Landesplanungsgesetz / Lockerung des Anbindegebots wird zurückgenommen / 2. 18. Raumordnungsbericht: Bayerns Wohlstand wächst / Besonders der ländliche Raum profitierte / 3. Ministerrat befürwortet Optimierungen der Planungen für die 2. Stammstrecke / Berücksichtigung der U9, Verlegung des Halts am Ostbahnhof an die Friedenstraße und verbessertes Rettungskonzept / Neues elektronisches Stellwerk am Ostbahnhof auf 2023 vorgezogen für weniger Störanfälligkeit im S-Bahnbetrieb / 4. Bayern will Verbraucherrechte stärken / Haftung von E-Commerce-Plattformen für Angebote ausländischer Anbieter / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative / 5. Artenschutz: Bundesratsinitiative für weniger Pestizideinsatz in Privatgärten / 6. Personalangelegenheiten

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Gespräch mit EU-Sicherheitskommissar Sir Julian King

Europaminister Dr. Florian Herrmann, MdL (links), und EU-Sicherheitskommissar Sir Julian King (rechts).vergrößern

(15.07.2019) Europaminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 15. Juli 2019 den EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayern setzt auf starke Polizei: Bayerns Innenminister vereidigt in Nürnberg mehr als 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten – 3.500 zusätzliche Polizeistellen von 2017 bis 2023 – Polizeiberuf in Bayern weiterhin hochattraktiv

(13.07.2019) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 13. Juli 2019 in Nürnberg in der Frankenhalle mehr als 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei im Beisein ihrer Angehörigen feierlich den Diensteid abgenommen. Zu den Polizeianwärterinnen und -anwärtern sagte der Minister: „Der Polizeiberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Sie leisten Dienst für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Neue Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt ab 7. August 2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: „Wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen / Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bund sinnvoll“

(16.07.2019) Der Ministerrat hat am 16. Juli 2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Die Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen ist ein wichtiges Anliegen der bayerischen Staatsregierung. Unser Ziel ist es, einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern wiederherzustellen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Eine starke neue Oberstufe für das bayerische Gymnasium: Kultusminister Michael Piazolo stellt gemeinsam mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern Eckpunkte vor – Mehr Wahlmöglichkeiten für die Schüler

(17.07.2019) „Mit einer starken neuen Oberstufe möchten wir unsere Schülerinnen und Schüler noch weiter in ihren persönlichen Interessen und Begabungen fördern. Deshalb bieten wir den Jugendlichen künftig mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Vertiefung sowie zur Schwerpunktsetzung an.“

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Glauber und Piazolo zeichnen Schulen für Verbraucherbildung aus / Kinder lernen Alltagskompetenzen

(15.07.2019) Schon junge Menschen brauchen Kompetenzen für ihre täglichen Entscheidungen in den Bereichen Konsum, Medien, Umwelt und Ernährung. Mit dem Programm „Partnerschule Verbraucherbildung Bayern“ unterstützen das Bayerische Verbraucherschutzministerium und das Bayerische Kultusministerium deshalb die Schulen im Freistaat.

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„Lern- und Lebensraum zum Wohlfühlen für die ganze Schulfamilie“ – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz bei feierlicher Einweihung des neuen Schulgebäudes der Grundschule Schöllkrippen

(12.07.2019) „An keinem anderen Ort – abgesehen von ihrem Zuhause – verbringen unsere Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte mehr Zeit als in der Schule. Umso wichtiger ist es, dass sie sich hier wohlfühlen“, so Kultusstaatssekretärin Anna Stolz am 12. Juli 2019 bei der feierlichen Einweihung der neuen Grundschule Schöllkrippen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsminister Bernd Sibler eröffnet neues Forschungsinstitut der Bayerischen Akademie der Wissenschaften: „Nationale wie internationale Forschung zur digitalen Transformation von Bayern aus voranbringen“ / „Digitalen Wandel zum Nutzen der Gesellschaft gestalten“: Neues Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation startet

(17.07.2019) Das Bayerische Forschungsinstitut für digitale Transformation (bidt) eröffnete am 17. Juli 2019 Wissenschaftsminister Bernd Sibler gemeinsam mit dem Präsidenten der Bayerischen Akademie der Wissenschaften Prof. Dr. Thomas O. Höllmann in München. Das bidt soll die tiefgreifenden Auswirkungen des digitalen Wandels umfassend und interdisziplinär durch unabhängige Forschung vordenken und begleiten.

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„Zukunftsweisende Reform der Pflegeausbildung“: neue Studienangebote ab dem Wintersemester 2020/21 / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: Erste Standorte in Deggendorf, Kempten, Nürnberg, München, Regensburg und Rosenheim – Augsburg und Würzburg folgen – Antwort auf Fachkräftemangel, demografischen Wandel und medizinischen Fortschritt

(16.07.2019) An sieben Hochschulen in Bayern wird es zum Wintersemester 2020/21 neue Studienangebote in der Pflege geben. Dies gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 16. Juli 2019 in München im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt. Bei diesen sogenannten „primärqualifizierenden Studiengängen“ werden alle Ausbildungsinhalte den Anforderungen der Berufsgesetze entsprechend an der Hochschule vermittelt.

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Spannende Kurse für jede und jeden: Bayerns Hochschulen öffnen sich / Virtuelle Hochschule Bayern bietet kostenlose, flexible Weiterbildung an – vom Stressmanagement über Online-Marketing bis Zellbiologie – Wissenschaftsminister Sibler: „Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“

(14.07.2019) Ab sofort können alle Interessierten kostenlose Online-Kurse an bayerischen Hochschulen belegen: Ein thematisch breit gefächertes Angebot vom Stressmanagement über Online-Marketing bis Zellbiologie erwartet die Userin oder den User unter open.vhb.org.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ERÖFFNUNG NACH 3 JAHREN SANIERUNG – MARIENKIRCHE DER FESTUNG MARIENBERG ERSTRAHLT IN NEUEM GLANZ / Generalsanierung der Festung Marienberg in Würzburg schreitet weiter voran

(19.07.2019) „Ein historisch wertvolles Kleinod unserer Heimat erstrahlt wieder in neuem Glanz. Nach drei Jahren aufwändiger Sanierungsarbeiten wird die Marienkirche mit einem Gottesdienst am Freitag, 26. Juli, feierlich wiedereröffnet. Der Erhalt dieses einzigartigen Wahrzeichens ist uns ein besonderes Anliegen. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber unserem reichhaltigen geschichtlichen Erbe“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am 19. Juli 2019 mit.

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FÜRACKER: FREISTAAT FÖRDERT NEUENTWICKLUNG DES HISTORISCHEN BURGFESTSPIELS NEUNUßBERG / Zuwendung i.H.v. 50.000 Euro zum 50-jährigen Jubiläum aus Mitteln der Heimatpflege

(18.07.2019) Bayern ist stolz auf seine regionale Kultur und seine vielfältigen Traditionen, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verbinden. „Als Heimatminister schätze ich mich glücklich, dass es im Freistaat Bayern hochkarätige Laienspiel-Traditionen gibt. Ein Schauspiel auf die Bühne zu bringen, bei dem sich viele Menschen aus der Region mit ihren Talenten einbringen können, stärkt das Wir-Gefühl und trägt zur Identifikation mit der Heimat bei.“

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FÜRACKER: ERNEUT BESTNOTE FÜR BAYERISCHE HAUSHALTSPOLITIK / Auch SCOPE vergibt an Bayern AAA-Rating // Lob für die solide und umsichtige Haushaltspolitik

(15.07.2019) Der Freistaat Bayern erhält auch von der in Deutschland ansässigen, europäischen Ratingagentur SCOPE, die sich als Gegengewicht zu den amerikanischen Agenturen am Markt etabliert hat, die Top-Note. „Das Spitzen-Rating bestätigt unsere herausragende Stellung unter den Ländern.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayerisches Wirtschaftsministerium lässt die Mobilfunkabdeckung entlang der bayerischen Autobahnen überprüfen / Aiwanger: „Bayern misst nach“

(15.07.2019) Bayern will frühzeitig Klarheit über die Einhaltung der Ausbauauflagen zur Mobilfunkversorgung entlang der wichtigsten Verkehrswege. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger: „Die optimale Versorgung ist für unseren Wirtschaftsstandort ein Zukunftsthema. Trotzdem erleben die Bürger bei Fahrten auf den bayerischen Autobahnen häufig Gesprächsabbrüche, die Bundesnetzagentur aber geht von Vollversorgung aus.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Meilenstein für den Schutz der Artenvielfalt / Landtag nimmt Gesetze an

(17.07.2019) Der Bayerische Landtag hat am 17. Juli 2019 das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung angenommen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: „Heute ist ein großer Tag für Artenschutz und Artenvielfalt in Bayern. Jetzt liegt ein Volksbegehren Plus auf dem Tisch. Wir haben es gemeinsam mit Landwirten und Naturschützern erarbeitet.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Jetzt mitmachen: Kaniber startet Bäuerinnen-Studie

(15.07.2019) Wie geht es den Bäuerinnen auf den landwirtschaftlichen Betrieben? Welche Aufgaben haben sie auf dem Hof, welche soziale Stellung in der Gesellschaft und wie sind sie sozial abgesichert? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Bäuerinnen-Studie, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Auftrag gegeben hat.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen / Ministerrat beschließt Gesamtkonzept von Arbeitsministerin Schreyer

(16.07.2019) Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ist hervorragend. Davon sollen auch Langzeitarbeitslose noch stärker profitieren. Der Ministerrat hat dafür am 16. Juli 2019 das von Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer vorgestellte Gesamtkonzept „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Bayern“ (ELA) beschlossen.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Neugeborenen-Screening wird weiter ausgebaut – Bayerns Gesundheitsministerin: Babys werden ab August auch auf schwere kombinierte Immundefekte untersucht – Symposium zum 20-jährigen Bestehen

(13.07.2019) Die Untersuchung von Neugeborenen auf seltene angeborene Stoffwechsel- und Hormonstörungen in Bayern wird ausgeweitet. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am 13. Juli 2019 hingewiesen. Huml betonte: „Das Neugeborenen-Screening kann Kinderleben retten.“

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalministerin Gerlach: Digitalberufe brauchen ein weibliches Gesicht / Erster BayFiD-Jahrgang startet

(17.07.2019) Erfolg braucht Mut. Das betonte Digitalministerin Judith Gerlach beim Kickoff-Event des ersten Jahrgangs von BayFiD „Bayerns Frauen in Digitalberufen“ am 17. Juli 2019 in München. Das Frauentalentprogramm, das die Ministerin als allererste Initiative gestartet hat, soll mehr Frauen in Tech-Berufe bringen. Gerlach: „Digitalisierung ist keine Männerdomäne! Der digitale Wandel ist überall. Wir können es uns gar nicht erlauben, dabei auf Frauen zu verzichten.“

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