Bayerische Staatskanzlei

Ernennungsurkunden für neue Kabinettsmitglieder

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 30. September 2026 den neuen Mitgliedern seines Kabinetts die Ernennungsurkunden im großen Arbeitszimmer der Bayerischen Staatskanzlei ausgehändigt. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Willkommen in der Staatsregierung: Mit Justizminister Josef Schmid aus München und Jugendminister Manuel Knoll aus Schwaben haben wir neue starke Unterstützung im Kabinett. Gemeinsam bringen wir Bayern voran. Heute war die Ernennung im Landtag und die anschließende Urkundenübergabe in der Staatskanzlei. Das Amt des Staatsministers für Jugend und Demokratie ist völlig neu: Unsere Jugend hat damit ab sofort einen eigenen Ansprechpartner auf oberster Ebene innerhalb der Staatskanzlei. Manuel Knoll wird Tag und Nacht für die Demokratie unterwegs sein und alle Gesetze einem Jugend-Check unterziehen. Damit reagieren wir auch darauf, dass sich viele junge Wähler bei Wahlen in Deutschland zuletzt extremen Parteien zugewandt haben. Im Bereich Justiz ist Josef Schmid ein ausgewiesener Experte und damit als Justizminister bestens geeignet. Als Jurist ist er auch in der Anwaltschaft gut vernetzt und hat als früherer Münchner Bürgermeister auch große exekutive Erfahrung. Unser Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann übernimmt nun außerdem das Europa-Ressort zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben. Auf gute Zusammenarbeit – und herzlichen Dank an Georg Eisenreich und Eric Beißwenger für ihre ausgezeichnete jahrelange Arbeit als Justiz- bzw. Europaminister. Sie haben sich um unser Land verdient gemacht!“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder empfängt Kasachstans Staatspräsident Kassym-Jomart Tokayev / Vertiefte Partnerschaft bei Energielieferungen und Wirtschaft / Kasachstan als Schlüsselakteur zwischen West und Ost

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 30. September 2026 den Staatspräsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokayev, mit großen Ehren im Prinz-Carl-Palais an der Staatskanzlei in München empfangen. Die internationalen Beziehungen des Freistaats werden damit weiter strategisch ausgebaut.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern pflegt sein internationales Netzwerk. Kasachstan ist ein wichtiger Schlüsselakteur zwischen Ost und West und gewinnt wirtschaftlich und politisch zunehmend an Bedeutung. Der Staatsbesuch von Präsident Kassym-Jomart Tokayev ist eine große Ehre. Nach Gesprächen in Berlin kommt er nach München – das unterstreicht die Bedeutung Bayerns in der Welt. Wir setzen auf die weltweite Diversifizierung unserer Kontakte und die strategische Erschließung neuer Märkte. Ziel ist es, uns in den Bereichen Wirtschaft und Energie noch breiter aufzustellen und damit unabhängiger zu werden. Statt Abschottung streben wir Partnerschaften und internationalen Austausch an. Kasachstan ist bereits heute ein zuverlässiger Partner, etwa bei den Rohöllieferungen. Die Zusammenarbeit wollen wir vertiefen und weiter ausbauen. In einer Zeit voller globaler Krisen und Konflikte ist das wichtiger denn je. Insbesondere in den Bereichen Hightech, Rohstoffe und Seltene Erden, Umwelttechnik sowie Wassermanagement wollen unsere Länder noch enger zusammenarbeiten. Deshalb wird nun auch ein MoU unterzeichnet, um diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Bayern und Kasachstan können gegenseitig von ihrem Know-how profitieren. Das eröffnet für die bayerische Wirtschaft auch neue Märkte und trägt zugleich zur Stabilisierung der Versorgung mit Energie und Rohstoffen bei.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder reist in die Republik Kroatien

Am 2. Oktober 2026, reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu einem Freundschaftsbesuch in die Republik Kroatien. Auf dem Programm in der Hauptstadt Zagreb stehen unter anderem hochrangige politische Gespräche mit Kroatiens Premierminister Andrej Plenković sowie Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit gemeinsam mit der Deutschen Botschaft Zagreb. Begleitet wird Bayerns Ministerpräsident von einer Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Staatsministerin Michaela Kaniber.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Von der Isar an die Adria: Kroatien ist einer der wichtigsten Partner Bayerns in der Europäischen Union. Unser Ziel ist, diese guten Kontakte immer weiter auszubauen. Es ist bereits mein siebtes Treffen mit Premierminister Andrej Plenković. Wir schätzen uns politisch und persönlich. Bayern versteht sich in Deutschland traditionell als Anwalt und Brückenkopf von Südosteuropa – und auch wirtschaftlich sind wir eng verbunden. Beim Thema Auto werben wir innerhalb der EU gemeinsam für die Offenheit zum Verbrenner-Motor. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit bei Hightech, Landwirtschaft und Energie weiter voranbringen. Es braucht beim Ausbau der Energieinfrastrukturen generell mehr Tempo in Europa, um langfristig bei der Versorgung unabhängiger zu werden. Das Ziel ist eine gut nutzbare Leitung von Kroatien durch Österreich nach Bayern für zwei Stoffe: jetzt Gas und in Zukunft Wasserstoff. Transportwege sollten nicht nur aus dem Norden kommen. Gerade der Süden Deutschlands als wirtschaftliches Leistungsherz muss auch aus Richtung Süden gut angeschlossen sein. Ein weiterer schöner Grund für den Besuch in Zagreb: Der Freistaat übernimmt in diesem Jahr die Patenschaft für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Das freut uns als Freunde Kroatiens ganz besonders.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 29. September 2026

1. Bayern als Standort für weltraumbasierte Verteidigung stärken / Bayerisches Raumfahrtökosystem konsequent auf Bedarfe von Bund und Bundeswehr ausrichten / Erster Orbitalflug der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace ist Meilenstein für die europäische Raumfahrt 

2. Bayern leistet entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas / Freistaat bundesweit führender Standort der Drohnenabwehr 

3. Bundesratsinitiative „Beschleunigungsgesetz für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ 

4. Bericht der Staatsregierung über die Veränderung der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen

5. Sofortprogramm “Bayern schneller ans Netz – Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen“ 

6. Bayern treibt Prävention erfolgreich voran / Ein-Jahres-Bilanz zu Bayerns Masterplan Prävention: Deutlich mehr Angebote zur Gesundheitsförderung 

Stabwechsel beim Landeskommando Bayern

Am 1. Oktober 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann anlässlich des Stabwechsels beim Landeskommando Bayern die Brigadegeneräle Thomas Hambach und Rainer Simon in der Staatskanzlei begrüßt.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Stabwechsel beim Landeskommando Bayern: Nach sieben Jahren an der Spitze geht Brigadegeneral Thomas Hambach in den Ruhestand. Herzlichen Dank für den hochengagierten Einsatz, die hervorragende Zusammenarbeit und die besonderen Verdienste um die Bundeswehr in Bayern! Seinem Nachfolger Brigadegeneral Rainer Simon herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe und viel Erfolg! Bayern ist Bundeswehrland und steht fest an der Seite seiner Soldatinnen und Soldaten.“

Gratulation an Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber zum 85. Geburtstag / Ministerpräsident Dr. Söder: „Edmund Stoiber gehört zu den prägendsten Figuren des Freistaats“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratuliert Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber zum 85. Geburtstag am 28. September 2026: „Edmund Stoiber gehört zu den prägendsten Figuren des Freistaats. Zusammen mit Franz Josef Strauß und Alfons Goppel ist er Vater des modernen Bayern. Als Ministerpräsident hat Edmund Stoiber unser Land grundlegend modernisiert und mit klarem Kompass auf die Zukunft ausgerichtet.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ministerrat beschließt Stimmkreisbericht zur Landtagswahl 2028 – Weilheim-Schongau soll Gemeinde Pähl an Starnberg abgeben – Gemeinde Vilseck könnte zu Tirschenreuth kommen

(29.09.2026) Der Ministerrat hat den sogenannten Stimmkreisbericht über die Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den bayerischen Wahl- und Stimmkreisen beschlossen, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 29. September 2026 vorgelegt hat. Danach bleibt es bei der kommenden Landtagswahl bei der bisherigen Verteilung der Mandate auf die sieben Regierungsbezirke.

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: München geht für Olympia ins Rennen – Eine Entscheidung für Deutschland und den Sport – Großer Vertrauensbeweis des DOSB – Anerkennung für Mitbewerber-Region

(26.09.2026) „München geht ins Rennen – für Deutschland und den Sport!“ Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung der Stimmberechtigten im Deutschen Olympischen Sportbund, der die Bayerische Landeshauptstadt als deutsche Bewerberin für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 gewählt hat, als großen Vertrauensbeweis bezeichnet.

Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner bei der 33. Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands Bayern – Eröffnung der Feuerwehraktionswoche 2026: Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt

(25.09.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben am 25. September 2026 in Cham die 33. Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands Bayern besucht. Herrmann betonte: „Die Feuerwehren sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Rund 320.000 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und -männer engagieren sich Tag und Nacht freiwillig und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Index regelt neuen Deutschlandticket-Preis: ab 2027 66,80 Euro / Anpassung gilt ab 1. Januar 2027 / Preisindex fußt auf Personal-, Energie- und Allgemein-Kosten / Mitwirkung der Verbände der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger 

(30.09.2026) Der Preis für das Deutschlandticket wird zum 1. Januar 2027 angepasst und beträgt für das kommende Jahr 66,80 Euro pro Monat. Damit greift erstmals der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) bei der Frühjahrskonferenz im März in Lindau einstimmig beschlossene Preisindex.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Fairplay im Fußball / Bayerns neuer Justizminister Josef Schmid unterstützt mit Ex-Fußballprofi Philipp Lahm neue „Respekt-Kampagne“ des Bayerischen Fußball-Verbandes / Schmid: „Antisemitismus, Rassismus und Gewalt haben auf und neben dem Platz nichts verloren.“

(02.10.2026) Einsatz für Fairplay im Fußball: Bayerns neuer Justizminister Josef Schmid warb am 1. Oktober 2026 gemeinsam mit Weltmeister-Kapitän Philipp Lahm und dem Präsidenten des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) Dr. Christoph Kern für ein wertschätzendes Miteinander im Sport – auf, aber auch neben dem Platz. Anlass war die Präsentation der neuen „Respekt-Kampagne“ des BFV am Rande des Länderspiels Deutschland gegen Serbien.

Amtswechsel im Bayerischen Justizministerium / Josef Schmid folgt auf Georg Eisenreich / Staatsminister a.D. Georg Eisenreich: „Es war mir eine große Ehre, über viele Jahre an der Spitze des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu stehen.“ / Bayerns neuer Justizminister Josef Schmid: „In diesen herausfordernden Zeiten braucht es mehr denn je eine starke Justiz.“

(30.09.2026) Wechsel an der Spitze des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz: Josef Schmid wurde am 30. September 2026 im Bayerischen Landtag als neuer Staatsminister der Justiz vereidigt. Er folgt auf Georg Eisenreich, der sein Amt als Justizminister niederlegte.

Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Justizministerien tagen am Tegernsee / Schwerpunktthemen: Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Legal Tech in der Justiz / Der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums Dr. Winfried Brechmann: „Unser Ziel ist es, die IT-Infrastruktur zu stärken und Digitalprojekte entschlossen voranzubringen.“

(30.09.2026) Auf Einladung von Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, kamen vom 30. September bis 1. Oktober die Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern zu ihrer Herbstkonferenz am Tegernsee zusammen. Dr. Brechmann: „Die Amtschefkonferenz ist ein wichtiges Gremium, in dem länderübergreifend wichtige Weichen für die Justiz gestellt werden.“

E-Examen in Bayern immer beliebter / Kaum noch handschriftliche Prüfungen bei den Referendarinnen und Referendaren / Attraktivität des Justiz-Standorts weiter erhöht / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die rasant fortschreitende Digitalisierung verändert auch die Berufswelt der Juristen.“

(29.09.2026) Laptop statt Stift und Papier: Fast alle Referendarinnen und Referendare im Freistaat legen ihre Zweite Juristische Staatsprüfung digital und nicht mehr handschriftlich ab. Bei dem im November 2026 anstehenden Prüfungstermin haben sich 99 Prozent der insgesamt 938 angemeldeten Prüfungskandidatinnen und -kandidaten für die elektronische Anfertigung entschieden. Im ersten Staatsexamen wählten im September mehr als 85 Prozent der etwa 1.700 Prüflinge das jüngst eingeführte E-Examen. 

75 Jahre Bundesverfassungsgericht / Deutschlands höchstes Gericht feiert Jubiläum / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und die Unabhängigkeit der Justiz entschlossen und konsequent schützen.“

(28.09.2026) Die Hüter des Grundgesetzes feiern Jubiläum: Das Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt. Am 7. September 1951 nahm Deutschlands höchstes Gericht mit 23 Richtern und einer Richterin im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe seine Arbeit auf. Drei Wochen später (am 28. September) wurde es feierlich in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und des Bundespräsidenten Theodor Heuss eröffnet.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Eine der besten Schulen Deutschlands! / Hans-Leipelt-Schule Donauwörth erhält begehrte Auszeichnung beim Deutschen Schulpreis 2026

(29.09.2026) Der Jubel war riesig, als am 29. September 2026 bei der feierlichen Preisverleihung in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz offiziell verkündet wurde: Die Hans-Leipelt-Schule Donauwörth (FOSBOS) erhält einen der fünf weiteren Preise des Deutschen Schulpreises 2026 und kann sich über ein Preisgeld in Höhe von 30.000 Euro freuen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: „HEIMATPREIS“ FÜR ACHT VORBILDLICHE HEIMATINITIATIVEN / Auszeichnung als Anerkennung für außerordentliches Engagement und herausragende Verdienste um unsere bayerische Heimat

(01.10.2026) „Heimat entsteht überall dort, wo Menschen füreinander einstehen, ihre Kultur pflegen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Bayern lebt von seiner Vielfalt an Traditionen und Lebensgeschichten sowie von einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger leisten mit ihrer Heimatverbundenheit und ihrem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag für ein lebenswertes Bayern von morgen.“

FÜRACKER: „DEMOGRAFIEPREIS BAYERN 2026“ – KREATIVE DEMOGRAFIEPROJEKTE GESUCHT / Neue Bewerbungskategorie „Meine.Heimat.Begegnung“ // 2.000 € Preisgeld pro Projekt gewinnen // Von 1. Oktober bis 12. November bewerben!

(30.09.2026) „Unser ‚Demografiepreis Bayern‘ geht in die sechste Runde! Mit dem Preis würdigen wir Menschen, die Einsatz zeigen, mutig vorangehen und unsere Heimat aktiv mitgestalten. Denn die Herausforderungen des demografischen Wandels bieten neue Chancen für unser Zusammenleben. In diesem Jahr gibt es erstmals die Kategorie ‚Meine.Heimat.Begegnung‘.“

FÜRACKER: BAYERN FORDERT VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH DER KALTEN PROGRESSION – EINE FRAGE DER GERECHTIGKEIT / Einkommensteuerreform kommt // Weitere wichtige Maßnahmen müssen folgen

(30.09.2026) „Lohnerhöhungen müssen bei den Bürgerinnen und Bürgern auch spürbar ankommen. Der vollständige Ausgleich der kalten Progression ist seit vielen Jahre gute und verlässliche Praxis. Es darf nicht sein, dass der Staat von steigenden Löhnen allein durch den progressiven Steuertarif übermäßig profitiert. Der vollständige Ausgleich ist damit eine Frage der Gerechtigkeit und der politischen Glaubwürdigkeit.“ 

FÜRACKER: EINSTEIGEN, ENTDECKEN, DURCHSTARTEN – NEUES KARRIEREMOBIL TOURT AB SOFORT DURCH BAYERN / Vielfältige Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten direkt vor der Schultür // Persönlich, modern und bayernweit unterwegs // Freistaat Bayern ist moderner und attraktiver Arbeitgeber

(30.09.2026) „Karrierechancen auf vier Rädern – und jede Menge Zukunftsperspektiven mit an Bord! Mit unserem neuen Karrieremobil bringen wir das vielfältige Angebot an beruflichen Möglichkeiten beim Freistaat Bayern direkt zu den jungen Menschen: persönlich, praxisnah und unmittelbar vor die Schultür – in der Stadt ebenso wie auf dem Land. Schülerinnen und Schüler können so aus erster Hand erfahren, was der Freistaat als moderner und attraktiver Arbeitgeber zu bieten hat.“

FÜRACKER: FREISTAAT FORDERT EINJÄHRIGE VERLÄNGERUNG DER ÜBERGANGSFRISTEN FÜR E-RECHNUNG / Bayern steht hinter Einführung der E-Rechnung // Bayern fordert mehr Zeit, klare Vorgaben und Planungssicherheit für Unternehmen // Verzögerungen nicht auf dem Rücken der Unternehmen austragen

(29.09.2026) „Die Einführung der E-Rechnung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem vollständigen digitalen Rechnungsverkehr: Ab Juli 2030 werden nach dem Unionsrecht Papierrechnungen der Vergangenheit angehören. Das digitale und standardisierte Format der E-Rechnung erleichtert den Behörden die Betrugsbekämpfung erheblich und leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit – auch im Interesse all unserer redlichen Unternehmen. Bayern steht daher klar hinter der auf EU-Ebene beschlossenen Umstellung.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Kasachstan bietet große Chancen für Bayerns Wirtschaft“

(30.09.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt haben den Staatspräsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokayev, zum Bayerisch-Kasachischen Technologieforum in München empfangen.

Aiwanger: „Die wirtschaftsfreundliche Politik Bayerns zahlt sich aus. Anpacken statt jammern!“

(30.09.2026) Die Arbeitslosenquote in Bayern ist im September um 0,1 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent gesunken. Damit liegt Bayern weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4 Prozent.

Aiwanger: „Wasserstoff wird auch in der Luftfahrt eine zentrale Rolle spielen“

(30.09.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim H2-Luftfahrtgipfel in Pfeffenhausen die Bedeutung von Wasserstoff für die Zukunft der Luftfahrt hervorgehoben. Vertreter aus Industrie, Forschung und Politik beraten dort über Brennstoffzellen, Kryotechnik, Infrastruktur, Verflüssigung, Materialien sowie Testung und Zulassung wasserstoffbasierter Luftfahrtantriebe.

Aiwanger: „Wir investieren in moderne Ausbildung und die Fachkräfte von morgen“

(28.09.2026) Der Freistaat Bayern unterstützt den Neubau des Bildungszentrums Bamberg der Handwerkskammer für Oberfranken mit knapp 20 Millionen Euro. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat dafür die Förderurkunde übergeben. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 70 Millionen Euro, die gemeinsam von Bund, Bayern und der Handwerkskammer Oberfranken getragen werden.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Kaniber: „Zuckersteuer jetzt ganz stoppen – Deutschland braucht Entlastung statt neuer Belastungen“

(01.10.2026) Nach dem Stopp der aktuellen Zuckersteuer-Pläne durch das Bundeskanzleramt fordert Bayerns Ernährungsministerin und derzeitige Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz, Michaela Kaniber, das Vorhaben vollständig zu beenden. Sie begrüßte ausdrücklich den Widerstand der Unionsminister und die Entscheidung des Kanzleramts.

Ministerin Kaniber: „Wir lassen unsere Imker im Kampf gegen die Asiatische Hornisse nicht allein.“

(01.10.2026) Bayerischer Honig ist ein hochwertiges regionales Lebensmittel – und hinter jedem Glas steht zugleich die enorme Bestäubungsleistung der Bienen. Beim Empfang der neuen Bayerischen Honigkönigin Ramona Spitzner und der neuen Bayerischen Honigprinzessin Marina Harsch hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber deshalb die Arbeit der Imkerinnen und Imker gewürdigt und zugleich auf ihre wachsenden Herausforderungen hingewiesen.

Genuss kennt kein Alter – Ernährungsministerin Kaniber: „Bayern sorgt für gute Ernährung, auch im Alter“

(28.09.2026) Zum Internationalen Tag der älteren Menschen (1. Oktober) rückt Ernährungsministerin Michaela Kaniber die Bedeutung ausgewogener bedarfsgerechter Ernährung im Alter in den Mittelpunkt: „Eine gute Mahlzeit bedeutet mehr als nur mit wichtigen Nährstoffen versorgt zu sein. Essen kann Genuss, Wohlbefinden und Gemeinschaft schenken. Und sie kann sogar wohlige Erinnerungen an schöne Momente wachrufen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Bundesregierung darf Familien nicht weiter verunsichern“ / Debatte im Landtag: Sozialministerin warnt vor Schaden für Demokratie

(30.09.2026) „Im Bund wird über Kürzungen bei Familien gesprochen – das geht definitiv zu weit. Die Belastungen für Familien dürfen nicht steigen. Sie brauchen gerade jetzt Unterstützung und keine weitere Verunsicherung“. Das betonte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf am 30. September 2026 in ihrer Rede zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Familienpolitik. 

Scharf: „Reformkurs muss weitergehen – Arbeitszeitflexibilisierung muss kommen“ / Arbeitsmarkt im September 2026

(30.09.2026) Die Herbstprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute sieht eine spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft voraus. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt soll im laufenden Jahr um 1,3, im kommenden Jahr um 1,1 und im Jahr 2028 um 0,4 Prozent zunehmen. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf sieht darin einen Silberstreif am Horizont: „Es ist wichtig, dass die Konjunktur trotz zuletzt gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Krieges wieder anzieht. Der eingeschlagene Reformweg muss konsequent weitergehen – und zwar schnell.“

Scharf: „Der Wirtschaftsstandort Bayern ist gemeinsam stark“ / Neu gewählter Landesausschuss für Berufsbildung geht in 15. Amtsperiode

(28.09.2026) Kammern, Bildungsfachleute, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter – alle wichtigen Akteure der beruflichen Bildung kommen beim Landesausschuss für Berufsbildung an einen Tisch. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat die 36 Mitglieder des Ausschusses am 28. September 2026 bei der konstituierenden Sitzung offiziell in das Gremium berufen.

Scharf: „Gemeinsam gegen den Hass: Ehrenamt schützt jüdisches Leben“ / Sozialministerin besucht Antisemitismus-Workshop für Ehrenamtliche in Dorfen

(27.09.2026) Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 27. September 2026 einen Workshop gegen Antisemitismus in Dorfen (Landkreis Erding) besucht und sich mit Ehrenamtlichen und Jüdinnen und Juden ausgetauscht. An der Runde nahm auch Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, teil.

Scharf: „Eine Jahrhundert-Chance für die Inklusion“ / Sozialministerin rückt nach Zuschlag für München die Inklusion in den Fokus

(26.09.2026) Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf begrüßt den Zuschlag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für München als Bewerber um die Olympischen Sommerspiele im Zeitraum zwischen 2036 und 2044: „Heute ist ein großer, historischer Tag für München. Olympische Spiele bei uns – das heißt auch: die Paralympics in München. Das ist eine Jahrhundert-Chance für die Inklusion.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Bayerns Masterplan Prävention für bessere Gesundheit mit positiver Ein-Jahres-Bilanz – Gesundheits- und Präventionsministerin Gerlach: Deutliche Fortschritte bei den Angeboten für mehr Gesundheitsförderung und einen gesunden Lebensstil

(01.10.2026) Ein Jahr nach dem Start von Bayerns Masterplan Prävention für eine bessere Gesundheit ist schon viel für die Menschen im Freistaat erreicht worden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach am 1. Oktober 2026 hingewiesen. So gibt es deutliche Fortschritte bei den Angeboten für mehr Gesundheitsförderung und einen gesunden Lebensstil.

Gerlach will Beratungsangebot bei Glücksspielsucht stärken – Bayerns Gesundheitsministerin zum bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht am 30. September: Zahl der Betroffenen in Bayern weiterhin auf hohem Niveau

(30.09.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach will das Beratungsangebot beim Thema Glücksspielsucht stärken. Gerlach betonte am 30. September 2026 zum bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht am 30. September: „Die Zahl der Betroffenen ist weiterhin hoch: Nach aktuellen Schätzungen weisen in Bayern fast eine halbe Million Menschen ein riskantes Spielverhalten auf und rund 200.000 Menschen haben eine Glücksspielsucht. Wichtig sind deshalb effiziente und niedrigschwellige Suchthilfeangebote.“

Gerlach: Der Schlüssel zur stabilen Pflegeversicherung liegt im Bundesfinanzministerium – Bayerns Pflegeministerin: Klingbeil muss versicherungsfremde Leistungen endlich übernehmen

(28.09.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil aufgefordert, einen Beitrag zu einem raschen Ende des Streits über die geplante Pflegereform zu leisten. Gerlach betonte am 28. September 2026: „Die Pflegereform darf nicht weiter verzögert werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Wechsel an der Spitze von Bayerns Digitalagentur byte / Neue Geschäftsführerin: Bianca Rabl folgt auf Antonia Zierer!

(01.10.2026) Zum 1. Oktober 2026 wechselt die Geschäftsführung der byte – Bayerische Agentur für Digitales. Wie Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring bekannt gibt, übernimmt dessen derzeitige Referatsleiterin Bianca Rabl die Geschäftsführung. Die bisherige Geschäftsführerin Antonia Zierer holt Mehring im Rang einer Referatsleiterin zurück in das Digitalministerium. 

Mehring und Sinemus kündigen Länder-Roundtable bei der „Bits & Pretzels“ 2027 an / Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder sollen über innovationsfreundliche Regulierung und mehr Wachstumskapital beraten

(29.09.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus wollen die Länder beim Thema Innovation und Wachstum enger zusammenbringen. Auf dem CIO AI Summit der „Bits & Pretzels“ in München kündigten die beiden am 29. September 2026 an, dass Hessen im kommenden Jahr während seines Vorsitzes in der Digitalministerkonferenz die für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister aller Länder zu einem gemeinsamen Roundtable bei der „Bits & Pretzels“ 2027 einladen wird. 

Digitalminister Wildberger und Mehring eröffnen CIO AI Summit der „Bits & Pretzels“ / Minister Dr. Mehring: „Europa darf die Schlüssel für sein digitales Haus nicht bei Trump abgeben!“

(29.09.2026) Wie kann Europa seine digitale Souveränität stärken und zugleich international wettbewerbsfähig bleiben? Mit dieser Frage beschäftigten sich mehrere hundert Spitzenvertreter der Tech-Branche aus der ganzen Welt beim CIO AI Summit der „Bits & Pretzels“ in München. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring fungiert auch in diesem Jahr wieder als Co-Gastgeber und eröffnete den renommierten Summit erstmals gemeinsam mit Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und Bits-&-Pretzels-Mitgründer Bernd Storm. 

Auf Bits & Pretzels: Digitalminister beschwört „Bavaria’s AI Moment“ / Mehring stellt Bayerns KI-Stärke, Europas digitale Souveränität und globale Verantwortung in Mittelpunkt seiner Rede / Minister Dr. Mehring auf Bits & Pretzels: „Die Zukunft gestalten, statt Transformation zu erleiden!“

(28.09.2026) Die Welt zu Gast in München: Zur Eröffnung der Bits & Pretzels begrüßt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring Gründer, Investoren und Technologie-Vordenker aus aller Welt im Namen der Bayerischen Staatsregierung. Dazu sprach Mehring auch in diesem Jahr wieder in freier englischer Rede auf der Mainstage und warb eindringlich für einen selbstbewussten europäischen Kurs im KI-Zeitalter: mit eigener Innovationskraft, digitaler Souveränität und international abgestimmten Regeln, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Servus Mistral, bienvenue à Munich: Digitalminister Wildberger und Mehring begrüßen Europas KI-Champion in München! Dr. Mehring: „Wenn Paris und München an einem Strang ziehen, gewinnt Europa!“

(28.09.2026) Europas KI-Champion Mistral AI hat am 28. September 2026 sein neues Büro in München eröffnet. Nach OpenAI und Anthropic verstärkt damit ein weiterer internationaler Spitzenakteur das bayerische Tech-Ökosystem. Beim Festakt im Deutschen Museum sprachen Mistral-Gründer Arthur Mensch, Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sowie Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, der in Vertretung des Ministerpräsidenten zur Eröffnung kam.