Bayerische Staatskanzlei

Regierungserklärung „Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030“

Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2026

1. Bayern unterstützt den Aufwuchs der Bundeswehr / Neue Musterungszentren in mehreren bayerischen Städten / Bedarfswehrpflicht und Souveränität in der Rüstung erforderlich / Staatsregierung unterstützt den Standortdialog der Bundeswehr mit Konversionskommunen / 2. Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmalige Entwicklungsumgebung für Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien / Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr und des Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrums der Bayerischen Polizei sind wichtige Meilensteine / Innovationscampus DLE entsteht auf Konversionsflächen des Fliegerhorsts / 3. Militärisches Bauen in Bayern: Freistaat unterstützt Bundeswehr und verbündete Streitkräfte durch massive Bauanstrengungen / 4. Bayern ist Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech mit hoher Wertschöpfung im Freistaat / Wachsende Investitionen durch Verteidigungs-Start-ups / Staatsregierung unterstützt bei Vernetzung mit anderen Industrien / Wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt / 5. Bayern ist Vorreiter bei der Sicherheitsforschung: Hochschulen des Freistaats tragen wesentlich zur Sicherheit und Souveränität des Landes bei / Zunehmende Kooperationen mit der Bundeswehr und innovatives Ökosystem für Luft- und Raumfahrt mit der künftig größten Fakultät Europas / Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmaliges Zentrum für Sicherheitsforschung / 6. Bayern geht gegen hybride Angriffe vor / Stärkung der Spionage- und Cyberabwehr / 7. Bayern dankt Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2026 / Dienst in der Bundeswehr verdient Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit / 8. Bayern macht weiter Tempo und bleibt seiner Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau treu / Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern geht in die Verbandsanhörung 

Einweihung des neuen Strafjustizzentrums München

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 18. Mai 2026 gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich und Bauminister Christian Bernreiter an der Einweihung des neuen Strafjustizzentrums München inklusive kurzem Rundgang teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat: Heute Einweihung des neuen Strafjustizzentrums in München mit Justizminister Georg Eisenreich und Bauminister Christian Bernreiter. Demokratie und Freiheit brauchen eine starke Justiz. Die größte Baumaßnahme in der Geschichte der Justiz vereint vier Strafgerichte und zwei Staatsanwaltschaften mit 54 Sitzungssälen und 850 Büros auf 39.000 Quadratmetern. In Bayern gilt: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Justiz verlassen. Seit Jahren liegen Gerichte bei Verfahrensdauer und Erledigungszahlen bundesweit an der Spitze und tragen so zu Rechtssicherheit und sozialem Frieden bei – auch bei neuen Kriminalitätsphänomenen wie Cyber-Crime und Hate Speech. 600 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sind bereits entstanden, bis 2027 kommen weitere 150 Stellen insbesondere für den Justizvollzug hinzu.“

Standortdialog zum Aufwuchs der Bundeswehr

Am 20. Mai 2026 hat Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Prinz-Carl-Palais am Standortdialog mit dem Bundesverteidigungs­ministerium und Kommunen zum Aufwuchs der Bundeswehr teilgenommen.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist Bundeswehrland: Beim heutigen Standortdialog mit Bund, Bundeswehr und den bayerischen Kommunen im Prinz-Carl-Palais stand der geplante Aufwuchs der Bundeswehr und die Auswirkungen auf die Standorte in Bayern im Fokus. Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Deshalb braucht Deutschland eine starke und moderne Bundeswehr. Die Anliegen der betroffenen Kommunen nehmen wir ernst. Die Staatsregierung versteht sich als verlässlicher Mittler zwischen Bund und Kommunen. Unser gemeinsames Ziel sind Lösungen, die den Aufwuchs der Bundeswehr ermöglichen und gleichzeitig den Interessen der Menschen vor Ort gerecht werden. Bayern ist bereit.“

GIF Business Summit: Allgäu Edition

Am 18. Mai 2026 hat Staatsminister Eric Beißwenger am GIF Business Summit: Allgäu Edition der German-Indian Foundation e.V. in Wolfertschwenden teilgenommen.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Bayern international: Business Summit ‚Edition Allgäu‘ der German-Indian Foundation bei MULTIVAC. Indien ist für Bayern ein zentraler Partner in Asien: größte Demokratie der Welt, High-Tech-Nation, Innovationsmotor und eine der dynamischsten Volkswirtschaften überhaupt. Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten brauchen wir starke Wertepartner und verlässliche Kooperationen. Bayern und Indien ergänzen sich hervorragend: von KI über Luft- und Raumfahrt bis Biotechnologie, Maschinenbau und grüne Energie. Unsere Partnerschaft mit Karnataka ist ein echtes Erfolgsmodell. Wir wollen die Zusammenarbeit weiter vertiefen – wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch. Bayern bleibt international stark: Mit der Hightech Agenda investieren wir wie kein anderes Bundesland in Zukunftstechnologien. Gleichzeitig schaffen wir mit dem neuen EU-Indien-Handelsabkommen bessere Chancen gerade für unseren Mittelstand. Der heutige Summit zeigt: Die Beziehungen zwischen Bayern und Indien haben enormes Potenzial. Gemeinsam gestalten wir Wachstum, Innovation und Wohlstand.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Pakt für den Bevölkerungsschutz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt geplante Investitionen des Bundes: „Zehn Milliarden Euro sind dringend nötig. Die Innenministerkonferenz fordert das seit Jahren“ — Freistaat investiert bereits kräftig in Schutz der Bevölkerung

(21.05.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz. Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 Eckpunkte für dieses im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Investitionspaket beschlossen. „Die zehn Milliarden Euro bis 2029 sind ein erster wichtiger Schritt und dringend nötig für den Zivilschutz und den raschen Wiederaufbau entsprechender Strukturen.“

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr: „Öffentliches Versprechen zur Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Frieden“ – Staatsregierung steht fest an der Seite der Bundeswehr

(20.05.2026) Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat am 20. Mai 2026 beim feierlichen Gelöbnis der zivilen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeswehrlehrgangs ‚Allgemeine soldatische Ausbildung 1‘ am Vereinte Nationen Ausbildungszentrum in Hammelburg betont: „Ihr Gelöbnis bedeutet ‚Ja‘ zur Bundeswehr und ‚Ja‘ zur Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Frieden. Es ist ein öffentliches Versprechen, Verantwortung für unser Land und unsere Werte zu übernehmen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: Rund 58 Millionen Euro für 245 Kommunen in ganz Bayern / Bayerisches Städtebauförderungsprogramm unterstützt soziale Infrastruktur, Klimaanpassung und Schaffung von Wohnraum / Umfangreiche Zuschüsse für Gemeinden im ländlichen Raum / Minister Bernreiter: „Unsere Förderung ist am Puls der Zeit!“

(20.05.2026) Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 245 Städte, Märkte und Gemeinden mit insgesamt rund 58 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Die Bayerische Städtebauförderung kommt zielgerichtet an wo sie am dringendsten gebraucht wird: Auch finanzschwache Gemeinden können dank unserer Fördermittel in ihre Infrastruktur investieren und so für die Menschen vor Ort zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsort werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Start des „Projekts 50k“ / Veröffentlichung von 50.000 Gerichtsurteilen geplant / Neues KI-Tool „ALeKS“ übernimmt das Anonymisieren sensibler Daten / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind eine wichtige Grundlage für das Training KI-basierter Modelle.“

(20.05.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu veröffentlichen. Möglich wird das „Projekt 50k“ durch den Einsatz des neuen KI-Tools „ALeKS“. Minister Eisenreich: „Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und können helfen, Erfolgsaussichten in einem Verfahren einzuschätzen.“

Neues Strafjustizzentrum am Leonrodplatz eingeweiht / Festakt mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter und Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler

(18.05.2026) Transparente Architektur, kurze Wege und hohe Sicherheit: Die Strafrechtsabteilungen von vier Gerichten sowie zwei Staatsanwaltschaften sind künftig zentral unter einem Dach am Leonrodplatz vereint. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler eröffneten das neue Strafjustizzentrum am 18. Mai 2026 mit einer großen Einweihungsfeier.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Mit voller Sprungkraft in die Zukunft / Kultus- und Finanzministerium geben Startschuss für neue staatliche Berufsfachschule für Physiotherapie in Garmisch-Partenkirchen

(21.05.2026) Großartige Neuigkeiten für das bayerische Oberland – das Staatliche Berufliche Schulzentrum Garmisch-Partenkirchen wird zum Schuljahr 2026/2027 um eine neue Berufsfachschule für Physiotherapie erweitert. Diese Neuerrichtung erweist sich als doppelter Volltreffer: Angehende Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten erhalten eine erstklassige, zukunftssichere Ausbildung künftig direkt in ihrer Heimatregion Garmisch-Partenkirchen.

Mit Rhythmus und Herz startet der Aktionstag Musik 2026

(18.05.2026) Gemeinsames Musizieren und Singen als Zeichen für ein starkes Miteinander stehen beim Aktionstag Musik in Bayern vom 18. Mai bis zum 31. Juli 2026 im Mittelpunkt. Die Anmeldezahlen sprechen für sich: Bayernweit nehmen heuer mehr als 153.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus bayerischen Schulen mit ihren vielfältigen musikalischen Veranstaltungen teil. 

Bundesverdienstkreuz geht an Schwester Maria Johanna

(18.05.2026) Sie war Krankenschwester, Lehrschwester und Oberin. In diesen Tätigkeiten erwies sich Schwester Maria Johanna Hierl für viele Menschen als verlässliche Begleitung, die Halt, Orientierung und Nähe spendet. Für ihr jahrzehntelanges Wirken wurde sie mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Bau-Meilenstein an der Technischen Universität Nürnberg: Fünffacher Spatenstich am UTN-Campus / Baustart für vier Gründungsgebäude und zusätzlichen Learning-Hub mit Ministerpräsident Dr. Söder, Wissenschaftsminister Blume und Bauminister Bernreiter – Investitionen in Höhe von rund 660 Millionen Euro für erste Entwicklungsstufe

(22.05.2026) Bau-Meilenstein an Bayerns jüngster und zehnter Landesuniversität: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Bauminister Christian Bernreiter haben am 22. Mai 2026 den Spatenstich für gleich fünf neue Gebäude am Campus der Technischen Universität Nürnberg (UTN) gesetzt.

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM an Susanne Klatten: „Sie lassen Menschen wachsen und inspirieren zukünftige Generationen“ / Wissenschaftsminister Blume überreicht Auszeichnung im Rahmen des Forums UnternehmerTUM – Ehrung für außerordentliches unternehmerisches, soziales und kulturelles Engagement

(22.05.2026) Dr. h.c. Susanne Klatten erhält die Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume händigte ihr die Ehrung am 20. Mai 2026 im Rahmen der internationalen Veranstaltung „Forum UnternehmerTUM“ in München aus.

Modernisierungsoffensive an der FAU: Doppelter Spatenstich für Hörsaalzentrum und Hochleistungsrechenzentrum / Baustart für Hörsaalzentrum Henkestraße und für Nordbayerisches Hochleistungsrechenzentrum – Blume: „Rund 500 Millionen Euro Gesamtinvestitionen für zwei Eckpfeiler der Bauoffensive an der FAU“

(20.05.2026) Doppelter Spatenstich an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann haben am 20. Mai 2026 zusammen mit FAU-Präsident Prof. Dr. Joachim Hornegger den Spatenstich für zwei Großbauprojekte an der FAU gesetzt. Ab sofort startet der Bau des neuen Hörsaalzentrums in der Henkestraße und der Bau des Nordbayerischen Hochleistungsrechenzentrums (NHR@FAU) auf dem Erlanger Südgelände.

„Bienvenue in Bamberg“: Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec hat neues Zuhause im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg / Québec-Stipendiaten ab 2026 erstmals zu Gast im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg – Blume: „Mit der Villa Concordia bekommt unser Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec genau den richtigen Heimathafen“

(18.05.2026) „Ab sofort heißt es: Bienvenue in Bamberg! Ich freue mich, dass wir den Literaturaustausch zwischen Bayern und Québec neu aufstellen. Ab diesem Jahr heißen wir die Québec-Stipendiatinnen und -Stipendiaten erstmals im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg willkommen“, so Kunstminister Markus Blume am 18. Mai 2026 in München. Blume betont: „Neustart mit fränkischem Herz und internationaler Strahlkraft: Mit dem Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia bekommt unser Literaturaustausch genau den richtigen Heimathafen.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER UND DR. OPTENDRENK: BAYERN UND NORDRHEIN-WESTFALEN BÜNDELN IHRE KRÄFTE FÜR EINE ZUKUNFTSSICHERE STEUERVERWALTUNG / Gemeinsam Informationssicherheit der Steuerverwaltung stärken – durch enge Kooperation der Steuerrechenzentren, mehr Widerstandskraft gegen Cyberangriffe und verlässliche Handlungsfähigkeit

(20.05.2026) „Cyberangriffe machen vor Landesgrenzen keinen Halt – und auch wir denken Sicherheit über Grenzen hinweg. In Bayern bearbeitet das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jährlich rund 6.000 Fälle, bei denen ein konkreter Verdacht auf einen Cyberangriff gegen die Staatsverwaltung besteht und die nicht bereits automatisiert abgewehrt wurden.“

FÜRACKER: UNESCO-WELTERBETAG 2026 – BAYERNS KÖNIGSSCHLÖSSER ERSTMALS MIT DABEI / Vielfältiges Programm in Bayerns Weltkulturerbestätten

(20.05.2026) „Der UNESCO-Welterbetag ist für Bayern in diesem Jahr ein ganz besonderer Anlass: Seit Juli 2025 gehören nun auch die Königsschlösser Ludwigs II. – Neuschwanstein, Herrenchiemsee, Linderhof und das Königshaus am Schachen – zum UNESCO-Welterbe und sind daher zum ersten Mal mit dabei. Zusammen mit der prachtvollen Residenz Würzburg und dem einzigartigen Markgräflichen Opernhaus Bayreuth stehen sie für die Vielfalt, den Reichtum und die Strahlkraft bayerischer Kultur. Unsere Welterbestätten erzählen Geschichten von Kunst, Architektur und Begegnung, die Menschen aus aller Welt begeistern.“

FÜRACKER PRÄMIERT GEWINNER DES „DEMOGRAFIEPREIS BAYERN 2025“ / Sieben Preisträger und ein Sonderpreisträger mit insgesamt 16.000 Euro Prämie gewürdigt // Auszeichnung innovativer Projekte für eine zukunftsfähige Gesellschaft

(20.05.2026) „Gemeinsam unsere Zukunft gestalten – Veränderung gelingt, wenn wir mutig und entschlossen zusammen anpacken. Der demografische Wandel stellt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam vor neue Herausforderungen, doch unsere Preisträgerinnen und Preisträger des ‚Demografiepreis Bayern 2025‘ beweisen eindrucksvoll, wie aus diesen Chancen werden.“

FÜRACKER: ÜBER 1,3 MILLARDEN EURO FÖRDERUNG FÜR KOMMUNALE HOCHBAUMAßNAHMEN IN 2026 / Unterstützung von über 1.700 Projekten in ganz Bayern // Verbesserung der Infrastruktur bei Schulen und Kitas

(18.05.2026) „2026 unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei ihren Baumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Fördermitteln von über 1,3 Milliarden Euro – davon profitieren insgesamt über 1.700 Projekte in ganz Bayern. Gut ausgestattete Schulen und moderne Kitas sind nicht nur Gebäude – sie sind Orte der Gemeinschaft und Investitionen in Bildung.“

FÜRACKER: „POMP UND POSE“ BEI DER RESIDENZWOCHE MÜNCHEN 2026 / Residenzwoche vom 16. bis 25. Oktober 2026 // Karten im Vorverkauf erhältlich // Konzertprogrammflyer ab sofort verfügbar

(18.05.2026) „Im Oktober 2026 findet bereits zum 24. Mal die beliebte Residenzwoche München der Bayerischen Schlösserverwaltung statt. Vom 16. bis 25. Oktober 2026 erwartet Besucherinnen und Besucher unter dem Motto ‚Pomp und Pose‘ ein abwechslungsreiches Programm mit insgesamt acht hochkarätigen Konzerten in den prachtvollen Sälen der Residenz München. Zusätzlich kommen Sie im Neuen Schloss Schleißheim wieder in den Genuss des beliebten Konzertformats ‚Lust.Wandel‘.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Die geplante Schließung des Werks in Neustadt zeigt, wie schwer es die Industrie derzeit hat. Wir prüfen dennoch alle Perspektiven und neue Geschäftsideen“

(21.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich am 21. Mai 2026 mit Management und Belegschaftsvertretung des Mahle-Werks in Neustadt a. d. Donau (Landkreis Kelheim) getroffen. „Die geplante Schließung des Werks in Neustadt schmerzt und zeigt, wie schwer es die Industrie derzeit in Deutschland hat. Dennoch prüfen wir, welche Perspektiven es für diesen Mahle-Standort und die Beschäftigten noch gibt.“

Aiwanger: „Die Vorserienproduktion des ,Energy Masters‘ ist ein echter Meilenstein und zeigt: Bayern hat beim Thema Wasserstoff eine zentrale Vorreiterrolle eingenommen“

(21.05.2026) Die BMW Group geht in Niederbayern einen wichtigen Schritt in Richtung Serienfertigung ihres ersten Wasserstoff-Autos, dem BMW iX5 Hydrogen. Im Werk Landshut startet die Vorserienproduktion des wasserstoff-spezifischen „FCEV-Energy Master“. Dabei handelt es sich um das zentrale Steuergerät, das Energieflüsse im Brennstoffzellen-System und der Hochvoltbatterie regelt.

Aiwanger: „Ohne Batterien geht nichts. Sie sind der Motor der Gegenwart und Zukunft. Unsere Strategie soll bayerischen Batterieunternehmen helfen, wettbewerbsfähiger und unabhängiger zu werden“

(20.05.2026) Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt mit seiner Batteriestrategie auf den Ausbau heimischer Technologien, mehr Versorgungssicherheit und stärkere regionale Wertschöpfung. Ziel ist es, Bayern als wettbewerbsfähigen Standort der Batteriebranche zu positionieren und die Abhängigkeit von asiatischen Märkten zu verringern.

Aiwanger: „Biomasse kann und muss noch mehr fossile Öl- und Gasimporte ersetzen“

(19.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich beim Betreiberstammtisch Nahwärmenetze, einem Vernetzungstreffen für regionale Wärmeversorger des C.A.R.M.E.N e. V., für die verstärkte Nutzung von Holzenergie ausgesprochen: „Biomasse, allen voran Holzenergie kann und muss noch mehr fossile Öl- und Gasimporte ersetzen. Wir kaufen für Milliarden Energie aus dem Ausland und lassen gleichzeitig unser Holz in den Wäldern verfaulen. Wir müssen die ungenutzten heimischen Potenziale an nachwachsenden Energieträgern ausschöpfen, damit mehr Geld im Land bleibt und wir die Abhängigkeit reduzieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: 3 Millionen für 100 Moore / Moorschutzprojekt für die Inngletscher Moore in Ebersberg

(18.05.2026) Der Moorschutz in Bayern wird weiter gestärkt. Rund drei Millionen Euro vom Freistaat und der EU fließen in den kommenden drei Jahren in das Moorschutzprojekt „Ebersberger Inngletscher Moore“. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 18. Mai 2026 bei der offiziellen Förderscheckübergabe in den Gutterstätter Streuwiesen: „Moore sind ökologische Multitalente und unverzichtbare Klimaschützer. Die rund 100 Moore im Landkreis Ebersberg sind ein einzigartiger Natur- und Klimaschatz.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Staatsministerin Kaniber läutet Saisonstart im Klimawandelgarten ein: „Bunt und zukunftstauglich mit Ideen für bienenfreundliches Stadtgrün“

(20.05.2026) Der beliebte Klimawandelgarten am Landwirtschaftsministerium öffnet wieder seine Tore und startet in eine neue Gartensaison. Nach der Winterpause verspricht der Garten mit neuem Schwerpunkt auf insektenfreundliche Bepflanzung erneut ein Highlight in der Münchner Innenstadt zu werden. 

Staatsehrenpreis für Bayerns beste Ausbilder: Staatsministerin Kaniber zeichnet sechs Betriebe für vorbildliche Ausbildung in der Landwirtschaft aus

(20.05.2026) Bei der praktischen Ausbildung in der Landwirtschaft geht es um mehr als Fachwissen: Die landwirtschaftliche Ausbildung vermittelt auch wirtschaftliches Denken, soziale Verantwortung und Respekt vor dem Arbeiten mit und in der Natur. Denn Ziel ist es, später einen Betrieb eigenständig führen zu können. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat jetzt sechs Betriebsleiter für ihre vorbildliche Ausbildung mit dem Staatsehrenpreis ausgezeichnet.

Goldener Gockel 2026: 20 bayerische Urlaubshöfe begeistern ihre Gäste besonders

(20.05.2026) Die Gäste haben entschieden: Der „Goldene Gockel 2026“ geht an die 20 gastfreundlichsten Urlaubshöfe Bayerns. Tourismusministerin Michaela Kaniber hat die ausgezeichneten Betriebe bei einer feierlichen Preisverleihung am Chiemsee geehrt. Die Auszeichnung steht für besondere Atmosphäre, außerordentliche Gastfreundschaft und hervorragenden Service auf bayerischen Urlaubsbauernhöfen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Erinnerung ist das Fundament unseres Friedens“ / Über 1,8 Millionen Euro bei Kriegsgräbersammlung – Dankempfang im Sozialministerium

(20.05.2026) Im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Weltkriege fand am 20. Mai 2026 im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales der alljährliche Dankempfang zur Würdigung des Ergebnisses der Kriegsgräber-Sammlung statt. 2025 sind bei der Haus‑ und Straßensammlung für den Erhalt der Kriegsgräber mehr als 1,8 Millionen Euro Zuwendungen gesammelt worden. 

Scharf: „Ein historisches Signal für Europa und die Welt“ / Premiere: Sudetendeutscher Tag findet erstmals in Tschechien statt

(20.05.2026) Unter dem Motto „Alles Leben ist Begegnung“ findet am Pfingstwochenende vom 22. bis 25. Mai 2026 der 76. Sudetendeutsche Tag in Brno/Brünn statt. Zum ersten Mal in der Geschichte ist der Sudetendeutsche Tag in der Tschechischen Republik zu Gast. Die Bayerische Sozialministerin und Schirmherrschaftsministerin Ulrike Scharf betont zu diesem historischen Ereignis: „Versöhnung beginnt im Kopf und wächst im Herzen.“

Scharf: „210 Millionen Euro für das Herzstück unserer bayerischen Familienpolitik – die Kinder“ / Sondervermögen des Bundes: Investitionsprogramm für Kitas in Bayern

(19.05.2026) Das Bayerische Familienministerium erhält bis 2029 knapp 210 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) des Bundes. Dieser Betrag soll den Kommunen für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen bereitgestellt werden. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärt: „Bayern ist Familienland. Frühkindliche Bildung ist das Herzstück bayerischer Familienpolitik. Die zusätzlichen finanziellen Mittel helfen, unsere Kindertageseinrichtungen zukunftsfest zu machen.“

Scharf: „Die Behauptung, dass der 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch“ / Alle Mittel bleiben im Kita-System – die staatliche Betriebskostenförderung wird um 25 Prozent erhöht

(18.05.2026) Die Stadt München hat angekündigt, Kitas künftig nicht mehr kostenlos anzubieten. Die Stadt begründet diese rein kommunale Sparmaßnahme damit, dass der staatliche Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf stellt klar: „Der neue Oberbürgermeister sollte keine Fake News verbreiten, um von eigenen Entscheidungen abzulenken. Die Behauptung, dass der 100 Euro Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch.“

Scharf: „Der Schutz aller Menschen ist uns ein zentrales Anliegen“ / Sozialministerium veröffentlicht künftig Infoletter rund um das Thema LSBTIQ

(15.05.2026) Das Bayerische Sozialministerium veröffentlicht zur Stärkung der LSBTIQ-Community künftig Infoletter zu ausgewählten Themen. Die erste Ausgabe fokussiert anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai das Thema „Sicherheit von LSBTIQ“. LSBTIQ sollen in Bayern gewaltfrei und selbstbestimmt leben können. Dennoch erleben viele Anfeindungen, Diskriminierung oder Gewalt. Der nun veröffentlichte Infoletter zeigt konkrete Unterstützungsangebote auf und macht deutlich: Betroffene sind nicht allein.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach warnt vor Risiken durch Zecken – Bayerns Gesundheitsministerin: In diesem Jahr bereits 14 FSME-Fälle und mehr als 500 Borreliose-Fälle

(22.05.2026) Zum Start der Pfingstferien hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach vor den Risiken durch Zecken gewarnt. Die Ministerin betonte am 22. Mai 2026: „Zecken können gefährliche Krankheiten übertragen. So wurden in diesem Jahr in Bayern bereits 14 FSME-Fälle und mehr als 500 Borreliose-Fälle gemeldet. Deshalb ist Vorsicht etwa beim Wandern auf Wiesen oder im Wald sehr wichtig. Wer sich in der Natur oder auch im eigenen Garten aufgehalten hat, sollte anschließend den Körper gründlich nach Zecken absuchen.“