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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 22. November 2013

Bayerische Staatskanzlei

Seehofer zum 70. Geburtstag von Beckstein: „Günther Beckstein hat neue Perspektiven eröffnet und noch heute gültige Maßstabe für die innere Sicherheit gesetzt“

(21.11.2013) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich des 70. Geburtsta-ges seines Amtsvorgängers Dr. Günther Beckstein am 23. November 2013 dessen Ver-dienste für den Freistaat gewürdigt: „Günther Beckstein kann an seinem 70. Geburtstag auf eine beeindruckende Laufbahn zurückblicken. Nur wenigen gelingt es, den Weg bis ins höchste Amt ihrer Heimat zu finden, und ganz wenigen nur unter ihnen ist es vergönnt, mit klaren Entscheidungen die gesellschaftliche Entwicklung nachhaltig zu prägen.

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Merk erinnert Almunia an Verantwortung für eigenes Tun: „EU-Kommission hat Bayern-LB faktisch zum Verkauf der Wohnungen gezwungen / Almunia darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen / Nach Amtswechsel in Wettbewerbskommission mehr Professionalität erwartet“

(20.11.2013) Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wegen Äußerungen aus seinem Haus zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayern-LB an seine Verantwortung für die Folgen des Wettbewerbsverfahrens erinnert. Merk: „Fakt ist, dass der Wettbewerbskommissar eine drastische Verringerung der Bilanzsumme der Bayern-LB und eine Reduzierung auf das Kerngeschäft als Bank gefordert hat und sein Haus im Beihilfeverfahren für die Bayern-LB Hürde um Hürde aufgetürmt hat, die die Restrukturierung der Bank zusätzlich erschwert haben.“

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Schulobstprogramm

(18.11.2013) Der Freistaat will bei der Schulverpflegung auch künftig bundesweit die Vorreiterrolle einnehmen. Um das erfolgreiche bayerische Schulfruchtprogramm noch attraktiver zu machen, hat die Staatsregierung daher eine Bundesratsinitiative angekündigt.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister packt den Vollzug der Abschiebungshaft in Bayern an / Bausback: "Auch wenn bayerische Praxis rechtmäßig ist, trotzdem Zeit zu handeln!"

(18.11.2013) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München bekannt gegeben, dass Abschiebungshaft in Bayern bis zu einer endgültigen Klärung der im Raum stehenden Rechtsfragen durch den Europäischen Gerichtshof in einer eigenen Anstalt und nicht mehr in abgetrennten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten vollzogen wird: "Wir räumen zur Zeit die unlängst generalsanierte Justizvollzugsanstalt Mühdorf am Inn, bauen sie entsprechend um und werden sie bis auf weiteres in Amtshilfe für das baye-rische Innenministerium nur noch für die Abschiebungshaft nutzen."

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Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle dankt Bayerns Lehr-kräften für großes Engagement - Bayern liegt hier im bundesweiten Vergleich sehr gut / "Chancen für junge Menschen in Bayern weiter verbessert - Zahl der Schüler ohne Abschluss geht weiter zurück"

(22.11.2013) Die Zahl der jungen Leute, die in Bayern die Schule ohne Hauptschulabschluss verlässt, geht kontinuierlich weiter zurück und lag nach den aktuellen Statistiken des Bayerischen Bildungsministeriums zu Ende des Schuljahres 2012 erstmals unter 5 Prozent - nämlich bei 4,8 Prozent. „Ich freue mich, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich die Schule durchlaufen. Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich unseren Lehrkräften für ihr großes Engagement für die jungen Menschen“, so Bayern Bildungs- und Wissenschaftsminister Spaenle.

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Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle: „Ausbau kooperativer Promotionen nützt den Hochschulen für angewandte Wissenschaften mehr als ein Promotionsrecht“

(21.11.2013) Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle hält wenig vom Vorstoß Schleswig-Holsteins, Fachhochschulen das Promotionsrecht zu übertragen. Zielführender ist es für ihn, die Möglichkeiten der kooperativen Promotion konsequent auszubauen. „Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Fachhochschulen zeichnen sich durch einen ausgeprägten Praxisbezug und eine zielgenaue Ausrichtung auf die konkreten beruflichen Anforderungen aus.“

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Bayerns Universitäten und Hochschulen bieten Interessenten über 700 Masterstudiengänge an / Bachelor bewährt sich als erster berufsbefähigender Studienabschluss – Grünen-Forderung „Master für alle“ wenig praxisgerecht

(19.11.2013) Die bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bieten über 700 Masterstudiengänge an, davon sind lediglich ein Dutzend zulassungsbeschränkt. Diese Zahl macht klar: Es gibt ausreichend Studienplätze für Masterstudiengänge im Freistaat Bayern. Bayern hatte angesichts des zu erwartenden Anstiegs von Studierendenzahlen durch den doppelten Abiturientenjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht Vorsorge getragen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer verleiht Exportpreis Bayern 2013 / Pschierer: „Ich bin sehr stolz auf die Exporterfolge kleiner Unternehmen aus Bayern“

(21.11.2013) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat auf dem Exporttag Bayern den Exportpreis Bayern 2013 verliehen. Ausgezeichnet wurden vier Unternehmen mit bis zu 50 Vollzeitmitarbeitern in den Kategorien ‚Industrie‘, ‚Handel‘, ‚Handwerk‘ und ‚Dienstleistung‘. Pschierer erklärt: „Ich gratuliere den Preisträgern herzlich und bin sehr stolz auf deren Leistung. Sie haben die Herausforderungen in fremden Märkten hervorragend gemeistert und großartige Erfolge auf den Weltmärkten erzielt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Huber: Ausgezeichnetes kommunales Umweltengagement stärkt Klimaschutz in Bayern / European Energy Award an zwei bayerische Kommunen verliehen

(21.11.2013) Der Freistaat Bayern und seine Kommunen arbeiten Hand in Hand für einen erfolgreichen und konsequenten Klimaschutz. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Verleihung des European Energy Awards an die Gemeinde Was-serburg sowie die Stadt Herzogenaurach. Huber: "Bayerische Gemeinden setzen sich aktiv für den Klimaschutz ein."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Erfolg für den guten Ruf unserer Spezialitäten“ - Brunner begrüßt Urteil im Rechts-streit um Bayerisches Bier

(19.11.2013) Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat das Urteil im Rechtsstreit um den Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ begrüßt. „Damit wird dem europäischen Schutz der Herkunftsangaben und dem guten Ruf unseres weltberühmten Biers aus Bayern Rechnung getragen“, sagte der Minister in München. Diese Entscheidung zum Schutz vor Rufausbeutung und Trittbrettfahrern komme nicht nur der bayerischen Brauwirtschaft zugute, sondern auch den Verbrauchern und dem ganzen Spezialitätenland Bayern.

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Präsidiumssitzung des Bayerischen Landkreistags zur Asylsozialpolitik / Sozialmi-nisterin Müller und Landkreistagspräsident Kreidl: "Nur gemeinsam können wir allen schutzsuchenden Menschen diesen auch bieten"

(21.11.2013) Die Zahl der Asylbewerber, die nach Bayern gekommen sind, hat sich innerhalb des letzten Jahres fast verdoppelt und wird laut der jüngsten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weiter ansteigen. "Dieser Anstieg ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen. Ich danke allen beteiligten Stellen, insbesondere den Landkreisen und den kreisfreien Städten sowie den Bezirksregierungen, die sehr große Anstrengungen unternehmen, um genügend Wohnraum für die Asylbewerber bereitzustellen.“

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4. Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes / Familienministerin Müller: "Die Bedarfsdeckung in Bayern ist hervorragend"

(20.11.2013) Anlässlich des im Bundeskabinett vorgelegten vierten Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes stellt Bayerns Familienministerin Emilia Müller klar: "Die bayerischen Kommunen stellen bereits mehr als 100.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung, zu Beginn des Jahres 2008 waren es noch 44.415 Plätze. Damit gibt es Plätze für fast die Hälfte der ein- und zweijährigen Kinder, für die seit 1. August der Rechtsanspruch gilt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Jetzt Grippe vorbeugen – Impfsaison startet / Impfstoff in den Praxen vorrätig

(19.11.2013) "Lassen Sie sich jetzt impfen. Damit geben Sie Ihrem Körper die nötige Zeit, eine Immunität aufzubauen." Dies empfiehlt die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml zum Start der Grippe- und Erkältungszeit. Denn: "Die Grippe ist keine harmlose Erkältung, sondern eine schwerwiegende Infektion. Die Schutzimpfung ist die beste Vorbeugung", so Huml. In Bayern sind nach Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände ausreichend Grippeimpfstoffe vorhanden.

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