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23.12.2020 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 23. Dezember 2020

Bayerische Staatskanzlei

Bayern beschließt Testpflicht für alle Urlauber und Familienrückkehrer aus Risikogebieten

(22.12.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Urlaub darf nicht zum Risiko werden. Wer nach Bayern einreist, muss einen negativen Test vorweisen oder umgehend zum Testen. Dazu stehen die Testzentren an den Flughäfen und kommunalen Zentren bereit.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22.12.2020

(22.12.2020) 1. Bayern verstärkt Schutz vor Infektionsrisiken durch Reiserückkehrer / Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten / Verstärkte Kontrollen / 2. Bayerische Therapiestrategie als Innovationsturbo gegen Corona auf den Weg gebracht / 50 Mio. Euro für die Entwicklung von CoViD-19-Medikamenten / Starke Förderung von bayerischen Forschungspartnern und Unternehmen / 3. Bayern unterstützt Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege in Corona-Pandemie / Bis zu 2.000 Euro pro Verein als Ersatz von Einnahmeausfällen / 4. Personalangelegenheiten

Corona-Impfzentrum der Stadt München

(21.12.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Besuch eines Impfzentrums in München: „Die Impflogistik steht. Jetzt braucht es Geduld. Alles, was an Impfstoff verfügbar ist, wird so schnell wie möglich verimpft. Die Produktion muss weiter hochgefahren werden. Es wird aber lange dauern, bis alle in der Breite geimpft sind.“

#bayerngemeinsam – auch an Weihnachten!

(20.12.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Auch wenn dieses Mal alles anders ist als sonst, es gibt Hoffnung auf ein neues Jahr. Wir alle kommen da durch.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2020 vor – Corona-Pandemie schlägt sich in Statistik nieder: Einwohnerzahl stagniert – Zunahme der Sterbefallzahlen in besonders betroffenen Kommunen – Wirtschaft stark betroffen

(21.12.2020) „Die Pandemie hat tiefe Spuren im gesell­schaftlichen, wirtschaftlichen und sozia­len Leben hinterlassen. Diese Spu­ren schla­gen sich auch in den Statistiken nie­der.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nahm die Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 2020, das er am 21. Dezember 2020 mit der Vizepräsidentin des Bayerischen Landesamts für Statistik, Anna Staudhammer, vorgestellt hat, zum Anlass, auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie einzugehen: Die Einwanderungszahlen stagnieren, die Sterbefallzahlen steigen an und die Arbeitsplätze werden weniger.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Weihnachten im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Georg Eisenreich: „Weihnachten macht auch in diesem Jahr nicht vor den Gefängnismauern halt.“

(22.12.2020) In diesem Jahr ist vieles anders. Auch die Situation für die ca. 10.000 Gefangenen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten. „In diesem Jahr wird die besinnliche Zeit aufgrund der Corona-Pandemie auch in den Gefängnissen anders begangen“, teilte der bayerische Justizminister mit: „Besuche, Ausgänge und Urlaub sind dieses Mal leider nur in eingeschränktem Umfang möglich. Hier geht es den Gefangenen ähnlich wie auch dem Rest der Bevölkerung.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Piazolo und Füracker: Auch zukünftig Ausbildung für Pflegekräfte in Vilshofen! / Finanzministerium und Kultusministerium geben grünes Licht für Neugründung der Berufsfachschule für Sozialpflege

(23.12.2020) „Die Berufsfachschulen für Sozialpflege leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Gewinnung von Personal im Sozial- und Gesundheitswesen. Die Absolventinnen und Absolventen können direkt in das Arbeitsleben einsteigen oder weiterführende Ausbildungen aufnehmen, wie etwa die Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann.“

Kultusminister Michael Piazolo führt neuen Amtschef des Kultusministeriums ein – Stefan Graf folgt Herbert Püls

(22.12.2020) Kultusminister Michael Piazolo hat am 22. Dezember 2020 Stefan Graf als neuen Amtschef des bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in sein Amt eingeführt. In dieser Funktion wird er künftig unter der politischen Verantwortung von Minister Piazolo als höchster Beamter für rund 160.000 Lehrkräfte und Beschäftigte an bayerischen Schulen und Behörden sowie einen Etat von rund 13,7 Milliarden Euro zuständig sein.

Gesundheitsschutz für Schüler und Lehrer – Weitere 500.000 Schutzmasken für Lehrkräfte in Bayern – Förderung von Luftreinigern ab jetzt für alle Klassenzimmer

(22.12.2020) „Oberste Priorität an den Schulen hat unverändert die Gesundheit von Schülern und Lehrkräften“, so Kultusminister Piazolo nach den Beschlüssen des Bayerischen Ministerrats am 22. Dezember 2020. „Wir werden die Rahmenbedingungen für den Gesundheitsschutz an den Schulen noch weiter verbessern.“

Leistungsnachweise im Schuljahr 2020/21: faire und flexible Bedingungen für Schülerinnen und Schüler / Kultusminister Piazolo: „Qualitätsanspruch sichern – Zeitdruck vermeiden – Flexibilität nutzen“

(21.12.2020) Kultusminister Piazolo schafft bei Leistungsnachweisen (Probearbeiten, Schulaufgaben etc.) mehr Flexibilität, um die Unterrichtsbeeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie aufzufangen. Kultusminister Piazolo: „Wir stehen zum Qualitätsanspruch der bayerischen Schulen – unsere Schülerinnen und Schüler haben auch in schweren Zeiten ein Recht auf gute Bildung.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Hochkarätig besetzter KI-Rat berät ab sofort bayerische Forschungseinrichtungen / Staatsregierung etabliert Gremium mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft – wichtige Impulse bei Ausbau des KI-Netzwerks Bayern – Steigerung der weltweiten Sichtbarkeit der KI-Aktivitäten im Freistaat

(22.12.2020) Ein hochkarätiger „KI-Rat“ wird künftig als Expertengremium den Ausbau des KI-Netzwerks Bayern begleiten. An der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums am 22. Dezember 2020 nahmen Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Digitalministerin Judith Gerlach teil.

Universitätsklinikum Würzburg: Ärztlicher Direktor Professor Georg Ertl übergibt sein Amt zum 1. Januar 2021 an Professor Jens Maschmann / Wissenschaftsminister Bernd Sibler dankt scheidendem Ärztlichem Direktor für engagierte Arbeit und begrüßt Nachfolger

(21.12.2020) Das Universitätsklinikum Würzburg (UKW) bekommt zum 1. Januar 2021 einen neuen Ärztlichen Direktor: Prof. Dr. med. Georg Ertl übergibt sein Amt an seinen Nachfolger Prof. Dr Jens Maschmann. Wissenschaftsminister Bernd Sibler dankte dem scheidenden Ärztlichen Direktor für seinen großen Einsatz und begrüßte zugleich den künftigen.

Start des Soloselbstständigenprogramms: ab heute Antragsstellung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe möglich / Hilfen rückwirkend für den Zeitraum von Oktober bis Dezember – Unterstützung für besonders von der Pandemie getroffene Berufsgruppe – Antragsstellung bis 31. März 2021 möglich – Hotline eingerichtet

(18.12.2020) „Das neue Soloselbstständigenprogramm kann ab dem 18. Dezember 2020, 12 Uhr – rückwirkend für den Zeitraum von Oktober bis Dezember – beantragt werden. Nach komplexen Abstimmungen mit dem Bund können wir nun soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe unterstützen, die als Berufsgruppe besonders schwer von der Pandemie getroffen wurden.“

Zwei weitere Etappen für die Philosophische Fakultät der FAU in Erlangen genommen / Planungsauftrag für neues Hörsaalzentrum erteilt, Schlüsselübergabe für Himbeerpalast erfolgt – Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Modernste Studien- und Arbeitsbedingungen durch komplette Um- und Neugestaltung der Philosophischen Fakultät und des Fachbereichs Theologie“

(18.12.2020) Auf dem Weg zum neuen Geisteswissenschaftlichen Zentrum Erlangen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg (FAU) sind zwei weitere, wichtige Etappen genommen: Das Bayerische Wissenschaftsministerium hat zusammen mit dem Bayerischen Finanzministerium und dem Bayerischen Bauministerium den Bauantrag für den Neubau eines Hörsaalzentrums in der Henkestraße für die Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie genehmigt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 63 MILLIONEN EURO FÜR LANDKREIS CHAM / Höchster Förderbescheid in Geschichte der bayerischen Breitbandförderung // Gigabitausbau für 37 Gemeinden // 1.700 km Glasfaser werden verlegt

(21.12.2020) „Der Gigabit-Ausbau im Landkreis Cham nimmt volle Fahrt auf! Wir unterstützen den Landkreis mit 63 Millionen Euro beim Ausbau seines Gigabit-Netzes. Dies ist der höchste Bescheid seit Beginn der Förderung“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Der Landkreis Cham engagiert sich vorbildlich beim Breitbandausbau. Über 14.000 Häuser in 37 Gemeinden werden durch das Projekt an das Gigabitnetz angeschlossen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Positive Zwischenbilanz nach einem Jahr AUFWIND / Aiwanger: „Windenergie ist wieder ‚in‘!“

(22.12.2020) Vor einem Jahr hat Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger die bayerische Windenergieoffensive AUFWIND gestartet, um die Akzeptanz von Windenergieanlagen zu erhöhen, Ausbauhemmnisse systematisch abzubauen und mit verbesserten Rahmenbedingungen den Ausbau der Windenergie in Bayern anzuschieben.

Technologie-Manager unterstützen KI-Produktionsnetzwerk in Augsburg / Aiwanger: „Wir treiben das Zukunftsprogramm für Augsburg voran“

(21.12.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg weiter stärken. Zu diesem Zweck werden zwei Technologietransfermanager für drei Jahre in Augsburg angesiedelt.

Bayerische Nachmessungen an Autobahnen mit positiven Ergebnissen / Aiwanger: „Wir sind bei der Mobilfunkversorgung einen großen Schritt vorangekommen“

(21.12.2020) Die Telekommunikationsunternehmen haben ihre Netze in Bayern 2020 weiter ausgebaut. Das belegen die Ergebnisse von Nachmessungen an ausgewählten Autobahnstrecken, die Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am 21. Dezember 2020 präsentierte. Aiwanger: „Im Vergleich zu den Messungen vor einem Jahr sind wir einen großen Schritt vorangekommen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Michaela Kaniber zeichnet Landwirtschaftsschulen aus – Sieger im Wettbewerb um beste Biodiversitätsprojekte

(21.12.2020) Für ihr Engagement in Sachen Biodiversität hat Agrarministerin Michaela Kaniber acht Projekte von Landwirtschaftsschulen im Bereich Landwirtschaft und Hauswirtschaft ausgezeichnet. Die Schulen hatten sich 2020 am Wettbewerb „Biodiversität – Erzeugung gestalten – Arten erhalten“ beteiligt. „Ich bin begeistert mit welchen kreativen Aktionen die Sieger gezeigt haben, wie vielfältig man zur Stärkung der Biodiversität beitragen und damit zugleich die landwirtschaftliche Erzeugung, Küche und Hof bereichern kann.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Tafeln können an Weihnachten weiterhin öffnen / Sozialministerin Trautner: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Ideenreichtum es die Tafeln in ganz Bayern geschafft haben, unter diesen schwierigen Bedingungen alternative Wege zur Versorgung zu finden“

(22.12.2020) Die Tafeln in Bayern können mit entsprechenden Hygienekonzepten im Corona-Lockdown weiterhin geöffnet bleiben. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Ich freue mich, dass wir diese wertvolle Unterstützung an den Weihnachtstagen aufrechterhalten können.“

Mitmach-Chat Moritz schafft digitale Kontakte und Erlebnisse für Kinder und Jugendliche / Sozialministerin Trautner: „Der starke gesellschaftliche Zusammenhalt wird uns dabei helfen, die Herausforderungen für viele Menschen gemeinsam zu meistern“

(20.12.2020) Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner stellt in der Adventszeit im Rahmen der Corona-Initiative „Unser Soziales Bayern – wir helfen zusammen“ mit einem „Adventskalender voller guter Taten“ jeden Tag die Arbeit von Ehrenamtlichen vor, die die Solidarität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zeigen.

Förderung von Kinderwunschbehandlungen / Familienministerin Trautner zieht erste Zwischenbilanz: „Die Förderung von Kinderwunschbehandlungen wird in Bayern rege in Anspruch genommen – 600 Anträge in den ersten sechs Wochen bewilligt“

(18.12.2020) Seit 1. November 2020 werden in Bayern Kinderwunschbehandlungen gefördert. „600 Kinderwunschpaaren wurden in diesen ersten sechs Wochen Zuschüsse für Kinderwunschbehandlungen bewilligt“, freut sich Bayerns Familienministerin Carolina Trautner. „Es ist mir ein Herzensanliegen, Paaren zu helfen, indem wir sie bei einer Kinderwunschbehandlung finanziell unterstützen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Noch rund 300.000 Grippe-Impfdosen in Bayern verfügbar – Bayerns Gesundheitsministerin: Ärzte können weiterhin bestellen – Bislang deutlich weniger Influenza-Fälle als 2019

(22.12.2020) Gute Nachricht für alle Menschen, die sich in Bayern noch gegen Grippe impfen lassen möchten: Von dem Grippeimpfstoff, den das bayerische Gesundheitsministerium besorgt hat, ist noch mehr als die Hälfte verfügbar.

Huml: Ärztliche Versorgung auch über Weihnachten und Neujahr gewährleistet – Bayerns Gesundheitsministerin beantwortet wichtige Corona-Fragen zu den Feiertagen

(19.12.2020) Im Kampf gegen das Coronavirus hat sich Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erfolgreich für Test- und Behandlungsmöglichkeiten über die Feiertage eingesetzt. Huml sagte am 19. Dezember 2020: „Corona macht an Feiertagen keine Pause. Deswegen ist es mir ein persönliches Anliegen, dass die ärztliche Versorgung auch über Weihnachten und Neujahr gewährleistet ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Innenminister Herrmann und Digitalministerin Gerlach: Neues Online-Verfahren für ausländische Fachkräfte in Bayern

(23.12.2020) Bayern erleichtert ausländischen Fachkräften, die in einem Unternehmen arbeiten möchten, die Beantragung von Aufenthaltstiteln mit einem neuen Online-Verfahren im BayernPortal. Das betrifft die „Blaue Karte EU“ und die „Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit beruflicher und akademischer Ausbildung“.

Hochkarätig besetzter KI-Rat berät bayerische Forschungseinrichtungen / Gerlach sieht Bayern als KI-Leuchtturm

(22.12.2020) Ein hochkarätiger „KI-Rat“ wird künftig als Expertengremium den Ausbau des KI-Netzwerks Bayern begleiten. An der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums am 22. Dezember 2020 nahmen Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Digitalministerin Judith Gerlach teil.

Bayerischer Filmpreis 2020 wird im BR Fernsehen verliehen / Gerlach: Würdigung der Preisträger auch in Corona-Zeiten

(21.12.2020) Der Bayerische Filmpreis 2020 wird im Rahmen einer Sendung im BR Fernsehen verliehen. Die ursprünglich für 15. Januar 2021 geplante Galaveranstaltung in München kann aufgrund des Infektionsgeschehens nicht stattfinden. Die für die bayerische Filmwirtschaft zuständige Digitalministerin Judith Gerlach erklärte: „Es freut mich, dass sich der Bayerische Rundfunk bereit erklärt hat, die Filmpreisverleihung in einem neuen Format zu präsentieren.