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Newsletter

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 25. September 2020

Bayerische Staatskanzlei

Wirtschaftsgespräch in Augsburg

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL (v.l.n.r.), beim Wirtschaftsgespräch in Augsburg.vergrößern

(24.09.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat sich am 24. September 2020 mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber und Vertretern des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiestandorts im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses zu einem Wirtschaftsgespräch getroffen.

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Neuer Dienstsitz des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in Augsburg

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), und Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL (rechts), besichtigen den Dienstsitz des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in Augsburg.vergrößern

(24.09.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 24. September 2020 mit Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL, und Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber den neuen Dienstsitz des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in Augsburg besichtigt.

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Bayerischer Buchpreis 2020: Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten geht an Professor Dr. Harald Lesch / Dr. Markus Söder: „Professor Lesch ist ein Multitalent, ein herausragender Wissensvermittler und Vorkämpfer für die Bewahrung unserer Schöpfung“

(23.09.2020) Der erste Preisträger des Bayerischen Buchpreises 2020 steht fest: Der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten geht in diesem Jahr an Professor Dr. Harald Lesch. Ministerpräsident Dr. Markus Söder:„Professor Harald Lesch ist ein Multitalent – vielfach ausgezeichneter Astrophysiker, Philosoph, Buchautor, Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator.“

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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22. September 2020

Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL (v.l.n.r.).vergrößern

(22.09.2020) 1. Aktuelle Pandemie-Lage erfordert passgenaue Reaktionsmöglichkeiten vor Ort / Kabinett beschließt potenzielle Regelmaßnahmen / Verschärfung der Einreisequarantäneverordnung / 2. Bayern beteiligt sich mit 500 000 Euro am gemeinsamen Fonds von Bund, Freistaat Bayern und Stadt München für die Betroffenen des Oktoberfestattentats

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Gespräch mit der Evangelischen Landeskirche

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links) und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm (rechts).vergrößern

(21.09.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, haben am 21. September 2020 Vertreter der Evangelischen Landeskirche zum gemeinsamen Austausch mit der Bayerischen Staatsregierung im Kuppelsaal der Staatskanzlei empfangen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Präsidentenwechsel bei der Bayerischen Polizei – Ministerrat beschließt auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Thomas Hampel neuer Münchner Polizeipräsident – Dr. Claudia Strößner neue Polizeipräsidentin in Schwaben Süd/West

(22.09.2020) Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat am 22. September 2020 zwei wichtige Personalentscheidungen für die Bayerische Polizei getroffen: Neuer Münchner Polizeipräsident wird Thomas Hampel, der derzeitige Präsident des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Er folgt auf Hubertus Andrä, der zum 31. Oktober dieses Jahres in den Ruhestand geht.

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Neuer Dienstsitz des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in Augsburg eröffnet / Ministerpräsident Dr. Markus Söder setzt sich für Behördenverlagerung in die Regionen ein / Neuer Dienstort für 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter / Bauministerin Schreyer: „Das ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Augsburg und ganz Schwaben.“

(24.09.2020) Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber hat Bayerns Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer am 24. September 2020 offiziell den neuen Dienstsitz in Augsburg eröffnet. In das ehemalige Augsburger Telegraphenamt in der Langenmantelstraße 1 werden übergangsweise rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einziehen. Für die Zeit ab dem Jahr 2023 wird eine dauerhafte Lösung in Augsburg gesucht.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union / Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub.“

(25.09.2020) Justizministerinnen und -minister aus der Union setzen sich mit Nachdruck für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ein. Beim rechtspolitischen Austausch der Ressortchefs in Prien am Chiemsee sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zeigt: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung verhindert, dass wir Straftaten aufklären und noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Lesen ist eine Schlüsselkompetenz“ / Kultusminister Michael Piazolo will junge Menschen zum Lesen motivieren und löst für Schülerinnen und Schüler in Münchner Buchhandlung Gutscheine für das Welttagsbuch „Abenteuer in der Megaworld“ ein

(23.09.2020) „Es ist sehr wichtig, unsere jungen Menschen zum Lesen zu motivieren – sei es mit Leseabenden an Schulen oder Aktionen wie dem ‚Welttag des Buches‘. Lesen eröffnet uns den Zugang zu einer Fülle von Informationen und Wissen. Lesen ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, gerade in der modernen, digitalen und vernetzten Studien- und Berufswelt“, betonte Kultusminister Michael Piazolo in München.

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„Gelebte Werte: Unverzichtbar für Zusammenleben – in Krisenzeiten wichtiger denn je“ ISB-Internetportal zur Wertebildung geht online – Praktische Anregungen und gute Beispiele für gelungene Werteerziehung im Unterricht und Schulleben

(23.09.2020) „Abstand halten, Maske tragen, Rücksicht nehmen und anderen helfen: Seit Beginn der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen leben die Menschen im Freistaat vor, welche Bedeutung Werte wie Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme besitzen. Eigenschaften, die sogar Leben retten können und deren Bildung auch in der Schule stattfindet.“

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Sieben neue Stipendiaten in der Stiftung Maximilianeum und in der Wittelsbacher Jubiläumsstiftung / Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz gratulieren herausragenden Abiturienten aus ganz Bayern und der ehemals bayerischen Pfalz

(21.09.2020) Sieben herausragende Absolventinnen und Absolventen des Abiturjahrgangs 2020 können sich über die Aufnahme als Stipendiaten in die Stiftung Maximilianeum und in die Wittelsbacher Jubiläumsstiftung freuen. Kultusminister Michael Piazolo gratuliert: „Ich gratuliere diesen besonders interessierten und talentierten jungen Menschen zu ihren großartigen Leistungen und zu ihrer Aufnahme in die Stiftung Maximilianeum und die Wittelsbacher Jubiläumsstiftung.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Frauen in der Wissenschaft: Wissenschaftsminister Sibler zeichnet bayerische Ingenieurinnen für hervorragende Hochschulabschlüsse und Promotionen aus / Studentinnen der Ingenieurwissenschaften an den Hochschulen in Augsburg, München, Aschaffenburg, Würzburg und Bayreuth erhalten Auszeichnung – Frauenförderung wichtiges Anliegen – Sibler: „Ich will, dass sich in Zukunft noch mehr junge Frauen für ein MINT-Studium entscheiden“

(23.09.2020) Wissenschaftsminister Bernd Sibler zeichnete am 23. September 2020 fünf bayerische Studentinnen für ihre hervorragenden Hochschulabschlüsse und Promotionen im Bereich der Ingenieurwissenschaften im Bayerischen Wissenschaftsministerium aus. Entstanden sind die ausgezeichneten Arbeiten an den Hochschulen Augsburg und München, an der Technischen Hochschule (TH) Aschaffenburg, der Julius-Maximilians-Universität (JMU) Würzburg und an der Universität Bayreuth.

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Bayern ermöglicht rechtssichere digitale Fernprüfungen: Hochschulen, Prüfer, Studierende erhalten Planungssicherheit / Wissenschaftsminister Bernd Sibler setzt Rechtsverordnung in Kraft: einheitliche Regelungen für Bayerns Hochschulen – Pionierarbeit für deutsche Hochschullandschaft – Wahlrecht für Studentinnen und Studenten – Datenschutz wichtiges Anliegen

(21.09.2020) Für bayerische Hochschulen gelten rückwirkend zum 20. April einheitliche Regelungen für Prüfungen, die elektronisch und ohne Vorgabe eines bestimmten Prüfungsortes durchgeführt werden. Dieser Prüfung auf Distanz komme gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine zunehmende Bedeutung zu, betonte Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 21. September 2020 in München.

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Brunnenhof Open Air bringt knapp 60.000 Euro Erlös für Künstlerinnen und Künstler in ersten beiden Wochen / Kunstminister Bernd Sibler und Münchener Konzertverein ziehen positive Zwischenbilanz und ermuntern zum Besuch der weiteren Konzerte – Fortsetzung des Festivals bis 3. Oktober

(20.09.2020) Knapp 60.000 Euro aus Eintrittsgeldern kommen den Künstlerinnen und Künstlern, die in den vergangenen beiden Wochen beim Brunnenhof Open Air 2020 aufgetreten sind, zugute. Das sind sämtliche Einnahmen aus den bislang knapp 2.000 verkauften Tickets. Weiterhin wird den auftretenden Kulturschaffenden seit dem Lockdown wieder ein öffentliches Podium geboten.

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Kunstförderpreis 2020 in der Sparte „Literatur“ für junge Schriftstellerinnen und Schriftsteller / Kunstminister Bernd Sibler gibt vier Preisträgerinnen und Preisträger bekannt – Sibler: „In ihren tiefgründigen, oft sozialkritischen Werken setzen sich die Preisträgerinnen und Preisträger mit scharfen Verstand und Humor mit unser gesellschaftlichen Gegenwart auseinander“

(20.09.2020) Den Kunstförderpreis in der Sparte „Literatur“ erhalten in diesem Jahr Andreas Thamm aus Bamberg für seinen Jugendroman Heldenhaft, Dana von Suffrin aus München für ihren Roman Otto, Lisa Frühbeis aus Augsburg für den Sammelband ihrer Comic-Kolumnen unter dem Titel Busengewunder und Lisa Jeschke für ihren Lyrikband Die Anthologie der Gedichte betrunkener Frauen.

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Gemeinsam durch die Corona-Krise: Freistaat unterstützt Comödie Fürth und viele weitere Spielstätten – Kunstminister Bernd Sibler sagt finanzielle Hilfe aus Spielstättenprogramm zu / Kunstminister Bernd Sibler sagt finanzielle Hilfe aus Spielstättenprogramm zu – „Entschlossener Wille, gemeinsam durch diese schwere Zeit zu kommen“ – Zugang zum Programm weiter erleichtert – Antragstellung noch bis 31. Oktober 2020 möglich

(19.09.2020) Der Freistaat unterstützt die Comödie Fürth in der Corona-Krise mit einem existenzsichernden Betrag. Die Mittel stammen aus dem bayerischen Stabilisierungsprogramm für kulturelle Spielstätten.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ERFOLGREICHER EINSATZ FÜR BAYERNS STEUERZAHLER UND UNTERNEHMEN! / Finanzausschuss des Bundesrats stimmt zahlreichen Forderungen Bayerns zu

(25.09.2020) „Ein Kernanliegen Bayerns ist und bleibt bezahlbares Wohnen. Die Mehrheit der Länder folgte der bayerischen Haltung und stimmte für eine weite Auslegung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Werkswohnungen“ freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

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FÜRACKER: MEHR SPIELRAUM FÜR DIE LÄNDER BEI DER ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER / Bayerische Initiative im Finanzausschuss des Bundesrats

(23.09.2020) Bayern fordert in einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, dass die Länderparlamente zukünftig eigenständig über die Höhe der persönlichen Freibeträge entscheiden können. „Die persönlichen Freibeträge für Vermögensübertragungen im engsten Familienkreis wurden letztmals vor zehn Jahren erhöht und das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer steht sowieso in vollem Umfang den Ländern zu.“

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FÜRACKER: BEZIEHER VON KURZARBEITERGELD SOLLEN BEI DER STEUER ENTLASTET WERDEN / Bayern setzt sich mit Bundesratsinitiative für Steuererleichterungen ein

(23.09.2020) „Wenn die Politik nicht handelt, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeitergeld erhalten, im kommenden Jahr mit einer Steuernachforderung rechnen müssen. Gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, die sich pandemiebedingt ohnehin in einer finanziell schwierigen Lage befinden, würde das besonders hart treffen“, stellt Finanzminister Albert Füracker fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Drohender Stellenabbau bei MAN Truck & Bus / Aiwanger: „Einschnitte dieser Größenordnung bei MAN werden wir nicht akzeptieren“

(24.09.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat auf Berichte über einen massiven Arbeitsplatzabbau bei MAN Truck & Bus reagiert. Danach sollen in München bis zu 3000 Stellen und in Nürnberg mehr als 1000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Aiwanger: „Einschnitte dieser Größenordnung werden wir nicht akzeptieren, nachdem zunächst eine Schonung der bayerischen Standorte vorgesehen war.“

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Wirtschaftsstandort Bayern – Herausforderungen meistern! / Aiwanger: „Die Corona-Talsohle ist durchschritten, Bayern hat seine Unternehmen erfolgreich stabilisiert, jetzt muss der Bund die heimische Wirtschaft steuerlich entlasten!“

(23.09.2020) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag die Bundesregierung aufgefordert, die heimische Wirtschaft mit gezielten Maßnahmen zu stärken.

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Gemeinden rund um Hohenfels und Grafenwöhr suchen nach Ideen für neue Wirtschaftsentwicklungen / Aiwanger: „Regionalmanagement ist erster Schritt aus Monostruktur“

(21.09.2020) Bei einem Besuch des US-Kasernengeländes Rose Barracks machte sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Bild von den US-amerikanischen Einrichtungen bei Vilseck. Die beiden Oberpfälzer Standorte Hohenfels und Grafenwöhr generieren jedes Jahr eine Wirtschaftskraft von rund 600 Millionen Euro.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Weg ist frei für Hochwasserschutz an der Mangfall / Trinkwasserbrunnen Götting eingeweiht

(24.09.2020) Eine sichere Trinkwasserversorgung und Schutz vor Hochwasser haben in Bayern höchste Priorität. Der neue Trinkwasserbrunnen Götting ist ein wichtiger Teil des Hochwasserschutzprojekts an der Mangfall. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 24. September 2020 bei der Einweihung des Trinkwasserbrunnens in Bruckmühl: „An der Mangfall entsteht ein Musterprojekt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Michaela Kaniber sucht vorbildliche Agrar-Ausbildungsbetriebe – Neuer Staatsehrenpreis für gute Nachwuchs-Arbeit

(23.09.2020) Mit einem neuen Staatsehrenpreis für vorbildliche Ausbildung will Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber Landwirtschaftsbetriebe auszeichnen, die sich besonders um die Ausbildung des Nachwuchses verdient machen.

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Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Neues Modellprojekt zur Antisemitismusprävention / Das Max Mannheimer Studienzentrum stärkt mit seiner historisch-politischen Bildungsarbeit Jugendliche für die Demokratie und gegen Antisemitismus

(24.09.2020) Die Zunahme von antisemitischen Vorfällen führt vor Augen, dass ein „Lernen aus der Geschichte“ heute wichtiger denn je ist. Ausgrenzungsideologien und antisemitische Verschwörungsmythen führen langfristig zu einer Schwächung der demokratischen Strukturen. Das Max Mannheimer Studienzentrum setzt hier mit seiner historisch-politischen Bildungsarbeit an und stärkt Jugendliche für die Demokratie und gegen Antisemitismus.

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40 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat: Unterstützung für Betroffene, die bis heute unter den Folgen der Tat leiden / Gemeinsamer Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro geplant

(23.09.2020) Am 26. September 1980 wurde das Oktoberfest in München Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte. Um die Verletzten und Hinterbliebenen, die auch vierzig Jahre später noch unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Anschlags leiden, zu unterstützen, planen der Bund, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München einen gemeinsamen Fonds in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Huml: Bereits 200 Anträge auf Niederlassungsprämie für Hebammen – Bayerns Gesundheitsministerin überreichte Förderbescheid in München: Hebammenversorgung in Bayern wird weiter gestärkt

(22.09.2020) Das Förderprogramm von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml zur Niederlassung von Hebammen ist weiterhin sehr erfolgreich: Innerhalb eines Jahres ist mittlerweile der 200. Antrag auf die Niederlassungsprämie eingegangen. Huml betonte am 22. September 2020 anlässlich der Überreichung des Förderbescheids für den 200. Antrag in München: „Mein Ziel ist es, die Versorgung mit qualitativ hochwertigen wohnortnahen Hebammenleistungen weiter auszubauen.“

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Huml startet bayerischen Demenzpakt – Bayerns Gesundheitsministerin: Demenz wird auch nach Corona eine zentrale Herausforderung sein

(21.09.2020) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am 21. September 2020 in München anlässlich des Welt-Alzheimertages den Bayerischen Demenzpakt gestartet. Zu der Auftaktveranstaltung in Schloss Nymphenburg in München kamen auch Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen Staatsregierung sowie von Kommunen, Kirchen, Zivilgesellschaft, Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden. Ziel ist vor allem eine Verbesserung der Lebensqualität von Demenzkranken.

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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen / Künftig jährliches Treffen der D16

(24.09.2020) Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken. Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten die für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Landesbeauftragten die Bundesregierung auf, ein KI-Programm für KMU in das Konjunktur- und Innovationsprogramm des Bundes aufzunehmen.

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Blockchain für fälschungssichere Zeugnisse / IHK als Vorreiter / Gerlach: Bayern Pionier bei Verwaltungsdigitalisierung

(24.09.2020) Die Blockchain ist eine Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation. Nun gibt es die erste erfolgreich umgesetzte öffentliche Anwendung innerhalb der Blockchain-Strategie der Bayerischen Staatsregierung. In einem gemeinsamen Projekt mit dem Bayerischen Digitalministerium stellt die IHK für München und Oberbayern beginnend mit den Abschlusszeugnissen der Beruflichen Ausbildung seit August digital überprüfbare Zeugnisse aus.

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